AKTE ORF: Versteckte Einflussnahme

09.07.2023 | www.kla.tv/26503

1 00:00:00,001 --> 00:00:06,994 Der ORF finanziert sich größtenteils aus den Gebührenzahlungen der österreichischen Bevölkerung. 2 00:00:07,000 --> 00:00:12,000 Diese machen rund 645 Millionen Euro pro Jahr aus. 3 00:00:12,000 --> 00:00:16,000 Wenn es um die Frage geht, wem der ORF gehört, 4 00:00:16,000 --> 00:00:20,552 liefern der derzeitige Generaldirektor Roland Weismann und der 5 00:00:20,553 --> 00:00:26,000 Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats Lothar Lockl eine eindeutige Antwort. 6 00:00:26,000 --> 00:00:30,000 Der ORF gehört allen Österreichern. 7 00:00:30,000 --> 00:00:33,000 Der ORF gehört uns ja allen. 8 00:00:33,000 --> 00:00:37,000 Ein großer Teil der österreichischen Bevölkerung sieht sich genötigt. 9 00:00:37,000 --> 00:00:43,000 Einerseits gehört der ORF nämlich als öffentlich-rechtlicher Medienkonzern allen Österreichern, 10 00:00:43,000 --> 00:00:50,000 andererseits wird dennoch völlig an der Bevölkerung vorbei eine Zwangsgebühr verhandelt und eingeführt, 11 00:00:50,000 --> 00:00:55,000 die nicht nur ORF-Kunden, sondern jeder Haushalt zahlen muss. 12 00:00:55,000 --> 00:00:58,279 Man könnte sagen, wenn es um die Finanzierung des ORF 13 00:00:58,280 --> 00:01:02,000 geht, gehört er plötzlich nicht mehr allen Österreichern, 14 00:01:02,000 --> 00:01:06,000 sondern das Geld von allen Österreichern gehört dem ORF. 15 00:01:06,000 --> 00:01:10,187 Der ORF ignoriert einfach, dass die geplante Zwangsabgabe 16 00:01:10,188 --> 00:01:14,000 von der Mehrheit der Österreicher abgelehnt wird. 17 00:01:14,001 --> 00:01:18,001 Dies zeigen aktuelle Umfragen unwiderlegbar auf. 18 00:01:18,002 --> 00:01:27,625 25.02.2023: Zwei Drittel finden Gebühr für ORF in STANDARD-Umfrage nicht gerechtfertigt. 19 00:01:27,625 --> 00:01:31,917 Eine Mehrheit von 63% lehnt in einer Market-Umfrage 20 00:01:31,917 --> 00:01:36,333 für den Standard Gebühren für den ORF grundsätzlich ab. 21 00:01:36,334 --> 00:01:45,167 25.02.2023: Umfrage: Mehrheit gegen ORF-Haushaltsabgabe 22 00:01:45,167 --> 00:01:50,250 Demnach lehnen es 58% der Bevölkerung ab, dass in Zukunft 23 00:01:50,250 --> 00:01:54,958 alle Haushalte für die ORF-Programme zahlen sollen. 24 00:01:54,958 --> 00:01:59,017 Um nicht in letzter Sekunde die zwingende Haushaltsabgabe zu gefährden 25 00:01:59,018 --> 00:02:02,958 oder zur Frage der Finanzierung einen offenen Diskurs auszulösen, 26 00:02:02,958 --> 00:02:06,958 reagierte der ORF kurzerhand mit einer eigenen Umfrage. 27 00:02:06,958 --> 00:02:11,957 Das Ergebnis wurde anschließend über den ORF kommuniziert. 28 00:02:11,958 --> 00:02:19,958 13.03.2023 Umfrage Mehrheit für Haushaltsabgabe 29 00:02:19,958 --> 00:02:25,958 Kurios dabei, exakt die 58%, die sich gegen die Haushaltsabgabe aussprechen, 30 00:02:25,958 --> 00:02:31,036 wurden in der vom ORF selbst in Auftrag gegebenen Umfrage zu jenen 31 00:02:31,037 --> 00:02:35,958 58%, die sich plötzlich für eine Haushaltsabgabe aussprechen. 