Übergewinnsteuer für Rüstungsindustrie – politisches Tabu?

Übergewinnsteuer für Rüstungsindustrie – politisches Tabu?

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30.03.2023 | www.kla.tv/25584

Eine Übergewinnsteuer für die Rüstungsindustrie? Während die Politik dies weitgehend ablehnt, wird die Forderung danach aus dem Volk vor dem Hintergrund der steigenden Waffenlieferungen an die Ukraine immer lauter. Allein der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr mehr als 20 Prozent Gewinn gemacht. Bereits 2022 stellten die Jusos in Rheinland-Pfalz einen Antrag auf die Einführung einer Übergewinnsteuer. Die Stellvertretende Vorsitzende Beatrice Wiesner sagte: Es kann „nicht sein, dass man sich als Anteilseignerin eines Rüstungskonzerns die Taschen vollmacht, einfach aufgrund der Tatsache, dass anderswo Leute sterben." Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie lehnt hingegen eine solche Übergewinnsteuer ab, auch die FDP ist gegen eine derartige Einführung. Ein Grund für Kla.TV, einen genaueren Blick auf diejenigen zu richten, die hinter der Waffenlobby stecken bzw. mit ihr vernetzt sind und letztlich von einer Übergewinnsteuer betroffen wären. Lobbyismus – Interessenvertretungen der Rüstungsindustrie in der Politik Durch die sogenannte Lobbyarbeit versuchen Interessengruppen, wie z. B. eben auch Rüstungsfirmen, einen – für sie – gewinnbringenden Einfluss auf die Politik zu nehmen. Dies geschieht vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen zwischen den Firmen-Interessenvertretern und einflussreichen Politikern. Seit Anfang des Jahres müssen sich Interessensvertreter von Konzernen in Deutschland in ein sogenanntes Lobbyregister eintragen. Aus diesen Eintragungen ergibt sich, dass die Konzerne und Verbände aus der Rüstungsindustrie 2021 die sehr hohe Summe von mehr als 14 Millionen € in die Lobbyarbeit in Deutschland investierten. Nur schon Airbus allein beschäftigt in seiner Rüstungs- und Raumfahrtabteilung sowie der Hubschraubersparte 53 Lobbyisten. Wie die Lobbyarbeit der Rüstungskonzerne funktioniert und auf welche Methoden sie zurückgreift, lässt sich am Beispiel der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Dirk Niebel (FDP) und Johannes Kahrs (SPD) gut aufzeigen: Methode 1: Seiten-Wechsler Dirk Niebel war Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und heuerte bereits ein Jahr nach seiner Amtszeit bei Rheinmetall als Cheflobbyist an. Durch seine frühere Tätigkeit als Entwicklungsminister hatte er nicht nur intensive Kontakte in die deutsche Politik, sondern auch zu ausländischen Regierungen hergestellt, die er nun für seinen neuen Arbeitgeber gewinnbringend einsetzt. Pikanterweise erteilte er noch während seiner Amtszeit der Bundessicherheitsrat – in welchem er in seiner Funktion als Entwicklungsminister selbst vertreten war – Genehmigungen für diverse Panzergeschäfte mit Algerien, Katar und andere, an denen sein künftiger Arbeitgeber Rheinmetall kräftig mitverdiente. Methode 2: Partei-Spenden Nebst der Verpflichtung von Seitenwechslern wie Niebel gehören allem voran Parteispenden zum Werkzeugkasten der Waffenlobby. Im Falle Johannes Kahrs war es so, dass er 2005 im Wahlkampf von den beiden Panzerherstellern Krauss-Maffei Wegmann – kurz: KMW – und Rheinmetall mit Spenden von knapp 60.000 € an seinen Kreisverband unterstützt wurde. Kahrs gewann das Direktmandat und saß nach seiner Wahl als SPD-Beauftragter für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss. Dort war er unter anderem federführend für die parlamentarischen Angelegenheiten bezüglich des Schützenpanzers Puma, welcher von seinen beiden Spendern Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall entwickelt wurde. Der Etat für dieses Projekt wurde kurz nach der Wahl um eine Mrd. erhöht. Dass die Spenden damit im direkten Zusammenhang stehen, wurde von Kahrs natürlich bestritten. Trotzdem stellt sich die Frage, wie neutral Parlamentarier, die für ihre teuren Wahlkämpfe auf Unterstützung angewiesen