Groß-Demo 10.12.23 in Karlsruhe – ausführliche Fassung

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01.01.2024 | www.kla.tv/27814

Heute, Sonntag, 10. Dezember 2023, am 75. Tag der Menschenrechte, findet hier in Karlsruhe ein zeitgeschichtliches Ereignis nie da gewesener und ganz besonderer Art statt: Im Zuge einer Groß-Demonstration mit Kundgebungen und Umzug werden 599 Strafanzeigen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht. Dieses richtet sich gegen die Verantwortlichen die sich für die gesetzliche Einführung einer Impfpflicht in Gesundheitsberufen und bei Angehörigen der Bundeswehr eingesetzt haben. Denn die Inkaufnahme von Impfschäden und Impftoten stellt einen Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und gegen den § 7 des Völkerstrafgesetzbuchs dar. Es wird laut dem Veranstalter keine Versöhnung geben, solange die Täter der widerrechtlichen Corona-Maßnahmen straffrei bleiben. Für die Kundgebungen haben sich hochrangige kompetente Referenten angesagt, die mit ihren Beiträgen die Tragweite der Verbrechen und den unbedingten Handlungsbedarf untermauern. Kundgebung: Wir freuen uns, dass ihr mit uns gemeinsam heute zu Ehren und zum Gedenken von allen Opfern aus dreieinhalb Jahren Corona-Unrechtsregime hierher nach Karlsruhe in die Stadt des Rechts gekommen seid. Dankeschön! Und wenn ihr glaubt, wir sind wenige, dann muss ich euch sagen, oder darf ich euch sagen, es waren immer die wenigen, die den Unterschied gemacht haben. Und deswegen danke an all die Menschen, die heute mit uns gemeinsam das Recht und die Gerechtigkeit feiern und Ausdruck, Wirkung und Würde zurückgeben. Danke Karlsruhe, danke im Namen vom ZAAVV [= Ziele: Aufarbeitung, Aufklärung, juristische Verfolgung sowie Verhinderung], von allen Organisationen und Unterstützern, die heute aufgerufen haben für diesen wunderbaren Tag des Rechts. Als Erstes möchte ich, möchten wir uns ganz klar von jeder Form des Linksextremismus, des Rechtsextremismus, des Antisemitismus oder anderen ideologischen extremistischen Vorstellungen und Verfolgungen distanzieren. Das Besondere bei dieser Veranstaltung ist, dass ihr nicht nur Reden von Anwälten und Anwältinnen hören werdet, Organe der Rechtspflege, sondern heute steht etwas Besonderes im Vordergrund, nämlich Handeln. Die Politik weigert sich bis heute, eine Aufklärung der Corona-Politik vorzunehmen. Daher werden wir heute an die 600 Strafanzeigen live und in Farbe, hier stellen, mit eurer Unterstützung. Um was geht es? Schaut bitte einmal auf die Leinwand. Grün und FDP enthoben eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie auf Drucksache 20.188 und 20.250 liegt folgendes Ergebnis der Schlussabstimmung vor. Abgegebene Stimmkarten bei 689. Mit Ja haben gestimmt 571. Mit Nein haben gestimmt 80. Und enthalten haben sich 38. Der Gesetzentwurf ist hiermit angenommen. „Diese Bundesregierung hat sich viel vorgenommen, aber das oberste Ziel ist für uns der Schutz der Bevölkerung und dieser Gesundheitsdienste. Wir werden daher alles tun, um diese Krise so schnell wie möglich zu beenden. Also ehrlicherweise an die Adresse der Ungeimpften sagen, das, was ich jetzt sage, wird nicht jedem gefallen. Aber es ist leider so, bei der Inzidenz, die wir derzeit haben, ist die einzige Alternative zur Schließung von Restaurants und kulturellen Einrichtungen. Müssen wir aber auch das Impftempo aufnehmen. Wir müssen konsequent Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen beschleunigen. 1,1 Millionen Impfungen vornehmen können. Das ist ein Rekordwert. Es wird in keinem anderen europäischen Land derzeit so schnell die Booster-Impfung vorgenommen und auch die Erstimpfung wie in Deutschland. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich für alle Arbeitenden, für die Ärztinnen und Ärzte, für diejenigen, die die Impfzentren aufbauen, für diejenigen, die das alles organisieren. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken. Das ist die Arbeit, die zum Schluss uns erfolgreich über diese Welle fliegt. Auf der anderen Seite müssen wir auch vermitteln, was ja auch so ist, die Impfungen sind, halt mehr oder weniger nebenwirkungsfrei. Das muss immer wieder gesagt werden. Im Kern ist die Gruppe, die jetzt gefährdet ist, von den 50- bis 80-Jährigen, die sind alle ungeimpft, die sind alle ungeschützt und die werden sterben. Und ich bin einfach froh, dass die neue Ampelregierung sich auf den Weg macht, eine allgemeine Impfpflicht wohl einzuführen. Und ich erwarte, dass die Vorbereitungen jetzt schon beginnen.“ Als Jurist möchte man sagen, liebe Staatsanwaltschaft, das reicht mindestens für einen Anfangsverdacht. Und auch ich möchte mich an dieser Stelle schon bedanken, nämlich bei den Ärztinnen und Ärzten, die damals und heute den Mut hatten zu sagen, Herr Lauterbach hat gelogen. Und Herr Lauterbach hat nicht nur gelogen, er hat wissentlich gelogen. Es gab und gibt Nebenwirkungen. Es gibt Impfschäden und das wird niemand mehr ernsthaft bestreiten können. Und wer es doch tut, wird sich vor seiner Verantwortung drücken. Und in einem funktionierenden Rechtsstaat müsste hier eigentlich aufgeklärt und gehandelt werden. Und es gibt hier jemanden, den wahrscheinlich kaum jemand kennt, der treibt sich manchmal in Bussen durch die Gegend. Der das hier initiiert hat. Am besten stellt er sich selber vor, er ist manchmal ein bisschen schüchtern. Darf ich mal ganz kurz Ralf Ludwig zu mir bitten. Ja hallo, vielen Dank, vielen Dank, dass ihr alle hier seid, dass ihr diese Sache unterstützt. Ich habe 2021 im Frühjahr in Stuttgart gesagt, dass wir dieses Zentrum gründen werden und dass wir aufarbeiten werden und dass wir nicht aufhören werden, bis diejenigen, die für die Corona-Maßnahmen verantwortlich sind, zur Verantwortung gezogen werden. Und das werden wir heute mit den Strafanzeigen beginnen. Wir haben heute viele tolle Kolleginnen und Kollegen auf der Bühne, viele Juristen, die seit vielen Jahren eure Interessen vertreten, die seit vielen Jahren von Gericht zu Gericht fahren und versuchen, halbwegs die Rechtsstaatlichkeit zu retten und zu sichern. Ich bedanke mich sehr bei diesen Kolleginnen und Kollegen, die heute hier auf der Bühne stehen. Viele stehen auch hier vor der Bühne und haben wirklich unglaublich gute Arbeit geleistet. Also wir haben ganz, ganz viele tolle Leute. Und ich denke, über einen Staat, in dem eine große Anzahl an Rechtsanwälten aufsteht und sagt, was hier gerade passiert, ist nicht in Ordnung, da kann auch etwas nicht in Ordnung sein. Ich selber möchte mich heute ein bisschen zurückhalten, weil ich finde, in den Mittelpunkt gehören heute die Kolleginnen und Kollegen, die seit Jahren nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich und der Schweiz für eure, für unsere Rechte kämpfen. Und mir ist nur ein Satz wichtig, der steht hier vorne. Und ich möchte, dass ihr diesen Satz allen Menschen, die immer noch zweifeln, immer wieder erzählt. Ein Staat darf keine unschuldigen Menschen töten. Die meisten Menschen glauben, so ein Satz gilt nur für Kriegsfälle oder für den Krieg, aber das stimmt nicht. Dieser Satz gilt auch dann, wenn der Staat Menschen verpflichtet, eine Substanz in ihren Körper aufzunehmen, wo selbst die offiziellen Institute, wie das Paul-Ehrlich-Institut und das Robert-Koch-Institut sagen, es kann am Ende tödliche Nebenwirkungen haben. Ein Staat darf keine Menschen, keinen unschuldigen Menschen töten. Das ist unsere Botschaft und lasst die uns nach draußen tragen. Vielen Dank. Wenden wir uns dem Ernst des Lebens zu. Ich hoffe, dass einige Juristinnen und Juristen, vielleicht auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hier sind. Wenn das der Fall sein sollte, meine dringende Bitte, fangt an, euren Job zu machen. Und als Organe der Rechtspflege sind wir gerne bereit, dies zu unterstützen. Und wir haben gerade in diesem Video mitbekommen, es ging um