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Deutschland im Krieg gegen Russland (von Ivo Sasek) https://www.kla.tv/21969 Covid-Betrug – 80 Gründe für «Geld zurück!» (von Kla.TV-Gründer Ivo Sasek) https://www.kla.tv/21653 Christoph Hörstel: „Stehen einen Millimeter vor dem Atomkrieg!“ mit Kurz-Lehrgang von Ivo Sasek https://www.kla.tv/22313 |
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Der Bestattungsunternehmer John O'Looney findet immer wieder weiße Faserklumpen in den Blutgefäßen verstorbener Covid-Impfstoffempfänger. Darüber hinaus berichtet er über seine beruflichen Erkenntnisse, Erfahrungen und Beobachtungen in Bezug auf plötzlichen Tod und überhöhte Sterblichkeit, Turbokrebs, Korruption, finanzielle Anreize und ärztliche Kunstfehler – während der Covid-Pandemie und bis zum heutigen Tag. Dieses Interview bietet eine zeitgemäße Diskussion mit Einblicken in die Art und Weise, wie Mediziner, Politiker und Machthaber diese Verbrechen decken. Bitte verbreiten Sie diesen wichtigen Beitrag, da eine breite öffentliche Debatte darüber dringend notwendig ist!
UntertitelEine starke Lobby treibt die Bargeldabschaffung voran. Die Wirtschaft bestärkt sie darin sehr und die Gefahren daraus sind Enteignung durch Negativzinsen sowie Totalkontrolle. Richard Koller zeigt in diesem Interview auf, dass es wichtig ist, mit Bargeld zu bezahlen – denn hält die Schweiz am Bargeld fest, ist es auch für Europa einfacher, das Bargeld zu behalten. Nur so kann die Freiheit bestehen.
UntertitelUS-Präsident Trump hatte Anfang Februar 2024 bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Netanjahu gesagt, die USA wollten den Gazastreifen langfristig in Besitz nehmen. Alle dort lebenden Palästinenser sollten in muslimisch geprägte Nachbarländer umgesiedelt werden. Dieser Vorstoß wäre ein erster Schritt, um einen möglichen Flächenbrand im Nahen Osten auszulösen. Könnte dies im Interesse des neuen Kabinetts II der Trump-Administration sein? In der nachfolgend nochmals ausgestrahlten Kla.TV-Sendung „Welchen Fahrplan lassen Trumps Wahl und Kabinett II zu?“ werden dazu aufschlussreiche Hintergründe aufgezeigt.
UntertitelJanuar 2025: Streit im Deutschen Bundestag wegen der gemeinsamen Abstimmung von CDU, FDP und AFD! Die Linke tobt. Zehntausende Menschen demonstrieren gegen Rechts. Ist die parlamentarische Demokratie in Deutschland am Ende? Lassen Sie sich nicht verwirren. „Wenn man in diesem Puppenspiel, wo es die Linke und die Rechte gibt, einen Schritt zurückgeht in die Schatten, sieht man, dass beide von denselben Händen kontrolliert werden.“ Dies sagte David Icke bei der 20. AZK. Hören Sie, wie er diesen Rechts-Links-Schaukampf entlarvt.
UntertitelWieso nicht UNO-MitarbeiterIn werden? Kostenlos Business Class fliegen, die Welt bereisen, ein Leben in Saus und Braus genießen und dazu ein Gehalt zwischen 65.000 und 80.000 Euro verdienen! Klingt toll, oder? Aber hast du gewusst, dass die Vereinten Nationen zusammen mit der WHO und dem WEF das Herzstück der Agenda 2030 bilden? Das ultimative Ziel dieser Agenda ist die Einrichtung einer Eine-Welt-Regierung mit nicht gewählten Führern. Möchte jemand für einen Arbeitgeber tätig sein, der solch eine Agenda gegen die Menschheit verfolgt? Den Lohn und alle diese Nebenleistungen beziehen, welche die Völker der Mitgliedstaaten über ihre Steuergelder berappen müssen?
