Österreichs teuer „erkaufter“ Lockdown

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01.12.2020 | www.kla.tv/17654

Der argentinischen Bevölkerung ist es gelungen, die Lockerung eines zuvor sieben Monate andauernden Lockdowns – der noch dazu keine positiven Wirkungen gegen Covid-19 zeigte – mit Beharrlichkeit durchzusetzen. Österreich ist seit 3.11.2020 in einem zweiten Lockdown. Schaut man sich die aktuelle Situation an, sieht man oberflächlich betrachtet ein Bild des Friedens und der Solidarität. Ein großer Teil der Bevölkerung ist bereit, wegen Corona alles vertrauensvoll über sich ergehen zu lassen. Die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen wird von weiten Teilen der Bevölkerung nicht in Frage gestellt und wenn, dann nur hinter vorgehaltener Hand. Warum ist z.B. von Seiten der Gastronomie und der breiten Bevölkerung im Gegensatz zu Argentinien keine Empörung aufgrund der Lockdown-Maßnahmen zu verzeichnen? Ganz einfach – weil viele Gastronomen einen Großteil ihrer Verluste bezahlt bekommen: 1. Die Kosten für Kurzarbeit werden ersetzt. 2. Vier Tage nach der Bewilligung des Umsatzersatzes sind 80% des Nettoumsatzes auf dem Konto. Betreffende freuen sich: „Ohne Arbeit verbleibt effektiv mehr als durch die Betriebseinnahme. Wieso soll ich mich aufregen?“ Zwei Bonuszahlungen der Regierung von jeweils 450 € für arbeitslose Bürger könnten auch ein Anreiz zum Stillhalten sein. Die Regierung scheut augenscheinlich keine Kosten. Zu den Covid-19 Ausgaben der Regierung zählen Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss, Überbrückungsgarantien, Umsatzersatz, Härtefallfonds, kostenlose Covid-19 Massentests und die Gratisimpfungen, sobald ein Impfstoff zur Verfügung steht. Könnte die gutmütige österreichische Seele die damit verbundenen, Jahrzehnte dauernden, finanziellen Belastungen jedes Einzelnen abschätzen, müsste ein nicht verhallender Aufschrei landesweit stattfinden, denn: Kann sich Österreich einen solchen Lockdown überhaupt leisten? Sehen wir uns doch mal an, was dies für den Finanzhaushalt Österreichs bedeutet: Die vielen staatlichen Hilfspakete und Maßnahmen wirken sich dramatisch auf die Staatsverschuldung aus. Allein für das Jahr 2020 ergibt sich eine Neuverschuldung von 40 Milliarden Euro. Für 2021 wurden bereits jetzt von der österreichischen Regierung 22,6 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgrund der staatlichen Corona-Maßnahmen eingeplant. Das ergibt eine Erhöhung der Staatsschulden von 62,6 Milliarden Euro. Die Kosten und finanziellen Auswirkungen des zweiten Lockdowns sind noch gar nicht mit eingerechnet! Vor diesem Hintergrund sollte sich jeder österreichische Bürger folgende Fragen stellen: 1. Wer soll das bezahlen? Natürlich der Staat, könnte man meinen. Doch ist hier der Staat gleichzusetzen mit seiner Bevölkerung. Nicht die Regierung zahlt Schulden, sondern die Bevölkerung! Tatsache ist: Politiker sind von der Haftung befreit, das heißt – sie haften laut aktuellem österreichischen Recht nicht für ihre politischen Entscheidungen. 2. Was sind die Folgen dieser massiven zusätzlichen Verschuldung für jeden Österreicher? Langfristig wird dies nur durch eine Erhöhung der Steuern und Sozialkürzungen wieder gutzumachen sein. Alle Maßnahmen treffen direkt oder indirekt den Bürger. Als ein erster Vorbote wurde vom österreichischen Nationalrat am 20.11.2020 bereits eine zukünftige Kürzung der Pensionen beschlossen. Durch die Corona-Hilfspakete können sich zahlreiche Unternehmen derzeit noch über Wasser halten. Laut den österreichischen Gläubigerschutzverbänden steht Österreich jedoch vor einer enormen Pleitewelle, was wiederum einen starken Anstieg der Arbeitslosenzahlen zur Folge hat. 3. Woher kommt plötzlich das ganze Geld? Dabei kommt immer wieder die Europäische Zentralbank (EZB) ins Gespräch. Allein sie wird bis Juni 2021 zusätzlich 1.350 Milliarden Euro ausgeben. Der größte Teil dieses von der EZB geschaffenen Geldes finanziert die Neuverschuldung der Euroländer. Jene Menschen und Institutionen, denen man sich im Falle des Falles durch Schulden ausliefert, sollte man doch wohl kennen, denn eine alte Weisheit lautet: Wer zahlt, schafft an! So drängt sich gleich die nächste Frage auf: 4. Was geschieht dem Volk, wenn der österreichische Staat die Schulden nicht zurückzahlen kann? Es ist damit zu rechnen, dass die Bevölkerung in diesem Fall immer mehr mit finanziellen Repressionen zu tun bekommt. Von einer finanziellen Repression spricht man, wenn Politik und Zentralbank die Bürger gezielt enteignen. Der Finanzjournalist Michael Braun Alexander zeigt in seinem Business Insider Bericht auf, wo der Staat die Bürger überall schröpfen und gar enteignen kann. Dabei geht dieser möglichst subtil und unauffällig vor, sodass Sparer sich nicht wehren können oder gar die Flucht ergreifen. Der Finanzjournalist schreibt weiter: „Staaten brauchen in und nach der Coronakrise viel Geld. Über das klassische Mittel der Steuererhöhungen hinaus gibt es da einiges, was kommen könnte. Zwangshypotheken würden z.B. richtig Geld in die Staatskasse spülen. Eine Regierung, die frische Mittel braucht, sucht sich idealerweise einen Besteuerungsgegenstand, der erstens substanziell ist, zweitens nicht die Flucht ergreifen kann und drittens bereits irgendwo ordentlich verzeichnet ist. Kurz: die Immobilien im Lande.“ Überlegen wir doch mal: Geld wird fiktiv von irgendwem, den wir nicht kennen, als Buchungssatz auf Knopfdruck zur Verfügung gestellt mit der Erwartung, dass ihm das bei Nichteinbringung der Schuld Realitäten (wie z.B. Immobilien oder vielleicht sogar ein ganzes Land?) bringt. Werte Zuschauer, wie kann man sich als Bürger über die derzeitigen Lockdown-Hilfen der Regierung freuen, wenn einem das hier alles bewusst ist? Eines steht auf jeden Fall fest: Gibt es in Österreich weiterhin keinen Aufschrei ähnlich der Proteste in Argentinien, werden die politischen Corona-Entscheidungen zunehmend zu einem finanziellen Bumerang, der jeden Österreicher jahrzehntelang trifft.

