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Sollte nun wirklich einer Organisation mit solchen Machtstrukturen noch mehr Rechte, mehr Finanzen und Handlungsspielräumen zugesichert werden?
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19-de-weltgesundheitsorganisation-947084 https://norberthaering.de/news/entschliessungsantrag-who/ |
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06.02.2023 | www.kla.tv/25004
„WHO und die Schweiz – wie weiter?“ (World Health Organization – Weltgesundheitsorganisation) Unter diesem Titel fand am 13. Januar 2023 eine durch Urs Hans von „Public Eye on Science“ organisierte Veranstaltung in Turbenthal im Kanton Zürich statt. Im ersten Vortrag referierte die ehemalige WHO-Mitarbeiterin Astrid Stuckelberger über die wichtigsten Grundfragen zur sogenannten „Corona-Pandemie“. Anschließend fasste der Zürcher Rechtsanwalt Philipp Kruse die Vorgänge seit 2020 zusammen. Er hat die erhobenen Maßnahmen seit Anbeginn ihrer Ausrufung hinterfragt, zum Beispiel: Auf welche Grundlagen stützt sich die Pandemie? Was haben die erhobenen Maßnahmen bewirkt? Im Weiteren geht Kruse auf die WHO, eine private Organisation mit Sitz in Genf, ein. Diese gibt die sogenannten „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ heraus, nach welchen sich die meisten Staaten gerichtet haben. In deren aktueller Fassung sind zum Beispiel Maßnahmen nur unter Berücksichtigung der geltenden Menschenrechte, der Würde und Grundfreiheiten der Menschen zulässig. Doch nun wird angestrebt, unter anderem genau diese Formulierung zu streichen. - Was steckt hinter diesen Änderungsvorschlägen? - Welche Konsequenzen würden sich daraus ergeben? Sehen Sie dazu im nachfolgenden Vortrag die Einschätzungen des Rechtsexperten Philipp Kruse. Vortrag: Philipp Kruse Einen schönen guten Abend miteinander. Lieber Urs, ganz herzlichen Dank für die Einladung, für die hervorragende Organisation und danke allen ganz herzlich, dass ihr nicht nur gekommen seid, sondern immer noch da seid. Es ist jetzt ja immerhin schon 22:14 Uhr, am Freitag, 13. Januar 2023. Urs, du hast gesagt, ich sei aufgewacht, als Kennedy im November 2021 in die Schweiz kam. Das war natürlich schon viel, viel früher. Meine erste Aktion war am 18. Juni 2020. Da ging ich in das damals noch improvisierte Parlament, Expo-Anlage in Bern, und überbrachte den Parlamentariern physisch das Schreiben, das ich ihnen zweifach, auch per E-Mail, geschickt hatte. Das war mitunterschrieben worden von Wissenschaftlern, auch einem Anwalt, meinem Kollegen Heinz Raschein. Dort haben wir bereits gemeinsam dem Parlament erläutert, dass es überhaupt keine Ursache, keinen Grund gibt für eine Epidemie. Dass es keine Bedrohung gibt, dass man dringendst wieder zur normalen Lage zurückkehren sollte und dass alle Maßnahmen mehr schädigen als nutzen und sofort aufzuheben sind. Das war am 18. Juni 2020. Habe versucht, jeden Parlamentarier zu erreichen, damit das wirklich ankommt und seither bin ich dabei. Die Idee, ich möchte anknüpfen an das was Astrid Stuckelberger so hervorragend ausgeführt hat. Danke vielmals, ich kann wirklich alles unterstreichen was du gesagt hast. Also, ich bin froh, dass Astrid das so deutlich gesagt hat, wie wichtig es ist, dass es überhaupt eine Evidenz gibt für eine Bedrohung und dass jemand überhaupt eine richtige Risikoanalyse macht. Das Besondere bei Bedrohungen ist ja, dass man sie immer wieder aufs Neue analysieren, aufs Neue überprüfen muss. Das steht übrigens so auch an zwei Stellen im Epidemien-Gesetz drin: regelmäßig immer aufs Neue überprüfen. Aber das ist eine Selbstverständlichkeit. Das hat hier nie stattgefunden. Das war übrigens auch die Hauptforderung in diesem Schreiben vom 18. Juni und ist es bis heute geblieben. Es ist das Kerncharakteristikum eines demokratischen Rechtsstaates, dass er aus drei Gewalten besteht, damit sich diese Gewalten gegenseitig kontrollieren können und damit sie Fehler ausbügeln können. Das war die Grundidee von Montesquieu, welche nachher, nach der französischen Revolution in ganz Europa im Kern umgesetzt wurde. Und diese Überprüfung der wichtigsten Fragen hat seit Januar 2020 bis heute nicht stattgefunden. Was sind die wichtigsten Fragen? Sehr schön alle aufgezählt von Astrid Stuckelberger, nämlich: • Haben wir hier tatsächlich eine Bedrohung von einem Virus? • Wo ist dieses Virus überhaupt? • Gibt es eine ursächliche Kette zu einer Erkrankung und wie schwergewichtig ist dann diese dadurch ausgelöste Erkrankung überhaupt? Hier verweise ich, um das mit einem Strich vom Tisch zu wischen, auf den spektakulären, aber auch skandalösen, ebenso skandalösen Auftritt von Bundesrat Ignazio Cassis vom 7. Januar 2021 in der Arena (Sendung des schweizerischen Fernsehens), wo er gefragt wurde: „Kann das sein, dass die Menschen einfach alle als Covid-19 hospitalisiert gelten, auch wenn es andere Ursachen sind?