32 00:02:35,958 --> 00:02:39,734 Zahlreiche Stimmen aus der Politik und dem ORF argumentieren 33 00:02:39,735 --> 00:02:43,958 ihre Forderung nach einer verpflichtenden Haushaltsabgabe damit, 34 00:02:43,958 --> 00:02:48,958 dass dadurch die Unabhängigkeit des ORF gewährleistet werden würde. 35 00:02:48,958 --> 00:02:53,158 Allen voran die Mediensprecherin der Grünen Regierungspartei Eva 36 00:02:53,159 --> 00:02:57,958 Blimlinger versucht die Bevölkerung mit diesem Argument zu überzeugen. 37 00:02:58,958 --> 00:03:04,958 Rund 650 Millionen Euro erhält der ORF jährlich aus dem Programm Entgelt. 38 00:03:04,958 --> 00:03:08,958 Das sichert die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. 39 00:03:08,958 --> 00:03:15,958 Wie die kla.tv-Sendung ORF-Korruption und politische Verflechtung im großen Stil jedoch aufzeigt, 40 00:03:15,958 --> 00:03:19,958 besteht allerdings keine Unabhängigkeit des ORF. 41 00:03:19,958 --> 00:03:24,958 Der ORF finanziert sich neben den Gebühren auch durch Werbeeinnahmen. 42 00:03:24,958 --> 00:03:31,958 Langjährige und bekannte ORF-Mitarbeiter packten aus, welche Abhängigkeit dadurch entsteht. 43 00:03:31,958 --> 00:03:38,958 Der ORF hat eine Milliarde 53 Millionen Gesamtbudget die letzten Jahre, das ist ja bereits veröffentlicht. 44 00:03:38,958 --> 00:03:44,181 Das sind 623 oder 25 Millionen GIS-Gebühren, das sind 190 Millionen 45 00:03:44,182 --> 00:03:49,958 Werbeeinnahmen und die restlichen 200 Millionen sind Sonderwerbeformen. 46 00:03:49,958 --> 00:03:52,958 Eine Sonderwerbeform ist zum Beispiel Österreich impft. 47 00:03:52,958 --> 00:03:57,958 Österreich impft ist eine PR-Kampagne, für die der ORF und auch 48 00:03:57,959 --> 00:04:02,958 alle Medien Millionen bekommen und keine Informationskampagne. 49 00:04:02,958 --> 00:04:11,958 Der ORF kassiert ungefähr 39 Millionen für eine PR-Kampagne. 50 00:04:11,959 --> 00:04:17,375 Was beinhaltet das? Man kann natürlich keine Gegenmeinung brauchen. 51 00:04:17,375 --> 00:04:23,037 Hingegen, was sehr wenig beleuchtet wird, ist der Einfluss der Wirtschaft und der Konzerne. 52 00:04:23,037 --> 00:04:31,037 Also glauben Sie mir, über den deutschen Dieselskandal bei VW zu berichten, war auch nicht immer einfach. 53 00:04:31,037 --> 00:04:37,037 Weil die sagen dann, da gibt es halt keine VW-Werbung mehr im ORF. 54 00:04:37,037 --> 00:04:40,751 Und da kann der ORF nicht nein sagen. 55 00:04:40,752 --> 00:04:43,752 Was wir schon ein bisschen übersehen, ist der Einfluss der 56 00:04:43,753 --> 00:04:47,037 Wirtschaftskonzerne, der multinationalen Konzerne auf das Programm. 57 00:04:47,037 --> 00:04:51,037 Das ist aus meiner Sicht in den letzten Jahren so stark geworden. 