UntertitelWas bringt die UNO der Weltgemeinschaft? Hat sie das in ihrer Charta erklärte Hauptziel erreicht? Fördert sie mit der Agenda 2030 friedliche Gesellschaften? Und welchen Einfluss hat die Rockefeller-Familie auf die UNO? In dieser Sendung nehmen wir Sie mit auf eine spannende Reise zu den Anfängen dieser Regierungsorganisation und finden heraus, wie es unter dem Deckmantel schöner Worte aussieht und was uns in Zukunft blüht, wenn die tatsächlichen Ziele der Agenda 2030 umgesetzt werden.
UntertitelAchtung! Warnung von Heiko Schöning: Im Januar 2025 kündigt US-Präsident Donald Trump vor den Kameras ein 500-Milliarden-Dollar-Paket an. Im Paket liegt eine unfassbare künstliche Intelligenz. Eine KI als eine programmierte mRNA-Gentherapie, die Larry Ellison „Impfung gegen Krebs“ nannte. Das Paket ist eine Mogelpackung, erklärt Heiko Schöning, der im Jahr zuvor sagte: Sowohl Krebstherapeutika als auch Biowaffen seien Zellgifte. Ihr einziger Unterschied bestünde in der unterschiedlichen Schreibweise.
UntertitelFolgenschwer für Europa! „Deutschland wird ruiniert. – Aber es herrscht Schweigen über die Ursachen!“ Systematisch wird Deutschland deindustrialisiert. Es findet ein riesiger Angriff getarnter Schattenmächte auf die EU und deren stärksten Staat statt. Doch welche Rolle spielen dabei deutsche Politiker und wer agiert hier im Hintergrund? Wird Merz als zukünftiger Bundeskanzler eine wirtschaftliche Wende einläuten? Oder handeln sie alle wie Auftragskiller an der deutschen Industrie? Kla.TV deckt auf, dass dies ganz und gar keine Verschwörungstheorie ist, sondern belegte Realität. Aber: Es gibt berechtigte Hoffnung! Denn nicht die bevorstehende Bundestagswahl entscheidet über die Zukunft Deutschlands bzw. der EU, sondern ...
UntertitelIn den Medien wird die Beeinflussung des Wetters zumeist als lächerliche Verschwörungstheorie dargestellt. Doch weshalb konnten dennoch in den letzten hundert Jahren von den Patentämtern so unglaublich viele Patente auf die Manipulation des Wetters erteilt werden? In dieser Sendung wird eines der ältesten Wetterpatente vorgestellt, das immer noch eine Relevanz zu haben scheint.
UntertitelDie 61. Münchner Sicherheitskonferenz findet heuer vom 14. bis 16. Februar 2025 statt. Sie nennt sich das ‚weltweit führende Forum für Debatten zur internationalen Sicherheitspolitik‘. Ihr ursprüngliches Motto lautet: „Frieden durch Dialog zu fördern“. Doch speziell die Münchner Sicherheitskonferenz forderte dazu auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen! Welche Ziele verfolgt sie eigentlich? Wie sind ihre Verbindungen zur Bilderberg-Gruppe und der privaten US-Denkfabrik Council on Foreign Relations – CFR? Aus gegebenem Anlass veröffentlicht Kla.TV eine brisante und umfassende Dokumentation, die unbedingt unter das Volk muss!
UntertitelKla.TV lädt zur 2. Mit-Mach-Aktion mit Livestream auf KlaTV, Peertube, Telegram und Youtube ein. Sei wieder dabei: Am Samstag, 15. Februar 2025 um 15:30 Uhr - Deine Reichweite zählt!
UntertitelFür die rumänische Bevölkerung ist der umstrittene Stopp der Präsidentschaftswahl Grund genug, seit Wochen ausdauernd für ihren Kandidaten Georgescu auf die Straße zu gehen. Dr. Călin Georgescu erklärt die Zusammenhänge in diesem Exklusiv-Interview mit Kla.TV.