“ Und er hat sinngemäß gesagt – und das haben wir alles immer schön in unseren Beschwerdeschriften auch eingebaut mit YouTube-Link – weil, irgendwann einmal muss doch der Groschen fallen. Sinngemäß hat er gesagt: „Ja, schauen Sie, wenn jemand mit dem Motorrad verunfallt, und er wird ins Spital gebracht, und dort stirbt er, und dann macht man einen PCR-Test, und dieser Test ist positiv, dann ist es ein Covid-Toter!“ Dann wurde er auch von Sandro Protz gefragt, sehr aufmerksam, korrekt nachgefragt: „Ja, aber sagen Sie Herr Cassis, ist das nicht etwas komisch, warum kann man dann den als Covid-Toten deklarieren?“ „Ja, weil es die WHO so vorgibt.“ Und das ist ein Skandal! Unter diesem Regime leben wir heute nach drei Jahren immer noch! Das ist eine Beleidigung für den menschlichen Geist, es ist eine Verfassungswidrigkeit, es ist eine Unvernunft sondergleichen und damit ist bis heute immer noch nicht Schluss! Wir haben immer noch dasselbe Grundkonzept, dass wir diese „Bedrohung“, ausschließlich mit dem PCR-Test messen. Das ist aus der Sicht der WHO immer noch der einzige akzeptable Goldstandard. Und die Ärzte, wie Astrid richtig gesagt hat, die bleiben alle auf der Seite. Das geht nicht, wir haben das jetzt drei Jahre so schlucken müssen und das ist ein Skandal allererster, historischer Güteklasse. Deshalb werden wir alle, alle weitermachen mit dem was wir hier machen, bis dieser Skandal gründlichst aufgeräumt ist. Und deshalb werden wir zum Beispiel das Referendum gegen die Verlängerung des Covid-19 Gesetzes unterschreiben. Alle, weil dieses Covid-19 Gesetz basiert auf der Fiktion des heiligen PCR-Testes. Das akzeptieren wir nicht, das ist eine Schweinerei! Jetzt starten wir mal so richtig los hier, worum geht es? Ich möchte zuerst die Grundmotivation kurz an einem beispielhaften Fall nennen, warum es wirklich wichtig ist, dass wir nicht jetzt denken, wir können in die Normalität zurückgehen. Dann geht es ja um die WHO – hier schwergewichtig – und ich versuche das Ganze etwas einzuordnen. Ich nehme Rücksicht auf die späte Uhrzeit 22 Uhr 20. Auch auf die Komplexität der Dinge. Ich werde einfach ein paar wichtigste Punkte hervorheben, die sehr aktuell sind, weil vor sehr kurzer Zeit publiziert wurde, dass die WHO – welche Änderungen ganz konkret vorgeschlagen werden für die internationalen Gesundheitsvorschriften. Darüber möchte ich sprechen und auch wie Astrid natürlich: Was sind die nächsten Schritte, die sich daraus ergeben. Was können wir machen, was sollten wir machen. Also, dann starten wir hier kurz, das ist soweit bekannt. Der Vorteil ist, wenn man Steuerrecht gemacht hat, das habe ich etwa 20 Jahre gemacht, dann hat man es mit einer Materie zu tun, die geprägt ist dadurch, dass am Ende der Staat einem etwas nimmt. Das heißt, es handelt sich um eine Art Eingriffsverwaltung. Und gerade das Steuerrecht, es gibt kaum eine Materie, die so präzise geregelt ist in der Schweiz, hält sämtliche Grundprinzipien bereit, welche man auch jetzt unter der Eingriffsverwaltungszeit Covid anwenden kann. Deshalb habe ich da sofort das Koordinatensystem vom Steuerrecht auf das Koordinatensystem Eingriffsverwaltung Covid draufgelegt und gemerkt: Das kann überhaupt nicht stimmen. Das als Hinweis für all diejenigen, die auch im Steuerrecht tätig sind. Machen Sie das einmal, legen Sie ihr Koordinatennetz aus dem Alltag dort drauf und Sie merken, wo es überall harkt. Ganz kurz die Fälle. Ich habe rund 20, 22 ordentliche Gerichtsverfahren anhängig gemacht gegen die Maßnahmen – nicht, weil ich prinzipiell Maßnahmengegner bin, sondern ich bin Gegner von falschen Methoden, von falschen Untersuchungsmethoden. Ich möchte, dass endlich die Gerichte zur Überzeugung gelangen, dass die Untersuchungsmethode, die Analysemethode für die virale Bedrohung falsch ist. Wir haben einen ersten großen Schritt erreicht – Bundesgerichtsurteil November 2021, das ist der Fall 2C_228/2021, und dort hat das Bundesgericht etwas genervt gesagt, in Erwägung 5.2, die Beschwerdeführer schleppen ja so viel Evidenz herbei – hätten sie nicht machen müssen – denn die Beschwerdeführer wollen sagen, dass der PCR-Test nicht tauglich ist. Das Bundesgericht sagte: Es ist doch allgemein notorisch (vom Gericht amtlich zur Kenntnis genommen), dass der PCR-Test nicht geeignet ist, eine Krankheit nachzuweisen. Das war im November 2021. Was glaubt ihr, wie viele Zeitungen haben seither über diesen Fall berichtet? Keine einzige der Staatsmedien! Keine einzige! Es stand nicht in der NZZ. Ich habe zwei Interviews der NZZ gegeben, habe immer wieder gesagt: „Bringen Sie diesen Fall, das ist wichtig. Damit können Sie den Menschen die Angst nehmen.