58 00:04:51,037 --> 00:04:55,159 Es merkt nur keiner, weil niemand weiß, wer dahinter steckt und es wird auch niemandem 59 00:04:55,160 --> 00:04:59,037 auffallen, ob wir jetzt über dieses probiotische Joghurt berichten oder nicht. 60 00:04:59,037 --> 00:05:03,042 Wir haben nämlich kritisch berichtet, das ist aber 20 Jahre her. 61 00:05:03,042 --> 00:05:08,042 Und die haben uns gedroht mit einem gesamten Werbeausfall für ein Jahr. 62 00:05:08,042 --> 00:05:11,125 Da kann der ORF nicht mit. 63 00:05:11,125 --> 00:05:15,125 Diese Aussagen sind das Eingeständnis einer enormen Abhängigkeit, die 64 00:05:15,126 --> 00:05:19,125 dazu führt, dass nicht mehr objektiv und unparteilich berichtet wird. 65 00:05:19,125 --> 00:05:25,125 Da man den Werbeverlust von internationalen Konzernen und der Regierung fürchtet, nimmt man in 66 00:05:25,126 --> 00:05:31,125 Kauf, dass die Unabhängigkeit massiv untergraben und die Berichterstattung beeinflusst wird. 67 00:05:31,125 --> 00:05:38,125 Die Folge ist katastrophal. So werden vor der Bevölkerung entscheidende Gegenstimmen unterdrückt. 68 00:05:38,125 --> 00:05:43,625 Dies betrifft unter anderem die Berichterstattung über Finanz-, Pharma- oder 69 00:05:43,626 --> 00:05:49,125 Mobilfunkkonzerne, die massiv Werbung im ORF und den Medien generell schalten. 70 00:05:49,125 --> 00:05:57,124 Im ORF-Gesetz ist klipp und klar festgehalten, dass dies eindeutig gesetzeswidrig ist. 71 00:05:57,125 --> 00:06:02,125 Unabhängigkeit bedeutet Unabhängigkeit von Staats- und Parteieinfluss, 72 00:06:02,126 --> 00:06:07,125 aber auch Unabhängigkeit von politischen oder wirtschaftlichen Lobbys. 73 00:06:07,126 --> 00:06:13,124 ORF-Gesetz, §4 Absatz 6 74 00:06:13,125 --> 00:06:16,625 Was macht der ORF eigentlich mit dem vielen Geld, das er 75 00:06:16,626 --> 00:06:21,124 von der Bevölkerung, der Politik und den Konzernen erhält? 76 00:06:21,125 --> 00:06:28,125 Von der rund einen Milliarde Euro, die dem ORF jährlich zur Verfügung steht, wird mehr als ein Drittel 77 00:06:28,126 --> 00:06:35,125 für die Bezahlung der Belegschaft ausgegeben, insbesondere für die Luxusgehälter der Führungsebene. 78 00:06:35,125 --> 00:06:42,124 Generaldirektor Roland Weismann erhält als Jahresgage rund 400.000 Euro. 79 00:06:42,125 --> 00:06:47,211 Laut dem Österreichischen Rechnungshof beträgt das jährliche 80 00:06:47,212 --> 00:06:52,125 Durchschnittsgehalt der 14 ORF-Direktoren 248.000 Euro. 81 00:06:52,125 --> 00:06:58,125 Die Moderatoren der Nachrichtensendung Zeit im Bild verdienen monatlich bis zu 9.000 Euro. 82 00:06:58,125 --> 00:07:06,125 ORF-Bedienstete erhalten im Schnitt monatlich 6.100 Euro brutto. 83 00:07:06,125 --> 00:07:15,125 Zum Vergleich, das Durchschnittsbruttoeinkommen der Österreicher lag zum selben Zeitpunkt bei 3.256 Euro. 84 00:07:15,125 --> 00:07:21,125 Fazit. Fakt ist, dass die Zwangsgebühr nicht die Unabhängigkeit des ORF sichert. 