von hr., doa.

Quellen/Links: Argentinien https://www.kla.tv/17627
Zweiter Lockdown in Österreich https://www.derbrutkasten.com/pressekonferenz-regierung-zweiter-lockdown-livestream/
https://orf.at/corona/stories/3189798/
Lockdown Umsatzersatz: Das MUSST du als Unternehmer wissen! https://www.youtube.com/watch?v=D4p9poN9JVo&t=307s
Kostenersatz für Gastronomie – Gesprächsnotiz bei einem Steuerberater in Baden Kostenlose Massentests https://www.merkur.de/welt/corona-oesterreich-deutschland-zahlen-aktuell-kurz-skifahren-lockdown-impfstoff-zr-90111508.html
Gratis Impfung https://www.vienna.at/corona-impfung-soll-fuer-buerger-kostenlos-sein/6773755
Staatsverschuldung Österreich https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2074190-2021-steht-40-Milliarden-Budgetdefizit-bevor.html
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK1191
https://www.agenda-austria.at/wp-content/uploads/2020/10/20201014-aa-pb-budget.pdf
http://www.statistik.at/web_de/statistiken/wirtschaft/oeffentliche_finanzen_und_steuern/maastricht-indikatoren/oeffentlicher_schuldenstand/019895.html
Arbeitslose erhalten 450 € Bonus https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201120_OTS0224/nationalrat-arbeitslose-erhalten-im-dezember-weitere-einmalzahlung-von-450
Schulden bei der EZB https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000120451990/die-staatsschulden-steigen-in-der-corona-krise-ueberall-rasant-wie
Drohende Pleitewelle in Österreich https://news.wko.at/news/oesterreich/wko-analyse-insolvenzen-oktober-2020.pdf
https://www.diepresse.com/5874207/wifo-chef-badelt-erwartet-dramatische-folgen-fur-arbeitsmarkt
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2071389-Die-Pleitewelle-wird-sich-ins-Jahr-2021-verschieben.html
https://www.meinbezirk.at/innere-stadt/c-wirtschaft/schellhorn-kuendigungswelle-rollt-bereits-ueber-oesterreich_a4266609
Keine Haftung Österreichischer Politiker https://irmgardgriss.at/wir-brauchen-eine-politikerhaftung
Pensionskürzungen zur Begleichung der CoV-Aufwendungen https://orf.at/stories/3190664
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201120_OTS0159/pensionskuerzungen-nehmen-kein-ende-nach-der-hacklerpension-setzt-regierung-heute-den-naechsten-angriff-auf-die-arbeitnehmer
Woher kommt das Geld? https://www.moment.at/story/so-koennen-wir-uns-die-corona-krisenbekaempfung-leisten
Finanzielle Repression https://www.businessinsider.de/wirtschaft/corona-soli-vermoegensabgabe-zwangshypothek-warum-ihr-euch-folterkammer-der-finanziellen-repression-anschauen-solltet-b/