UntertitelAb dem 19. September 2025 gelten automatisch die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), wenn der Bundesrat nicht Widerspruch einlegt. Diese Änderungen bereiten den Weg für Überwachung, Digitalisierung, Informationskontrolle, einseitige Lockdown-Ausrufung, Test- und Impfzertifikate, Impfzwang, Quarantäne usw. Verschiedenste Gruppierungen fordern die Ablehnung der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, findet am Samstag, 1. März 2025 das WHO-Symposium statt. Weiter läuft eine Online-Petition mit der Forderung: „Keine Änderung der IGV“.
UntertitelKlimaschutz steht bei den Grünen ganz oben auf der Agenda. Annalena Baerbock scheint darauf wenig Rücksicht zu nehmen. Sie ist eng mit dem WEF vernetzt und setzt dessen politische Ziele durch. Gehört etwa der von Baerbock bei der Bevölkerung eingeforderte, angebliche Klimaschutz, genau wie auch Masseneinwanderung, Kriegstreiberei und sinnlose Geldverschwendung, ganz präzise zum Plan der Globalisten? Erfahren Sie in dieser Sendung von zahlreichen fragwürdigen Projekten in aller Welt, die wir als Steuerzahler zwangsfinanzieren. Ist die dadurch herbeigeführte Armut und Abhängigkeit der Weg zum Great Reset des WEF?
Untertitel
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30.04.2022 | www.kla.tv/22404
Täglich werden wir über die Massenmedien mit dem Krieg in der Ukraine konfrontiert. Entgegen seiner bisherigen Grundsätze, keine Waffen in Konfliktzonen zu liefern, hat Deutschland die Ukraine bereits massiv mit Waffenlieferungen unterstützt. Diesen Donnerstag hat sich nun der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition sowie der Union auch noch für die Lieferung schwerer Waffen wie Panzer ausgesprochen. Kanzler Scholz hatte hier bislang noch zurückhaltend agiert und dies noch am Wochenende mit der Gefahr begründet, in einen Atomkrieg verwickelt zu werden. Für dieses Vorgehen wurde er von Politikern wie Friedrich Merz, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Anton Hofreiter scharf kritisiert. Doch sind es wirklich nur die Sorgen um die ukrainische Bevölkerung, die diese Politiker antreibt – oder spielen möglicherweise in diesem Kriegsgeschehen auch handfeste finanzielle Interessen eine große Rolle? Denn die Rüstungsindustrie, die durch diesen Konflikt ja enorm finanziell profitiert, ist mit einem weltweiten Umsatz von 2 Billionen US-Dollar im Jahr 2021 einer der gewichtigsten und somit auch einflussreichsten Industriezweige. Die weltweit größten Rüstungsfirmen sind die US-Konzerne Lockheed Martin, Boeing und General Dynamics. In Deutschland zählen nebst den beiden länderübergreifenden Konzernen Airbus und MBDA auch die ausschließlich deutschen Firmen Rheinmetall, Thyssen-Krupp, Krauss-Maffei-Wegmann, Diehl sowie Heckler & Koch zu den Schwergewichten der Branche. In dieser Sendung möchten wir daher untersuchen, wie die Rüstungsindustrie mit der deutschen Politik vernetzt ist und ob dies einen Einfluss auf die Entscheidungen über deutsche Waffenlieferungen haben könnte. Lobbyismus – Interessenvertretungen der Rüstungsindustrie in der Politik Durch die sogenannte Lobbyarbeit versuchen Interessengruppen, wie z. B. eben auch Rüstungsfirmen, einen – für sie – gewinnbringenden Einfluss auf die Politik zu nehmen. Dies geschieht vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen zwischen den Firmen-Interessenvertretern und einflussreichen Politikern. Seit Anfang des Jahres müssen sich Interessensvertreter von Konzernen in Deutschland in ein sogenanntes Lobbyregister eintragen. Aus diesen Eintragungen ergibt sich, dass die Konzerne und Verbände aus der Rüstungsindustrie 2021 die sehr hohe Summe von mehr als 14 Millionen € in die Lobbyarbeit in Deutschland