85 00:07:21,125 --> 00:07:25,444 Vielmehr lässt sich der ORF seine gesetzeswidrige Arbeitsweise 86 00:07:25,445 --> 00:07:29,125 und die Luxusgehälter von jedem Haushalt bezahlen. 87 00:07:29,125 --> 00:07:34,125 Der öffentlich-rechtliche ORF gehört allen Österreichern. 88 00:07:34,125 --> 00:07:39,349 Trotz dieser Tatsache wird nun von Politikern und ORF ohne Einbeziehung 89 00:07:39,350 --> 00:07:44,125 der Bevölkerung eine Zwangsabgabe für alle Haushalte verhängt. 90 00:07:44,125 --> 00:07:49,125 Die Beteiligung der Bevölkerung ist jedoch angebracht und könnte folgendermaßen aussehen. 91 00:07:49,125 --> 00:07:54,125 1. Eine kompromisslose, transparente und öffentliche Aufarbeitung aller 92 00:07:54,126 --> 00:07:59,125 in dieser Sendung genannten Fakten und Herstellung der Unabhängigkeit. 93 00:07:59,125 --> 00:08:05,125 2. Die Einleitung eines Gerichtsprozesses zur Ahndung der enormen Gesetzeswidrigkeiten, 94 00:08:05,125 --> 00:08:10,125 wie beispielsweise die personellen und finanziellen Verflechtungen zwischen 95 00:08:10,126 --> 00:08:15,125 dem ORF, der Politik und internationalen Konzernen. Mit Live-Übertragung. 96 00:08:15,125 --> 00:08:19,125 3. Die Entscheidung der Bevölkerung über die Art und Weise 97 00:08:19,126 --> 00:08:23,125 der ORF-Finanzierung, z.B. in Form einer Volksabstimmung. 98 00:08:23,125 --> 00:08:26,284 Nur durch derartige Maßnahmen kann das Vertrauen der 99 00:08:26,285 --> 00:08:30,125 Österreicher in Medien und Politik wiederhergestellt werden. 100 00:08:30,125 --> 00:08:35,125 Verfolgen Sie, verehrte Zuseher, mit uns die Entwicklung des ORF 101 00:08:35,126 --> 00:08:40,585 und fordern Sie Ihre Mitbestimmung von Politik und dem ORF ein.

von mw

Quellen/Links: ORF-Finanzierung Magazin DOSSIER – Küniglberg, wir haben ein Problem – 3/2023, Seite 8 https://www.diepresse.com/6222408/orf-mit-finanzen-in-der-bredouille
Wem gehört der ORF? https://www.instagram.com/p/CdyQ3r5qWdg/
Kronen Zeitung, 24.7.2022, ‚ORF gehört allen Österreichern‘ Umfragen zur Haushaltsabgabe https://www.profil.at/oesterreich/umfrage-mehrheit-gegen-orf-haushaltsabgabe/402342123
https://orf.at/stories/3308648/
https://www.derstandard.at/story/2000143865075/zwei-drittel-finden-gebuehr-fuer-orf-in-standard-umfrage-nicht
Forderung von Eva Blimlinger https://www.kleinezeitung.at/kultur/medien/6169132/Frage-der-Woche_Soll-die-ORFGebuehr-ausgedehnt-werden
ORF-Moderator Reinhard Jesionek https://www.youtube.com/watch?v=vEpuTzbJwAs
Leiter der ORF-Innenpolitik-Redaktion Hans Bürger https://www.youtube.com/watch?v=KnES4in_yVk
ORF-Gesetz zur Unabhängigkeit https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000785
Luxus-Gehälter des ORF - Magazin DOSSIER – Küniglberg, wir haben ein Problem – 3/2023, Seite 48 https://www.heute.at/s/enthuellt-so-hoch-sind-die-luxus-gehaelter-im-orf-100255863