“ Nein. Dann haben wir diesen Fall auch dem Parlament vorgetragen, immer wieder: „Geschätzte Parlamentarier, bitte nehmen Sie Kenntnis davon. Das Bundesgericht hat sich dort sehr hineingekniet und sehr seriöse Arbeit gemacht.“ Auch für die Parlamentarier war das nicht relevant, sodass wir bis heute als die Basis für das Covid-19-Gesetz immer noch die PCR-Methode haben. Dann, Strafanzeige wurde erwähnt – haben wir eine kleine Pressekonferenz am 14. November gemacht. Wie geht es dort weiter? Natürlich möchten wir nicht einfach nur den Ball ins Wasser schmeißen, sondern das verfolgen wir mit größtem Nachdruck weiter. Ihr wisst, dass diese mRNA-Substanzen befristet zugelassen wurden für zwei Jahre. Also haben wir gesagt: Wir überlassen es nicht der Swissmedic, die Evidenz dieser zwei Jahre zu beurteilen und uns im Strafverfahren am Schluss zu sagen: Ja, aber es gibt eine Studie November, Dezember 2022, da ist die Wirksamkeit dann doch noch aufgetaucht, oder die Sicherheit ist doch noch am Schluss aufgetaucht. Nein, also sagen wir: Wir haben mit unseren Wissenschaftlern, mit unseren Mitarbeitern – aber Unterstützung von ganz vielen Experten weltweit – sämtliche Studien, sämtliche Evidenz der gesamten Zulassungsperiode uns vorgeknöpft; und werden sie der Staatsanwaltschaft insgesamt vollständig nachreichen – also unseren aktualisierten Evidenzreport, damit wirklich keine Ausrede mehr möglich ist. Und man sagen könnte, ja hier gibt es noch eine kleine Fakestudie, die die Sicherheit beweist. Das werden wir mit großem Nachdruck machen. Heute etwas ganz Neues, zum ersten Mal für das Flugpersonal eine Klage eingereicht gegen die Entlassung, weil sich diese Flugbegleiterin standhaft geweigert hat, sich impfen zu lassen und aus dem Grund entlassen wurde. Dort werden wir auch eine ganz starke Unterstützung geben. Einer Fluggesellschaft, welche im heutigen Zeitpunkt ihre Mitarbeiter nur dann anstellt, wenn sie gegen Covid-19 geimpft sind – im heutigen Zeitpunkt – der sollte man das Schweizer Kreuz von der Heckflosse wegnehmen. [großer Applaus] Ich komme zum Musterfall. Wir sehen eine junge, gesunde Frau, 28 Jahre, Profifußballerin, freut sich ihres Lebens, selbständig, eigenständig – nimmt im Oktober 2021 auf Druck von Swiss Football League eine Johnson&Johnson-Impfung, nur einfache Injektion. Von da an sofort Kollaps, permanente Müdigkeit, nicht mehr in der Lage ihrem Fußballerberuf und dem anderen Beruf nachzugehen, fünfzig Konsultationen in einem Jahr. Die kann man mit einem Wort ganz einfach zusammenfassen: Die Ärzte haben gesagt: „Was es ist, können wir nicht sagen, aber eins können wir ausschließen: Es hat nichts mit der Impfung zu tun. Schauen Sie mal mit einem Psychiater!“ – Ja, das wurde ihr gesagt: „Schauen Sie mal, gehen Sie in die Psychiatrie.“ Die junge Dame, als sie zu uns kam, selbstmordgefährdet, in einer psychiatrischen Klinik. Was ist das Muster dahinter? Das Muster ist: Wir haben gesunde Menschen, gesunde Menschen, die nicht von Covid gefährdet sind, und die werden falsch informiert und unter Druck gesetzt, so dass sie eine Substanz nehmen, die ihnen schadet, die ihnen einen Langzeitschaden zufügt. Dann gehen sie zu Ärzten und erklären ihnen den Fall, und die Ärzte unterlassen die Hilfe. Eine Hilfeleistung würde darin bestehen, dass man ergebnisoffen allen möglichen Ursachen nachgeht und nicht von Vorneherein eine ganz bestimmte Ursache ausschließt. Unterlassene Hilfeleistung. Und schließlich verschlechtert sich aufgrund der unterlassenen Hilfeleistung die Situation der Betroffenen noch weiter. Hier kommt ziemlich viel Recht zur Anwendung. Ich fasse das ganz kurz, aber wir haben die Verletzung einer Reihe zwingender Normen zum Schutz des Individuums aus dem Strafrecht: Ich habe es gesagt, unterlassene Hilfeleistung; aus dem Zivilrecht: Verletzung der Persönlichkeit (OR 28) – mit Schadenersatzanspruch (OR 41) und selbstverständlich Verfassungsrecht und internationales Recht, das hier auch zur Anwendung kommt, denn wir wissen seit Einführung des Nürnberger Kodex, dass niemand ohne seine freiwillige Zustimmung und ohne eine korrekte Informationsbasis dazu gebracht werden darf, sich irgendetwas spritzen zu lassen. Das Ganze über längere Zeit. Nun, das Problem betrifft die gesamte Bevölkerung und die Frage ist – viele sagen: „Ähh, Philipp, relaxe, es ist vorbei, geh ins „Sprüngli“, trink eine heiße Schokolade – wirkt Wunder.“ Denen sage ich: „Kein Ende in Sicht.