"Selbstbestimmungsinitiative: Schweizer Recht statt fremde Richter" (Abstimmung vom 25.11.2018)

"Selbstbestimmungsinitiative: Schweizer Recht statt fremde Richter" (Abstimmung vom 25.11.2018)

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04.11.2018 | www.kla.tv/13279

In den EU-Ländern sehnen sich viele Menschen danach, bei wichtigen politischen Fragen mitbestimmen zu können. So verlangt etwa in Österreich eine parlamentarische Bürgerinitiative eine Volksbefragung zur Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Muster. In der Schweiz hingegen wird die direkte Demokratie zunehmend ausgehöhlt: 2012 hat das Bundesgericht entschieden, internationales Recht über die Schweizer Bundesverfassung zu stellen. Die Folge: Volksentscheide werden von Bundesrat und Parlament nicht wirklich umgesetzt, z.B. indem sie auf das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU verweisen. Dies war u.a. bei der Masseneinwanderungsinitiative, die eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung forderte, der Fall. Und spätestens mit dem vom Bundesrat anges¬treb¬ten Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU ist die direkte Demokratie und damit die rechtliche Eigenständigkeit der Schweiz Geschichte. Das Rahmenabkommen verlangt u.a. die automatische Übernahme von EU-Recht. Um dem schleichenden Abbau der direkten Demokratie einen Riegel zu schieben, hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) 2016 die Volksinitiative „Schwei¬zer Recht statt fremde Richter“ (Selbstbestim¬mungsini¬tiative) eingereicht. Am 25.11.2018 gelangt nun die Initiative zur Abstimmung. Der Bundesrat, alle großen Parteien (außer der SVP) und die Wirtschaftsverbände samt den Medien sprechen sich gegen die Initiative aus. Daher gleicht dieser Abstimmungskampf dem Kampf zwischen David und Goliath. Doch mit vereinten Kräften kann auch dieser Goliath besiegt werden! Ziel der Selbstbestimmungsinitiative Die Selbstbestimmungsinitiative gelangt am 25. November 2018 vors Volk. Diese Abstimmungsvorlage will die Selbstbestimmung des Schweizer Volkes durch einen neuen Verfassungsartikel schützen und die direkte Demokratie erhalten. Was Volk und Kantone entscheiden, soll in der Schweiz oberste Geltung haben und nicht eine von fremden Beamten und Richtern eigenmächtige Praxis der Rechtsauslegung. Die Bundesverfassung der Schweiz soll das höchste Recht sein, an das sich alle Politiker, alle Beamten in den Verwaltungen und alle Gerichte halten müssen. Bis 2012 waren sich darin das Bundesgericht, der Bundesrat und andere Behörden einig. Erst mit einem folgenschweren Urteil des Bundesgerichts 2012 wird dies in Frage gestellt und das internationale Recht vor das Schweizer Recht platziert. Die Selbstbestimmungsinitiative will nichts anderes, als die Regelung vor 2012 so in die Verfassung zu schreiben, dass für alle klar ist: Die demokratische Schweizer Verfassung steht über internationalen Verträgen mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts wie z.B. des Folter- und Sklavereiverbots. Paul Widmer, Schweizer Diplomat und Lehrbeauftragter für internationale Beziehungen an der Universität St.Gallen, bringt es wie folgt auf den Punkt: „Wenn sich das Bundesgericht über die Verfassung hinwegsetzt, wenn das Parlament Volksentscheide – siehe Masseneinwanderung – nicht umsetzt, wenn der Bundesrat daran denkt, künftig EU-Recht unbesehen zu übernehmen, dann muss man deutlich sagen: Halt! Noch sind wir eine Demokratie.“ Selbstbestimmungsinitiative schützt die Menschenrechte Die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative befürchten, die Annahme der Initiative könnte dazu führen, dass die Schweiz Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht mehr anwenden dürfe. Das Bundesgericht müsse bei einem Konflikt zwischen der Schweizer Bundesverfassung und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dem demokratischen Verfassungsrecht der Schweiz den Vorzug geben. Damit würde sich die Schweiz von den Menschenrechten verabschieden. Dem setzen die Initianten entgegen: „Die Menschen- und Grundrechte garantiert die Schweiz in ihrer Verfassung schon lange. Sämtliche im internationalen Recht festgeschriebenen Menschenrechte sind unter der Bezeichnung Grundrechte in der Schweizerischen Bundesverfassung festgeschrieben. (...) Ziel der Selbstbestimmungsinitiative ist deren Schutz durch Schweizer Richter, die im Gegensatz zu den Richtern in Straßburg und Luxemburg, mit den schweizerischen Verhältnissen vertraut sind.