Deal der Schweiz mit der EU über die Weihnachtszeit?

Deal der Schweiz mit der EU über die Weihnachtszeit?

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17.12.2024 | www.kla.tv/31436

Von 2014 bis 2021 stand die Schweiz mit der EU in Verhandlungen über ein Rahmenabkommen, auch Institutionelles Abkommen (InstA) genannt. Dies mit dem Ziel, den bilateralen Weg zu festigen. Nach dem Abbruch der Verhandlungen im Mai 2021 wurden die Verhandlungen mit der EU im März 2024 wieder aufgenommen. Thomas Kaiser von „Zeitgeschehen im Fokus” schreibt, dass die aktuelle Verfassungsgrundlage – das sogenannte Common Understanding – nicht mehr Rahmenabkommen genannt werden könne, da es sonst sofort durchfallen würde. Also hat man es kurzerhand in die „Bilateralen Verträge III“ umbenannt. Da der bilaterale Weg, laut einer aktuellen Umfrage, von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird, sehe es so aus, als ob der Plan des Bundesrates aufgehe. Doch damit wird der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut. Tatsache sei es, so Kaiser, dass die EU im Common Understanding die gleichen Forderungen wie beim Rahmenabkommen habe. Sie verlange, dass bei Uneinigkeiten in der Auslegung der bilateralen Abkommen der Europäische Gerichtshof als letzte Instanz entscheiden werde. Kaiser sagt: „Im Klartext heißt das: Es gilt EU-Recht. Die Schweiz muss also automatisch EU-Recht akzeptieren, was beschönigend, dynamische Rechtsübernahmeʼ genannt wird. Aber daran ist nichts Dynamisches, die Schweiz hat keinen Spielraum.“ Außenminister Ignazio Cassis äußerte sich am 27. November 2024 in Bern vor den Medien. Es stand ein Treffen mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, bevor. Das Ziel bleibe, so Cassis, noch in diesem Jahr zu einem materiellen Abschluss der Verhandlungen zu kommen. Über die Höhe des Kohäsionsbeitrags, den die Schweiz der EU für ihren teilweisen Zugang zum europäischen Binnenmarkt zahlt, werde erst ganz am Ende gesprochen. „Am Schluss können wir über Geld diskutieren,“ so Cassis. Laut Recherchen vom Schweizer Radio und Fernsehen „SRF“ dürfte die Schweiz künftig gut 350 Millionen Franken pro Jahr an Kohäsionsgeldern an die EU bezahlen. Dies liegt deutlich über den rund 130 Millionen pro Jahr, die die Schweiz bisher für ärmere Länder im Osten der EU bezahlt. In einem Artikel der Schweizer Boulevardzeitung „BLICK“ vom 1. Dezember 2024 wird ein Insider wie folgt zitiert: „Auch wenn nicht jeder Punkt des Verhandlungsmandats erfüllt ist, ist es möglich, zu sagen: Wir haben einen Deal.“ Sowohl für Bern als auch für Brüssel sei klar: „Wir haben genug verhandelt, der Rest muss innenpolitisch geklärt werden.“ Laut „BLICK“ war folgender Fahrplan vorgesehen: „Am 13. Dezember berät der Bundesrat erneut über das EU-Dossier. Gibt er dann grünes Licht, gibt es am Samstag vor Weihnachten, am 21. Dezember, Blitzlichtgewitter: Dann kommt die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (66), persönlich nach Bern, um das symbolische Ende der Verhandlungen zu besiegeln.“ Laut einem Artikel vom „SRF“, am 11. Dezember, sei dies sowohl in Brüssel als auch in Bern zu hören. „In trockenen Tüchern“ sei zwar noch gar nichts – so „BLICK“ – aber vieles deutet darauf hin, dass der Deal mit der EU gerade über die Weihnachtszeit abgeschlossen werden soll. Über die Weihnachtszeit?! – Wenn die Öffentlichkeit anderweitig beschäftigt ist?! Kann dies sein, damit der Deal mit der EU ohne großen Aufschrei über die Bühne gehen kann? Bislang war der Aufschrei gegen ein Rahmenabkommen mit der EU immer groß. Die letzten Verhandlungen mussten abgebrochen werden, weil der Widerstand zu groß war. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass wichtige Beschlüsse zu Zeiten, wenn die Öffentlichkeit anderweitig beschäftigt ist, durchgesetzt werden. ● Am 23. Dezember 1913, einen Tag vor Heiligabend, wurde die Gesetzesänderung zur Gründung der FED durch den stark dezimierten Kongress durchgewinkt. ● Während dem „Sommermärchen “ Fußball-WM 2006 wurde in Deutschland das Inkrafttreten der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent beschlossen – wirksam ab dem 1. Januar 2007. Weitere Beispiele finden Sie in der Sendung „Werden Großereignisse gezielt als Ablenkungsmanöver genutzt?“ [https://www.kla.tv/5731] Sehen Sie zum Schluss, was der Schweizer Nationalrat Franz Grüter in einem Interview mit dem unabhängigen Schweizer Internet-Fernsehsender „HOCH2“ sagt, weshalb das neue Rahmenabkommen hochgefährlich sei. [Hoch2-TV:] Sie haben jetzt das Rahmenabkommen kurz angesprochen, das der Bundesrat abschließen will mit der EU. Also eine Art Übervertrag, „Bilaterale III“, sagt man auch, aber es sind ja nicht einzelne Abkommen, sondern es ist so ein Gesamtpaket, eine sogenannte institutionelle Lösung. Eigentlich wollte man da bis Ende Jahr soweit sein, den Vertrag ausgehandelt haben. Sie sind da nahe dran an dieser Politik, als Außenpolitiker und sowieso als Nationalrat. Was hören Sie da? Was ist der Stand dieser Verhandlungen? [Franz Grüter: ] Also ich kann sagen, der Bundesrat möchte bis Ende Jahr diese Verhandlungen abschließen. Wichtig, das Unwort „Bilaterale III“, die EU legt Wert darauf, dass das nicht mehr bilaterale Verträge sind, weil sie sind es ja nicht mehr. Bilateral würde ja heißen, wir haben Verträge auf Augenhöhe, aber hier würde uns ja europäisches Recht aufoktroyiert werden und damit ist es eben nicht mehr bilateral. Im Gegenteil, es wäre ein Unterwerfungsvertrag. Nun, der Bundesrat möchte das abschließen. Gleichzeitig arbeiten in Bern rund 100 Leute in verschiedenen Departementen, um innenpolitisch alle notwendigen Gesetzesanpassungen vorzunehmen. Man spricht von mindestens 30 Gesetzen, die noch angepasst werden müssen. Und dann – wenn dieser Zeitplan so aufgehen sollte – aus Sicht des Bundesrates kommt dann nächstes Jahr, also im Jahr 2025, eine Vernehmlassungsbotschaft. Die Botschaft umfasst gemäß Bundesrat über 1.000 Seiten, einfach damit man mal sieht, wie riesig das ist. Und dann würde das nächstes Jahr, wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte, ins Parlament kommen und ich rechne damit, dass irgendwann 2026 es zu einer Volksabstimmung kommen wird. Das wird die wichtigste Volksabstimmung der letzten 30 Jahre. Ich habe gesagt, das ist die Mutter aller Kämpfe. Also dort geht es wirklich für die Schweiz um die Wurst – ob wir weiterhin frei, unabhängig, direkt demokratisch sein können – und von dort her gesehen ist wahrscheinlich im Jahr 2026 dann die große Abstimmung. [Hoch2-TV:] Gehen wir diese Punkte noch ein bisschen durch. Sie haben kurz angesprochen, was da alles davon betroffen wäre. Stichwort „direkte Demokratie“. Warum wäre diese aus Ihrer Sicht dann gefährdet bei einem solchen Rahmenabkommen? [Franz Grüter:] Also man muss hier auch vorausschicken, auch hier wieder, die Mainstream-Medien berichten jeden Tag über irgendwelche Schutzklauseln und irgendwelche Studentengebühren, irgendwelche Punkte aus diesen Verhandlungen. Aber eigentlich, das ganz Große, nämlich die institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU, über das wird gar nicht mehr diskutiert. Über das, was noch diskutiert wird in Brüssel, das sind eigentlich Nebenkriegsschauplätze. Und die wichtigste Frage in diesem Vertrag ist erstens, wir müssten automatisch – es nennt sich dynamisch – wir müssten automatisch EU-Recht übernehmen. Wenn die Schweizer Bevölkerung ein Referendum macht oder eine Volksabstimmung macht und sich nicht daran hält, wird sie bestraft. Das heißt dann neudeutsch Ausgleichsmaßnahmen. Dann, wenn wir uns nicht einigen, ist bindend – so steht es in den Papieren – bindend der Europäische Gerichtshof, der das letzte Wort hat, was hier in der