“ Die WHO hält nach wie vor die Pandemie aufrecht. Wir haben immer noch offiziell Public Health Emergency of International Concern. (Gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite) Die WHO hat immer noch das Ziel: 70 % aller Menschen sollen geimpft werden. Noch schlimmer: Die WHO hat diese Technologie dieser Impfsubstanzen – wir wissen, es sind keine Impfsubstanzen – zu dem Standard, zur Standardtechnologie deklariert für alle Grippe-Impfungen und zahlreiche weitere Impfungen – als Standard, als Gold-Standard! Und, wie wir auch wissen, G 20 hat ausgerufen: Digitalen Impfpass und digitale ID. Das heißt, es soll vorangetrieben werden. Und das bedeutet, anstatt dass die WHO innehält und sagt: Stopp, schauen wir die Wirkung an, schauen wir die Nebenwirkungen an, verschaffen uns ein Bild über die Schäden, sagt sie: Nein, wir machen das Gegenteil. Vollschub, wir beschleunigen und wollen noch mehr Impfsubstanzen raustreiben. Das Ganze hat Versuchscharakter – warum? Wir haben es mit einer neuartigen Behandlungstechnologie zu tun. Die genaue Wirkung dieser mRNA-Injektion ist unbekannt, man weiß bis heute nicht genau, wieviel von den Spike-Proteinen gebildet wird im Körper, über eine wie lange Zeitdauer dieser Wirkstoff gebildet wird in welcher Qualität. Es ist, auf Deutsch gesagt, der total, größtmögliche Blindflug, den man sich vorstellen kann. Diverse Standards nicht eingehalten, und es liegen keine kontrollierten Langzeitstudien für eine größere Personengruppe vor, dafür aber außergewöhnlich viele Hinweise auf Schäden und über all das wurden die Betroffenen nicht korrekt informiert. Ja, das ist alles in allem ein Versuch, ein Menschenversuch, und das ist verboten nach Nürnberger Kodex und auch nach dem Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte. Da steht nämlich – das ist ein UNO-Pakt, das ist also für praktisch alle Länder dieser Welt gültig. Da steht, Satz eins: „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“ Und als Anwendungsbeispiel der Folter steht: „Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung“ – und das schließt die vollumfängliche korrekte Information ein – „medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.“ Das treibt die WHO voran, entgegen genau dieser Bestimmung. Wichtig auch zu bemerken: „Diese Vorschrift gilt, genau nach diesem selben internationalen Pakt, sogar während Pandemien.“ Steht explizit dort drin. Sehr bemerkenswert. Ich mach etwas schneller, weil ich schon erwähnt habe, dass mRNA der große Standard-Hit bleiben soll als Basistechnologie und Plattform. Geh da gleich mal weiter. Und Tedros – nach wie vor – sagt: „Das ist so gut, dass mindestens 70 % geimpft sein sollen.“ Und das ist die Ausgangsbasis. Es stellt sich jetzt die Frage, nach drei Jahren, die man an die WHO stellen muss: „Herr Tedros, Herr Tedros, sagen Sie mir, warum ist es Ihnen bis heute noch nicht in den Sinn gekommen, sich wirklich ein Bild zu verschaffen, über die Konsequenzen, über das Nutzen-Risiko-Verhältnis dieser Substanzen? War das überhaupt notwendig, diese Substanzen einzuführen? Wie tauglich ist Ihr Risiko-Management PCR-Test? Wie gut haben Sie sich darangehalten, an die traditionellen Methoden der WHO-Risiko-Analyse, wie sie Astrid Stuckelberger vorhin vorgestellt hat und wie sie sie selber früher auch unterrichtet hat? Warum weichen Sie so davon ab?“ Und das ist einer der Gründe, diese unglaubliche Dynamik der WHO, diese mRNA-Technologie zu benutzen, es ist einer der Gründe, warum wir ein ganz, ganz starkes Schwergewicht auf diese Strafanzeige setzen und hier weiter Vollgas geben werden. Dann … [grosser Applaus] macht nichts, wenn das (auf der Leinwand) niemand lesen kann, es ist so wichtig, dass man es ganz einfach zusammenfassen kann. Es geht hier um den Artikel 1 der Verfassung der WHO. Und wenn wir uns jetzt verdeutlichen, was ist in den letzten drei Jahren passiert. Wie viel Leid wurde angerichtet unter dem Titel „Gesundheit“. Und wenn man dann nachliest, was die WHO sich selbst als Ziel vorgegeben hat, 1948, in ihrer eigenen Verfassung, in Artikel 1, dann kann man nur den Kopf schütteln und sagen: „Moment, lest ihr eure eigene Verfassung denn nicht?“ Nämlich, dort steht ja in Artikel 1: „Das Ziel der Weltgesundheitsorganisation soll sein, das Erreichen des höchst möglichen Levels von Gesundheit für alle Menschen …“ Und sie definieren dann sogar die Gesundheit und sagen: „Gesundheit, das ist ein Zustand von vollständigem, physischem, mentalem und gesellschaftlichem Wohlbefinden und nicht nur die Abwesenheit von Krankheit oder Behinderung.