die Impfpflicht. Für viele im Pflegebereich, im Krankenhaus, hatte es fatale Folgen. Und es gibt Menschen, die haben den Mut gehabt, auch im Bundestag dagegen zu stimmen. Ich darf jetzt als erstes Thomas Seitz begrüßen. Thomas Seitz ist Bundestagsabgeordneter und einer der Mutigen, die gegen eine Impfpflicht gestimmt haben. Von einer Partei, deren Name nicht genannt werden darf. Hallo, Thomas Seitz. Ja, liebe Freunde der Freiheit und unserer Grundrechte. Danke dafür, dass ich heute zur juristischen wie parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Krise zu euch reden darf. Zuerst aber eine Klarstellung. Wir hatten keine Krise wegen Corona. Sondern die Krise war die Folge der Corona-Maßnahmen. Auslöser der echten Krise war kein Virus, sondern die Politik. Es war eine Zeit des rechtlichen Ausnahmezustands, obwohl das Grundgesetz einen zivilen Notstand wegen Naturkatastrophen oder Seuchen überhaupt nicht kennt. Es war eine Zeit, in der der vermeintliche Schutz der Gesundheit kategorisch über alle anderen Grundrechte gestellt wurde. Es war die Zeit der Corona-Diktatur. Während Legislative und Exekutive sich gegenseitig in exzessiven Grundrechtseingriffen überboten haben, haben die Gerichte fast durchgängig in ihrer Funktion als Wächter der Freiheit und der Grundrechte versagt. Besonders deutlich wurde dies im Kontext der Versammlungsfreiheit, wenn beispielsweise Abstandsregeln nur dann galten, und auch erbarmungslos wurden, wenn gegen und nicht für die Regierung demonstriert wurde. Die Justiz hat also nahezu alle rechtlichen Zumutungen früher oder später kritiklos abgesegnet, obwohl es in Deutschland überhaupt keine Übersterblichkeit gab. Jedenfalls nicht bis zum Beginn der Impfkampagne. Mit einem Impfstoff, der kein Impfstoff war, sondern eine experimentelle Gentherapie. Die bisherige, parlamentarische Aufarbeitung verlief dabei genauso unbefriedigend, wie die juristische. Schon 2020 hatten wir einen ersten Untersuchungsausschuss Corona beantragt, der abgelehnt wurde, weil die AfD nur über weniger als 25 Prozent der Sitze verfügte und das Minderheitenrecht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erst ab diesem Quorum greift. Vielleicht hätte der öffentliche Druck eines frühen Untersuchungsausschusses viele der nachfolgenden Zumutungen verhindern können. Und man muss mit Programm und Politik der Alternative für Deutschland nicht einverstanden sein. Aber niemand kann leugnen, dass wir während des Corona-Regimes die einzige Stimme der Freiheit im Deutschen Bundestag waren. Und auch die einzigen, die nicht nur konsequent für die Freiheit argumentiert, sondern anschließend auch so abgestimmt haben. Weil ich selbst ungeimpft und nicht bereit war, mich einem faschistoiden Prinzip beugend meine virologische Unschuld zu beweisen, durfte ich wie viele andere Abgeordnete ab Januar 2022 nur noch auf der Besuchertribüne des Bundestages an den Plenarsitzungen teilnehmen. Aber auch als Ausgestoßener kann man Klartext reden. Mein liebster Satz aus dieser Zeit im Plenum des Deutschen Bundestages lautet: „Die Spaziergänger verteidigen den Rechtsstaat und ihre Kriminalisierung ist Unrecht.“ Und ebenso werden wir alles daran setzen, dass auch die juristische Aufarbeitung endlich vorwärtskommt. Deshalb hoffe ich sehr, dass die heute eingereichten Strafanzeigen Erfolg haben werden. Es ist mir eine große Ehre und eine große Freude, heute hier in Karlsruhe am 10. Dezember dieses Jahres 2023 zu euch sprechen zu dürfen. Ab März 2020 wurde alles umgestoßen, was bisher einen demokratischen Rechtsstaat ausgezeichnet hat und was Stand der medizinischen Wissenschaft war. Wer dagegen auftrat, wurde diffamiert, beschimpft und verfolgt. Ärzte verloren ihre Berechtigung zur ärztlichen Berufsausübung, wurden von der Universität entlassen und von den Disziplinarbehörden der Ärztekammern in Übereinstimmung mit der Regierungsgewalt und den gekauften Medien willkürlich verfolgt, um sie letztlich zum Schweigen zu bringen. Wer nicht mit dem Narrativ mitmachte und im Gleichklang mit dem Mainstream marschierte, wurde im besten Fall zum Außenseiter, letztlich vom öffentlichen Leben ausgesperrt, in seiner Existenz bedroht und verleumdet. Die dadurch entstandenen Schäden sind enorm. Alle Geschehnisse und alles Unrecht muss aufgearbeitet und die Verantwortungsträger müssen zur Haftung und Rechenschaft herangezogen werden. Denn wir dürfen niemals vergessen, niemals vergessen, was geschehen ist. Das sind wir uns selbst, unseren Kindern und den Opfern dieser Gesundheitsdiktatur schuldig. Österreich wurde insgesamt von fünf sinnlosen Lockdowns heimgesucht. Gesunde Menschen wurden ihrer Freiheit beraubt. Für die Sicherung seiner Existenz war es erforderlich, dass der arbeitende Mensch am Arbeitsplatz sich einer 3G-Regel, die sinnlos war, unterzog. Nämlich getestet, genesen oder geimpft, sprich genbehandelt. Alte, kranke und hilfsbedürftige, pflegebedürftige Personen wurden kaltblütig von ihren Familien, Freunden und Bekannten zwangsisoliert. Menschen wurden genötigt, ihre Gesundheit durch das sinnlose Tragen von Masken zu gefährden und zu schädigen. Ihre äußere Erscheinung wie Sklaven zu verunstalten. Die freie Meinung, einst hochgeschätzt als Maßstab des Diskurses, der Weiterentwicklung, wurde untersagt und zensuriert. Den Höhepunkt der Verachtung der Würde des Menschen, seiner Grund- und Freiheitsrechte, bildete der direkte oder indirekte Zwang, sich wiederholt einer experimentellen und gefährlichen Covid-19-Injektion zu unterziehen, die außer schädlichen Wirkungen nichts brachte und nichts bringt. In Österreich gipfelte der Angriff auf das Leben und die Gesundheit eines jeden Bürgers in der Erlassung eines Impfpflichtgesetzes. Die kritischen Richter und Staatsanwälte in Deutschland haben es auf den Punkt gebracht. Die staatliche Anordnung zu einer Covid-19-Impfung ist vorsätzliches Töten. Die Kollateralschäden sind unbeschreiblich. Psychisch geschädigte Kinder und Jugendliche, eine nie dagewesene Anzahl an Insolvenzen, physische und psychische Existenzvernichtung von Personen, die Spaltung der Gesellschaft, gesundheitliche oder tödliche Auswirkungen wegen medizinisch notwendiger, jedoch nicht oder nicht zeitgerecht durchgeführten Behandlungen von Personen, eine unüberschaubare Zahl an Impfgeschädigten und an Impftoten. Wer in der Demokratie schläft, der wacht in der Diktatur auf. Daher dürfen wir niemals vergessen. Das Narrativ wird im orchestrierten Gleichklang durch Regierungen und Erfüllungsgehilfen wie den mit Steuergeld gesponserten Medien fortgesetzt. Von der Klimahysterie über die existenzielle Vernichtung des Mittelstandes aus hehren Zielen bis hin zur Schaffung einer neoabsolutistischen Weltregierung in Gestalt der WHO, durch die nicht mit den Verfassungen zivilisierter Staaten vereinbarungskonformen Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften und den Abschluss eines Pandemievertrages. Es ist mit den Grund- und Freiheitsrechten unserer Verfassung, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, unvereinbar, einer WHO, die von keinem Bürger dieser Welt demokratisch gewählt worden ist, ihrem Generaldirektor, damit den dahinterstehenden selbsternannten arroganten Eliten bei Annahme eines potenziellen oder aktuellen globalen Gesundheitsnotstandes unumschränkte Machtbefugnisse zu verleihen. Kontroll-, Überwachungs- und Sanktionsrechte ohne Überprüfungsmöglichkeit, ohne Verantwortlichkeit und ohne Haftung. Dieses globalistische Vorhaben, das von Big Pharma, Konzernen und selbstherrlichen Machteliten betrieben wird, muss zur Wahrung der Souveränität der Staaten und zur Wahrung der Souveränität und Unverletzlichkeit der Würde eines jeden einzelnen Bürgers zu Fall gebracht werden. Wir sind daher heute am 75. Jahrestag der Menschenrechte hier in Karlsruhe zusammengekommen, um ein Postulat der Aufarbeitung, Verantwortlichkeit und