Lobbyismus – wie Politiker zu Marionetten werden

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15.01.2021 | www.kla.tv/17938

Eine repräsentative Studie von Infratest Dimap kam Mitte 2019 zum Ergebnis, dass 53,4 % der Deutschen mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden sind. Inzwischen misstrauen sogar schon 77,5 % den Parteien und lediglich 43 % sind noch der Meinung, Politiker hätten „das Beste für unser Land im Sinn“. In diesen Zahlen spiegelt sich der massive Vertrauensverlust wider, den die etablierten Parteien und Politiker erlitten haben. Bei genauerer Betrachtung unseres politischen Systems zeigt sich, dass dieses Misstrauen durchaus begründet ist. Laut Veröffentlichungen der Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“ bezieht z.B. beinahe jeder dritte Bundestagsabgeordnete neben seinem Mandat Einkünfte aus weiteren Tätigkeiten und Funktionen. Auf diese Weise haben die Parlamentarier in der aktuellen Wahlperiode bereits 25,1 Millionen Euro zusätzlich eingenommen, wobei von 11,2 Millionen Euro die Geldgeber unbekannt sind. Während der normale Bürger sämtliche Einkünfte bis ins Detail angeben muss, dürfen die Abgeordneten die Herkunft der Gelder ganz legal verschweigen. So bekam z.B. FDP-Parteichef Christian Lindner von unbekannten Geldgebern über 400.000 Euro. Laut dem gemeinnützigen Verein Lobbycontrol sind die derzeitigen Regeln des Bundestags zu den Nebenverdiensten völlig unzureichend. Lobbyisten und Interessenverbänden ist durch sie Tür und Tor zur legalisierten Korruption von Politikern geöffnet, was zwangsläufig zu Interessenskonflikten führt. So ist beispielsweise die CDU-Abgeordnete Karin Maag Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit, sitzt aber gleichzeitig im Beirat der Barmenia Krankenversicherung. Dass der deutsche Bundestag nicht selbst für Transparenz, Kontrolle und klare Schranken bei den Nebenverdiensten sorgt, ist ein Skandal und bezeichnend für den Zustand unseres politischen Systems. Eine Folge dieser Unterwanderung durch Interessenverbände ist auch, dass vielfach Spitzenpolitiker in Deutschland - oder z.B. auch in der EU - in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden wechseln und dort gut bezahlte Posten erhalten. Allein in der Europäischen Union prüft die EU-Kommission jährlich über 700 solcher Interessenskonflikte, doch ohne nennenswerte Konsequenzen. So wechselte 2014 Kommissionschef José Manuel Barroso nur zwei Monate nach Ende seiner Amtszeit zur Investmentbank Goldman Sachs, um nunmehr gegen statt für eine Regulierung der Finanzmärkte zu arbeiten. Das Gleiche in Deutschland: Ex-Außenminister Joschka Fischer lässt sich z.B. heute als Berater von seinen ehemaligen Feindbildern Siemens, BMW und RWE entlohnen und auch SPD-Mann Peer Steinbrück, als Finanzminister noch an der Rettung maroder Banken beteiligt, wechselte zur Großbank ING-Diba. Mit der Vergabe solch gut bezahlter Posten an ehemalige Politiker kaufen sich Interessengruppen einen direkten Draht zur Politik ein. Als Lobbyisten können diese Politiker Türen öffnen und ihre Kontakte nutzen, um die Interessen ihres neuen Arbeitgebers auch gegen das öffentliche Interesse durchzusetzen. In den USA ist dieses immer häufiger auftretende Phänomen auch als „Regulatory Capture“, d.h. „Kapern“ oder Vereinnahmung der Verwaltung durch Konzerninteressen, bekannt und bezeichnet nichts anderes, als eine Form politischer Korruption und von Staatsversagen. Wie unglaublich groß inzwischen der Einfluss von Konzernen oder anderer Interessenverbände auf die politischen Entscheidungsträger sein muss, zeigt ein Ausspruch von Horst Seehofer, dem amtierenden Bundesinnenminister und ehemaligem CSU-Vorsitzenden aus dem Jahr 2010. In der ARD Satiresendung "Pelzig" sagte er damals: "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Nachfolgend können Sie an einigen Beispielen die Praxis der Verstrickung und des Lobbyismus unserer Politiker erkennen. Beginnen wir mit Friedrich Merz, der nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey vom September 2020 nach dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder der aussichtsreichste CDU-Kanzlerkandidat