sind, eigentlich entscheiden können, wenn sie zuvor von den betroffenen Firmen hohe Summen kassiert haben. Methode 3: Lobbyverbände Eine weitere Methode der Beeinflussung stellen Lobbyverbände dar. Johannes Kahrs beispielsweise war Mitglied beim „Förderkreis Deutsches Heer“ (kurz FKH), sowie der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“ (DWT), die zwei der gewichtigsten Verbände der Rüstungslobby darstellen. Verbände wie der FKH und die DWT werden von der Rüstungsindustrie finanziert mit dem Ziel hier enge Kontakte zu relevanten Entscheidungsträgern knüpfen zu können. Hier tauscht man sich fachlich mit ihnen aus, veranstaltet Vorträge, Seminare und Gesprächsrunden. Dies hat für die Konzerne den großen Vorteil, bereits im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungsprozesse Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen zu können. Die Transparenzinitiative Lobbypedia sieht dies jedoch kritisch. Ihrer Beobachtung nach werden so rüstungspolitische Entscheidungen immer mehr weg von zuständigen parlamentarischen Gremien in intransparente Gesprächsrunden verlagert, in denen es an der gebotenen Distanz zwischen den Abgeordneten und der Rüstungsindustrie mangelt. In den genannten Verbänden war Kahrs nicht nur einfaches Mitglied, sondern saß dort jeweils sogar im Präsidium und war auf diese Weise deren verlängerter Arm hinein in die Politik. Zudem war Kahrs auch Schatzmeister der „Deutsch-Atlantischen Gesellschaft“, einer Lobbyorganisation der NATO, welche nach eigenen Angaben „über die Politik der NATO informiert und sich für eine Stärkung europäischer Pfeiler des Bündnisses einsetzt.“ Johannes Kahrs war als Abgeordneter somit durch und durch vernetzt mit dem militärisch-industriellen Komplex in Deutschland. Laut Medienberichten blockierte er im Haushaltsausschuss manche Projekte solange, bis bestimmte Firmen die Aufträge erhielten. Nun stellt sich die Frage: War Kahrs ein Einzelfall oder gibt es weitere Politiker, die ähnlich intensiv mit der Waffenlobby vernetzt sind und gerade auch in der aktuellen Diskussion eine wichtige Rolle spielen? Sehen wir uns hierzu die führenden Köpfe im Verteidigungsausschuss an. Dieser ist naturgemäß von hohem Interesse für die Rüstungsindustrie, da er eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung des Verteidigungsbudgets und bei der Beschaffung von Ausrüstung und Material für die Bundeswehr innehat. Marie-Agnes Strack-Zimmermann Aktuelle Vorsitzende des Ausschusses ist die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie ist wohl die derzeit am lautesten hörbare Stimme, wenn es um Waffenlieferungen geht. Nahezu täglich meldet sie sich zu Wort und fordert mit Vehemenz die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Vor allem an Kanzler Scholz übte sie immer wieder scharfe Kritik, warf ihm eine zu zögerliche Haltung und mangelnde Führungsstärke vor. Sieht man sich die Vernetzungen von Frau Strack-Zimmermann an, wird schnell klar, warum sie sich so sehr für Waffenlieferungen einsetzt. Ebenso wie der vorgenannte Johannes Kahrs ist sie nahezu in jedem gewichtigen Verband und Think-Tank [Think Tank = Denkfabrik] der Rüstungsindustrie vertreten und dies nicht nur als einfaches Mitglied sondern als Vorstands- bzw. Präsidiumsmitglied, somit also in leitender Funktion beim... Förderkreis Deutsches Heer FKH Deutsche Atlantische Gesellschaft Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik DWT sowie im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Nehmen wir zur Verdeutlichung das Beispiel der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Hier arbeitet sie im Präsidium u.a. mit den Verantwortlichen folgender Rüstungskonzerne zusammen: Lockheed Martin, Thyssen-Krupp, Airbus, Daimler, Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Diehl und der französischen Thales-Gruppe. Somit ist sie bestens vernetzt mit der Rüstungslobby und so ist es nur verständlich, dass diese Frau beständig die Lieferung von Panzern usw. in die Ukraine fordert. Interessant