“ Selbst die EU widersetzt sich seit Jahren einem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention, weil dies die Selbstbestimmung des Europäischen Unionsrechts verletzen würde. Der Schweizer Strafrechtsprofessor Marcel Niggli äußerte sich folgendermaßen zur Selbstbestimmungsinitiative, ich zitiere: „Bundesrat und Medien kritisieren heftig die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Zu Unrecht. Das Anliegen fordert eigentlich Selbstverständliches. In keiner Weise würde die Geltung der Menschenrechte in der Schweiz durch eine Annahme beeinträchtigt.“ Internationales Recht dringt in sämtliche Lebensbereiche vor Der Schweizer Alltag wird immer mehr von internationalem Recht beeinflusst. Alles wird mit internationalen Verträgen normiert und reguliert: Angefangen bei den Produktionsbedingungen der Nahrungsmittel (wie z.B. bezüglich Gentechnik, oder Tierschutzvorschriften), weiter über die Abgasvorschriften beim Auto, die Leistung des Staubsaugers, die Wohnraumbeleuchtung bis hin zu Beipackzetteln der Medikamente oder dem Ladegerät der Mobiltelefone usw. Ich zitiere Professor Hans-Ueli Vogt, SVP Nationalrat: „Wenn nun, wie das neuerdings vertreten wird, alles internationale Recht – also nicht nur das zwingende – über unserer Verfassung steht, heißt das, dass eine Handvoll Beamter und Richter in internationalen Organisationen und ausländischen Gerichten in der Schweiz mehr zu sagen haben als fünf Millionen stimmberechtigte Schweizerinnen und Schweizer.” Zitat Ende In einigen Bereichen macht es durchaus Sinn, dass die Schweiz nicht Sondervorschriften erlässt, da dies die Produkte unnötig verteuern würde. Aber wenn das Schweizer Stimmvolk beispielsweise strengere Tierschutzvorschriften bei Landwirtschaftsprodukten oder gentechfreie Lebensmittel möchte, so ist dies zu respektieren – unabhängig davon, was internationale Verträge sagen. Heute EU-Feuerwaffenrichtlinie und morgen…? Ein aktuelles Beispiel im Zusammenhang mit der Übernahme von fremdem Recht, ist die verschärfte EU-Feuerwaffenrichtlinie, die der Schweizer Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes übernehmen will. In der Schweiz ist der Schießsport traditionell in der Gesellschaft verankert. Die neue EU-Waffenrichtlinie würde die Ausübung dieser Schweizer Tradition teils massiv erschweren. Die Aktion „Finger weg von unserem Schweizer Waffenrecht“ schreibt auf ihrer Webseite: „Heute ist es der private legale Waffenbesitz, der unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung auf dem Radar der EU ist. Morgen sind es vielleicht die Schweizer Modellflieger, die den EU-Luftraum gefährden. Übermorgen sind es Youngtimer-Fahrzeuge, also Fahrzeuge , die als Liebhaberfahrzeuge gelten aber vom Baujahr her noch keine Oldtimer sind, die sich nicht mehr mit der EU-Energiepolitik vertragen oder zu laute Motorräder, die den EU-Lärmvorschriften nicht mehr genügen oder Fußballfelder ohne EU-Mindestabstand zu Wohnvierteln oder Farbstifte mit zu hohem EU-reguliertem Bleigehalt. Was der EU nicht passt, das hat auch uns nicht zu passen, so kommt es einem vor. Es geht hier nicht um eine Anti-EU-Hetze, die EU bringt zweifellos viel Gutes, aber die EU braucht Grenzen, ganz sicher jedenfalls in ihrem Einflussbereich.“ Bis zum 20. Dezember läuft in der Schweiz die aktuelle Unterschriftensammlung „Nein zum Entwaffnungsdiktat der EU“. Im Abspann dieses Beitrags befindet sich eine Webadresse, wo stimmberechtigte Schweizerinnen und Schweizer den Unterschriftenbogen herunterladen können. Liebe Zuschauerin, lieber Zuschauer, damit sind wir auch schon beim Schlusspunkt, mit der wohl berechtigten Frage: Wird eine Mehrheit des Schweizer Volkes nachvollziehen können, dass es bei der Abstimmung am 25.11.2018 über die Selbstbestimmungsinitiative nicht darum geht, politisch links oder rechts zu stehen, sondern vielmehr folgende Grundsatzfrage im Raum steht: Soll die Schweiz eine direkte Demokratie bleiben und die rechtliche, sowie politische Unabhängigkeit gegenüber der EU und anderen internationalen Gebilden bewahren?

von brm.

Quellen/Links: https://selbstbestimmungsinitiative.ch/wp-content/uploads/sites/2/KDD_180917_DU_Flyer_SBI_A5_d_ohne_Schnittzeichen.pdf
www.selbstbestimmungsinitiative.ch/wp-content/uploads/sites/2/ArgumentariumAbstimmungSBI-d.pdf
(Seite 14, 28,11) http://zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-23-9-oktober-2018/das-schweizer-staatsmodell-bewahren.html
www.finger-weg-vom-schweizer-waffenrecht.ch/mission/