investierten. Nur schon Airbus allein beschäftigt in seiner Rüstungs- und Raumfahrtabteilung sowie der Hubschraubersparte 53 Lobbyisten. Wie die Lobbyarbeit der Rüstungskonzerne funktioniert und auf welche Methoden sie zurückgreift, lässt sich am Beispiel der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Dirk Niebel (FDP) und Johannes Kahrs (SPD) gut aufzeigen: Methode 1: Seiten-Wechsler Dirk Niebel war Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und heuerte bereits ein Jahr nach seiner Amtszeit bei Rheinmetall als Cheflobbyist an. Durch seine frühere Tätigkeit als Entwicklungsminister hatte er nicht nur intensive Kontakte in die deutsche Politik, sondern auch zu ausländischen Regierungen hergestellt, die er nun für seinen neuen Arbeitgeber gewinnbringend einsetzt. Pikanterweise erteilte noch während seiner Amtszeit der Bundessicherheitsrat – in welchem er in seiner Funktion als Entwicklungsminister selbst vertreten war – Genehmigungen für diverse Panzergeschäfte mit Algerien, Katar usw., an denen sein künftiger Arbeitgeber Rheinmetall kräftig mitverdiente. Methode 2: Partei-Spenden Nebst der Verpflichtung von Seitenwechslern wie Niebel gehören allem voran Parteispenden zum Werkzeugkasten der Waffenlobby. Im Falle Johannes Kahrs war es so, dass er 2005 im Wahlkampf von den beiden Panzerherstellern Krauss-Maffei-Wegmann – kurz: KMW – und Rheinmetall mit Spenden von knapp 60.000 € an seinen Kreisverband unterstützt wurde. Kahrs gewann das Direktmandat und saß nach seiner Wahl als SPD-Beauftragter für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss. Dort war er unter anderem federführend für die parlamentarischen Angelegenheiten bezüglich des Schützenpanzers Puma, welcher von seinen beiden Spendern Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall entwickelt wurde. Der Etat für dieses Projekt wurde kurz nach der Wahl um eine Mrd. erhöht. Dass die Spenden damit im direkten Zusammenhang stehen, wurde von Kahrs natürlich bestritten. Trotzdem stellt sich die Frage, wie neutral Parlamentarier, die für ihre teuren Wahlkämpfe auf Unterstützung angewiesen sind, eigentlich entscheiden können, wenn sie zuvor von den betroffenen Firmen hohe Summen kassiert haben. Methode 3: Lobbyverbände Eine weitere Methode der Beeinflussung stellen Lobbyverbände dar. Johannes Kahrs beispielsweise war Mitglied beim „Förderkreis Deutsches Heer“ (kurz FKH), sowie der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“ (DWT), die zwei der gewichtigsten Verbände der Rüstungslobby darstellen. Verbände wie der FKH und die DWT werden von der Rüstungsindustrie finanziert mit dem Ziel hier enge Kontakte zu relevanten Entscheidungsträgern knüpfen zu können. Hier tauscht man sich fachlich mit ihnen aus, veranstaltet Vorträge, Seminare und Gesprächsrunden. Das hat für die Konzerne den großen Vorteil, bereits im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungsprozesse Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen zu können. Die Transparenzinitiative Lobbypedia sieht dies jedoch kritisch. Ihrer Beobachtung nach werden so rüstungspolitische Entscheidungen immer mehr weg von zuständigen parlamentarischen Gremien in intransparente Gesprächsrunden verlagert, in denen es an der gebotenen Distanz zwischen den Abgeordneten und der Rüstungsindustrie mangelt. In den genannten Verbänden war Kahrs nicht nur einfaches Mitglied, sondern saß dort jeweils sogar im Präsidium und war auf diese Weise deren verlängerter Arm hinein in die Politik. Zudem war Kahrs auch Schatzmeister der „Deutsch-Atlantischen Gesellschaft“, einer Lobbyorganisation der NATO, welche nach eigenen Angaben „über die Politik der NATO informiert und sich für eine Stärkung europäischen Pfeiler des Bündnisses einsetzt.