ist zudem bei Strack-Zimmermann, dass sie von 2008 – 2014 erste Bürgermeisterin von Düsseldorf war, welches auch der Sitz von Rheinmetall, dem größten deutschen Rüstungskonzern ist. Als Bürgermeisterin hat man ja doch seine Berührungen mit den großen Firmen in der Stadt und Rheinmetall hat sich während ihrer Amtszeit als sehr großzügig erwiesen und der Düsseldorfer FDP mindestens 74.000 € an Spenden zukommen lassen. Henning Otte Auch bei ihrem Stellvertreter im Verteidigungsausschuss ergibt sich ein ähnliches Bild. Henning Otte von der CDU, ist einer der drei Vorstandsmitglieder beim Förderkreis Deutsches Heer (FKH) und war bis 2017 Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Seit Jahren setzt er sich für höhere Rüstungsausgaben und weniger Beschränkungen bei Rüstungsexporten ein. In seinem Wahlkreis unterhält Rheinmetall eine Panzerfabrik. Wenig verwunderlich also, dass auch er sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einsetzt. Friedrich Merz / CDU Ebenso wenig erstaunt der Ruf nach schweren Waffen aus dem Mund von CDU-Chef Friedrich Merz, da sein ehemaliger Arbeitgeber Blackrock ja einer der großen Anteilseigner von großen Rüstungsfirmen wie Boeing, Lockheed Martin, Airbus oder auch Rheinmetall ist und damit unmittelbar von diesen Waffenlieferungen profitiert. Überhaupt ist seine Partei – die CDU – eng mit der Rüstungsindustrie verbunden. Laut Greenpeace-Recherchen erhielt die Partei in den letzten vier Legislaturperioden Großspenden in Höhe von 678.545 €. Dabei ist jedoch davon auszugehen, dass diese nur die Spitze des Eisbergs ist. Denn Parteispenden müssen erst ab einer Größe von 10.000 € in den Rechenschaftsberichten der Parteien ersichtlich sein. Spenden werden daher oft gestückelt überwiesen, um diese Grenze nicht zu überschreiten. Lobbypedia geht davon aus, dass durch diese Transparenzschwelle 75 % der Spenden anonym bleiben. Im Gegenzug zu den großzügigen Spenden hatte die Union in der Vergangenheit den Lobbyisten der Rüstungsfirmen Hausausweise für den Bundestag erteilt. Vertreter von über 20 Rüstungsfirmen erlangten so freien Zugang zu den Abgeordneten. Mittlerweile ist diese Praxisnicht mehr möglich, da Ausweise für Unternehmen seit 2016 untersagt wurden. Die Unternehmen gelangen aber über ihre Vertreter aus den Lobbyverbänden wie dem Förderkreis deutsches Heer oder der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik weiterhin ins Haus. Markus Söder / CSU Auch die Schwesterpartei CSU sucht traditionell die Nähe zur Wirtschaft und auch zur Rüstungsindustrie. So wurden regelmäßig sogenannte „Tafelrunden“ organisiert, an denen die CSU-Vorsitzenden Seehofer oder Söder sich mit Wirtschaftsbossen zum Essen trafen, die danach zum Teil sehr spendenfreudig waren. So war Söder z.B. im Jahr 2018 an einer solchen Runde in einem Feinkost-Restaurant zu Gast, an der auch der Vorsitzende von Rheinmetall Armin Pappberger anwesend war. Verschiedene Teilnehmer dieses Mittagessens spendeten daraufhin an die CSU in Summe 19.500 €. Auch im Vorjahr hatte die CSU bereits 30.000 € von dem Konzern erhalten. Im Jahr darauf machte Söder sodann Stimmung gegen das Rüstungsexportverbot nach Saudi-Arabien. Auch andere Waffenschmieden, wie Airbus mit 20.000 € im Jahr 2019 oder die in München ansässige Krauss-Maffei Wegmann Gruppe mit 84.500 € in den Jahren 2009 – 2013, haben die CSU immer wieder großzügigst unterstützt. Zuletzt gab es im Jahr 2021 dann mit 750.000 € vom Verband der Metall- und Elektroindustrie, in dem Rüstungsfirmen wie Airbus und die Diehl-Gruppe vertreten sind, ein großes Weihnachtsgeschenk für die CSU. Könnte dies der Grund sein, warum deren Vorsitzender Söder nun so vehement die Lieferung von Waffen an die Ukraine fordert? Die Grünen Auch die Grünen werden immer interessanter für die Rüstungsindustrie. Südwestmetall, ein Verband, dem die Rüstungsfirmen Heckler & Koch, Diehl Defence und MTU angehören, spendet seit 2014 mindestens 100.000 € jährlich an die Grünen. Auch mit dem Rüstungskonzern Airbus haben