|
|
|---|
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein oder benutzen Sie die alphabetische Sortierung
* Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden.
Sendungstext
herunterladen
23.05.2022 | www.kla.tv/22601
Die Schweiz zeichnet sich dadurch aus, dass in kaum einem anderen Land das Volk so viele Mitbestimmungsrechte hat. Neben den Parlamentswahlen, die alle vier Jahre durchgeführt werden, hat das Schweizer Stimmvolk drei- bis viermal pro Jahr die Möglichkeit, über politische Sachfragen abzustimmen. Neue Gesetze werden durch das Parlament, also den National- und Ständerat, beschlossen. Ist das Stimmvolk mit einer Gesetzesänderung nicht einverstanden, hat es die Möglichkeit, ein sogenanntes Referendum zu ergreifen. Um eine spätere Volksabstimmung zu bewirken, müssen innerhalb von 100 Tagen 50.000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden. Sofern nicht innerhalb von 100 Tagen ein Referendum zustande kommt, kann das neue Gesetz durch den Bundesrat in Kraft gesetzt werden. Das Volk ist somit die oberste politische Instanz der Schweiz. Lediglich bei zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit kann die Mehrheit der Mitglieder beider Räte ein Bundesgesetz für dringlich erklären, womit dieses sofort in Kraft gesetzt wird. So wurde beispielsweise im September 2020 das Covid-19-Gesetz vom Parlament verabschiedet und für dringlich erklärt. Wie das Initiativkomitee der sogenannten „GIACOMETTI-Initiative“ festhält, sei grundsätzlich nichts daran auszusetzen, dass es Situationen gebe, in denen die Bundesversammlung glaube, ein von ihr verabschiedetes Bundesgesetz müsse sofort in Kraft treten. Bei Uneinigkeit habe der Souverän – also das Schweizer Stimmvolk – dennoch die Möglichkeit ein Referendum zu ergreifen. Wie die Erfahrung zeige, seien Referenden gegen dringliche Bundesgesetze jedoch nur unter erschwerten Bedingungen möglich und daher fast nicht zu gewinnen. In der Zeit bis zur Abstimmung vergehe fast ein Jahr, in dem die Regierung die neuen Gesetze voll ausnützen könne. Zudem gewöhne sich das Stimmvolk, unter dem Einfluss der Medien, an die neue Rechtsordnung. Die im März 2022 lancierte eidgenössische Volksinitiative: „Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze!“ oder in der Kurzform „GIACOMETTI-Initiative“ genannt, soll diesem Zustand Abhilfe schaffen. Dringlich erklärte Bundesgesetze sollen neu innerhalb von 100 Tagen zur Abstimmung gelangen müssen. Sofern das neue Gesetz vom Volk und den Ständen nicht gutgeheißen werde, sei es umgehend aufzuheben. Das Initiativkomitee hat sich bereits zum Ziel gesetzt, bis Mitte Juni 2022 100.000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen zu können. Ein sehr ehrgeiziges Ziel. Gemäß dem Initiativkomitee jedoch ein Ziel, das es zu erstreben gelte, um den Souverän endlich wieder an die Stelle zu setzen, wo er hingehöre: an die Spitze der Eidgenossenschaft.
von db
Webseite des Initiativkomitees https://giacometti-initiative.ch/de
Artikel des Magazins „Zeitpunkt“: Dringliche Bundesgesetze obligatorisch vors Volk https://zeitpunkt.ch/dringliche-bundesgesetze-obligatorisch-vors-volk