“ Johannes Kahrs war als Abgeordneter somit durch und durch vernetzt mit dem militärisch-industriellen Komplex in Deutschland. Laut Medienberichten blockierte er im Haushaltsausschuss manche Projekte solange, bis bestimmte Firmen die Aufträge erhielten. Nun stellt sich die Frage: War Kahrs ein Einzelfall oder gibt es weitere Politiker, die ähnlich intensiv mit der Waffenlobby vernetzt sind und gerade auch in der aktuellen Diskussion eine wichtige Rolle spielen? Sehen wir uns hierzu die führenden Köpfe im Verteidigungsausschuss an. Dieser ist naturgemäß von hohem Interesse für die Rüstungsindustrie, da er eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung des Verteidigungsbudgets und bei der Beschaffung von Ausrüstung und Material für die Bundeswehr innehat. Marie-Agnes Strack-Zimmermann Aktuelle Vorsitzende des Ausschusses ist die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie ist wohl die derzeit am lautesten hörbare Stimme, wenn es um Waffenlieferungen geht. Nahezu täglich meldet sie sich zu Wort und fordert mit Vehemenz die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Vor allem an Kanzler Scholz übte sie immer wieder scharfe Kritik, warf ihm eine zu zögerliche Haltung und mangelnde Führungsstärke vor. Sieht man sich die Vernetzungen von Frau Strack-Zimmermann an, wird schnell klar, warum sie sich so sehr für Waffenlieferungen einsetzt. Ebenso wie der vorgenannte Johannes Kahrs ist sie nahezu in jedem gewichtigen Verband und Think-Tank [Think Tank = Denkfabrik] der Rüstungsindustrie vertreten und dies nicht nur als einfaches Mitglied sondern als Vorstands- bzw. Präsidiumsmitglied, somit also in leitender Funktion, so beim... Förderkreis Deutsches Heer FKH Deutsche Atlantische Gesellschaft Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik DWT sowie im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Nehmen wir zur Verdeutlichung das Beispiel der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Hier arbeitet sie im Präsidium u.a. mit den Verantwortlichen folgender Rüstungskonzerne zusammen: Lockheed Martin, Thyssen-Krupp, Airbus, Daimler, Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann, Diehl und der französischen Thales-Gruppe. Somit ist sie bestens vernetzt mit der Rüstungslobby und so ist es nur verständlich, dass diese Frau beständig die Lieferung von Panzern usw. in die Ukraine fordert. Interessant ist zudem bei Strack-Zimmermann, dass sie von 2008 – 2014 erste Bürgermeisterin von Düsseldorf war, welches auch der Sitz von Rheinmetall, dem größten deutschen Rüstungskonzern ist. Als Bürgermeisterin hat man ja doch seine Berührungen mit den großen Firmen in der Stadt und Rheinmetall hat sich während ihrer Amtszeit als sehr großzügig erwiesen und der Düsseldorfer FDP mindestens 74.000 € an Spenden zukommen lassen. Henning Otte Auch bei ihrem Stellvertreter im Verteidigungsausschuss ergibt sich ein ähnliches Bild. Henning Otte von der CDU, ist einer der drei Vorstandsmitglieder beim Förderkreis Deutsches Heer (FKH) und war bis 2017 Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Seit Jahren setzt er sich für höhere Rüstungsausgaben und weniger Beschränkungen für Rüstungsexporte ein. In seinem Wahlkreis unterhält Rheinmetall eine Panzerfabrik. Wenig verwunderlich also, dass auch er sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einsetzt. Friedrich Merz / CDU Ebenso wenig erstaunt der Ruf nach schweren Waffen aus dem Mund von CDU-Chef Friedrich Merz, da sein ehemaliger Arbeitgeber Blackrock ja einer der großen Anteilseigner von großen Rüstungsfirmen wie Boeing, Lockheed Martin, Airbus oder auch Rheinmetall ist und damit unmittelbar von diesen Waffenlieferungen profitiert. Überhaupt