die Grünen keine Berührungsängste mehr. So knüpfte die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung hier enge Kontakte und gab gemeinsam mit Airbus die Broschüre „Oben – ihr Flugbegleiter“ heraus. Darin ließen sich Politiker wie Anton Hofreiter, der aktuell zufälligerweise auch nach schweren Waffen ruft, ablichten. Airbus und Rheinmetall gehören auch zu den Fördermitgliedern des parteinahen „grünen Wirtschaftsdialogs“, einem Lobbyverband, der insbesondere die Nähe zu den Grünen sucht. So ist es keine Überraschung, dass sich die grünen Minister Habeck und Baerbock ebenfalls für die Lieferung von schweren Waffen aussprechen. Baerbock sprach sich ohnehin schon lange vor dem russischen Angriff für „robuste Militäreinsätze“ aus. Vielleicht hat sie das in Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum – kurz: WEF– gelernt, als sie dort zum „Young Global Leader“ ausgebildet wurde. Schließlich sind im WEF einige der weltgrößten Rüstungsfirmen wie Lockheed Martin, Airbus, Boeing, BAE Systems und Dassault Aviation vertreten. SPD – und die Rolle des Bundeskanzlers Auch in der SPD gibt es enge Verbindungen in die Rüstungsindustrie. So war auch deren Vorsitzender Lars Klingbeil früher sowohl im Präsidium des FKH und als auch im Präsidium der DWT vertreten. Der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz wird von Seiten der Medien und rüstungsfreundlicher Politiker immer wieder massiv kritisiert, dass er zu wenig tun würde. Sieht man jedoch genauer hin, hat er jedoch schon eine ganze Menge zugunsten der Rüstungsindustrie getan. Noch zu Merkels Zeiten gehörte er als Finanzminister zum Bundessicherheitsrat und stimmte schon damals zahlreichen Rüstungsexporten, unter anderem auch an autoritäre Regimes und in Krisenregionen, zu. Nun explodierten bereits nur schon durch seine Ankündigung, dass er ein „Sondervermögen Bundeswehr“ von 100 Milliarden € schaffen will, die Kurse der Rüstungsfirmen an der Börse. Allein die Aktie von Rheinmetall ist mittlerweile auf das Doppelte gestiegen. Zudem wurde der Ukraine bewilligt, für zwei Mrd. € bei deutschen Rüstungsfirmen Bestellungen aufzugeben, wobei Deutschland die Kosten trägt. Durch den zugesagten Ringtausch mit Slowenien werden auch indirekt bereits schwere Waffen geliefert, indem Slowenien seine Panzer an die Ukraine weiterreicht und von den Deutschen dafür ihre Panzer neu erhält. Durch den von seiner Regierungskoalition eingebrachten Antrag zur Lieferung schwerer Waffen an das Krisengebiet Ukraine ist nun auch das letzte Tabu gebrochen. Fazit: Zwischen der Waffenlobby und führenden Politikern bestehen engste Verflechtungen. Die in dieser Sendung erwähnten Beispiele waren mit großer Sicherheit nur die Spitze des Eisbergs. Das Wesen dieser Art von Lobbyismus ist, dass er sich im Verborgenen – quasi im Hinterzimmer– ereignet. Das Wenigste dringt ans Licht der Öffentlichkeit. Die Politiker, die von Rüstungsfirmen Spenden entgegennehmen oder Teile dieser Lobbyverbände sind, müssen unbedingt als befangen angesehen werden. Es ist sehr zweifelhaft, ob ihre Forderungen nach Waffen wirklich der Ukraine oder vielmehr den hinter ihnen stehenden Waffenschmieden helfen sollen. Mit großer Wahrscheinlichkeit helfen diese Waffenlieferungen der ukrainischen Bevölkerung angesichts des übermächtigen Gegners nicht wirklich, sondern tragen nur dazu bei, den Krieg weiter anzuheizen und sinnlos zu verlängern. Ein Krisen-Profit-Verbot, wie es Kla.TV-Gründer Ivo Sasek in der eingeblendeten Sendung [www.kla.tv/21653] gefordert hat, ist daher auch gerade im Bereich Waffen und Rüstung unbedingt von Nöten. Dies gilt auch für die Parteispenden der Unternehmen, die mit Krieg Geschäfte machen. Diese müssen dringend verboten werden, denn durch diese profitieren die Parteien indirekt vom Krieg und die verantwortlichen Politiker geraten dadurch in einen Gewissenskonflikt. Bitte helfen Sie mit, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, indem Sie diese Sendung an möglichst viele Menschen weiterleiten.

