Haftbefehl gegen Putin - scheinheilige Doppelmoral des Westens?

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14.06.2023 | www.kla.tv/26304

Der Internationale Gerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am 17. März 2023 Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Nach Aussage des Gerichts wäre er für die rechtswidrige Deportation von Kindern und deren Umsiedlungen aus besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich. Ein weiterer Haftbefehl wurde auch gegen die Kinderrechtskommissarin in Putins Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa erlassen. Nach der Auffassung Russlands handelt es sich bei dem Gebiet, aus dem die Kinder nach Russland gebracht wurden, um russisches Staatsgebiet, da dieses Territorium nach den Referenden im September 2022 in das russische Gebiet aufgenommen wurde. Darüber hinaus ist die Frage offen, ob das Gericht überhaupt eine solche Entscheidung treffen kann. Russland hat das Römische Statut über den IStGH nicht ratifiziert, genauso wenig wie die Ukraine, USA, China, Indien und Pakistan – um nur einige zu nennen. Wenn ein Vertrag nicht unterschrieben wird, ist dieser ohne Konsequenz. Ob der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes berechtigt oder unberechtigt war, ist jedoch nicht Gegenstand dieser Sendung. Hier soll die Vorgehensweise der westlichen Wertegesellschaft näher beleuchtet werden. Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell sagte nach der Veröffentlichung des Gerichts: „Die EU sieht die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs als Beginn des Prozesses der Rechenschaftspflicht und der Inhaftierung der russischen Staatsführung für die Verbrechen und Gräueltaten, die sie in der Ukraine anordnen, ermöglichen oder begehen“. Von der bundesdeutschen Regierung gab Justitzminister Buschmann an, dass Deutschland nun verpflichtet wäre, Putin zu inhaftieren. Auch Außenministerin Baerbock sprach sich für den Haftbefehl aus und pochte auf die Umsetzung. Wo aber waren die westlichen Politiker, als in der Vergangenheit von der Nato, hauptsächlich von den USA, Kriegsverbrechen begangen wurden? Weshalb kam bei anderen Kriegsverbrechen niemand auf die Idee, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen? Eine ähnliche Straftat, die Putin und seiner Kinderrechtskommissarin vorgeworfen wird, wurde z.B. auf Weisung des US-Präsidenten Gerald Ford am 3. April 1975 begangen. Damals wurden in der Operation Babylift von den US-Streitkräften weit über 2000 Kinder aus Südvietnam ausgeflogen und überwiegend in die USA, aber auch andere Länder gebracht. Viele der damals ausgeflogenen Kinder wissen bis heute nicht, wer ihre leiblichen Eltern sind. Die Operation erfolgte unter Feindbeschuss und galt als humanitäre Hilfsaktion. Für viele der damaligen Kinder sind die traumatischen Erinnerungen bis heute belastend. Feindbeschuss gab es aber auch bei der Evakuierung der Kinder in der Ostukraine. Auch beim Einsatz von menschenverachtenden Waffen zeichneten sich vor allem die Streitkräfte der USA aus. Man führe sich hier den Abwurf der beiden Atombomben in Hiroshima und Nagasaki, die Napalm-Brandbomben und das Entlaubungsmittel Agent Orange vor Augen, die alle über Vietnam abgeworfen wurden. Aber auch die schrecklichen Folgen der Uranmunition aus abgereichertem Uran müssen genannt werden. Diese haben die USA im Irak, in Kuwait, Afghanistan, Somalia, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Libyen und Syrien eingesetzt. Mit dem Resultat, dass die Bevölkerung noch viele Generationen unter den grausamen Folgen dieser Einsätze leiden. Über all die angeführten Vergehen gab es von der westlichen Wertegemeinschaft nie einen Aufschrei oder gar die Forderung zu einem Kriegsverbrecherverfahren. Weshalb wohl nicht? Jedes davon könnte zumindest aus menschlichem Ermessen auch als Kriegsverbrechen gewertet werden. Wer wirklich ernst genommen werden will, der kommt nicht umhin, auch im eigenen Lager dieselben Maßstäbe anzulegen, die beim gegnerischen Lager angelegt werden. Alles andere ist heuchlerisch und wirkt wie eine abgekartete Propagandaposse. Es ist eine weitere Provokation Russlands, die die Aufnahme von Friedensverhandlungen noch mehr erschwert.

von pg.

Quellen/Links: Haftbefehl https://www.n-tv.de/politik/Den-Haag-Gremium-steht-hinter-Putin-Haftbefehl-article24005436.html
https://www.welt.de/politik/ausland/article244350971/Haftbefehl-gegen-Putin-Internationaler-Strafgerichtshof-ermittelt-wegen-Ukraine-Krieg.html
Referendum Ostukraine https://de.euronews.com/2022/09/20/separatisten-und-besetzte-gebiete-blitz-referenden-in-der-ostukraine
EU zum Haftbefehls https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ungarn-blockiert-gemeinsame-eu-erklaerung-zu-haftbefehl-gegen-putin/
Zuständigkeit https://weltwoche.ch/daily/der-internationale-strafgerichtshof-in-den-haag-erlaesst-einen-haftbefehl-gegen-wladimir-putin-wie-lautet-die-antwort-des-kremls/
Buschmann Aussage https://www.spiegel.de/politik/marco-buschmann-deutschland-ist-verpflichtet-putin-zu-inhaftieren-a-d791963e-6c1f-4367-8388-26e1d22ef538
Baerbock Aussage https://www.berliner-zeitung.de/news/trotz-drohungen-annalena-baerbock-spricht-klartext-zu-haftbefehl-gegen-wladimir-putin-li.330620
Operation Babylift https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Babylift
Atombomben Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki – Wikipedia Napalm-Brandbomben https://www.ardmediathek.de/video/panorama/napalm-im-vietnam-krieg/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS81NDVlOGE1ZC1mODE3LTRiOGYtYmUxNS1mMThlNWNmOGMzYTg
Agent-Orange https://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Orange
Uranmunition https://www.woz.ch/2017/uranmunition/die-waffe-die-noch-ewig-toetet