Vorreiter zur Rettung des Bargeldes – Schweizer Volksinitiative: „Ich zahle bar“

09.07.2023 | www.kla.tv/26505

1 00:00:00,000 --> 00:00:06,000 Lange schon bereiten Zentralbanken auf der ganzen Welt die Digitalisierung des Bargeldes vor. 2 00:00:06,000 --> 00:00:14,000 Das mit Abstand größte Problem erweist sich darin, dass eine digitale Währung gleichsam auf Knopfdruck kontrollierbar ist, 3 00:00:14,000 --> 00:00:18,000 was auch den entscheidenden Unterschied zu herkömmlichem Bargeld ausmacht. 4 00:00:18,000 --> 00:00:25,000 Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vom 28. Juni 2023 soll gewährleisten, 5 00:00:25,000 --> 00:00:30,000 dass Bargeld im gesamten Euro-Währungsgebiet auch in Zukunft angenommen wird. 6 00:00:30,000 --> 00:00:38,000 Jedoch werden im selben Gesetzesvorschlag legitime Gründe genannt, die es ermöglichen, Euro-Bargeld abzulehnen. 7 00:00:38,000 --> 00:00:44,000 Zum Beispiel, wenn ein Unternehmen zu dem betreffenden Zeitpunkt über kein Wechselgeld verfügt. 8 00:00:44,000 --> 00:00:52,000 Artikel 6 ermächtigt die Kommission, zusätzliche Ausnahmen währungsrechtlicher Art zu beschließen, was immer das heißen mag. 9 00:00:52,000 --> 00:01:01,000 Ähnlich geschehen in der Slowakei. Mitte Juni 2023 wurde zwar das Recht, Waren und Dienstleistungen mit Bargeld zu bezahlen, 10 00:01:01,000 --> 00:01:08,000 in der Verfassung verankert, jedoch verabschiedete das Parlament gleichzeitig auch einen Änderungsantrag, 11 00:01:08,000 --> 00:01:17,999 der Ladenbesitzer das Recht gibt, Barzahlungen aus angemessenen oder allgemeingültigen Gründen zu verweigern. 12 00:01:18,000 --> 00:01:25,000 Diese Änderung könnte bedeuten, dass das Recht auf Bargeld nun tatsächlich schwächer ist als zuvor. 13 00:01:25,000 --> 00:01:32,000 Wie nun die Schweiz genau solchen Ausnahmen einen Riegel schieben möchte, sehen Sie in nachfolgender Sendung. 14 00:01:33,000 --> 00:01:39,000 Der Verein Freiheitliche Bewegung Schweiz hatte Mitte Februar 2023 die Volksinitiative 15 00:01:39,000 --> 00:01:42,000 «Bargeld ist Freiheit» erfolgreich eingereicht. 16 00:01:42,000 --> 00:01:47,000 Die Initiative verhindert bei einer Annahme die Abschaffung der Währung und des Bargeldes, 17 00:01:47,000 --> 00:01:53,000 indem der Bund sicherstellt, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen. 18 00:01:53,000 --> 00:01:56,000 Kla.TV berichtete bereits darüber. 19 00:01:56,000 --> 00:02:02,000 Am 21. März wurde die zweite Volksinitiative für den Erhalt des Bargeldes gestartet. 20 00:02:02,000 --> 00:02:11,000 Der Name der Initiative lautet «Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können, kurz ich zahle bar». 21 00:02:11,000 --> 00:02:16,000 Mit der Initiative soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, Menschen, die bar bezahlen möchten, 22 00:02:16,000 --> 00:02:21,000 ob altersbedingt oder wie auch immer, auszugrenzen und somit zu diskriminieren. 23 00:02:21,000 --> 00:02:27,000 An allen öffentlichen Verkaufs- und Dienstleistungspunkten wie z.B. Billettautomaten, 24 00:02:27,000 --> 00:02:34,000 an Bahnhöfen oder öffentlichen WC-Anlagen muss zukünftig immer auch mit Bargeld bezahlt werden können. 25 00:02:34,000 --> 00:02:40,000 Weiter soll mit der Initiative verboten werden, dass Bargeld mit einer Technologie versehen wird, 26 00:02:40,000 --> 00:02:47,000 die eine Ortung des Bargeldes oder die Identifikation der Eigentümerin oder des Eigentümers ermöglicht. 27 00:02:47,000 --> 00:02:52,000 Dadurch wird der massiven Gefahr der Totalüberwachung Einhalt geboten. 28 00:02:52,000 --> 00:02:57,000 Hochrangige Bargeldexperten erachten die Schweiz als das einzige Land, 29 00:02:57,000 --> 00:03:02,000 welches als Leuchtturm für ganz Europa das Bargeld noch retten könne. 30 00:03:02,000 --> 00:03:07,000 Dies sagt Richard Koller, Präsident der Freiheitlichen Bewegung Schweiz. 31 00:03:08,000 --> 00:03:14,000 Weshalb das so ist, erklärt der deutsche Bargeldexperte Hans-Jürg Stützle wie folgt. 32 00:03:14,000 --> 00:03:20,000 Den gesetzlichen Schutz des Bargeldes in Deutschland oder der EU zu verankern, ist extrem schwer. 33 00:03:20,000 --> 00:03:24,000 Selbst wenn in Deutschland das Bargeld im Grundgesetz verankert würde, 34 00:03:24,000 --> 00:03:30,000 was bereits seiner Mammutaufgabe gleichkommt, hätte es keine rechtliche Relevanz. 35 00:03:30,000 --> 00:03:35,000 Denn das Hoheitsrecht der Währung Euro liegt nicht in den Händen von Deutschland, 36 00:03:35,000 --> 00:03:41,000 sondern in den Händen der Europäischen Zentralbank bzw. der EU. 37 00:03:41,000 --> 00:03:47,000 Durch das politische System in der Schweiz mit der direkten Demokratie besteht die Möglichkeit, 38 00:03:47,000 --> 00:03:50,000 dass das Schweizer Stimmvolk die Verfassung ändern kann. 39 00:03:50,000 --> 00:03:55,000 Mit der neuen Bargeldinitiative kann genau dies erreicht werden. 40 00:03:55,000 --> 00:04:02,000 Wenn Sie in der Schweiz stimmberechtigt sind, dann unterschreiben Sie noch heute die Initiative «Ich zahle bar». 41 00:04:02,000 --> 00:04:06,000 Sie finden den Unterschriftsbogen unterhalb der Sendung.

von brm./dd.

Quellen/Links: Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vom 28. Juni 2023 https://tkp.at/2023/06/29/digitaler-euro-putsch-steht-bevor/
https://economy-finance.ec.europa.eu/system/files/2023-06/COM_2023_364_1_EN_ACT_part1_v6.pdf
Beispiel Slowakei https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/slowakei-verankert-recht-auf-bargeldbezahlung-in-der-verfassung/
Bargeld-Initiative II gestartet https://fbschweiz.ch/index.php/de/
„Ich zahle bar“ Initiative https://fbschweiz.ch/index.php/de/ich-zahle-bar
Standard-Unterschriftenbogen https://fbschweiz.ch/images/ich-zahle-bar/Unterschriftsbogen_BargeldAnnahme_DE_2_Online.pdf