von tz., kaw

Quellen/Links: Rheinmetall https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestungindustrie-rheinmetall-macht-2022-rekordgewinn-verfehlt-umsatzziel/28909256.html
Beatrice Wiesner und Hans Christoph Atzpodien www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/uebergewinnsteuer-ruestungskonzerne-kriegsgewinnler-100.html
Tagesschau https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lieferung-marder-101.html
Begriffserklärung Lobbyarbeit https://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus
https://www.badische-zeitung.de/was-ist-ein-lobbyist--33252529.html
https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite
Rüstungsindustrie allgemein und Lobbyarbeit: https://www.produktion.de/wirtschaft/das-sind-die-10-umsatzstaerksten-ruestungsunternehmen-der-welt-127.html
https://www.produktion.de/wirtschaft/das-sind-die-10-groessten-deutschen-ruestungsunternehmen-236.html
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/ruestungskonzerne-stecken-millionen-in-lobbyarbeit-fuer-neue-grossauftraege
Dirk Niebel: https://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ex-minister-ihre-kontakte-zur-bundesregierung-versilbern
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/296278/bundessicherheitsrat-bsr/
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/dirk-niebel-und-rheinmetall-die-ruestungsdeals-des-ex-ministers-a-978764.html
Johannes Kahrs: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/lobbyisten-berater-tueroeffner-die-interessenkonflikte-der-abgeordneten-infografik
http://www.hamburgnotizen.de/2021/03/15/wie-ruestungsfirmen-und-umstrittene-banker-spd-wahlkaempfe-bezahlten/
Buch von Michael Morris: Was sie nicht wissen sollen Band 2 (S. 277 -280) https://www.freitag.de/autoren/otto-koehler/im-zweiten-glied
Lobbyverbände und Thinktanks: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/lobbyisten-berater-tueroeffner-die-interessenkonflikte-der-abgeordneten-infografik
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gut-geruestet
https://lobbypedia.de/wiki/Deutsche_Gesellschaft_f%c3%bcr_Wehrtechnik
https://www.fkhev.de/
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Strack-Zimmermann https://www.strackzimmermann.de/#cv
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Henning Otte https://lobbypedia.de/wiki/Henning_otte
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Friedrich Merz und CDU https://presseportal.greenpeace.de/204229-greenpeace-recherche-rustungsindustrie-hat-millionen-an-parteien-gespendet
https://www.waffenvombodensee.com/waffenlobby/rustungsfirmen-im-bundestag/
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Dr. Markus Söder https://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-sauter-parteispenden-spenderessen-1.5273638
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https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159999.parteispenden-geldsegen-von-der-ruestungsindustrie.html
Die Grünen: https://www.boell.de/de/2016/06/01/oben-ihr-flugbegleiter
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https://wg.neopresse.com/gruene-erhalten-spenden-von-pharma-und-ruestung/
https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/514/die-grosse-boellerei-7283.html
https://www.weforum.org/agenda/2020/03/ygl-wef-young-global-leaders/
Lars Klingbeil https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien18/K/klingbeil_lars-258650
https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/K/klingbeil_lars-521076
Olaf Scholz https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159999.parteispenden-geldsegen-von-der-ruestungsindustrie.html
https://www.linksfraktion.de/parlament/reden/detail/rede-von-gesine-loetzsch-am-23032022/
https://www.opendemocracy.net/en/oureconomy/ukraine-war-russia-germany-defence-military-lobbying/
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/waffenlieferung-ringtausch-lambrecht-ukraine-krieg-russland-100.html