AKTE ORF: Versteckte Einflussnahme

AKTE ORF: Versteckte Einflussnahme

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04.04.2023 | www.kla.tv/25652

Der ORF finanziert sich größtenteils aus den Gebührenzahlungen der österreichischen Bevölkerung. Diese machen rund 645 Millionen Euro pro Jahr aus. Wenn es um die Frage geht, wem der ORF gehört – liefern der derzeitige Generaldirektor Roland Weißmann und der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrates Lothar Lockl eine eindeutige Antwort: „Der ORF gehört allen Österreichern.“ Roland Weißmann – Generaldirektor des ORF „Der ORF gehört uns ja allen.“ Lothar Lockl – Vorsitzender des ORF-Stiftungsrates Ein großer Teil der österreichischen Bevölkerung sieht sich genötigt: Einerseits gehört der ORF nämlich als öffentlich-rechtlicher Medienkonzern allen Österreichern. Andererseits wird dennoch völlig an der Bevölkerung vorbei eine Zwangsgebühr verhandelt und eingeführt, die nicht nur ORF-Kunden, sondern jeder Haushalt zahlen muss. Man könnte sagen: Wenn es um die Finanzierung des ORF geht, gehört er plötzlich nicht mehr allen Österreichern, sondern das Geld von allen Österreichern gehört dem ORF. Der ORF ignoriert einfach, dass die geplante Zwangsabgabe von der Mehrheit der Österreicher abgelehnt wird. Dies zeigen aktuelle Umfragen unwiderlegbar auf. 25.2.2023 | Zwei Drittel finden Gebühr für ORF in STANDARD-Umfrage nicht gerechtfertigt Eine Mehrheit von 63 Prozent lehnt in einer Market-Umfrage für den STANDARD Gebühren für den ORF grundsätzlich ab. 25.2.2023 | Umfrage: Mehrheit gegen Haushaltsabgabe Demnach lehnen es 58 % der Bevölkerung ab, dass in Zukunft alle Haushalte […] für die ORF-Programme zahlen sollen. Um nicht in letzter Sekunde die zwingende Haushaltsabgabe zu gefährden oder zur Frage der Finanzierung einen offenen Diskurs auszulösen, reagierte der ORF kurzerhand mit einer eigenen Umfrage. Das Ergebnis wurde anschließend über den ORF kommuniziert: 13.3.2023 | Umfrage: Mehrheit für Haushaltsabgabe Kurios dabei: Exakt die 58 %, die sich gegen die Haushaltsabgabe aussprechen, wurden in der vom ORF selbst in Auftrag gegebenen Umfrage zu jenen 58 %, die sich plötzlich für eine Haushaltsabgabe aussprechen. Zahlreiche Stimmen aus der Politik und dem ORF argumentieren ihre Forderung nach einer verpflichtenden Haushaltsabgabe damit, dass dadurch die Unabhängigkeit des ORF gewährleistet werden würde. Allen voran die Mediensprecherin der Grünen Regierungspartei Eva Blimlinger versucht die Bevölkerung mit diesem Argument zu überzeugen: „Rund 650 Millionen Euro erhält der ORF jährlich aus dem Programmentgelt […] Das sichert die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Wie die Kla.TV-Sendung ‚ORF: Korruption und politische Verflechtung im großen Stil‘ jedoch aufzeigt, besteht allerdings keine Unabhängigkeit des ORF. [www.kla.tv/25502] Der ORF finanziert sich neben den Gebühren auch durch Werbeeinnahmen. Langjährige und bekannte ORF-Mitarbeiter packten aus, welche Abhängigkeit dadurch entsteht: Reinhard Jesionek – ehemaliger ORF-Moderator über 25 Jahre: „Der ORF hat 1 Milliarde 53 Millionen Gesamtbudget die letzten Jahre. Das ist ja bereits veröffentlicht. Das sind 623 oder 625 Millionen GIS-Gebühren, das sind 190 Millionen Werbe-Einnahmen und die restlichen 200 Millionen sind Sonderwerbeformen. Eine Sonderwerbeform ist z.B. ‚Österreich impft’. […] Österreich impft ist eine PR-Kampagne, für die der ORF und auch alle Medien Millionen bekommen und keine Informationskampagne. [...] Der ORF kassiert ungefähr, ich weiß es nicht genau, man mutmaßt 39 Millionen - ich glaube es ist wesentlich mehr, für eine PR-Kampagne. [...] Was beinhaltet das: Man kann natürlich keine Gegenmeinung brauchen.“ Hans Bürger – Leiter der ORF-Innenpolitik-Redaktion: „Hingegen was sehr wenig beleuchtet wird, ist der Einfluss der Wirtschaft und der Konzerne. Glauben Sie mir, über den deutschen Dieselskandal bei VW zu berichten, war auch nicht immer einfach. Weil die sagen, da gibt es dann keine VW-Werbung mehr im ORF. Und da kann der ORF nicht nein sagen. [...] Was wir schon ein bisschen übersehen, ist der Einfluss der Wirtschaftskonzerne, der multinationalen Konzerne auf das Programm. Das ist aus meiner Sicht in den letzten Jahren so stark geworden - es merkt nur keiner, weil niemand weiß, wer dahintersteckt und es wird auch niemandem auffallen, ob wir jetzt über dieses probiotische Joghurt berichten oder nicht. Wir haben nämlich kritisch berichtet, das ist aber 20 Jahre her. Und sie haben uns gedroht mit dem gesamten Werbeausfall für ein Jahr. Da kann der ORF nicht mit.“ Diese Aussagen sind das Eingeständnis einer enormen Abhängigkeit, die dazu führt, dass nicht mehr objektiv und unparteilich berichtet wird. Da man den Werbeverlust von internationalen Konzernen und der Regierung fürchtet, nimmt man in Kauf, dass die Unabhängigkeit massiv untergraben und die Berichterstattung beeinflusst wird. Die Folge ist katastrophal: So werden vor der Bevölkerung entscheidende Gegenstimmen unterdrückt. Dies betrifft unter anderem die Berichterstattung über Finanz-, Pharma- oder Mobilfunkkonzerne, die massiv Werbung im ORF und den Medien generell schalten. Im ORF-Gesetz ist klipp und klar festgehalten, dass dies eindeutig gesetzeswidrig ist: „Unabhängigkeit bedeutet Unabhängigkeit von Staats- und Parteieinfluss, aber auch Unabhängigkeit von […] politischen oder wirtschaftlichen Lobbys.“ ORF-Gesetz, § 4 Absatz 6 Was macht der ORF eigentlich mit dem vielen Geld, das er von der Bevölkerung, der Politik und den Konzernen erhält? Von der rund einen Milliarde Euro, die dem ORF jährlich zur Verfügung steht, wird mehr als ein Drittel für die Bezahlung der Belegschaft ausgegeben, insbesondere für die Luxusgehälter der Führungsebene: • Generaldirektor Roland Weißmann erhält als Jahresgage rund 400.000 Euro. • Laut dem österreichischen Rechnungshof beträgt das jährliche Durchschnittsgehalt der 14 ORF-Direktoren 248.000 Euro. • Die Moderatoren der Nachrichten-Sendung ‚Zeit im Bild‘ verdienen monatlich bis zu 9.000 Euro. • ORF-Bedienstete erhalten im Schnitt (!) monatlich 6.100 Euro brutto. Zum Vergleich: Das Durchschnittsbruttoeinkommen der Österreicher lag zum selben Zeitpunkt bei 3.256 Euro. Fazit Fakt ist, dass die Zwangsgebühr nicht die Unabhängigkeit des ORF sichert. Vielmehr lässt sich der ORF seine gesetzeswidrige Arbeitsweise und die Luxusgehälter von jedem Haushalt bezahlen. Der öffentlich-rechtliche ORF gehört allen Österreichern. Trotz dieser Tatsache wird nun von Politikern und ORF – ohne Einbeziehen der Bevölkerung – eine Zwangsabgabe für alle Haushalte verhängt. Die Beteiligung der Bevölkerung ist jedoch angebracht und könnte folgendermaßen aussehen: 1. Eine kompromisslose, transparente und öffentliche Aufarbeitung aller in dieser Sendung genannten Fakten und Herstellung der Unabhängigkeit. 2. Die Einleitung eines Gerichtsprozesses zur Ahndung der enormen Gesetzeswidrigkeiten, wie beispielsweise die personellen und finanziellen Verflechtungen zwischen dem ORF, der Politik und internationalen Konzernen – mit Liveübertragung. 3. Die Entscheidung der Bevölkerung über die Art und Weise der ORF-Finanzierung z.B. in Form einer Volksabstimmung. Nur durch derartige Maßnahmen kann das Vertrauen der Österreicher in Medien und Politik wiederhergestellt werden. Verfolgen Sie, verehrte Zuseher, mit uns die Entwicklung des ORF und fordern Sie Ihre Mitbestimmung von Politik und dem ORF ein.