“ Also mit der Zielsetzung hätte man wie ein, wie soll ich sagen, „Häftlimacher“ sagt man in der Schweiz, also wie ein Buchhalter, ab Tag eins der Lancierung der Impfung, in allen Ländern Versuchsgruppen bilden müssen und beim ersten Anzeichen von Problemen hätte man das Ganze stoppen müssen. Und dasselbe gilt für alle Maßnahmen, dasselbe gilt für den Lockdown, dasselbe gilt für die Tests, selbstverständlich. Und dadurch, dass die WHO in Bezug auf ihre Maßnahmen und die Methoden nur wie ein Panzer geradeaus fährt, zeigt sie, es geht ihr nicht um die Gesundheit. Es geht ihr um andere Dinge, aber nicht um die Gesundheit, ja. Gut ich gebe etwas Gas jetzt, ich überspringe ein paar Folien. Wichtig zu wissen, es gibt Rechtsrahmenbestimmungen, die unglaublich wichtig sind, und die von der WHO und allen Mitgliedstaaten nach wie vor zu respektieren sind. Ganz prominent: die UN-Charta der Vereinten Nationen. Dort verankert ist das Prinzip der Souveränität und der Selbstbestimmung der Völker. Dort sind in Artikel 1 und 2 die Grundrechte verankert. Da steht z.B.: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen sind fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren ... unseren Glauben an die Grundrechte der Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau, ob groß oder klein, in allen Nationen erneut zu bekräftigen, …“ Und ganz wichtig Artikel 1 – ich wiederhole es einfach nochmal – die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Völker. Es ist nicht im Programm der UNO enthalten, die Völker unter ein Joch zu zwingen, unter eine diktatorische Leitung. Das ist nicht in diesem Programm enthalten. Dann die Grundrechte – ich überspringe das – sind Bestandteil der Rechtsrahmenvorschriften. Und ich habe schon erwähnt, den „UN Internationalen Pakt über bürgerliche oder menschliche Rechte“. Das ist wichtig zu wissen, wenn wir jetzt die vorgeschlagenen Änderungen, die Änderungsvorschläge, die kürzlich erst der Allgemeinheit bekannt wurden – sie wurden aber schon publiziert Ende November/anfangs Dezember – wenn man sich die kurz vor Augen hält. Ich übersetze das ganz kurz: Artikel 1 sagt – es geht hier um die internationalen Gesundheitsvorschriften – dort stand bisher, dass die Empfehlungen, die haben keinen verbindlichen Charakter. Die Staaten mussten diesen Empfehlungen nicht folgen. Moment mal schnell, jemand der das jetzt reflektiert, der wird mir sagen: „Aber Herr Kruse, was ist in den letzten drei Jahren passiert? Wenn die WHO etwas gehustet hat, dann hatten wir es schon umgesetzt.“ Ganz genau! Wir hatten bisher schon die Fiktion, als wären die Maßnahmenvorschläge, die Empfehlungen bindend und hätten Befehlscharakter. Das haben wir deshalb auch als Juristenkomitee – einige Juristen und ich haben ein Juristenkomitee gegründet, damit wir dem Parlament etwas – ich sag jetzt mal salopp – „Nachhilfe, verfassungsrechtliche Nachhilfe“ bieten konnten. Wir haben dem Parlament gesagt: „Schaut, das sind nur Empfehlungen. Das müsst ihr nicht umsetzen. Das sind keine Befehle, sind nicht rechtlich verbindlich.“ So, aber man hat’s trotzdem getan, und damit man sich später nicht einmal verbal dagegen soll wehren können, heißt es jetzt: Alle Empfehlungen sollen in Zukunft verbindlich bleiben! Das „non binding“ (nicht verbindlich) ist rausgestrichen. Und hier ist der Artikel, der für Furore gesorgt hat, anfangs dieses Jahres. Das ist durch die Decke gegangen, Artikel 3 dieser Gesundheitsvorschriften. Da stand nämlich bisher drin, dass bei der Umsetzung dieser Gesundheitsvorschriften die Staaten, die Würde des Menschen, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten der Menschen zu beachten haben. So stand das bisher drin – und das soll gestrichen werden! Und wieder kann der Einwand eines aufmerksamen kritischen Zuhörers vorgetragen werden: „Aber Herr Kruse, die wurden ja auch schon bisher mit Füssen getreten, die Menschenrechte.“ Ganz genau, sie wurden mit Füssen getreten. Auch hier haben wir gesagt: „Aber bitteschön, Parlament, schaut her, ihr dürft es nicht machen. In den Internationalen Gesundheitsvorschriften sind die Menschenrechte geschützt!“ – Hat auch niemanden interessiert. Parlamentarier lesen keine Papiere die länger sind als eine Seite und keine Bilder drin haben. So ist es! Keine Angst, ich bin kein Politiker, ich bin Bürger. Aber eins nehme ich mir heraus nach drei Jahren. Ich bin von unseren Parlamentariern – bis auf einige wenige Ausnahmen, und ich nenne hier stellvertretend für die guten Ausnahmen Pirmin Schwander – ich bin von unseren übrigen Volksvertretern maßlos enttäuscht. Es gibt absolut keinen Grund mehr im heutigen Zeitpunkt anzunehmen, dass man mit dem PCR-Test irgendetwas Sinnvolles messen kann, was mit Epidemie zu tun hat und es gibt überhaupt keinen Grund anzunehmen, dass die Maßnahmen irgendetwas Positives gebracht hätten. Es gibt überhaupt keinen Grund dieses Covid-19-Gesetz anzunehmen. Ich bin maßlos von den Parlamentariern enttäuscht. [Applaus] Und ich finde es hervorragend, hervorragend, dass es eine ganze Reihe gibt von Bürgerinnen und Bürgern aus unserem Umfeld, die sich gesagt haben: „Es reicht mir, es reicht uns allen, so kann es nicht weitergehen“, und dass sie sich zur Wahl stellen, und wir müssen sie unterstützen, damit möglichst viele Parlamentariersitze von uns besetzt werden. Und ich möchte es noch etwas deutlicher formulieren, das größte Risiko für die Schweiz geht aus von unserem Parlament! So, da habe ich mir etwas Luft gemacht ...