AUNS-Referat zu CH-Abstimmung: „Kontrolle über Zuwanderung zurückerlangen“

Sendungstext
herunterladen

PDF (.pdf)

Word (.docx)

16.09.2020 | www.kla.tv/17224

Am 29. August 2020 fand die 34. Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, kurz AUNS, statt. Das Thema des Tages war die von der AUNS mitlancierte Volksinitiative „JA zur massvollen Zuwanderung“, auch Begrenzungsinitiative genannt, über die das Schweizer Volk am 27. September abstimmen kann. Der AUNS-Präsident und SVP-Nationalrat Lukas Reimann brachte es sogleich in seiner Eröffnungsrede auf den Punkt, um was es bei der Begrenzungsinitiative geht: „Viele Konzernmanager mit ausländischem Pass interessieren sich nicht für langjährige Mitarbeiter, für Lehrlinge, für den langjährig aufgebauten Wohlstand der Schweiz. Sie entlassen langgediente Mitarbeiter, importieren billige Arbeitskräfte aus dem Ausland, entlassen dann auch diese wieder wie es ihnen gerade passt. Diese Zuwanderer wechseln in die Schweizer Sozialwerke – und wir alle zahlen dies dann. Wir müssen das stoppen. — Es geht in dieser Frage nicht darum, wo Sie politisch stehen, sondern darum, ob Sie die Werte der Demokratie und der Eigenständigkeit hochhalten.“ Weitere aufschlussreiche Referate gab es am Nachmittag zu hören, die auf der AUNS-Weltnetzseite nachgehört werden können. Kla.TV bringt als weiteren Beitrag zur Abstimmung über die Begrenzungsinitiative das Referat des AUNS-Vorstandsmitglied Nicolas Szita. Szita ist Professor für Technische Biochemie am „University College London“, das zu einem der grössten in Grossbritannien zählt. Nicolas Szita lebt seit rund 20 Jahren im Ausland. Als er im vergangenen Herbst als Auslandschweizer für den Nationalrat kandidierte, machte er folgende nachdenkenswerte Aussage: „In all den Jahren wurde ich nicht etwa weniger Schweizer, wie man vielleicht erwarten würde, sondern ich fühlte mich eigentlich immer mehr als Schweizer. Auch wenn die Alltagsheimat wechselte, die Herzensheimat blieb dieselbe.“ Hören Sie nun sein rund 15-minütiges Referat einschliesslich einer Grussbotschaft von der prominenten Brexit-Befürworterin und ehemaligen Ministerin Kate Hoey, die seit Juli dieses Jahres Mitglied des britischen Oberhauses, des „House of Lords“ ist: Referat: „Take back control“ zu deutsch im Kontext: „Zurückerlangen der Kontrolle über die Zuwanderung“ Grüezi mitenand, liebe AUNS-Familie, Liebe Mitglieder der AUNS Ich freue mich, heute wieder bei Ihnen zu sein. Ich darf Ihnen dann nach ein paar Worten von mir noch einen weiteren Leckerbissen heute präsentieren: Ich habe für Sie heute eine Grussbotschaft aus England mitgebracht. Es wird dann eine Videobotschaft gezeigt von einer prominenten Brexit-Befürworterin, welche uns noch ein paar Glückwünsche mit auf den Weg gibt für unsere Reise bis zum 27. September. Bevor wir dieses Video abspielen, möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Sie haben mich vor etwas mehr als einem Jahr mit wohlwollendem, spontanem Applaus begrüsst hier. Dieser warme Applaus hat mich das ganze Jahr getragen, hat mich sehr gefreut. Und ich habe mich sehr gefreut, mich engagieren zu dürfen im AUNS-Vorstand, und solange Sie das möchten werde ich das auch gerne weiterhin tun. Wir waren hier in den Sommerferien in der Schweiz, Sie wissen vielleicht noch von letztem Mal, ich wohne in der Gegend London mit meiner Familie. Wir sind alle Schweizer. Wir waren hier in den Ferien und am Donnerstagabend erreichte uns dann die Nachricht, dass wenn man jetzt