ist. Friedrich Merz hat unbestritten hohe Kompetenzen. Doch stellt sich die Frage, ob er wirklich ein Gewinn für Deutschland ist. Merz war langjähriger Vorsitzender der Atlantikbrücke, der größten Lobbyorganisation der amerikanischen Politik in Deutschland und Aufsichtsratschef bei BlackRock, dem größten weltweiten Kapitalverwalter. Zudem ist er Mitbegründer der Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft“, der Lobbyorganisation der deutschen Arbeitgeber für den Abbau des Sozialstaates, und auch noch Mitglied in der trilateralen Kommission, einer weiteren Lobbyorganisation der ganz Reichen und Mächtigen. Der Finanzexperte Dirk Müller charakterisierte Friedrich Merz Ende 2018 deshalb wie folgt: „Friedrich Merz ist ohne Frage im höchsten Maße kompetent. Nur für wen macht er Politik? Für die breite Masse der Gesellschaft, oder für die, für die er heute schon in höchsten Positionen die Lobbyarbeit macht?“ Mit Merz als Bundeskanzler müssten sich diese daher nicht mehr die Mühe machen, Politiker zu beeinflussen, sondern hätten ihren eigenen Mann in höchster Position. Neuerdings wird auch der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Kanzlerkandidat der CDU gehandelt. Seit Beginn der Corona-Krise ist Spahn einer der meist gehörten Politiker dieses Landes. Doch auch bei Spahn verrät sein Lebenslauf, was von einem Mann wie ihm an der Spitze zu erwarten ist. Er ist gelernter Bankkaufmann und studierte Politikwissenschaften. Seine Karriere in der CDU nahm so richtig Fahrt auf, nachdem er für das „Young Leaders-Programm“ des „American Council on Germany“ - einer Schwesterorganisation der Atlantikbrücke - auserwählt worden war. Nach der Ausbildung zum „Young Leader“ wurde Spahn 2015 von Schäuble zum Staatssekretär gemacht. 2017 folgte die Einladung zur Bilderberger-Konferenz und schon wenige Monate später wurde er zum Gesundheitsminister ernannt. Bedenkt man, dass es sich bei der Atlantikbrücke um ein Elitenetzwerk von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien handelt, und dass sich bei den Bilderbergertreffen 130 internationale Weltenlenker und globale Strategen treffen, dürften die Karrieresprünge des Herrn Spahn alles andere als Zufall sein. Es ist nur zu offensichtlich, dass es sich bei ihm nicht um einen Mann des Volkes, sondern vielmehr um einen Mann der Eliten handelt, der schrittweise an die Macht gefördert wird. (wir berichteten bereits darüber unter dem Titel „Jens Spahn, Mann der Eliten“) Somit verwundert es auch nicht, dass Spahn seit seinem Amtsantritt im Jahr 2018, mit einer gewaltigen Serie von neuen Gesetzen auf sich aufmerksam macht. Allein im Herbst 2019 beschäftigte sich der Deutsche Bundestag mit zehn Gesetzesvorhaben von ihm, wie z.B. dem Digitale-Versorgung- oder dem Implantateregister-Gesetz. Frau Dr. Ilka Enger, Vorsitzende der Interessengemeinschaft Medizin, kurz IG Med, beurteilt dies wie folgt: „Jede gesetzgeberische Aktivität des Gesundheitsministers Spahn zielt darauf ab, mehr oder weniger versteckt, die persönlichsten Daten der Patienten für Krankenkassen und Konzerne frei verfügbar und damit auch handelbar zu machen." Betrachtet man den beruflichen Werdegang von Herrn Spahn genauer, so handelt es sich dabei um nichts anderes als die konsequente Weiterführung seiner bisherigen Lobbytätigkeit für die Pharma-Industrie. Bereits von 2006 bis 2010 war er an der Lobbyagentur „Politas“ beteiligt, zu deren Kunden die Medizin- und Pharmaindustrie gehörte! Bezeichnend für einen Interessenkonflikt ist auch, dass er per Gesetz die für die Digitalisierung im Gesundheitswesen zuständige „gematik GmbH“ unter die Kontrolle des Gesundheitsministeriums brachte und kurzerhand den Pharma-Manager Dr. Markus Leyck Dieken zum neuen Chef machte! Somit wird am Beispiel Spahn wieder einmal mehr deutlich, wie in Lobbyismus verstrickte politische Entscheidungsträger zu Handlangern der großen Konzerne degenerieren. Nicht viel anders verhält es sich mit Olaf Scholz. Dieser hat wenige Tage nach seiner Ernennung zum Finanzminister den Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, zu einem seiner Staatssekretäre ernannt. Laut dem Finanzexperten Ernst Wolff war diese