Schweiz gilt. Wir wären eine Brüsseler Kolonie. Und zu guter Letzt dürften wir noch wiederkehrend Geld an die EU bezahlen. Das sind die vier wichtigsten Punkte, die eigentlich für die Schweiz das größte Problem darstellen. Und alle anderen Punkte, über die jetzt noch verhandelt wird, mögen auch wichtig sein, aber stellen nicht das Hauptproblem dar. [Hoch2-TV:] Wenn ich Ihnen da so zuhöre, dann sehe ich eben, die direkte Demokratie wird geschwächt, ist gefährdet, Souveränität, man ist nicht mehr wirklich selbstständig. Sie haben jetzt diese Gebühr noch angesprochen zum Schluss. Das möchte ich noch ein bisschen vertiefen. Das ist eine sogenannte Marktzutrittsgebühr, ein Entrée-Ticket eigentlich für diesen Markt. Warum ist denn das so einseitig? Die EU hat ja auch Zutritt zum Schweizer Markt. Warum verlangt dann die Schweiz nicht so eine Gebühr? Wie kommt es zu dieser Einseitigkeit? Und warum ist diese so hoch? Man hat jetzt wieder aus verschiedenen Quellen gehört, mehrere hundert Millionen, die die EU offenbar da will jedes Jahr. Da ist man sofort schnell bei mehreren Milliarden in kurzer Zeit. Wie kommt das? [Franz Grüter:] Aus Sicht der EU – ich war ja kurz nach Abbruch der ersten Verhandlung im Jahr 2021, im November, mit einer Delegation in Brüssel – in Brüssel hat man die Schweiz ja immer so dargestellt, als seien wir die großen „Rosinenpicker“ und wir seien Profiteure von der Europäischen Union, deshalb müssten wir bezahlen. Jetzt müssen Sie sich mal vorstellen, wenn die USA mit der EU Handel betreibt, oder China mit der EU Handel betreibt, es käme doch nie jemandem in den Sinn, dafür Geld zu verlangen. Und im Verhältnis Schweiz–EU ist es noch so, wir kaufen pro Jahr für rund 20 Milliarden mehr ein als umgekehrt. Also wir sind ein superguter Kunde der Europäischen Union und eigentlich müsste die EU uns Geld bezahlen und nicht umgekehrt. Also die Welt ist verrückt und die Erwartung der EU ist, dass sich das nach diesem Norwegen-Modell richtet. Und man kann das ungefähr hochrechnen, es würde wahrscheinlich bis zu einer Milliarde sein pro Jahr, die wir der EU bezahlen müssten. Also völlig unverständlich und ich verstehe auch nicht, weshalb der Bundesrat das von Anfang weg gar nicht mehr in die Verhandlungen hat einfließen lassen. Also über diese Punkte wird in Brüssel gar nicht mehr diskutiert. [Hoch2-TV:] Wie kommt denn das? Hat die Landesregierung irgendwie den Kompass verloren? Ist ihr das nicht wichtig? Schätzt sie andere Sachen so hoch ein, dass man sagt: „Das ist kein Problem, wir bezahlen lieber eine Milliarde, weil wir dann so viel anderes kriegen?“ Was wäre dieses andere? Was ist die Rationalität, die Logik des Bundesrates? [Franz Grüter:] Man muss das Rad kurz zurückdrehen. Am 26. Mai 2021 hat der Bundesrat in Brüssel die Verhandlungen abgebrochen. Bundespräsident Parmelin war damals vor den Medien mit Frau von der Leyen – die Frau von der Leyen mit versteinerter Miene dort – und er hat ihr erklärt: „Wir können diesen Vertrag nicht unterzeichnen.“ Und dann ist in Bern Folgendes passiert: Die anderen Parteien haben regelrecht – also massiv – interveniert beim Bundesrat: „Das geht gar nicht, er müsse wieder neue Verhandlungen starten.“ Ignazio Cassis, der Außenminister, hat damals gesagt: „Wir werden nie ein Rahmenabkommen 2.0 machen.