ist seine Partei – die CDU – eng mit der Rüstungsindustrie verbunden. Laut Greenpeace-Recherchen erhielt die Partei in den letzten vier Legislaturperioden Großspenden in Höhe von 678.545 €. Dabei ist jedoch davon auszugehen, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. Denn Parteispenden müssen erst ab einer Größe von 10.000 € in den Rechenschaftsberichten der Parteien ersichtlich sein. Spenden werden daher oft gestückelt überwiesen um diese Grenze nicht zu überschreiten. Lobbypedia geht davon aus, dass durch diese Transparenzschwelle 75 % der Spenden anonym bleiben. Im Gegenzug zu den großzügigen Spenden hatte die Union in der Vergangenheit den Lobbyisten der Rüstungsfirmen Hausausweise für den Bundestag erteilt. Vertreter von über 20 Rüstungsfirmen erlangten so freien Zugang zu den Abgeordneten. Mittlerweile ist diese Praxis so nicht mehr möglich, da Ausweise für Unternehmen seit 2016 untersagt wurden. Die Unternehmen gelangen aber über ihre Vertreter aus den Lobbyverbänden wie dem Förderkreis deutsches Heer oder der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik weiterhin ins Haus. Markus Söder / CSU Auch die Schwesterpartei CSU sucht traditionell die Nähe zur Wirtschaft und auch zur Rüstungsindustrie. So wurden regelmäßig sogenannte „Tafelrunden“ organisiert, an denen die CSU-Vorsitzenden Seehofer oder Söder sich mit Wirtschaftsbossen zum Essen trafen, die danach zum Teil sehr Spende-freudig waren. So war Söder z.B. 2018 an einer solchen Runde in einem Feinkost-Restaurant zu Gast, an der auch der Vorsitzende von Rheinmetall Armin Pappberger anwesend war. Verschiedene Teilnehmer dieses Mittagessens spendeten daraufhin an die CSU – unter anderem Rheinmetall mit 19.500 €. Auch im Vorjahr hatte die CSU bereits 30.000 € von dem Konzern erhalten. Im Jahr darauf machte Söder dann gegen das Rüstungsexportverbot nach Saudi-Arabien Stimmung. Auch andere Waffenschmieden, wie Airbus mit 20.000 € im Jahr 2019 oder die in München ansässige Krauss-Maffei-Wegmann mit 84.500 € in den Jahren 2009 – 2013, haben die CSU immer wieder großzügig unterstützt. Zuletzt gab es Ende 2021 dann mit 750.000 € vom Verband der Metall- und Elektroindustrie, in dem Rüstungsfirmen wie Airbus und die Diehl-Gruppe vertreten sind, ein großes Weihnachtsgeschenk für die CSU. Könnte dies ein Grund sein, warum deren Vorsitzender Söder nun so vehement die Lieferung von Waffen an die Ukraine fordert? Die Grünen Auch die Grünen werden immer interessanter für die Rüstungsindustrie. Südwestmetall, ein Verband, dem die Rüstungsfirmen Heckler & Koch, Diehl Defence und MTU angehören, spendet seit 2014 mindestens 100.000 € jährlich an die Grünen. Auch mit dem Rüstungskonzern Airbus haben die Grünen keine Berührungsängste mehr. So knüpfte die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung hier enge Kontakte und gab gemeinsam mit Airbus die Broschüre „Oben – ihr Flugbegleiter“ heraus. Darin ließen sich Politiker wie Anton Hofreiter, der aktuell zufälligerweise auch nach schweren Waffen ruft, ablichten. Airbus und Rheinmetall gehören auch zu den Fördermitgliedern des parteinahen „grünen Wirtschaftsdialogs“, einem Lobbyverband, der insbesondere die Nähe zu den Grünen sucht. So ist es keine Überraschung, dass sich die grünen Minister Habeck und Baerbock ebenfalls für die Lieferung von schweren Waffen aussprechen. Baerbock sprach sich ohnehin schon lange vor dem russischen Angriff für „robuste Militäreinsätze“ aus. Vielleicht hat sie das in Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum – kurz: WEF– gelernt, als sie dort zum „Young Global Leader“ ausgebildet wurde. Schließlich sind im WEF einige der weltgrößten Rüstungsfirmen wie Lockheed Martin, Airbus, Boeing, BAE