Ungarn: Krisenprofitsteuer anstatt Volksverarmung

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18.10.2022 | www.kla.tv/23908

Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine scheinen die Politiker in der EU nur noch ein Ziel zu kennen: Den Forderungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nachzukommen und sich von Russland soweit es geht zu distanzieren. Dafür scheint kein Preis zu hoch zu sein. Diesen zahlt in erster Linie aber der einfache Bürger und die kleinen Unternehmer, die durch die enorm gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten teilweise stark betroffen sind. Einen ganz anderen Kurs hingegen wählt der ungarische Regierungschef Viktor Orbán. Dieser stellte sich schon am ersten Tag des Konflikts schützend vor sein Volk: „Wir können auch jene Vorschläge der Linken nicht akzeptieren, die die Energie- und die Gasversorgung Ungarns gefährden und die Senkung der Nebenkosten der Familien in Gefahr bringen würden.“ Da Ungarn 85 % seines Gases und 64 % seines Öls aus russischen Lieferungen deckt, schloss Orbán jegliche Reduktion aus – mit Erfolg: Russland erhöhte zum 1. September seine Gaslieferungen nach Ungarn nochmals, so dass das Land in einem europäischen Vergleich der Financial Times die niedrigsten Gas- und Elektrizitätskosten hat. Schließlich versprach Orbán: „In Ungarn wird es Gas und auch ausreichend Strom geben, d.h. wegen Energiemangel wird keine einzige Fabrik abgestellt oder geschlossen werden. Es wird ausreichend Energie für jeden geben“ Zugleich zog er eine vernichtende Bilanz der EU-Politik: „Ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn gelten 11.000 Sanktionen gegen Russland. Und was sehen wir? Der Krieg tobt und es scheint, dass er uns langfristig begleiten wird. Die Versuche, die Russen zu schwächen, hatten keinen Erfolg. Demgegenüber könnten die durch die Sanktionen verursachte brutale Inflation und der Energiemangel Europa in die Knie zwingen. In der Zwischenzeit sind die Einnahmen der Russen aus dem Energieexport um 40% gestiegen, während der Preis des Gases und des Stroms in Europa auf das Vierfache angestiegen ist.“ Zusätzlich erließ Ungarn bereits im Sommer eine „Extraprofitsteuer“ und verpflichtet Unternehmen, die von der Ukrainekrise profitieren, wie z.B. Banken, Großhandelsketten, Energie- und Handelsunternehmen, einen Großteil ihrer zusätzlichen Gewinne in einen Fonds einzuzahlen, der zur Reduzierung der Versorgungspreise dient. Damit wird die Forderung von kla.tv-Gründer Ivo Sasek nach einem Krisenprofitverbot für jegliche Form der Krise in Ungarn erstmals durchgesetzt. Ein Krisenprofitverbot, dem sich jeder Politiker, der Schaden von seinem Volk abhalten will, anschließen müsste. Orbán ist überzeugt: „Die Regierung, die nicht in der Lage ist, die Sicherheit des Lebens und des Eigentums zu garantieren, verliert das Recht, von den Bürgern Kooperation zu erwarten. Das ist ein Vertrag zwischen dem Staat und seinen Bürgern, den man nicht umstoßen kann.“

von jmr.

Quellen/Links: Zitate von Viktor Orbán: https://miniszterelnok.hu/viktor-orbans-erklarung-auf-facebook-nach-der-grundungssitzung-des-operativen-stabs-fur-nationale-sicherheit/
https://miniszterelnok.hu/viktor-orbans-erklarung-auf-facebook-nach-der-die-informelle-sitzung-des-europaischen-rates-vorbereitenden-videokonferenz/
https://miniszterelnok.hu/viktor-orbans-rede-bei-der-ubergabe-des-gebaudekomplexes-des-bosch-budapest-innovation-campus/
Zitate] https://miniszterelnok.hu/viktor-orbans-rede-bei-der-offiziersweihe-an-der-nationalen-universitat-fur-den-offentlichen-dienst-3/
Ungarische Gasversorgung: https://unser-mitteleuropa.com/russische-gazprom-liefert-eu-und-nato-mitglied-ungarn-zusaetzlich-taeglich-58-millionen-kubikmeter-gas/
https://hungarytoday.hu/financial-times-hungary-has-cheapest-gas-prices/
Krisenprofitsteuer: https://unser-mitteleuropa.com/habeck-und-vdl-verzweifelt-energie-oberpreisgrenze-und-nachmachen-von-orbans-kriegsgewinn-sondersteuer-fuer-unternehmen/
https://unser-mitteleuropa.com/orbans-ukraine-krisengewinn-steuer-als-modell-fuer-europa-gruene-sind-vorkaempfer-der-spekulanten/