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28.01.2015 | www.kla.tv/5202
Der frischgewählte griechische Ministerpräsident Tsipras hat sich mit seiner ersten politischen Amtshandlung Ärger mit der EU eingehandelt. Dabei geht es nicht, wie man sich denken könnte, um Schulden oder dergleichen, sondern um die jüngsten Drohungen der EU gegen Russland. Tsipras möchte dabei nicht mitmachen, Russland zu sanktionieren. Das Problem ist nur, dass er bereits mitgemacht hat… und dies ganz, ohne es überhaupt zu wissen! Um was geht es? - Die EU veröffentlichte am Montag im Namen aller Staats- und Regierungschefs der EU-Länder neue Sanktionsdrohungen gegen Russland. Das heißt also, auch im Namen von Griechenland. Dies aber, ohne den griechischen Ministerpräsidenten zuvor überhaupt zu kontaktieren und ihn um sein Einverständnis zu bitten. Tsipras ärgerte sich gestern über dieses eigenmächtige Vorgehen und prangerte in einer Erklärung an, dass seine Regierung vor der Veröffentlichung dieser erneuten Sanktionsdrohung gegen Russland nicht konsultiert worden sei. Die Verantwortlichen hätten „die normale Prozedur“ umgangen. Neben einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini legte er auch Beschwerde bei den EU-Vertretungen in Athen ein. Die EU rechtfertigte sich, wie folgt, auf seine Vorwürfe hin. Das Schweigen eines Mitgliedslandes werde in solchen Fällen als Zustimmung gewertet. Fassen wir zusammen: Laut EU wird „in solchen Fällen“ das Schweigen eines Partners als Zustimmung gewertet. Was bedeutet die Bezeichnung „solche Fälle“ in diesem Fall konkret? In diesem Fall ging es um nichts weniger, als um eine weitere ernsthafte und folgenschwere EU-Drohung gegen Russland. Sie wird den harten Wirtschaftskrieg gegen diese Großmacht weiter befeuern. Jeder klar denkende Mensch weiß darüber hinaus, dass mit jeder weiteren Umdrehung der Eskalationsspirale im Konflikt mit Russland, das Risiko eines großen Krieges auf unserem Kontinent wächst. Ein Krieg, der kein Mitgliedsland verschonen würde. Doch die EU macht keinen Hehl daraus, wie leichtfertig sie mit solchen Gefahren umgeht. Eine Kontaktaufnahme mit allen Mitgliedsländern, um zu einem gemeinsamen Konsens mit allen Beteiligten zu kommen, findet sie nicht nötig: „In solchen Fällen“ werde das Schweigen eines Mitgliedslandes als Zustimmung gewertet. Ob diese erschlichene Art der Einstimmigkeit genügt, wenn es um die Frage von Krieg und Frieden geht? Urteilen Sie selbst. Wes‘ Geistes Kind die EU ist, deklarierte der heutige Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker bereits im Jahr 1999 ganz offen: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei und keine Aufstände gibt, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Liebe Zuschauer, helfen Sie mit, dass das Volk diese Strategie breitflächig genug durchschaut und sich dagegen wehrt, bevor es tatsächlich kein Zurück mehr gibt. Guten Abend.
von ss.
http://meta.tagesschau.de/id/94677/tsipras-distanziert-sich-von-eu-erklaerung-zu-russland
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html