“ Aber das, was er jetzt gemacht hat, ist schlimmer als ein Rahmenabkommen 2.0. Weil, damals waren diese Gelder an die EU nicht mit dabei. Und die Schweiz hat dann noch bedingungslos im September 2021 eine Milliarde Franken an die EU bezahlt. Man hatte wie Schuldgefühle in Bern. Ich erinnere mich auch zurück, da gab es Politiker, die gingen nach Brüssel und haben sich für die Schweiz entschuldigt. Man muss sich das mal vorstellen. Und das war so die Stimmungslage, die dazu geführt hat, dass der Bundesrat wieder mit der EU in Verhandlungen eingetreten ist. Diesmal glaube ich, leider, wird der Bundesrat diese Übung nicht mehr selber abbrechen. Er wird das wahrscheinlich – mit hoher Sicherheit – ins Parlament bringen und damit am Schluss auch vor die Stimmbevölkerung. Auch dort kommt dann noch die große Frage: „Soll das mit einem Ständemehr passieren oder nur mit einem Volksmehr? Nur schon, dass das nicht selbstverständlich ist, dass es ein Ständemehr braucht, zeigt einfach, dass man weiß, dass die Bevölkerung sehr kritisch ist – und möchte dort sogar noch das Ständemehr aushebeln. [Hoch2-TV:] Da gibt es jetzt die Kompass-Initiative, die das eigentlich auch erreichen will, dass eben wirklich die ganze Demokratie – inklusive Kantone – da mitreden können. Das ist mit dem Ständemehr gemeint. Sie sind auch Unternehmer – das haben wir eingangs gesagt – nicht nur Politiker. Was braucht es denn, um in Europa – unternehmerisch gesprochen – irgendwie voranzukommen, Handel zu treiben? Braucht es irgendwelche speziellen Abkommen überhaupt oder welche Art von politischem Rahmen – nicht gerade Rahmenabkommen – aber welchen Rahmen braucht es da? Genügt Freihandel? Oder welches Konzept ist eigentlich das, was Ihnen da vorschwebt, als Alternative zu diesem starken institutionellen Eingebundensein, das die EU, das Brüssel und Bern, wollen? [Franz Grüter:] Also ich möchte vorausschicken, auch mir ist es ein Anliegen: Wir wollen nicht Krieg mit der EU. Ich freue mich übrigens auch nicht, wenn es der EU nicht gut geht. Es geht ihr nicht gut. Die EU steht wirtschaftlich nicht gut da. Ich habe also wirklich keine Schadenfreude, aber letztlich sind wir an einem guten Verhältnis mit der Europäischen Union interessiert. Wir können auch Verträge abschließen mit der EU, so viele wir wollen. Aber was nicht geht, ist, dass wir – und das war die wichtigste Botschaft, die damals Bundespräsident Parmelin im Auftrag des Bundesrates nicht sagen durfte: Man muss der EU endlich Klartext sagen: „Wir können und werden keine Verträge abschließen, wo wir euer Recht übernehmen müssen.“ Und das sind die wirtschaftlichen Vorteile und Unterschiede, wo wir uns auch in Zukunft abheben können – obwohl wir ein Hochlohnland sind – wenn wir attraktivere Rahmenbedingungen haben, wenn wir tiefere Steuern haben, wenn wir ein Arbeitsrecht haben, das liberaler ist als das in der EU. Und all diese Vorteile helfen dann auch der Schweiz, langfristig erfolgreich zu sein. Und wenn wir das alles ändern müssen, dann fallen wir ab in den durchschnittlichen Mittelstand Europas. Es gibt dann keine gesetzlichen Unterschiede mehr. Das nennt sich ja dann neudeutsch „level playing field“. Also alles wird mit dem Bügeleisen aligniert. Alle haben die gleichen Gesetze. Und das wollen wir nicht. Wir wollen nicht gleich lange Spieße, wir wollen längere Spieße haben. Dann sind wir auch wirtschaftlich weiter erfolgreich.

von brm./dd./rg.

Quellen/Links: Zeitgeschehen im Fokus, Nr. 18 vom 10. Oktober 2024 https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-18-vom-31-oktober-2024.html#article_1744
Außenminister Ignazio Cassis: Schweiz will Verhandlungen mit der EU bis Ende Jahr abschließen https://www.blick.ch/politik/cassis-zu-spitzentreffen-am-abend-verhandlungen-mit-der-eu-befinden-sich-auf-letzter-meile-id20359247.html
Finale im Europa-Dossier: EU-Chefin von der Leyen kurz vor Besuch in der Schweiz https://www.blick.ch/politik/finale-im-europa-dossier-eu-chefin-von-der-leyen-kurz-vor-besuch-in-der-schweiz-id20370235.html
Kohäsionsbeitrag: Schweiz soll 350 Millionen Franken bezahlen https://www.srf.ch/news/schweiz/vertraege-schweiz-eu-kohaesionsbeitrag-schweiz-soll-350-millionen-franken-bezahlen
Nationalrat Grüter zum neuen Rahmenabkommen: „Eigentlich müsste die EU uns Geld bezahlen – nicht umgekehrt!“ https://hoch2.tv/sendung/241107-politik-grueter/
https://www.youtube.com/wa
tch?v=kTRe3QqMVa8