Systems und Dassault Aviation vertreten. SPD – und die Rolle des Bundeskanzlers Auch in der SPD gibt es enge Verbindungen in die Rüstungsindustrie. So war auch deren Vorsitzender Lars Klingbeil früher sowohl im Präsidium des FKH und als auch im Präsidium der DWT vertreten. Der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz wird von Seiten der Medien und rüstungsfreundlicher Politiker immer wieder massiv kritisiert, dass er zu wenig tun würde. Sieht man genauer hin, hat er jedoch schon eine ganze Menge zugunsten der Rüstungsindustrie getan. Noch zu Merkels Zeiten gehörte er als Finanzminister zum Bundessicherheitsrat und stimmte schon damals zahlreichen Rüstungsexporten, unter anderem auch an autoritäre Regimes und in Krisenregionen, zu. Nun explodierten bereits nur schon durch seine Ankündigung, dass er ein „Sondervermögen Bundeswehr“ von 100 Milliarden € schaffen will, die Kurse der Rüstungsfirmen an der Börse. Allein die Aktie von Rheinmetall ist mittlerweile auf das Doppelte gestiegen. Zudem wurde der Ukraine bewilligt, für zwei Mrd. € bei deutschen Rüstungsfirmen Bestellungen aufzugeben, wobei Deutschland die Kosten trägt. Durch den zugesagten Ringtausch mit Slowenien werden auch indirekt bereits schwere Waffen geliefert, indem Slowenien seine Panzer an die Ukraine weiterreicht und von den Deutschen dafür ihre Panzer erhält.. Durch den von diese Woche von seiner Regierungskoalition in den Bundestag eingebrachten Antrag auch zur Lieferung schwerer Waffen ist nun auch das letzte Tabu gebrochen. Fazit: Zwischen der Waffenlobby und führenden Politikern bestehen engste Verflechtungen. Die in dieser Sendung erwähnten Beispiele waren mit großer Sicherheit nur die Spitze des Eisbergs. Das Wesen dieser Art von Lobbyismus ist, dass er sich im Verborgenen – quasi im Hinterzimmer– ereignet. Das Wenigste dringt ans Licht der Öffentlichkeit. Die Politiker, die von Rüstungsfirmen Spenden entgegennehmen oder Teile dieser Lobbyverbände sind, müssen unbedingt als befangen angesehen werden. Es ist sehr zweifelhaft, ob ihre Forderungen nach Waffen wirklich der Ukraine oder vielmehr den hinter ihnen stehenden Waffenschmieden helfen sollen. Mit großer Wahrscheinlichkeit helfen diese Waffenlieferungen der ukrainischen Bevölkerung angesichts des übermächtigen Gegners nicht wirklich, sondern tragen nur dazu bei, den Krieg weiter anzuheizen und sinnlos zu verlängern. Ein Krisenprofitverbot, wie es Kla.TV-Gründer Ivo Sasek in der eingeblendeten Sendung [www.kla.tv/21653] gefordert hat, ist daher auch gerade im Bereich Waffen und Rüstung unbedingt von Nöten. Dies gilt auch für die Parteispenden der Unternehmen, die mit Krieg Geschäfte machen. Diese müssen dringend verboten werden, denn durch diese profitieren die Parteien indirekt vom Krieg und die verantwortlichen Politiker geraten dadurch in einen Gewissenskonflikt. Bitte helfen Sie mit, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, indem Sie diese Sendung an möglichst viele Menschen weiterleiten. Und noch eine Bitte am Schluss: Laut Analyse des Geopolitikexperten Christoph Hörstel stehen wir einen Millimeter vor einem Atomkrieg [www.kla.tv/22313]. Durch diese Waffenlieferungen erhöht sich die Gefahr immer mehr, dass wir in diesen Krieg mit hineingezogen werden. Dies muss um jeden Preis verhindert werden. Machen wir daher doch ebenso wie die Rüstungsindustrie Lobbyarbeit – aber für den Frieden! Teilen Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten Ihre Sorgen mit und fordern Sie einen Kurswechsel weg von Waffenlieferungen hin zu Friedensbemühungen, um nicht das Feld denen zu überlassen, die mit ihren Waffenlieferungen den Konflikt immer weiter eskalieren lassen und uns dadurch in große Gefahr bringen.
