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27.05.2014 | www.kla.tv/3179
Herzlich Willkommen bei Kla-tv geschätzte Zuschauer. Seit vergangenem Sonntag steht es nun fest: Der neue, vom ukrainischen Volk gewählte Präsident ist Poroschenko. „Es sei eine fantastische Wahl“ gewesen, fasste es am Sonntag der Schweizer SP-Nationalrat Andreas Gross zusammen. Bereits im Vorfeld lies Gross am vergangenen Samstag im Schweizer Radio SRF 1 verlauten: „Diesmal wer-den die Ukrainer die freiesten und fairsten Präsidentenwahlen seit ihrer Unabhängigkeit 1991 erleben.“ Auch Internationale Wahlbeobachter stuften die Präsidenten-Wahl in der Ukraine vom Sonntag als rechtmä-ßig ein. Diese habe „weitgehend demokratischen Standards entsprochen“. Aber waren es wirklich die freiesten und fairsten Wahlen, die es in der Ukraine je gegeben hat? Eine interessante Frage, mit der wir uns heute hier bei Kla-TV auseinandersetzen möchten. „Die Vorwahlkampagne war nicht ohne Probleme“, äußerte sich Sergei Lawrow, der russische Außenminis-ter. Präsidentschaftskandidaten wurden eingeschüchtert, geschlagen und sogar mit dem Leben bedroht. Ein Flugzeug, in welchem ein Kandidat saß, wurde nicht durchgelassen. Ein anderer zog seine Kandidatur zurück, als die Repressalien begannen, sprich als Druck von außen auf ihn gerichtet wurde, um ihn am Wahlantritt zu hindern. Des Weiteren wurden Häuser von Kandidaten in Brand gesetzt. Unter den 21 auf die Wahlliste gesetzten Präsidentschaftskandidaten gab es keinen einzigen, dessen Wahl-programm die Forderungen der östlichen Regionen vertreten hätte. Oleg Zarjow, den man als einen Interes-senvertreter dieses russischsprachigen Teils der Bevölkerung betrachtete, zog einen Monat zuvor seine Kandidatur zurück. War die öffentliche Debatte wirklich so gut wie noch nie, wie SRF 1 behauptete? Zarjow erklärte seinen Verzicht auf die Kandidatur damit, dass man ihm die Teilnahme an öffentlichen Fern-sehdebatten verweigert habe. Zuvor hatten ihn ukrainische Radikale nach der Teilnahme an einer Sendung eines lokalen Fernsehkanals niedergeschlagen. Beklagte sich wirklich niemand über Nachteile, wie SRF 1 berichtete? Im Vorfeld der Wahlen zeichnete sich auf den Straßen ein pessimistisches Bild ab. Viele befürchteten, bei möglichen Schiessereien auf der Strasse ums Leben zu kommen. Da ja ohnehin schon beschlossen sei, wer Präsident wird, werden sie dieses Risiko nicht eingehen und nicht zur Wahl gehen, klagten die Menschen. Es seien keine freien Wahlen! Hat es bei Wahlen in der Ukraine wirklich noch nie so wenige Probleme gegeben, wie Nationalrat Gross auf SRF 1 aussagte? Dass von den 41 Millionen Wahlberechtigten, 5 Millionen wegen den Unruhen im Osten des Landes nicht wählen konnten, stelle die Grundlegitimität nicht in Frage, kommentierte Gross. Die Menge derjenigen, die gestört waren, sei zu klein und das wichtigste sei, einen legitimen Präsidenten zu bekommen. Demzufolge sind für den SP-Nationalrat also 12% Wähler völlig unwichtig Gemäß Verfassung sind Wahlen jedoch unzulässig, wenn während den Wahlen in Teilen des Landes Kriegshandlungen stattfinden. In Lugansk und weiteren Städten z.B. wurde am Donnerstag vor der Wahl der Kriegszustand ausgerufen. Die Geschäfte wurden geschlossen und der öffentliche Verkehr eingestellt. Das russische Außenministerium hatte den Westen mehrmals eindringlich darauf hingewiesen, dass es sinnlos sei, unter Bürgerkriegsbedingungen in der Ukraine auf eine Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl zu hoffen. Es sei notwendig, zuvor eine Waffenruhe und eine Niederlegung der Waffen durchzusetzen. Das war aber nicht der Fall. Manche Ukraine-Experten vermuten, dass die insgesamt etwa 3.000 Wahlbeobachter nur deshalb berufen worden seien, um mögliche ungeschickte Momente - mit denen sie wohl die laufenden Kriegshandlungen meinen - zu glätten und die Wahlen in den Augen der westlichen Öffentlichkeit zu legitimieren. Meine Damen und Herren, urteilen Sie selbst, ob bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl von rechtsmäßi-gen, freien und fairen Wahlen gesprochen werden kann oder nicht. Wir von kagemauer.tv bleiben dran, ein unzensiertes und möglichst umfassendes Bild der Entwicklungen wiederzugeben. Guten Abend und bis morgen um dieselbe Zeit.
von ds
http://german.ruvr.ru/2014_05_23/Mit-breit-geschlossenen-Augen-Wie-die-EU-die-Prasidentschaftswahl-in-der-Ukraine-sieht-9820/
http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2014/05/25/der-einfache-standard-der-westlichen-wertegemeinschaft-in-bezug-auf-die-demokratie/