[Ruf aus dem Publikum: Ich sage „biblisch kriminell“] Biblisch kriminell, ja das stimmt, da bin ich gleicher Meinung, persönliche Auffassung, aber das ist so. Dann haben wir hier – auch biblisch kriminell übrigens – die Staaten sollen gemäß diesen Änderungsvorschlägen, sollen die Staaten dazu gezwungen sein, wenn sie irgendwo eine Virusmutation sehen, die vielleicht das Potential haben könnte, sich zu einer Epidemie zu entwickeln, dann haben sie 48 Stunden Zeit, 48 Stunden Zeit, für die Meldung an die WHO. Jetzt bei dieser psychologischen Drucksituation, wie wird da ein Herr Berset wohl entscheiden? Da warte ich lieber noch etwas, bis ich mehr Evidenz habe oder wird er sagen: „48 Stunden, zack abgelaufen, jetzt.“ Hier steht: 48 Stunden hat der Staat Zeit, das zu evaluieren, und dann 24 Stunden nach dieser Evaluation muss man das der WHO melden. Das ist bereits auch kriminell. Weil wir wissen alle ganz genau: Um das Risiko einer möglichen pandemischen Entwicklung beurteilen zu können, braucht man Zeit. Man muss Versuche machen, man muss das genau anschauen, sicher nicht sofort als erstes bei Tedros [Ghebreyesus] anrufen. Dann etwas, was ich am allerschlimmsten finde, am allerbedrohlichsten und was uns allen am deutlichsten vor Augen sein muss, das ist dieser Notalarmknopf des Notstandes der Pandemie. Der technische Ausdruck: Public Health Emergency of International Concern (Gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite). Das kann man sich sehr einfach merken, denn abgekürzt PHEIC ergibt sich „Fake“. Also, das kann man sich gut merken: „Fake“. Tedros, gestützt auf Artikel 6 dieser international Gesundheitsvorschriften, konnte er bis jetzt auch schon diesen Fake ausrufen. Und bemerkenswert ist jetzt, dass die Möglichkeiten, die Voraussetzungen, der Anwendungsbereich, einen solchen Fake auszurufen, die wurden erweitert, und zwar geht es nicht nur um tatsächliche Pandemien, sondern auch Entwicklungen die potenziell, potenziell die öffentliche Gesundheit gefährden könnten. Er kann das alleine entscheiden: L'état c'est moi („Der Staat bin ich“). Er kann das Emergency Komitee, kann er konsultieren, aber – wie auch schon bereits im Juli des letzten Jahres geschehen – er kann sein Emergency Komitee, seine Berater überstimmen. Er kann in Alleinregie bestimmen, ob die gesamte Welt in diesem Rechtstatus der Pandemie sich befindet. Das heißt, er kann die Herrschaft des Rechtes und der Verfassungsmäßigen Grundordnung mit einem Schlag beseitigen, und zur rule of emergency übergehen, also zu einem Rechtsstaat, wo die Exekutive das Sagen hat, gestützt auf die Vorgaben der WHO – komme ich noch dazu. Das ist dort vorgesehen, und es gibt einen ganz wichtigen Anhang, wo ein Entscheidungsbaum abgebildet ist, nach dem – theoretisch zumindest – die WHO vorgehen müsste, um das zu bestimmen: Liegt eine Pandemie vor? Ja oder nein? Da kann man nachschauen, hat die WHO noch weitere Anwendungsbeispiele hineingebracht. Da steht nämlich – auch neu – soll zu einer solchen Pandemie führen: „Cluster(s) of other servere infections in which human to human transmission cannot be ruled out.“ Puh! Also, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich aus diesem Cluster eine menschliche Übertragung ereignen kann. Jetzt finden Sie mal einen Wissenschaftler, der vor Tedros hinsteht und sagt: „Das kann ich ausschließen.