Haftbarmachung zu setzen. Die positive Veränderung, die der größte medizinische und rechtliche Skandal seit 1945 hervorgerufen hat, hat längst begonnen. Wir sind viele, als dass diese Chance zu einer wirklichen politischen und rechtlichen Wende gestoppt oder verwirkt werden könnte. Wir sind viele und wir werden immer mehr. Daher zum Schluss. Wir dürfen niemals vergessen, was geschehen ist. Wir sind jetzt dazu berufen, und wir sind dazu verpflichtet, die Zukunft positiv zu verändern und diesen Weg zu gehen. Das ist unser großes Ziel. Ich danke euch. Hallo Karlsruhe! Hallo, ihr Verteidiger der Menschenrechte! Ein ganz besonderer Gruß geht an die Freiheitstriechler. Die sind extra aus der Schweiz hierhergekommen, um in der Tradition der Ahnen die bösen Geister zu vertreiben. Zeigen sie mal, was sie können, da hinten! Wir sind hier auf dem Platz der Menschenrechte versammelt, weil heute vor 75 Jahren die UNO-Generalversammlung den Katalog der Menschenrechte verabschiedet hat. Das sollte eigentlich ein Grund zum Feiern sein. Aber leider müssen wir feststellen, 75 Jahre sind eine schöne stattliche Zeit, aber man könnte auch sagen, noch nicht einmal 100-jährig und schon werden diese Menschenrechte mit Füssen getreten. Es heisst ganz am Anfang dieses Katalogs von der UNO, alle Menschen verfügen von Geburt an über die gleichen unveräußerlichen Rechte und Grundfreiheiten. Leben, Freiheit und Sicherheit der Person, das sind die Werte, um die geht es. Wir kommen nachher noch auf einzelne Werte, aber es geht darum, wir haben von Geburt an die gleichen unveräußerlichen Rechte und Grundfreiheiten. Und warum haben wir diese gleichen unveräußerlichen Rechte und Grundfreiheiten? Weil wir Menschen sind. Weil wir Menschen sind, haben wir Menschenrechte. Es heisst dort weiter, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Aber erinnert ihr euch daran, wie einer im Fernsehen sagte, wer nicht spurt, ist raus aus dem gesellschaftlichen Leben. Ungeheuerlich so etwas. Wir dürfen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, weil wir Menschen sind. Warum dürfen wir am gesellschaftlichen Leben teilnehmen? Weil wir Menschen sind. Genau. Es heisst dort auch, niemand darf willkürlich festgenommen und in Haft gehalten werden. Aber wir stellen fest, dass die Justiz zu einer politischen Waffe geworden ist. Denken wir an Michael Ballweg, neun Monate Gefängnis und am Schluss reicht es nicht mal für eine Klage. Warum darf uns niemand willkürlich festnehmen und einsperren? Weil wir Menschen sind. Warum darf uns niemand willkürlich einsperren? Weil wir Menschen sind. Es heisst dort auch, niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Wohnung, seine Familie und seinen Schriftverkehr, Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen. Wie ist das mit diesem Denunziantentum? Erinnert ihr euch an die Einschränkungen der Besuchsrechte in Spitälern, ja selbst in euren Wohnungen und Häusern – haben sie uns gesagt, wie viele Leute wir einladen dürfen. Wir mussten uns ausweisen, wenn wir ein Restaurant besuchen wollten. Warum sind solche Beschränkungen und Einschränkungen nicht zulässig? Weil wir Menschen sind! Genau, geht ja. Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, die ist gewährleistet. Aber selbst dort haben sie uns angegriffen. Selbst Gottesdienste wurden Beschränkungen auferlegt, kleine Kreise und so weiter. Warum ist die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit gewährleistet? Weil wir Menschen sind! Dann kommt noch ein weiteres wichtiges Menschenrecht dazu, das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit und Meinungsäußerung. Im deutschen Grundgesetz ist es sogar noch viel einfacher formuliert. Zensur findet nicht statt. Das ist so einfach, damit es sogar Politiker verstehen sollten. Aber was ist mit Julian Assange? Dort drüben ist der Wagen und andere Leute, die gecancelt werden, die ausgegrenzt werden. Warum haben wir eine Meinungsäußerungsfreiheit? Warum müssen wir auch Dinge sagen können, die den Regierenden gegen den Strich gehen? Weil wir Menschen sind! Genau. Und warum dürfen wir uns hier auf diesem Platz versammeln, ohne irgendwelche Einschränkungen? Weil wir Menschen sind! Ganz genau. Und von diesem Recht machen wir Gebrauch. In unserer Schweizer Bundesverfassung findet sich der schöne Satz: „Dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht.“ Vielleicht eine der wichtigsten Botschaften ist, wir als Menschen sind keine Objekte. Wir sind keine Verhandlungsmasse, die sich von rechts oder nach links schieben lässt. Auch darum geht es bei diesen Strafanzeigen heute. Und jeder von euch kann diese Strafanzeige unterstützen. Dort drüben auf der anderen Seite ist ein Bus. Und hier werden auch solche Karten verteilt, die ich hier hochhalte. Darauf steht, ich erstatte Anzeige wegen Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Jeder, der das unterstützen möchte, kann auch hinten beim Bus seine Unterschrift darunter setzen. Wichtig ist dabei, Name und Adresse ebenfalls einzufügen, damit sie vollständig ist. Das kann auch gleich noch beim Aufzug passieren. Einfach schon mal als Ankündigung. Olli! So, wollen wir noch eine Aktion alle zusammen machen? Seid ihr alle da? Karlsruhe. Wir machen das ja fast bei jeder Großveranstaltung, bei jedem großen Aufruf. Tobias, ich brauch‘ dich bitte ganz kurz. Also, alle Hände mal hoch. Alle Hände mal hoch. Ich hoffe, dass es hält. Also, ich ruf‘ Frieden. Ihr ruft Freiheit. Frieden – Freiheit. Frieden – Freiheit. Frieden – Freiheit. Frieden – Freiheit. Frieden – Freiheit. Frieden – Freiheit. Frieden – Freiheit. Danke! Bitte! So. Alle wieder wach? Hallo Karlsruhe. Wunderbar. Eben habe ich davon gesprochen, dass es Ärztinnen und Ärzte gibt, die den Mut hatten, ihrem Eid gemäß dem Nürnberger Kodex folgend ihre Arbeit gemacht haben. Bis heute laufen diverse, viele Strafverfahren gegen sogenannte kritische Ärzte. Eine Bemerkung, weil ich gesehen habe, der SWR ist hier. Lieber SWR, ich freue mich sehr. Und es wäre wunderbar, wenn sich nicht alles auf eine Person konzentriert in der Berichterstattung, die auch hier neben der Bühne stand, sondern dass ernst genommen wird, was Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen hier sagen. Wir sagen das nicht einfach aus Jux und Tollerei. Da steckt Substanz hinter und wir können das beweisen. Und um dem vorzubeugen, mir persönlich ist es vollkommen egal, ob ihr mich als rechts, rechtsradikal, links, linksradikal bezeichnet. Ich bin ein Mensch. Ich habe Werte und ich habe Menschenrechte. Und darauf poche ich. Und eine mutige Ärztin ist heute zu uns gekommen, die mal kurz berichten will aus der Praxis, was das mit Menschen macht, was hier eigentlich passiert. Ich darf ganz herzlich begrüßen Perin Dinekli. Ja, mein Name ist Perin Dinekli. Ich bin Allgemeinärztin mit Schwerpunkt klassische Homöopathie in Offenburg. Und ich bin seit Anfang der Krise auf der Straße. Ich singe auch, habe Protestlieder gemacht und war auf vielen Demos und habe aufgeklärt. Und im September 2020 hatte ich eine Razzia, so wie die meisten kritischen Ärzte in meiner Praxis. Und acht Wochen später hatte ich einen Strafbefehl über 150 Tagessätze, also fünf Monate Gefängnis oder eben 22.500 Euro für das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, wider besseren Wissens zwecks, Täuschungen in Rechtsangelegenheiten, sprich Maskenbefreiungsatteste. Genau. Und die Praxis ist, die gängige Praxis, dass wir alle verurteilt werden wegen jedem einzelnen Attest, das wir ohne körperliche Untersuchung ausgestellt haben. Wobei uns im Sommer 2020 den Ärzten gesagt wurde, die Pandemie sei ja so gefährlich, dass der direkte Patientenkontakt zu vermeiden sei und selbst Krankmeldungen nur nach telefonischer Rücksprache ausgestellt werden. Und das haben wir natürlich auch, in dieser heißen Zeit, mit Maskenbefreiungsattesten gemacht, selbstverständlich. Zumal