von mw.

Quellen/Links: ORF-Finanzierung Magazin DOSSIER – Küniglberg, wir haben ein Problem – 3/2023, Seite 8 https://www.diepresse.com/6222408/orf-mit-finanzen-in-der-bredouille
Wem gehört der ORF? https://www.instagram.com/p/CdyQ3r5qWdg/
Kronen Zeitung, 24.7.2022, ‚ORF gehört allen Österreichern‘ Umfragen zur Haushaltsabgabe https://www.profil.at/oesterreich/umfrage-mehrheit-gegen-orf-haushaltsabgabe/402342123
https://orf.at/stories/3308648/
https://www.derstandard.at/story/2000143865075/zwei-drittel-finden-gebuehr-fuer-orf-in-standard-umfrage-nicht
Forderung von Eva Blimlinger https://www.kleinezeitung.at/kultur/medien/6169132/Frage-der-Woche_Soll-die-ORFGebuehr-ausgedehnt-werden
ORF-Moderator Reinhard Jesionek https://www.youtube.com/watch?v=vEpuTzbJwAs
Leiter der ORF-Innenpolitik-Redaktion Hans Bürger https://www.youtube.com/watch?v=KnES4in_yVk
ORF-Gesetz zur Unabhängigkeit https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000785
Luxus-Gehälter des ORF - Magazin DOSSIER – Küniglberg, wir haben ein Problem – 3/2023, Seite 48 https://www.heute.at/s/enthuellt-so-hoch-sind-die-luxus-gehaelter-im-orf-100255863