“ Nein, das ist gar nicht möglich. Das ist eine Alibibestimmung, das ist eine – biblisch kriminell – wie war das Stichwort? Genau! Sagen wir mal so, ich brauch das nicht so pathetisch auszudrücken. Aber hier möchte ich darauf hinweisen, dass wir durch einen einzigen Mann, der nicht kontrolliert wird, der von niemandem gestoppt werden kann, der niemandem gegenüber Rechenschaft schuldig ist, unter vollständig nichtigem Vorwand die gesamte Welt in einen Pandemiestatus versetzt werden kann. Und ich frage mich, was braucht es noch mehr, damit so etwas auf der Frontseite von der Neuen Züricher Zeitung, vom Tagesanzeiger und vom Blick gleichzeitig steht? Was brauchen die noch mehr? Ja, auch hier dopple ich etwas nach. Ich bin deshalb auch so sprachlos, weil überall dort in den Chefetagen Leute sitzen, die mit mir in dieselbe Schule gegangen sind. Die haben dieselben Lehrer gehabt, die haben dieselben Bücher gelesen, und die sind nicht imstande jetzt, eins und eins zusammenzuzählen. Ich bin empört! Zum Glück kann ich meine Empörungsenergie immer in Rechtsschriften umkanalisieren. Es hat therapeutische Wirkung. Und etwas, es könnte noch ewig so weiter gehen, wir haben schon bald elf – es gibt keinen Stoppknopf. Es gibt für die Pandemie keinen Stoppknopf. Wir sind jetzt – ja nach wie vor – im offiziellen Status immer noch in der Pandemie. Das muss man sich mal vorstellen. Und diese Pandemiemöglichkeiten werden jetzt noch erweitert, sollen erweitert werden. Und das ist buchstäblich das Letzte, was man nach drei Jahren von dieser Erfahrung, dieser ganzen Covid-Erfahrung, als vernünftig denkender und verantwortungsbewusst denkender Mensch erwarten muss von der WHO. Das ist das volle Gegenteil davon. Das heißt, es ist wirklich, wenn das so in Kraft tritt, und de facto ist es ja schon in Kraft, dann muss man sprechen von einer faktischen Alleinherrschaft der WHO. Faktisch, und das entgegen den Grundregeln, welche nach dem Zweiten Weltkrieg von der UNO in die wichtigsten UNO-Chartas aufgenommen wurden. Und die ursprüngliche Idee – davon hat man sich weit entfernt. Im Resultat heißt das was? Im Resultat bedeutet das, dass sich die mächtigste Organisation der Welt nach außen hin – ich weiß es gibt Leute die stehen dahinter, da gibt es noch das WEF und es gibt noch andere Organisationen – aber nennen wir sie mal eine der wichtigsten und mächtigsten Organisationen der Welt – kann ohne Weiteres, ohne Überprüfbarkeit, ohne einen Stoppmechanismus auf einen ganz simplen Knopf drücken und sich selber ermächtigen, um das gesamte Spiel dieser Pandemie mit allen ökonomischen Folgen die das hat, nämlich schlechte, schlimme ökonomische Folgen für uns, aber sehr positive ökonomische Folgen für die Pharma-Industrie, für die IT-Industrie, um alles das in Gang zu setzen – auf einen einfachen Knopfdruck! Und das – dieses Bild können Sie heute nach Hause nehmen – das gilt es abzustellen. Hier gilt es, in diesen unseligen Kreislauf einen Keil reinzutreiben und das gestützt auf unsere Verfassungen und auf das Selbstbestimmungsrecht der Menschen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker gemäß UNO. [Applaus] Denn was wir heute sehen – schon seit Jahren – ist, dass die Weltgesundheitsorganisation weggekommen ist von ihrer ursprünglichen guten Grundidee – hehren, grundsätzlichen Grundidee – zu einer globalen Marketingfirma geworden ist für Big Pharma, Big IT, und die Gesundheit und das Wohl der Menschen absolut nicht mehr im Auge hat. Und ja, ich muss es sagen, die WHO ist, wenn nicht Treiber, aber zumindest ein Komplize bei einem der größten Verbrechen an der Menschheit seit dem Zweiten Weltkrieg. So ist die WHO einzustufen. Nur dass wir das ungefähr in der richtigen Größendimension sehen. Und wir sehen einen fundamentalen Bruch mit den eigenen Verfassungsgrundlagen der WHO, wo im Prinzip die Bewältigung von Grippen und Pandemien die Ausnahme bleibt. Das soll zur Regel werden und die Grundrechte außer Kraft – das habe ich gesagt. Und was uns eben alle beunruhigen sollte, und nehmen wir jetzt den gesamten Sarkasmus wieder weg. Es sollte uns wirklich als Mensch beunruhigen und betreffen, egal welche politische Couleur wir haben, egal aus welchem Stand wir stammen. Es kann doch in niemandes Interesse sein, eine faktische, ewige Notstandssituation zu haben und irgendwelche unbekannten Typen am Ruder, die bestimmen dürfen, wie lange diese Notstandssituation andauert, und mit welchen Maßnahmen am Ende wir einigermaßen zu rechnen haben und leben dürfen. Das kann es nicht sein. Und wirklich, das einzig Positive an diesen Änderungsvorschlägen ist aus meiner Sicht das, dass man es sehr einfach jedem einigermaßen intelligenten Menschen erklären kann, also dass eine Chance besteht, dass sogar die Schweizer Parlamentarier das verstehen könnten. Ich mache etwas weiter, weil ich die Konfliktzonen ganz kurz auch noch aufzeigen möchte zum Schweizerischen Verfassungsrecht, wo wir es besonders deutlich gesehen haben. Ich hatte erwähnt, am 18. Juni 2020 bin ich sehr höflich – ich habe mir extra einen Anzug angezogen – vors Bundeshaus – Entschuldigung, vor das provisorische Parlamentsgebäude Bern – BEA, Gelände EXPO – und eben das Parlament gebeten (worden): Bitte überprüft, nehmt eure verfassungsrechtliche Aufsichtsverpflichtung wahr – das steht im Art. 169, Art. 170 Bundesverfassung – habe ich dort