viele Menschen, also die meisten Ärzte, haben sich zu der Zeit schon geweigert, grundsätzlich Maskenbefreiungsatteste auszustellen. Selbst bei ihren eigenen Patienten mit Asthma oder schweren Herzkrankheiten. Und diese Patienten sind natürlich aus ganz Deutschland zu uns sehr wenigen Ärzten im Vergleich zu den vielen, die angepasst waren, gekommen, die sich geäußert haben. Und haben verzweifelt um Maskenbefreiungsatteste für sich oder ihre Kinder gebeten. Und selbstverständlich haben wir die ausgestellt, da ja jeder Mensch unter einer Maske, wenn er sie stundenlang trägt, einen Sauerstoffmangel hat. Das ist eigentlich, dafür braucht man gar nicht studiert zu haben oder irgendwie wissenschaftlich sozusagen sich auszukennen. Und gleichzeitig eine Hyperkapnie, also ein zu viel an Kohlendioxid. Und er hat sozusagen eine mehr oder weniger schwere CO2-Vergiftung. Und das macht diverse Symptome wie Atemnot, Panikattacken, Kopfschmerzen, Schwindel, irgendwelche Gefühle aus dem Körper rauszutreten, wie auch immer. Das sind alles Symptome, die wir sowieso nicht mit einer körperlichen Untersuchung verifizieren könnten. Nichtsdestotrotz werden wir alle verurteilt wegen Attesten ohne körperliche Untersuchung. Und die Richter sagen alle zu Beginn der Verhandlung, ich hatte jetzt gerade meine Verhandlung, vier Prozesstage, hier ist es nicht Gegenstand der Verhandlung, ob die Masken schädlich sind oder nützen. Ich wurde Anfang 21 schon aufgefordert, nach meinem Strafbefehl, meine Approbation, doch freiwillig abzugeben, da ja der Verdacht bestünde, dass ich unwürdig und unzuverlässig in meiner Persönlichkeit und charakterlich für den Arztberuf nicht geeignet sei. Das habe ich natürlich nicht gemacht. Dann wurde ein Berufsrechtsverfahren eingeleitet. Und dann hat man mir noch mal ein Ultimatum gestellt und gesagt, ich soll doch eine eidesstattliche Erklärung unterschreiben, dass ich keine Maskenbefreiungsatteste mehr ausstellen werde, damit sie mir nicht die Approbation bis zum Ende des Strafverfahrens, was ich jahrelang hinziehen kann, stilllegen. Das habe ich nicht gemacht. Ich habe dafür ein Lied geschrieben und einen Brief an die Approbationsbehörde. Einen langen Brief, der Ähnliches sagt wie in diesem Lied. Ärztliche Berufsordnung. Ärztinnen und Ärzte üben ihren Beruf nach ihrem Gewissen, den ethischen Grundsätzen, der ärztlichen Ethik und ihrem besten Wissen und Gewissen aus. Sie dürfen dabei keine Grundsätze anerkennen und keine Vorschriften oder Anweisungen beachten, die mit dieser Aufgabe nicht vereinbar sind oder deren Befolgung sie nicht verantworten können. Ich werde meine medizinischen Fähigkeiten nicht anwenden, um Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten zu verletzen. Zu uns gekommen ist ein weiterer Rechtsanwalt, ebenfalls bei den Anwälten für Aufklärung. Einer von der Front. Edgar Simon, herzlich willkommen. Danke. Meine lieben Leute, vielen Dank, dass ihr mir schon Applaus zollt, bevor ich was gesagt habe. Aber ich werde jetzt ein bisschen was sagen. Und zwar möchte ich euch ganz kurz einen kleinen Hintergrund schildern, als das alles losging. Mein Thema sind heute die Kinder, die ich hier in fünf Minuten abhandeln möchte, obwohl es darüber stundenlang was zu erzählen gäbe. Es geht damit los, dass ich etwas zitieren möchte aus einem FDA-Symposium vom 26.10.2021. Dort gab es, um euch mal die Skrupellosigkeit dieser Menschen, die das hier alles vom Zaun gebrochen haben, vor Augen zu führen, eine Besprechung, ob man den Impfstoff auf Kinder im Alter zwischen fünf und elf Jahren loslassen soll. Und ich zitiere hier den Dr. Eric Rubin. Das ist der Chefredakteur des New England Journal of Medicine, das im Übrigen auch die Pfizer-Studien veröffentlicht hat. Der hat in diesem Symposium Folgendes gesagt. Wir werden nie erfahren, wie sicher dieser Impfstoff ist, wenn wir nicht anfangen, ihn zu verabreichen. Das ist einfach der Lauf der Dinge. Es geht noch weiter, meine lieben Freunde, und es wird völlig skrupellos, wenn ich das weiterlese. Auf diese Weise haben wir auch von seltenen Komplikationen bei anderen Impfstoffen wie dem Rotavirus-Impfstoff erfahren. Und ich denke, wir sollten für die Zulassung stimmen. In diesen Worten liegt eine Menschenverachtung, die ihresgleichen sucht. Und solche Leute stecken hinter dem, was hier passiert ist. Und ich kann euch noch was anderes erzählen. Ich bin nämlich viel in Gerichten unterwegs und schütze dort die Kinder, deren Eltern, manchmal auch die Kinder selber, von Bußgeldern betroffen sind. Ich spreche kurz einen Fall an, den ich selbst erlebt habe. Ich war dort Verteidiger für einen Jugendlichen, der 14 Jahre alt ist, und dessen Mutter. Und es ging um die Frage, soll der junge Mann Maske tragen in der Schule oder nicht? Und der Richter sagte, wieso denn? Das machen alle anderen doch auch, und das ist doch völlig ungefährlich. Daraufhin habe ich dem Richter, einem bayerischen Richter in einem Amtsgericht, möchte ich da hinzufügen, gesagt, lieber Herr Vorsitzender, es ist so, dass die Masken nichts wirken und außerdem auch noch gefährlich sind. Und jetzt kommt der Satz, der diese Skrupellosigkeit in die deutschen Gerichte hineinträgt. Dieser Richter sagte wortwörtlich, wie soll ich wissen, ob die Masken gefährlich sind, bevor nicht zwei Kinder tot vor mir liegen. Das sind die Worte eines deutschen Richters aus Bayern, möchte ich dazu sagen. Ich war zutiefst entsetzt, ich war sprachlos, ich konnte nicht mal mehr einen Befangenheitsantrag stellen, weil ich moralisch dermaßen am Boden war, dass ich gar nicht wusste, wie ich darauf reagieren soll. Aber das steht in diametralem Gegensatz zu dem, was dieser Richter mal geschworen hat. Denn hier gibt es einen Aspekt, den diese Richter mittlerweile vollkommen vernachlässigen. Und das ist ihr Gewissen. Sie haben nämlich nach bestem Wissen und Gewissen zu urteilen. Nicht nur nach Wissen, was in den Vorschriften steht, sondern auch danach, was ihnen ihr Gewissen sagt. Und wenn ein solcher Richter vor mir sitzt und einen solchen Satz sagt, dann weiß ich, dass er entweder kein Gewissen mehr hat oder aber, dass man ihn in irgendeiner Weise dazu gebracht hat, solche Sachen zu sagen. Unvorstellbar, was hier passiert. Ich bin auch ein Rechtsanwalt, der die Soldaten verteidigt. Und dort gibt es ja die wunderbare Duldungspflicht. Es gibt einen Aspekt in dieser Duldungspflicht, der bisher von keinem Gericht beachtet worden ist. Und zwar die Tatsache, dass es zwei Pflichtenkreise für Soldaten gibt. Ich schwenke mal zu den Soldaten über, weil die mir auch am Herzen liegen. Der eine Pflichtenkreis ist das Verhältnis des Soldaten zu seinem Vorgesetzten. Wenn der ihm befiehlt, geh zum Impfen, dann mag das so sein, dass der Soldat zum Impfen gehen muss. Aber muss er sich auch impfen lassen, wenn er der Duldungspflicht gehorcht? Denn die Duldungspflicht bedeutet, dass er sich gegen seinen Willen, und so steht es auch im Gesetz, dieser Impfung aussetzen muss. Und jetzt kommt der Pflichtenkreis des Arztes. Wenn der Soldat im Sanibereich auftaucht und sagt, ich genüge meiner Duldungspflicht, um mich impfen zu lassen, dann darf der Arzt eigentlich nicht impfen. Denn er weiß, dass die Duldungspflicht gegen den Willen des Soldaten erfolgt. Ansonsten wäre es ja freiwillig. Und das ist ein Widerspruch, den bisher kein Gericht angefasst hat. Und das liegt einfach daran, dass sie sich sklavisch an die Vorschriften halten. Sie gehorchen einfach nur noch dem, was im Gesetz steht. Sie haben nach meiner Auffassung kein Gewissen mehr. Denn das ist das Einzige, was uns davor rettet, dass wir hier in diesem Staat nicht als Menschen komplett untergehen. Denn was für ein Menschenbild ist das denn, wenn dort ein Soldat steht und sagt, ich habe Angst um mein Leben? Nicht, weil ich in einen Kugelhagel muss, sondern weil man mir was injiziert, was selbst nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts irreversible Schäden auslösen kann. Denn eine solche Impfung ist irreversibel. Ich möchte aber jetzt die Gelegenheit nutzen, weil alle Anwälte, die hier sind, auf die Bühne zu bitten, diejenigen, die vor Gericht sich leider täglich Schlappen einhandeln, häufig rechtliches Gehör nicht bekommen und trotzdem nicht aufgeben. Vielleicht mögt ihr einfach hochkommen. Die sind echt. Das sind keine Fake-Anwälte, die sind wirklich echt. Der Tobias hier ist übrigens auch Rechtsanwalt. Den Dank möchten wir an die Menschen zurückgeben, die am 10. Dezember bei eisigen Temperaturen nach Karlsruhe gekommen sind, Gesicht zeigen und uns hier in unserer Arbeit unterstützen. An euch ein herzliches Dankeschön. Ich nehme mir gerade raus, drei kurze Geschichten zu erzählen. Von einer Büroangestellten, die sich nicht hat impfen lassen wollen, der nahegelegt wurde, doch in eine psychiatrische Anstalt zu gehen, die gebeten wurde, ihre Sachen zu packen und ins Homeoffice zu verschwinden. Sämtliche Kollegen haben schweigend daneben gestanden. Niemand hat widersprochen. Ich möchte an diejenigen erinnern, die noch zur Schule gegangen sind. Eine Schülerin, 17 Jahre alt, hat zwei Jahre Unterricht in einem Plexiglaskasten bekommen. Im Klassenraum. Sie hat sämtliche sozialen Kontakte verloren und baut sich gerade ihr Leben neu auf. 17 Jahre alt. Und dann bitte ich allemal, sich ein siebenjähriges Mädchen vorzustellen. Sieben Jahre alt. Dieses Mädchen trug eine Maske. Entwickelte unter dieser Maske Hautausschlag, blutig, bekam ein Maskenattest. Und die Lehrerin erkannte es nicht an. Das Kind wurde nach Hause geschickt. Und gleichaltrige Mitschülerinnen und Mitschüler verfolgten sie nach Hause und schrien ihr, Mörderin hinterher. Wenn das nicht unglaublich ist. Ich habe diese Geschichte auf Twitter veröffentlicht. Und was mich noch viel mehr erschöpft hat und berührt hat, waren die Kommentare. Das würde alles nicht stimmen. Geschichten aus dem Paulaner Garten. Ich versichere anwaltlich, das ist wahr. Und ich möchte an dieser Stelle, dass wir vielleicht eine Minute innehalten und den Menschen gedenken, die bis heute unter den Folgen dieser Politik, dieser Maßnahmen leiden. Liebe Freunde, liebe Kollegen, hallo Karlsruhe! Viele von euch sind heute bereits das vierte Mal hier. Das ist gut so. Es gab sie ja schon dreimal diese Protestveranstaltungen damals der Anwälte für Aufklärung vor dem Bundesverfassungsgericht im Dezember 20, am 17. Juni 21 und im März 22. Eure Teilnahme heute zeigt den Verantwortlichen der Corona-Maßnahmen der letzten dreieinhalb Jahre, dass wir nicht aufgeben, dass wir nicht lockerlassen, dass wir nicht aufhören, das staatliche Unrecht, aber auch die Fehlurteile der Justiz Tag für Tag zu benennen und aufzuklären. Und deshalb ist es gut so, ist es wichtig, dass wir heute viele sind und genau das einfordern. Am 19. Dezember 2020 waren wir ca. 50 Rechtsanwälte und vielleicht 150 oder 200 Teilnehmer. Zwei Jahre später waren es schon 2000. Und heute ist es eine Vielzahl davon. Und das ist gut so. Danke an euch alle, die ihr heute aus nah und fern hierhergekommen seid. Danke, Karlsruhe! Liebe Freunde, man darf nicht einfach den Mantel des Schweigens oder den Mantel des Vergessens über das Unrecht der letzten dreieinhalb Jahre legen. Das hätten sie gerne, diese vergesslichen Scholz-Politiker, diese Landesfürsten der illegalen Ministerpräsidentenkonferenz. Illegal, weil im Grundgesetz nicht weil im Grundgesetz nicht vorgesehen. Es bleibt erbärmlich, was die Politik in diesen Tagen uns zu bieten hat. Und wer geglaubt hat, die Justiz hätte getreu nach dem Gewaltenteilungsprinzip da korrigierend eingegriffen, der sah sich sehr schnell bitter enttäuscht und rasch eines Besseren belehrt. Nicht ohne Grund, liebe Freundinnen und Freunde, haben wir schon im Dezember 2020 und auch in den Jahren danach immer wieder gefordert, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, seinen Hut nehmen möge und zurücktreten möge. Allein im Jahr 2020 gingen beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe 239 Verfassungsbeschwerden ein und weitere 72 isolierte Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Die Karlsruher Richter gaben in diesem Jahr genau drei Anträgen statt. Was für eine vernichtende, was für eine niederschmetternde Quote. Das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit, vor allem in das Bundesverfassungsgericht, ist noch nie zuvor in dieser Art und Weise erschüttert worden. Ganz besonders schlimm am 10. Februar 2022, als das Bundesverfassungsgericht, der erste Senat, einen Eilantrag zur vorläufigen Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen ablehnte. Zwei Monate später dann der nächste Rechtsbruch vom Bundesverfassungsgericht: die Verlängerung der Impfpflicht für Angehörige des Gesundheitswesens. In jedem Fall hat das Bundesverfassungsgericht damit unzulässige, unzählige berufliche Existenzen im deutschen Gesundheitssektor vernichtet, unzählige Existenzsorgen herbeigeführt, Menschen in die Verzweiflung getrieben, unzählige Menschen in die zum Teil tödliche Impfung getrieben und selbst für den Gesundheitsnotstand in Deutschland gesorgt. Das ist unzulässig in Deutschland, Herr Harbarth! Die Zeit der historischen Aufarbeitung wird kommen. In Deutschland werden bis heute kritische Ärzte angeklagt und zu hohen Haftstrafen verurteilt, nur weil sie ihre Patienten schützen, weil sie unter Hinweis auf ihren ärztlichen, hippokratischen Eid Maskenbefreiungsatteste zum freien Atmen ausstellen. Diese Welle der Kriminalisierung gegen die kritischen Ärzte muss aufhören! Ich fordere deshalb eine Einstellung aller Straf- und Bußgeldverfahren, auch für Deutschland. Nie wieder dürfen sich in Deutschland die Jahre 2020 bis 2023 wiederholen. Nie wieder! Wehren wir uns gegen die Anfänge und Fortsetzungen! Dafür stehen wir heute in Karlsruhe. So ist das in diesem ordnungsverliebten Land. Jetzt freue ich mich, dass Chris Moser uns wieder Einblicke in den deutschen Rechtsstaat geben wird. Hallo Chris. Wir haben in den zurückliegenden Jahren vieles gelernt. Wir lernten, was Angst mit Menschen macht. Wir lernten, wie Menschen aus Angst gegeneinander aufgebracht werden und unversöhnlich gegeneinander stehen. Wir lernten, wie eine Politik der Angst sich gegen das eigene Volk richtete. Und wir lernten, wie Angst selbst die Justiz in ihren Bann zog. Die Opfer dieser Politik der Angst waren nicht bloß diejenigen, die die Regierung kritisierten und dafür von dieser Regierung beschimpft, von der Polizei misshandelt und von der Justiz kriminalisiert wurden, sondern vor allem diejenigen Menschen, die im Angesicht der Angst ihren Willen zur Selbstbehauptung preisgaben. Wir standen dagegen auf mit der Wahrheit, nicht mit unserer Wahrheit gegen die Wahrheit der anderen, sondern mit einem Heer von Wissenschaftlern aus aller Welt gegen eine Handvoll Experten, deren Meinung nicht hinterfragt werden durfte. Wir lernten aber, dass die Wahrheit nichts hilft, wenn sie nicht zu ihrem Recht kommt. Tausende und abertausende Bürger rannten gegen die Mauern an, die die Politik der Angst vor dem Recht hochgezogen hatte. Die Gerichte blieben taub vor dem grundlegenden Rechte aller. Wir müssen aber standhaft bleiben, weil es ohne Einigkeit kein Recht, ohne Recht keine Freiheit und ohne Freiheit kein Leben gibt. Darum müssen diejenigen, die die Grundrechte außer Kraft setzten, zur Verantwortung gezogen werden. Nun wird mancher von euch sagen, das bringt doch nichts, das wird ja eingestellt. Vielleicht. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Jede Entscheidung zur Einstellung muss von einem Staatsanwalt verfügt werden. Und jede Entscheidung, ein solches Verfahren einzustellen, lastet auf dem Gewissen dieses Staatsanwaltes. Selbst dann, wenn er sich dessen nicht bewusst ist. Wir werden weiterkämpfen und vor der Geschichte Zeugnis ablegen, dass das Recht noch lebt. Das Recht lebt so lange, wie ein Träger des Rechtes noch lebt. Wir alle sind die Träger des Rechtes dieses Landes. Und wir werden nicht ruhen, als bis dieses Recht wieder zu seiner Geltung kommt. Das Recht lebt in uns. Wenn wir nur standhaft bleiben, dann wird das Recht dereinst auch um uns wieder leben. Danke. Die Rechtsanwälte haben eine sehr wichtige Rolle, weil sie nämlich im Gerichtssaal mit Liebe, Hingabe und Weisheit die Herzen der Richter erreichen können. Das ist unsere Aufgabe, die Herzen der Richter zu erreichen. Das ist unsere Aufgabe. Es wird nur über die Liebe zu den Menschen gelingen, sie zu überzeugen. Wenn wir nur Schriftstücke einreichen, wird es uns nicht gelingen. Wir müssen die Herzen, die verhärtet sind bei den Richtern, müssen wir erreichen. Und das können wir nur durch stetigen Vortrag. Und dass wir natürlich die Prozessordnungen dazu ausnutzen, in den Dialog zu kommen und den Dialog mit den Richtern einzufordern. Das ist unsere Aufgabe. Und dafür stehen wir. Der Dialog ist uns nicht möglich in den öffentlich-rechtlichen Medien. Da werden wir nicht zu Gehör kommen. Der Gerichtssaal ist die einzige Stätte in dieser Zeit, in den Dialog zu kommen. Deswegen verrammeln sie die Türen, wie in Mannheim zum Beispiel: Dass sie die Personalausweise fotokopieren, einscannen, um Hindernisse zu schaffen, dass die Öffentlichkeit das alles mitbekommt. Die Handys werden abgenommen. Es wird alles dafür gemacht, dass der Gerichtssaal nicht zum Tribunal wird. Aber er wird zum Tribunal werden, wenn wir standhaft sind dort. Und wenn wir angegriffen werden, wenn die Ärzte angegriffen werden, die Soldaten, die Leute, die Maskenatteste bekommen haben, dann sind wir in einer sehr guten Position, weil nämlich wir in das Gericht hineinkommen und die Staatsanwälte und die Richter müssen darüber verhandeln. Und wir können alle unsere Argumente ausbreiten, auch wenn sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Sie wehren sich mit Händen und Füßen dagegen. Aber wir halten dagegen. Wir haben vier Jahre, vier Jahre dieses System ertragen, vier Jahre! Es ist uns leider nicht gelungen, Institute zu schaffen, die ihre Institute, die gar nichts gebracht haben, wie das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut ¬¬¬– sie ermitteln überhaupt nichts. Sie liefern keine Daten. Das haben wir zu machen. Wir haben diese Institutionen als Bürger ins Leben zu rufen. Dafür haben wir Spenden einzusammeln. Und das wird die Zukunft bringen: Dass wir nämlich eigenständige Institute haben, die zum Beispiel Rattenversuche machen, die das alles aufdecken können, die die Pathologie unterstützt. Das ist mein Wunsch an euch. Unterstützt diese Leute, die wissenschaftlich arbeiten, die uns voranbringen, sodass wir auch Beweismittel im Gerichtsverfahren haben. Danke, dass ihr so zahlreich in Karlsruhe da seid. Wir werden siegen. Die Wahrheit siegt immer! Von allen Anwältinnen und Anwälten waren die letzten drei Jahre extrem anstrengend, frustrierend, nervig. Und jetzt hören wir eine Anwältin, die dann erst richtig anfängt, wenn alle frustriert sind. Wenn alle denken, es geht nicht mehr, dann kommt eine Frau mit einer unglaublichen Fachkompetenz als Fachanwältin für Medizinrecht, Bestseller-Autorin, wahnsinnig viel Energie, energisch, klar und vor allem immer menschlich. Und vor allem immer dem Menschen zugewandt mit unglaublichem Einsatz für all ihre Mandate. Einen herzlichen Applaus bitte für Beate Bahner. Wir haben uns hier in Karlsruhe versammelt in der sogenannten Residenz des Rechts. Und ich habe meiner Rede die Überschrift gegeben, wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wann wird Recht zu Unrecht? Wann müssen wir Bürger Widerstand leisten, um dem Recht wieder zur Geltung zu verhelfen? Wie es uns das Grundgesetz selbst in Artikel 20 Absatz 4 aufgibt. Recht wird dann zu Unrecht, wenn ein Gesetz, eine Verordnung oder ein Gerichtsurteil entweder fundamental gegen allgemeine Prinzipien der Gerechtigkeit verstößt oder die Menschenwürde zutiefst verletzt. Das darf in einem Rechtsstaat eigentlich schon nicht passieren. Denn sowohl die Gesetzgebung als auch die Exekutive sind an Recht und Gesetz gebunden. Zumindest die Gerichte müssen dann ein solches Unrecht feststellen und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Wie schmerzlich vermissen wir Bürger und Juristen seit Ausrufung von Corona eine solche klare und kompromisslose Rechtsprechung. Eine Rechtsprechung, die das Recht insbesondere auch dann zwingend zu Unrecht erklärt, wenn es die Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde, zutiefst verletzt. Denn eines der weiteren fundamentalen Prinzipien des Rechts ist die Achtung der Menschenwürde. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieses ethische und rechtliche Prinzip ist als Grundprinzip zeitlos. Die Menschenwürde ist als zentraler Wert der deutschen Verfassung und aufgrund der Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes, Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz, auf ewig absolut unantastbar! Die Achtung der Menschenwürde verbietet es dem Staat, den Menschen zum bloßen Objekt des staatlichen Handelns zu machen. Doch wann behandelt der Staat den Menschen als bloßes Objekt? Wenn er ihm das eigene Denken, das selbstbestimmte Handeln und die freie Entscheidung abspricht, wenn er ihm beispielsweise nicht mehr gestattet, sich ungehindert, aus allgemein zugänglichen Quellen, zu informieren. Wenn der Staat umgekehrt seine Bürger jedoch nicht, nicht umfassend oder gar falsch informiert und die Bürger daher eine Fehlentscheidung treffen, die sich gravierend auf ihr Leben und ihre Existenz auswirkt. Oder wenn der Staat seine Bürger sogar zwingt, medizinische Behandlungen zu dulden, die weder wirksam noch sicher sind. Dann spricht der Staat dem Menschen seinen Wert und seine Würde ab. Denn dann verhindert der Staat bewusst, dass der Mensch seine wesentlichen Lebensentscheidungen auf Basis seiner eigenen Überlegungen und seines eigenen Verstandes trifft. Damit verletzt der Staat nicht nur das Selbstbestimmungsrecht des Menschen als eines der wesentlichen Ausprägungen der Menschenwürde. Er verletzt auch das vom Bürger in den Staat gesetzte Vertrauen. Dass der Staat sich nämlich schützend vor ihn stellt und nicht etwa selbst dessen Grundrechte verletzt. Wenn der Staat dieses Vertrauen verletzt oder gar missbraucht, dann wird Recht zu Unrecht. Auch dieses Unrecht ist dann nicht bindend, nicht wirksam, nicht gültig. Selbst wenn es, wie bei Corona, jahrelang angewendet und befolgt wird. Denn jeder Rechtsstaat basiert neben dem Rechtsprinzip der Gerechtigkeit fundamental auch auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens. Einerseits muss der Staat auf die Redlichkeit und Integrität seiner Bürger vertrauen dürfen. Andererseits müssen auch die Bürger bedingungslos darauf vertrauen dürfen, dass der Staat seinerseits redlich handelt und seine Bürger vor Menschenrechtsverletzungen schützt. Und dass in einer Aussage oder Handlung des Staates keine Täuschung oder Unwahrheit liegt, sodass der Bürger sein eigenes Handeln schadlos danach ausrichten kann. Das bedeutet, dass staatliches Handeln auf Basis zutreffender Tatsachen und wissenschaftlich fundierter Informationen zu erfolgen hat und nicht etwa auf dubiosen und einseitigen Spekulationen, Hochrechnungen, Schätzungen und Modellierungen zu Lasten der Bürger. Vertrauen ist damit sowohl die Grundlage als auch der wesentliche dauerhafte Klebstoff für alle Beziehungen jedweder Art. Vertrauen ist also weit mehr als nur ein privates Vergnügen oder ein privates Risiko. Und auch weit mehr als ein psychologisches oder soziologisches Phänomen. Vertrauen ist eine absolut zwingende und konstituierende Voraussetzung für eine friedliche Gesellschaft und einen funktionierenden