Ernennung ein klares Signal von Scholz an die Wall Street, sein Ministerium voll und ganz deren Interessen unterzuordnen. Dass dieses Zeichen von Scholz gekommen ist, war nicht verwunderlich. Bereits als Bürgermeister von Hamburg hatte er dazu beigetragen, dass bei der Zerschlagung der HSH-Nordbank die profitablen Reste an einen US-Hedgefond verramscht wurden. Die unprofitablen Teile dagegen blieben beim Staat, was den Steuerzahler Milliarden kostete. Scholz hat laut Wolff mit der Ernennung von Jörg Kukies aber nicht nur eindeutig Position für die Banken und gegen die arbeitende Bevölkerung bezogen. Sein Verhalten habe auch einmal mehr deutlich gemacht, wie die Arbeitsteilung in der SPD funktioniert: Diejenigen, die keine Entscheidungsgewalt haben, dürfen das Märchen verbreiten, die SPD sei wieder auf dem Weg zu einer Partei der arbeitenden Bevölkerung. Diejenigen jedoch, die die Fäden in der Hand halten, erledigen gleichzeitig hemmungslos das Geschäft der Finanzelite. Kommen wir mit Stephan Harbarth zum letzten Beispiel: In nahezu parteiübergreifender Einigkeit wurde dieser mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und der Grünen zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Gegen diese Entscheidung legten zwei renommierte Anwälte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein und bereiten aktuell auch eine solche beim Europäischen Gerichtshof vor. Hintergrund ist der Vorwurf des Rechtsbruchs und der Verstrickungen von Harbarth in Lobbyismus. Zum einen war er als Bundestagsabgeordneter hauptamtlicher Mitarbeiter und Miteigentümer einer großen Anwaltskanzlei, mit einem jährlichen Millioneneinkommen. Das Abgeordnetengesetz erlaubt jedoch nur eine nebenberufliche Tätigkeit. Zudem ist seine Kanzlei Erfinder des größten Steuerbetrugs der deutschen Geschichte, den sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Durch diese plünderten Banker, Berater und Anwälte über Jahrzehnte den deutschen Staat. Auch vertritt seine Kanzlei große Konzerne und ist führend dabei, vor Schiedsgerichten deren Forderungen in Milliardenhöhe gegen einzelne Staaten durchzusetzen. Ist ein Mann, der bisher als Lobbyist der Konzerne gearbeitet hat, wirklich als Präsident des Bundesverfassungsgerichts und damit als Hüter des Grundgesetzes geeignet? Ralph Sauer ist einer der Anwälte, der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat. Er beurteilt die momentane Situation folgendermaßen: „Wir sorgen uns um den guten Ruf des Bundesverfassungsgerichts. Wir sind der Meinung, dass Lobbyisten die Fairness und Chancengleichheit untergraben und damit auch nachhaltig den Zusammenhalt in der Gesellschaft beschädigen. Das Bundesverfassungsgericht ist eine letzte staatliche Bastion gegen die zunehmende Einflussnahme von Interessenverbänden. Das muss so bleiben. Dafür kämpfen wir.“ Wer bisher geglaubt hat, unsere Politiker würden vom Volk gewählt werden, um dann dem Wohle des Volkes zu dienen, muss wohl aufgrund all dieser Fakten umdenken. Das Schweigen der Massenmedien zu all den aufgezeigten offensichtlichen Missständen zeigt, dass auch sie ihre für die Demokratie so wichtige Kontrollfunktion nicht mehr wahrnehmen. Als vierte Gewalt im politischen System hätten die Medien die besondere Rolle, die Politik zu beobachten, zu kritisieren und zu kontrollieren. Da sie diese Aufgabe nicht mehr erfüllen, scheinen sie Teil dieses Filzes zu sein. Sie dienen ebenfalls nicht dem Wohl des Volkes. Deshalb müssen Bürger aufhören, noch länger die Hilfe von „oben“ zu erwarten. Der Einsatz dieser Anwälte für den Erhalt unserer Demokratie ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie jetzt jeder aufgefordert ist, selbst für seine Zukunft und die seiner Kinder aktiv zu werden! Wenn es gelingt, all diese Filze, Lügen und verdeckten Machenschaften aufzudecken und in die öffentliche Debatte zu bringen, kann es zur längst nötigen Wende kommen. Verbreiten Sie diese Informationen vor allem dort, wo sie noch nicht im Bewusstsein sind. Z. B. Durch Weiterleiten des Links zur Sendung per Mail oder durch Weiterreichen des Handexpresses „S&G“ Nr. 49/2020. Sie finden die Datei zum Ausdruck unterhalb dieser Sendung.

