Vorreiter zur Rettung des Bargeldes – Schweizer Volksinitiative: „Ich zahle bar“

Vorreiter zur Rettung des Bargeldes – Schweizer Volksinitiative: „Ich zahle bar“

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09.07.2023 | www.kla.tv/26507

Lange schon bereiten Zentralbanken auf der ganzen Welt die Digitalisierung des Bargeldes vor. Das mit Abstand größte Problem erweist sich darin, dass eine digitale Währung gleichsam „auf Knopfdruck” kontrollierbar ist – was auch den entscheidenden Unterschied zu „herkömmlichem” Bargeld ausmacht. Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vom 28. Juni 2023 soll gewährleisten, dass Bargeld im gesamten Euro-Währungsgebiet auch in Zukunft angenommen wird. Jedoch werden im selben Gesetzesvorschlag „legitime Gründe“ genannt, die es ermöglichen, Euro-Bargeld abzulehnen. Zum Beispiel wenn ein Unternehmen zu dem betreffenden Zeitpunkt über kein Wechselgeld verfügt. Artikel 6 ermächtigt die Kommission, „zusätzliche Ausnahmen währungsrechtlicher Art“ zu beschließen – was immer das heißen mag! Ähnlich geschehen in der Slowakei: Mitte Juni 2023 wurde zwar das Recht, Waren und Dienstleistungen mit Bargeld zu bezahlen, in der Verfassung verankert. Jedoch verabschiedete das Parlament gleichzeitig auch einen Änderungsantrag, der Ladenbesitzern das Recht gibt, Barzahlungen aus „angemessenen oder allgemein gültigen Gründen“ zu verweigern. Diese Änderung könnte bedeuten, dass das Recht auf Bargeld nun tatsächlich schwächer ist als zuvor. Wie nun die Schweiz genau solchen Ausnahmen einen Riegel vorschieben möchte, sehen Sie in nachfolgender Sendung. Der Verein „Freiheitliche Bewegung Schweiz“ hatte Mitte Februar 2023 die Volksinitiative „Bargeld ist Freiheit“ erfolgreich eingereicht. Die Initiative verhindert bei einer Annahme die Abschaffung der Währung und des Bargeldes, indem der Bund sicherstellt, „dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen.“
Kla.TV berichtete bereits darüber. ( HYPERLINK "http://www.kla.tv/25486"www.kla.tv/25486 ) Am 21. März wurde die zweite Volksinitiative für den Erhalt des Bargeldes gestartet. Der Name der Initiative lautet: „Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können!“ Kurz: „Ich zahle bar“. Mit der Initiative soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, Menschen die bar bezahlen möchten – ob altersbedingt oder wie auch immer – auszugrenzen und somit zu diskriminieren. An allen öffentlichen Verkaufs- und Dienstleistungspunkten – wie zum Beispiel Billettautomaten an Bahnhöfen oder öffentlichen WC-Anlagen – muss zukünftig immer auch mit Bargeld bezahlt werden können. Weiter soll mit der Initiative verboten werden, dass Bargeld mit einer Technologie versehen wird, die eine Ortung des Bargeldes oder die Identifikation der Eigentümerin oder des Eigentümers ermöglicht. Dadurch wird der massiven Gefahr der Totalüberwachung Einhalt geboten. Hochrangige Bargeldexperten erachten die Schweiz als das einzige Land, welches als Leuchtturm für ganz Europa das Bargeld noch retten könne. Dies sagt Richard Koller, Präsident der „Freiheitlichen Bewegung Schweiz“. Weshalb das so ist, erklärt der deutsche Bargeldexperte Hansjörg Stützle wie folgt: „Den gesetzlichen Schutz des Bargeldes in Deutschland oder der EU zu verankern, ist extrem schwer. Selbst wenn in Deutschland das Bargeld im Grundgesetz verankert würde, was bereits einer Mammutaufgabe gleichkommt, hätte es keine rechtliche Relevanz. Denn das Hoheitsrecht der Währung Euro liegt nicht in den Händen von Deutschland, sondern in den Händen der Europäischen Zentralbank beziehungsweise der EU.“ Durch das politische System in der Schweiz mit der direkten Demokratie, besteht die Möglichkeit, dass das Schweizer Stimmvolk die Verfassung ändern kann. Mit der neuen Bargeld-Initiative kann genau dies erreicht werden. Wenn Sie in der Schweiz stimmberechtigt sind, dann unterschreiben Sie noch heute die Initiative „Ich zahle bar“! Sie finden den Unterschriftenbogen unterhalb der Sendung.

von brm./dd.

Quellen/Links: Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vom 28. Juni 2023 HYPERLINK "https://tkp.at/2023/06/29/digitaler-euro-putsch-steht-bevor/"https://tkp.at/2023/06/29/digitaler-euro-putsch-steht-bevor/ HYPERLINK "https://economy-finance.ec.europa.eu/system/files/2023-06/COM_2023_364_1_EN_ACT_part1_v6.pdf"https://economy-finance.ec.europa.eu/system/files/2023-06/COM_2023_364_1_EN_ACT_part1_v6.pdf Beispiel Slowakei HYPERLINK "https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/slowakei-verankert-recht-auf-bargeldbezahlung-in-der-verfassung/"https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/slowakei-verankert-recht-auf-bargeldbezahlung-in-der-verfassung/ Bargeld-Initiative II gestartet HYPERLINK "https://fbschweiz.ch/index.php/de/"https://fbschweiz.ch/index.php/de/ „Ich zahle bar“ Initiative HYPERLINK "https://fbschweiz.ch/index.php/de/ich-zahle-bar"https://fbschweiz.ch/index.php/de/ich-zahle-bar Standard-Unterschriftenbogen HYPERLINK "https://fbschweiz.ch/images/ich-zahle-bar/Unterschriftsbogen_BargeldAnnahme_DE_2_Online.pdf"https://fbschweiz.ch/images/ich-zahle-bar/Unterschriftsbogen_BargeldAnnahme_DE_2_Online.pdf