Rechtsstaat. Wenn der Staat das Vertrauen seiner Bürger missbraucht und seine Maßnahmen mit irreführenden oder gar bewusst falschen Annahmen begründet, dann wird Recht zu Unrecht. Und jetzt ein paar Beispiele, die für mich aus Recht Unrecht gemacht haben. Recht wird zu Unrecht, wenn der Staat Millionen Kinder, Jugendliche und bestimmte Berufsgruppen plötzlich zu einer Masernimpfung zwingt, obwohl es laut RKI jährlich etwa 10 Masernerkrankungen gibt, diese typische Kinderkrankheit also ausgerottet ist und im Übrigen nie tödlich und fast nie schwer verläuft. Recht wird zu Unrecht, wenn der Staat ein Erkältungsvirus zu einem Killer-Virus erklärt und drakonische Maßnahmen ergreift, obwohl das RKI selbst von Anfang an bestätigt, dass an Corona erkrankte Menschen zu 99% Erkältungssymptome haben. Recht wird zu Unrecht, wenn der Staat den Menschen millionenfach, allein aufgrund seines Menschseins oder seines Kontakts zu anderen Menschen, zur potenziellen tödlichen Gefahr erklärt und ihn für mehrere Wochen einfach in Quarantäne absondert. Recht wird zu Unrecht, wenn der Staat, aufgrund der Behauptung eines pandemischen Ausnahmezustands, die Impfstoffhersteller von allen Sicherheitsmaßnahmen des Arzneimittelrechts befreit und dies den Bürgern vollständig verschweigt. Recht wird zu Unrecht, wenn der Staat Millionen Menschen verpflichtet, sich mit Covid-Impfstoffen impfen zu lassen, deren Zulassung nachweislich betrügerisch erschlichen wurde und deren Sicherheit nie geprüft wurde. Durch all solche Handlungen, Maßnahmen und Behauptungen wird Recht zu Unrecht, haben die hierfür verantwortlichen Politiker, Abgeordneten und Richter unseren Rechtsstaat in einen Unrechtsstaat verwandelt. Zur Wiedergutmachung dieses schweren staatlichen Unrechts und dieses beispiellosen Vertrauensmissbrauchs stelle ich folgende Forderungen. Ich fordere eine schonungslose Aufarbeitung der Rechtmäßigkeit und Auswirkungen der Corona-Maßnahmen durch unabhängige Untersuchungsausschüsse und eine Rechenschaft über die Pandemiekosten von 440 Milliarden Euro. Ich fordere eine unerbittliche Sanktionierung in jedem Fall von Lug, Betrug und Korruption rund um die Corona-Maßnahmen und die Impfungen und vorab die Schaffung von unabhängigen Staatsanwaltschaften. Ich fordere die Abschaffung aller Institutionen, die die Täuschung und Irreführung der Bürger nicht verhindert und möglicherweise sogar mitgetragen haben. Das sind insbesondere: das Robert-Koch-Institut, die STIKO und das Paul-Ehrlich-Institut sowie die EMA als Europäische Zulassungsbehörde für die Covid-Impfstoffe. Ich fordere die Aufhebung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und die Aufhebung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Duldungspflicht der Covid-Impfung durch die Soldaten. Und ich fordere die sofortige Beendigung der Covid-Impfungen in der Bundeswehr. Ich fordere die Aufhebung aller Strafurteile und Bußgeldbescheide mit Corona-Bezug und eine angemessene Entschädigung aller Betroffenen sowie die Aufhebung aller sonstigen belastenden Corona-Maßnahmen, etwa Disziplinarmaßnahmen und ähnliche, gegen die verfolgten Lehrer, Polizisten, Pfarrer, Soldaten und Ärzte. Ich fordere eine vollständige Beweislastumkehr bei allen Covid-Impfschäden zu Lasten der Impfstoffhersteller, nachdem deren Impfstoffe bis heute als sicher und wirksam garantiert werden, d.h. die Hersteller müssen nachweisen, dass ein Gesundheitsschaden nicht auf der Impfung beruht und nicht etwa umgekehrt. Ich fordere die Feststellung der Nichtigkeit aller EU-Verträge mit den Impfstoffherstellern über die Covid-Impfstoffe, weil diese milliardenschweren Verträge massiv gegen fundamentale Rechtsprinzipien verstoßen. Und ich fordere von den Impfstoffherstellern, die Einrichtung eines Entschädigungsfonds in Höhe von mindestens 60 Milliarden Euro für die hunderttausende Menschen, die wegen der zahlreichen Verstöße der Hersteller gegen das Arzneimittelrecht teilweise schwerste Impfschäden erlitten haben. Ich fordere all dies auch, um ein solches Ausmaß des Unrechts künftig ein für alle Mal zu unterbinden. Denn Corona war keinesfalls ein einmaliger Ausnahmezustand. Ganz im Gegenteil. Corona war nur der Anfang eines skrupellosen Missbrauchs des Pandemiebegriffs und eines scheinheiligen Schutzes der Gesundheit durch den Staat und die WHO. Die WHO plant schon im kommenden Mai 2024 in Genf die Verabschiedung zweier sehr einschneidender Rechtsvorhaben. Und zwar den ungeheuerlichen diktatorischen Pandemievertrag einerseits und die totalitäre Verschärfung der bereits existierenden internationalen Gesundheitsvorschriften andererseits. Auf Basis der skrupellosen Behauptung von Pandemien durch die WHO wird damit internationales Recht nicht nur zu internationalem Unrecht, sondern, nach meiner großen Sorge, sogar zu internationalem Pandemie-Terror. Es sei denn, wir Bürger aller Nationen leisten hiergegen in den nächsten Monaten entschieden Widerstand. Ich selbst schreibe aktuell ein Buch zu diesem Thema. Auch dieses Buch wird Anfang nächsten Jahres hilfreich sein für unseren gemeinsamen Widerstand. Ich schließe meine Rede in Erinnerung an einen großen Mann, der in jungen Jahren ebenfalls als Anwalt tätig war und der sodann wegen seines jahrzehntelangen friedlichen, aber unerbittlichen Widerstands zu einem beeindruckenden Vorbild des zwanzigsten Jahrhunderts wurde. Mahatma Gandhi sagte: „Jeder einzelne Mensch, jede einzelne Stimme in einer Gesellschaft ist wichtig. Keiner und keine ist überflüssig oder unwichtig. Wir alle bilden gemeinsam einen Klang. Ja, wir alle bilden gemeinsam einen Klang. Es ist unser gemeinsamer Klang der Wahrheit und der Redlichkeit und damit unser gemeinsamer großer Klang des Rechts und der Freiheit.“ Danke euch allen dafür. Vielen Dank, Beate Bahner. Genug der Worte! Liebe Freunde, wir bitten euch alle jetzt, bei diesem wichtigen historischen Moment kurz innezuhalten und auch mitzumachen. Wir werden jetzt gleich die deutsche Nationalhymne singen und bitten euch alle mitzumachen, bevor es dann zu dem wirklichen historischen Moment kommt. Und darum bitten wir euch. Deutsche Nationalhymne Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland! Danach lasst uns alle streben, brüderlich mit Herz und Hand! Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand: Blüh‘ im Glanze dieses Glückes, blühe, deutsches Vaterland! Blüh‘ im Glanze dieses Glückes, blühe, deutsches Vaterland! Wir haben es gerade gehört, Einigkeit und Recht und Freiheit und nicht Uneinigkeit und Unrecht und Unfreiheit. Es war jetzt ein Jahr, wo die Bewegung sich sortiert hat, wo viele Initiativen ein Stück weit auch gegeneinander gearbeitet haben. Ich glaube, viele haben jetzt auch verstanden, es geht nur gemeinsam und deshalb finde ich es so toll, heute so viele unterschiedliche Initiativen auch hier zu sehen. Ja, 2024 wird die große Herausforderung, uns wieder zu vernetzen, uns weiter zu vernetzen, uns zu vereinen und auch die Demonstrationen wieder ein Stück weit jetzt nicht mehr dezentral zu machen, sondern zentraler. Ich selber habe immer gesagt, es muss von unten herauswachsen. Ich habe gesehen, es wächst von unten heraus und das finde ich toll. Und da auch einen großen Dank an DEUTSCHLAND STEHT AUF, die jetzt die Demo-Organisationen übernommen haben und das sehr professionell und super machen. Ihr wisst, mein großes Thema ist das Thema ‘Digitale Freiheit‘. Wir erleben eine Zensur, die wirklich noch schlimmer wird. Wir haben dieses Problem, dass die Bankkonten gesperrt werden von Organisationen. Das heißt, wir müssen auch da neue Wege gehen und dieses Thema ‘Digitale Freiheit‘ ist für mich 2024 das Kernthema. Natürlich auch die Unterstützung vom ZAAVV, aber auch die Unterstützung von den Demonstrationen. Und da möchte ich gerne, dass ihr euch auch mental drauf vorbereitet. Wir werden uns verändern müssen, auch digital. Das heißt, wir werden uns vielleicht von Telegram verabschieden und sichere Plattformen auswählen müssen. Wir werden uns von Google und Apple verabschieden müssen, können denen winken und können sagen, ihr könnt uns nicht mehr überwachen. Also, wir Juristen haben das geprüft. Es waren mehrere Juristen, es waren Staatsanwälte dabei, es waren Richter dabei, es waren Rechtsanwälte dabei. Und wir reichen heute ein: eine Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das ist heute nur der Anfang. Denn ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, wer in einem systematischen oder ausgedehnten Angriff auf eine Zivilbevölkerung, einen Menschen tötet, es reicht ein (!) Mensch, weil es wird immer wieder gesagt, auch die Medien haben mich vorhin interviewt und haben gesagt, ja, aber es sind doch nur so wenige, die davon betroffen sind. Wer in einem systematischen oder ausgedehnten Angriff auf eine Zivilbevölkerung einen Menschen tötet und ein Gesetz ist natürlich systematisch und dass es ein Angriff ist, hat das Bundesverfassungsgericht selber gesagt. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, diese einrichtungsbezogene Impfpflicht, ist ein zielgerichteter, mittelbarer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Sie haben dann gemeinsam mit dem Bundesverwaltungsgericht gesagt, es wäre kein Angriff in das Recht auf Leben, weil: Man habe ja nicht vorgehabt, Menschen zu töten. Da sagte mein guter Freund und Jurist, der Kollege Claudio Zanetti, sagte:“ Ralf, ich komme mit dem Auto von Zürich nach Karlsruhe und mein Ziel ist es ja, nach Karlsruhe zu fahren, das heißt, ich verpeste ja die Umwelt nicht, weil das habe ich ja nicht vor.“ Und genau diese Argumentation hat eben das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht gebracht. Also: Es ist ein zielgerichteter, ein ausgedehnter Angriff, ein systematischer und ausgedehnter, weil es sind ja auch viele, viele hunderttausend Menschen betroffen gewesen, deswegen auch ein ausgedehnter Angriff auf eine Zivilbevölkerung. Und dass Menschen daran gestorben sind, das haben das Paul-Ehrlich-Institut und das Robert-Koch-Institut bestätigt. Das Paul-Ehrlich-Institut, und wir gehen davon aus, dass die Zahlen viel zu gering sind, aber das Paul-Ehrlich-Institut ist am 31.03.2023 von 127 Menschen ausgegangen, die konsistent nach den Regeln der WHO durch die Impfung verstorben sind. 127 Menschen sind 127 Menschen zu viel, weil ein Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten und ein Staat darf nicht eine Pflicht machen, bei der er weiß, dass am Ende auch nur ein einziger Mensch schwer an seiner Gesundheit geschädigt sein kann oder sterben kann. Das sind die Worte des Völkerstrafgesetzbuches und genau deswegen machen wir diese Strafanzeige. Und wenn der Generalbundesanwalt hier nicht ermittelt – Artikel 17 des internationalen römischen Statutes sagt, die Voraussetzung, dass wir nach Den Haag gehen können ist, dass wir zunächst eine Strafanzeige im Mitgliedsstaat, in diesem Fall Deutschland, einreichen. Und wenn der Generalbundesanwalt nicht ermittelt, weil er nicht willens oder in der Lage ist, dann geht die ganze Sache mit Unterstützung, mit internationaler Unterstützung nach Den Haag. Kollegen aus anderen Ländern werden das Gleiche in ihren Ländern machen. Der Kollege Michael Brunner hat das gesagt. In Österreich gab es eine allgemeine Impfpflicht. Sie wurde zwar nicht umgesetzt, aber sie wurde zu Gesetz gemacht. Und auch der Versuch eines Verbrechens, lieber Michael, ist strafbar. Und Michael hat gesagt, er wird uns, das ZAAVV, unterstützen. Und er wird in Österreich auch solche Strafanzeigen einreichen. Das Gleiche wird in Italien passieren. Das Gleiche wird in Frankreich passieren. Überall da, wo man Menschen gezwungen hat, sich zu impfen, werden wir Strafanzeigen einreichen. Und ich werde jetzt hier ganz banal auf den Knopf ‘Nachricht senden‘ klicken. Und wenn ich auf ‘Nachricht senden‘ klicke und das überreicht worden ist, dann ist es beim Generalbundesanwalt. Und der Olli sagte gerade, wir haben 1.000 Postkarten gedruckt. Alle Postkarten sind wieder in den Briefkästen angekommen. Es werden auch noch 1.000 Strafanzeigen von euch übergeben. Vielen Dank, dass ihr euch daran beteiligt und dass ihr dem Generalbundesanwalt zeigt, die Bevölkerung ist auch dahinter. Wir wollen Aufklärung. Wir wollen, dass dieses Unrecht der letzten drei Jahre nicht einfach so ungeschehen bleibt, dass vor allen Dingen die Verantwortlichen wirklich zur Verantwortung gezogen werden. Vielen Dank dafür, dass ihr alle heute hier seid. Und jetzt klicke ich auf ‘Nachricht senden‘. Vielen Dank nach draußen. Vielen Dank, Deutschland, dass ihr dabei mitgemacht habt. Wir wollen das ganz nüchtern angehen. Wir sind Juristen. Wir gehen nach den Regeln des Gesetzes und des Rechts. Und diejenigen, die das Recht brechen, die werden merken, dass die Bevölkerung ein sehr, sehr gutes Gefühl dafür hat, was Recht und was Unrecht ist. Und eine Bevölkerung, die Beate hat es vorhin, glaube ich, gesagt, eine Regierung, die so mit ihrer Bevölkerung umgeht, die verliert das Vertrauen. Und das Wichtigste in einem Staat, in dem wir als Menschen zusammenleben, ist das Vertrauen. Und wir werden dieses Vertrauen wieder zurückholen. Vielen lieben Dank, dass ihr alle da wart. Aus verschiedenen Parteien haben Bundestagsabgeordnete dagegen gestimmt. Von der Linkspartei eine einzige Person, Frau Sarah Wagenknecht. Von der FDP zwei Personen. Von der CDU, du wirst es, glaube ich, selbst erzählen, genau von der CDU fünf Personen. Und von den Grünen kein einziger. Und ich übergebe jetzt an meinen lieben Freund Clarsen Ratz. Und Clarsen wird jetzt eine Ehrung vornehmen, für die Bundestagsabgeordneten, die damals den Mut hatten, dagegen zu stimmen. Liebe Mitstreiter, liebe Freunde, es ist wunderbar, hier oben zu stehen und euch alle zu sehen. Ihr seid diejenigen, die mitgeholfen haben, dass diese allgemeine Impfpflicht verhindert wurde, wenn wir auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht damals nicht verhindern konnten. Ich danke euch, dass ihr auf der Straße wart. Und ich danke euch, dass ihr auch heute wieder hier seid. Wenn wir, wie ich schon sagte, auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht leider nicht abwenden konnten. Aber, dass wir diese allgemeine Impfpflicht verhindern konnten, das ist unser gemeinsames Werk. Das ist unser aller Erfolg. Mit eurer Hilfe auf den Straßen bei den Demonstrationen und mit unserem Widerstand im Parlament haben wir das geschafft. Ich bin voller Zuversicht, dass wir bald einer neuen Zeit entgegen gehen werden. Und ihr seid diejenigen, die sie gestalten werden. Denn ihr seid stark und mutig. Eine Zeit, in der nicht mehr Egoismus und Materialismus im Mittelpunkt stehen, sondern wieder unsere alten Werte gelebt werden. Eine Zeit, in der wir tief verwurzelt sind mit unserer Heimat und in der Empathie und Menschlichkeit die heutige Kälte ersetzen werden. Sind Sie der Meinung, dass Ihre Interessen von ehrlichen, anständigen, zuverlässigen, intelligenten, kompetenten, gemeinwohlorientierten und von den etablierten Parteien und der organisierten Kriminalität unabhängigen Abgeordneten wahrgenommen werden? Gut, falls nicht, möchte ich an dieser Stelle auf Artikel 20 Grundgesetz verweisen, der sagt, dass in Deutschland das Volk der Souverän ist. Das heißt, wenn in Deutschland etwas nicht stimmt, tragen wir als Bürger die Verantwortung und nicht die da oben. Wir haben jetzt mit diesen Strafanzeigen den Aufschlag gemacht. Jetzt dreht sich das Ganze. Wir werden die Menschen, die das getan haben, zur Verantwortung ziehen. Und ich glaube, der Hubert Aiwanger, der hat‘s gesagt: „Wir holen uns unsere Demokratie zurück!“ Vielen Dank, dass ihr da seid.

von hm

Quellen/Links: GROSSDEMO KARLSRUHE, Sonntag, 10.12.2023 ab 11 Uhr, Platz der Menschenrechte https://www.zaavv.com/de-de/ka1012