von hag, nm, rh, gan, jho

Quellen/Links: Einleitung: www.anti-spiegel.ru/2019/warum-misstraut-mehrheit-der-deutschen-dem-politischen-system-umfrage-gibt-antworten/
https://linkezeitung.de/2019/08/18/lobbyismus-in-deutschland-wie-politiker-ganz-legal-gekauft-werden-koennen/
Lobbyismus im deutschen Bundestag: www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaetigkeiten/das-verdienen-die-abgeordneten-aus-dem-bundestag-nebenbei
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/506540/Skandaloes-Bundestags-Abgeordnete-verdienen-112-Millionen-Euro-aus-anonymen-Quellen
https://www.trtdeutsch.com/politik-inland/lobbycontrol-will-strengere-transparenzregeln-fur-bundestag-2434191
Zitat: www.youtube.com/watch?v=0OO-tarb3pU
www.free-xpress.de/index.php/politik/333-seehofer-diejenigen-die-gewaehlt-wurden-haben-nichts-zu-entscheiden
Drehtüreneffekt www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/seitenwechsel/
https://nex24.news/2018/11/friedrich-merz-und-die-zunehmende-verschmelzung-von-politik-und-finanzelite/
https://netzpolitik.org/2019/drehtuereffekte-wie-ein-beamter-der-eu-kommission-zum-lobbyisten-wird/#vorschaltbanne
https://de.wikipedia.org/wiki/Regulatory_capture
Friedrich Merz www.youtube.com/watch?v=jRFKTuwuZmU
www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-liegt-beim-cdu-vorsitz-vorn-markus-soeder-in-k-frage-umfrage-a-0d3c07ff-c710-4354-8769-f8b3e14f70f3
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz
Jens Spahn www.augsburger-allgemeine.de/politik/Machtkampf-in-der-CDU-Jens-Spahn-ist-der-Schattenmann-id58315756.html
https://dieblauehand.de/jens-spahn-verbindungen-zu-bill-gates-und-der-finanzelite/
www.jochen-roemer.de/Gottes%20Warnung/Hintergrund/Archiv/Beitraege/Verschiedenes/der-aufstieg-des-jens-spahn.pdf
https://uni.de/redaktion/atlantik-bruecke
www.kla.tv/17257
Olaf Scholz: www.heise.de/tp/features/Scholz-ernennt-Goldman-Sachs-Mann-zum-Staatssekretaer-3998879.html
www.nachdenkseiten.de/?p=42672
www.wiwo.de/unternehmen/banken/verkauf-der-hsh-nordbank-teures-ende-mit-schrecken/21015232.html
Stephan Harbarth www.anwalt.de/rechtstipps/verfassungsbeschwerde-gegen-die-ernennung-von-stephan-harbarth-zum-bundesverfassungsrichter_161278.html
https://web.archive.org/web/20200410231620/
https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
www.zeit.de/2017/24/cum-ex-steuerbetrug-steuererstattungen-ermittlungen