von tz.
https://www.badische-zeitung.de/was-ist-ein-lobbyist--33252529.html
https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite
Rüstungsindustrie allgemein und Lobbyarbeit: https://www.produktion.de/wirtschaft/das-sind-die-10-umsatzstaerksten-ruestungsunternehmen-der-welt-127.html
https://www.produktion.de/wirtschaft/das-sind-die-10-groessten-deutschen-ruestungsunternehmen-236.html
http://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/ruestungskonzerne-stecken-millionen-in-lobbyarbeit-fuer-neue-grossauftraege
Dirk Niebel: https://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ex-minister-ihre-kontakte-zur-bundesregierung-versilbern
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/296278/bundessicherheitsrat-bsr/
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/dirk-niebel-und-rheinmetall-die-ruestungsdeals-des-ex-ministers-a-978764.html
Johannes Kahrs: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/lobbyisten-berater-tueroeffner-die-interessenkonflikte-der-abgeordneten-infografik
http://www.hamburgnotizen.de/2021/03/15/wie-ruestungsfirmen-und-umstrittene-banker-spd-wahlkaempfe-bezahlten/
Buch von Michael Morris: Was sie nicht wissen sollen Band 2 (S. 277 -280) https://www.freitag.de/autoren/otto-koehler/im-zweiten-glied
Lobbyverbände und Thinktanks: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/lobbyisten-berater-tueroeffner-die-interessenkonflikte-der-abgeordneten-infografik
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gut-geruestet
https://lobbypedia.de/wiki/Deutsche_Gesellschaft_f%c3%bcr_Wehrtechnik
https://www.fkhev.de/
https://www.dwt-sgw.de/
https://ata-dag.de/ueber-uns/
Strack-Zimmermann: https://www.strackzimmermann.de/#cv
https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/S/523928-523928
https://www.dwt-sgw.de/die-dwt/praesidium-und-vorstand
https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Rheinmetall+AG&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=FDP&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&Parteispenden%5BJahre%5D=&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=juristische+Person&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text=
Henning Otte: https://lobbypedia.de/wiki/Henning_otte
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Friedrich Merz und CDU: https://presseportal.greenpeace.de/204229-greenpeace-recherche-rustungsindustrie-hat-millionen-an-parteien-gespendet
https://www.waffenvombodensee.com/waffenlobby/rustungsfirmen-im-bundestag/
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/hausausweisliste-diese-interessenvertreter-haben-zugang-zum-bundestag
https://www.nachdenkseiten.de/?p=81874
Dr. Markus Söder: https://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-sauter-parteispenden-spenderessen-1.5273638
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https://www.linksfraktion.de/parlament/reden/detail/rede-von-gesine-loetzsch-am-23032022/
https://www.opendemocracy.net/en/oureconomy/ukraine-war-russia-germany-defence-military-lobbying/
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/waffenlieferung-ringtausch-lambrecht-ukraine-krieg-russland-100.html