Compact-Verbot: Erstes Statement von Jürgen Elsässer

Compact-Verbot: Erstes Statement von Jürgen Elsässer

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17.07.2024 | www.kla.tv/29771

Interviewer: Ja hier haben wir den Chefredakteur des Compact-Magazins. Sie wurden heute unsanft von maskierten Polizisten aus dem Bett geholt. Man hat ja fast das Gefühl, hier würden kriminelle Clans überfallen. Wie fühlen Sie sich denn dabei, wenn Sie sowas sehen? Jürgen Elsässer: Es ist der schwerste Angriff gegen die Pressefreiheit, zumindest seit der Spiegelaffäre 1962. Damals wurde der Spiegel aber nicht verboten. Jetzt haben wir eine Verbotsverfügung von Nancy Faeser gegen COMPACT-Magazin GmbH. Alle Magazine, alle TV-Formate, alle Social-Media-Formate, d.h. das ist der Versuch der Vernichtung. Art. 5 Grundgesetz – Presse- und Meinungsfreiheit ist außer Kraft gesetzt und zwar nicht durch das Karlsruher Bundesverfassungsgericht, sondern durch eine einsame Entscheidung der Regierung oder von Frau Faeser. Dafür hat man einen juristischen Trick angewendet. Man hat einfach gesagt: COMPACT-Magazin GmbH ist kein Verlag, sondern ist ein Verein, aber wir sind kein Verein! Wir sind ein Verlag. Das erfolgreichste Pressemedium der Oppositionen Deutschlands. Wir verkaufen 40.000 Exemplare im Monat. Unsere YouTube-Kanäle haben eine Reichweite von einer Million am Tag. Und das wurde dem Regime natürlich gefährlich und deswegen haben sie jetzt in einer Nacht- und Nebelaktion diktatorisch zugeschlagen, illegal gegen das Recht, gegen Artikel 5 Grundgesetz. Ist ein einmaliger Vorgang und jetzt kann man wirklich sagen, wir haben immer davor gewarnt: Es geht Richtung Diktatur. Aber heute ist das Manifest geworden. Interviewer: In der DDR wurde mal eine Publikation verboten, in der BRD nicht, das stimmt. In der DDR schon, und zwar Sputnik, das war 1988 kurz vor der Wende, sehen Sie übrigens, nehmen Sie Stellung dazu? Jürgen Elsässer: Ein untergehendes Regime schlägt immer wild um sich. Und sie denken, das war damals bei Hornecker und Mielke so und jetzt ist es so bei Baerbock und Faeser. Sie denken, wenn sie Verbote aussprechen, dann können sie ihr Regime retten. Aber das Gegenteil wird der Fall sein. Die Menschen bekommen das mit, sind dadurch noch empörter, und dadurch wird die Opposition immer stärker, und schließlich ist der Sturz des Regimes unausweichlich. Wir brauchen eine friedliche Revolution wie 1989 in der DDR. Interviewer: Sie haben es angesprochen, dass die einen Trick angewandt haben. Und zwar hat man über das Vereinsgesetz COMPACT versucht zu verbieten oder man will das Verbot durchdrücken. Sie gehen wahrscheinlich dagegen juristisch vor und wie, haben Sie da mit dem Rechtsanwalt schon Rücksprache gehalten, wie da die Chancen aussehen? Jürgen Elsässer: Wir werden eine Eilverfügung machen, denn die haben ja jetzt alle Verlagsräumlichkeiten besetzt mit der Polizei. Alles wird mitgenommen, alle Computer, und unsere ganzen Konten werden beschlagnahmt, d.h. das Geld was wir als COMPACT sauer verdient haben, wird jetzt vom Staat geraubt, wird in Staatseigentum überführt. Es gibt keine gesetzliche Grundlage für so ein Verbot eines Presseorgans, das legal ist. Wir hatten ja noch nie eine einzige Verurteilung wegen irgendeinem Inhalt. Nicht Volksverhetzung, nicht Rassismus, nicht Antisemitismus, nicht Aufruf zur Gewalt. Wir sind ein völlig unbescholtenes Organ, und trotzdem jetzt diese Maßnahme –dieses Verbot. Damit werden sie nicht durchkommen, wir werden eine Eilverfügung anstrengen und hoffen, dass wir in den nächsten Tagen schon damit durchkommen. Interviewer: Herr Elsässer vielen Dank für das Gespräch!

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Quellen/Links: https://www.auf1.tv/nachrichten-auf1/jetzt-spricht-elsaesser-wir-werden-dagegen-ankaempfen