hineingeschrieben. Und wir haben, wie ich auch sagte, als Juristenkomitee immer wieder darauf hingewiesen: Bitte nehmt diese Überprüfung, diese längst überfällige Überprüfung vor. Und wir haben eine Antwort bekommen, ziemlich genau vor einem Jahr. Am 21. Februar 2021 hat uns die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates einen Brief geschrieben. Da standen folgende Zeilen drin: Solange die WHO-Pandemie andauert, ist eine abschließende Überprüfung der Maßnahmen nicht möglich. Das ist der Beweis, dass auf Anordnung der WHO – auf diesen Knopfdruck – auf den Fake Button – durch diesen simplen billigen Knopfdruck kann unsere parlamentarische Demokratie mit den dort ganz zentral verankerten Gewaltentrennungsmechanismen – ich habe jetzt nur das wichtigste Beispiel aufgezeigt – deaktiviert werden – auf einen Knopfdruck. Das ist einer der Punkte. Die anderen Punkte habe ich jetzt vielleicht am Anfang ausreichend schon erwähnt, eben die Gerichte. Keines der Gerichte hat bis jetzt, bis heute, sich wirklich inhaltlich wirksam, mit einer wirksamen Überprüfung befasst. Also die Gerichte haben keine Überprüfung vorgenommen, das Parlament hat keine Überprüfung vorgenommen, und auch der Bundesrat hat keine Anpassung seiner Methoden – Irrtümer – vorgenommen. Und das heißt, weil das alles von der WHO kommt, müssen wir uns mit einer Strafbestimmung aus dem Strafgesetzbuch befassen in Zukunft, vertraut machen. Dort steht nämlich: Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, die verfassungsmäßige Ordnung der Eidgenossenschaft oder der Kantone rechtswidrig zu stören oder zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. So, wir sind natürlich in dieser ganzen Materie auch nicht erst seit gestern dabei, das heißt, aus diesen sämtlichen Gerichtsverfahren, und einige haben wir Evidenz, die sich ungefähr so hoch stapeln. Und ich möchte einfach hier auch über diese Kanäle diejenigen warnen, die in Genf meinen, sie müssten diese Entwicklungen weiter vorantreiben. Denn auch wenn es formell betrachtet eine Immunität gibt, das Volk ist in der Regel smart und merkt das – merkt, was hier gespielt wird. Und das Volk wird merken – in großem Stil – dass unsere Schweizerische verfassungsmäßige Grundordnung sabotiert wird – aus Genf heraus! Und das ist einer dieser Titel, wo wir in der Schweiz ganz klar uns dagegen wehren können, respektive den wir anführen können als Maßstab, um den Rechtsvertretern in Bern einige Hinweise zu geben. Ich halte es jetzt bewusst etwas allgemein, denn hier besteht definitiv Handlungsbedarf und große Handlungsmöglichkeit. Ja, ich stoppe an dieser Stelle. Wir sind jetzt genau um 11 Uhr angekommen, und ich möchte noch ganz kurz abschließend meiner großen Sorge Ausdruck geben, dass es überhaupt so weit gekommen ist. Aber ich bin überzeugt, dass durch diese großartige Aufklärungsarbeit, die sich jetzt langsam verbreitet durch die Arbeit von sehr, sehr vielen, die schon seit zwei Jahren, oder drei Jahren sogar, unermüdlich, unermüdlich dafür sorgen, dass die Menschen in der gesamten Schweiz verstehen, was gespielt wird, und vor allem durch diese offene, sagen wir mal ungetarnte Vorgehensweise von der WHO – die machen das alles auf der offenen Bühne – bin ich zuversichtlich, dass in Verbindung auch mit den immer stärker zutage tretenden Impfschäden, langsam die Waage sich auf unsere Seite neigt. Das ist ganz wichtig, dass wir den Mut nicht verlieren und unsere Aufgaben als mündige Staatsbürger wahrnehmen, dass wir uns informieren, dass wir andere informieren und uns eins bewusst sind: Demokratie startet von der Basis. Die Politiker in Bern haben das zu tun, was wir Menschen von der Basis aus brauchen, wünschen und ihnen mandatieren. Und daraufhin müssen wir hinarbeiten. [Applaus] Und da gibt es auch einen entsprechenden Artikel – Artikel 6 in der Bundesverfassung – welcher die Eigenverantwortung von uns als Menschen, als Bürger dieses großartigen Landes hervorhebt und uns zuruft: Warten wir nicht, bis uns die von oben die Geschenke nach Hause schicken, sondern nehmen wir das Schicksal in unsere eigene Hand – Ask not, what your country can do for you – ask what you can do for your country and for our people … Das ist der entscheidende Ansatz – wir machen es für uns. Und wir werden weitermachen. Ich danke allen ganz herzlich für Euer langes Ausharren, für Eure große Geduld. Astrid hat schon sehr viele, sehr sehr gute Vorschläge vorgetragen, die ich z.T. auch vorgetragen hätte. Deshalb kann ich hier, an dieser Stelle, Astrid ganz herzlich danken – Euch ganz herzlich danken für Eure Aufmerksamkeit und will nun meinen Vortrag beenden. Wünsche allen einen guten Heimweg! [großer Applaus]
von FAJ