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02.08.2021 | www.kla.tv/19447
Das Schweizer Parlament beschloss am 18. Juni 2021, mit einem Maßnahmenpaket die staatliche Medienförderung massiv auszubauen. Sinkende Erträge würden den Medien zu schaffen machen. Die Medien seien für die direkte Demokratie von zentraler Bedeutung. Sie sollen vor mächtigen internationalen Konzernen wie Google, Facebook & Co. geschützt werden. Aufgrund deren starken Stellung im Werbemarkt setzten sie klassische Medienanbieter unter Druck. Um die Rahmenbedingungen zu verbessern und ein vielfältiges Angebot in den Regionen zu fördern, müssten die Medien deshalb unterstützt werden. Nebst Ausbau der indirekten Presseförderung hat das Parlament eine Unterstützung von Online-Medien sowie allgemeine Maßnahmen zugunsten der elektronischen Medien beschlossen. Die Unterstützung soll auf sieben Jahre befristet werden. Der Verein „NEIN zu staatlich finanzierten Medien“ hat dagegen das Referendum ergriffen. Mit 60‘000 Unterschriften innert drei Monaten kann damit eine Volksabstimmung erwirkt werden. Das parteiunabhängige und breit abgestützte Referendumskomitee vereinigt Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und der Medienbranche sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger. Diese schädliche Staatsfinanzierung der Medien müsse gestoppt werden, sagte Peter Weigelt, alt Nationalrat und Präsident des Referendumskomitees an der Medienkonferenz. Das neue Mediengesetz zerstöre die Innovation, schade der Demokratie, mache reichen Medienkonzernen Millionengeschenke und führe die privaten Medien in die staatliche Abhängigkeit, argumentierte der Basler Verleger Christian Keller, obwohl sein Unternehmen davon finanziell profitieren würde. Reiche Medienkonzerne, die selbst in Corona-Zeiten schöne Gewinne machen, sollen also vom Staat in verschiedenen Bereichen wie Verbilligung der Transporttaxen und der Früh- und Sonntagszustellung jährlich insgesamt 178 Mio. Franken an Unterstützung bekommen. Zudem fließen Jahr für Jahr 81 Mio. Franken aus den Radio- und Fernsehgebühren an die Radio- und TV-Sender der Konzernmedien. Zusätzlich werden die Medien dank reduzierter Mehrwertsteuer jährlich mit ca. 130 Mio. Franken staatlich unterstützt. Total kosten die privaten Medien die Steuerzahler jedes Jahr gegen 400 Mio. Franken! Zusammen mit den Radio- und Fernsehgebühren macht das jährlich 1,7 Milliarden! Der Volksmund weiß: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Können staatsfinanzierte Medien ihre Funktion als sogenannte vierte Gewalt im Staat erfüllen? Freie unabhängige Medien sollen dazu beitragen, dass durch eine öffentliche Diskussion und Information die Meinungsfreiheit gewährleistet und Machtmissbrauch frühzeitig aufgedeckt wird. Der Verein „NEIN zu staatlich finanzierten Medien“ stellt nun diese Funktion der vierten Gewalt massiv in Frage, sollten die Medien staatlich finanziert werden. Grundsätzlich stellt sich die Frage, weshalb börsenkotierte Konzerne und reiche Verleger noch Subventionen brauchen. Dass Gratis-Zeitungen und kostenlose Online-Medien bewusst nicht subventioniert werden sollen, ist zudem wettbewerbspolitisch diskriminierend. Entscheiden Sie selbst, ob staatliche Subventionen nicht die Medien-Monopole „zementieren“ und der Medienvielfalt schaden. Falls Sie das Referendum unterstützen wollen, finden Sie den Link zum Unterschriftenbogen im Abspann.
von mfg
Gesetzestext: https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2020/20200038/Schlussabstimmungstext%201%20SN%20D.pdf
Referendumskomitee „Nein zu staatlich finanzierten Medien“ https://staatsmedien-nein.ch/
Medienkonferenz Referendumskomitee 29.06.2021: https://staatsmedien-nein.ch/nein-zur-schaedlichen-staatsfinanzierung-der-medien/
Argumentarium des Referendumskomitees: https://staatsmedien-nein.ch/wp-content/uploads/2021/06/Argumentarium-ausfuehrlich-Referendum-Medien.pdf
Reiche Medienkonzerne: https://insideparadeplatz.ch/videos/verleger-sind-steinreich/
Referendumsbogen: https://staatsmedien-nein.ch/wp-content/uploads/2021/06/ubogen-div.pdf