nicht bis heute 4:00 Uhr britische Zeit in England ist, muss man in Quarantäne. Nun, deswegen hat sich dann meine Frau und die Kinder gestern verabschiedet und haben etwas überhastet die Rückreise angetreten. Ich wollte mir allerdings diesen Moment mit Ihnen nicht entgehen lassen, und ich werde die Quarantäne mit etwas Homeoffice auch noch überleben. Wie gesagt, es freut mich riesig hier zu sein, die Zeiten haben sich aber offensichtlich ganz gewaltig verändert seit meiner letzten kurzen Ansprache. Allzu viel will ich dazu jetzt nicht sagen. Ich hoffe jedoch sehr, dass die Schweiz bei der direkten Demokratie bleiben wird und sich allzu autoritären Tendenzen die sich jetzt abzeichnen, entziehen kann. Und dass die Schweizer, dass wir, für unsere Souveränität einstehen werden. Ich bleibe bei meiner Aussage von letztem Jahr: Die direkte Demokratie ist so etwas wie die Seele der Schweiz, es ist der Kitt der uns zusammenhält. Und wir wollen dem Sorge tragen. Eben der Selbstbestimmung und der eigenverantwortlichen Souveränität, es ist unser Erfolgsmodell. Die Begrenzungsinitiative liegt genau auf dieser Linie. Wir wollen ja keine weitere Auflösung der Schweiz, wir möchten Souveränität und Selbstbestimmung. Wir sagen nicht, Zuwanderer seien nicht willkommen, aber wir möchten unser Land gerne so gestalten können, wie wir es für richtig halten. Und gerade in unsicheren Zeiten wenn sie es denn sind, ist es vernünftig und es ist eine Tugend, die geschichtliche Linie zu halten. Die Schweiz hat im letzten Jahrhundert und auch schon in diesem Jahrhundert ja manche Prüfung bestanden dank dem Mut, sich selber zu helfen. Nun, ich denke wir müssen wieder dazu zurückkommen, dass wir spüren, la Suisse existe. Wir müssen diesen unsäglichen Slogan von der Weltausstellung von vor etwas 30 Jahren «La Suisse n’existe pas» korrigieren. La Suisse existe! Es scheint mir, dass der Bundesrat etwas den roten Faden verloren hat, das Geschichtsverständnis der Schweiz etwas verloren hat. Jetzt wird uns mit Wirtschaftsprognosen weisgemacht, dass bei einem JA zur Begrenzungs-Initiative der Wohlstand einbricht. Nun, Sie haben schon von meinen Vorrednern gehört, wir müssen diese Angst nicht haben und jemand hat es heute auch schon gesagt, der Himmel wird uns auch nicht auf den Kopf fallen. Nun gut, mal abgesehen davon, wenn der Bundesrat dies sagt, dass es immer amüsant ist zu sehen, wie treffsicher der Bundesrat die Zukunft voraussehen kann, muss ich sagen ist das einfach immer dasselbe Muster, was hier läuft. Prognosen, vor allem Wirtschaftsprognosen werden hier so verkauft, als wären es bereits unumgängliche Tatsachen. Das stimmt nicht! Es ist völlig nicht erklärbar, warum man nicht mit Optimismus und Mut versucht, die Wünsche, die Bedürfnisse der schweizerischen Bevölkerung umzusetzen und zu sagen: Ein JA zur Begrenzungs-Initiative eröffnet uns auch neue Möglichkeiten. Es ist auch nicht so, dass der Wohlstand einfach so verloren geht. Meines Wissens war es in der Weltgeschichte immer so, dass ein Land, welches sich etwas Selbstbestimmung und etwas Freiheit erkämpft hat nicht ärmer wurde, sondern langfristig und auch mittelfristig zu immer mehr Wohlstand kam und eben nicht weniger. Das heisst, wenn wir uns jetzt auch so etwas für Freiheit und Selbstbestimmung einsetzen, müssen wir auch nicht Angst haben, dass uns der Wohlstand einbricht. Das ist meiner Meinung nach geschichtlich Blödsinn. Wir müssen nicht einmal in die weite Welt hinaus, um dies zu erkennen. Wir müssen nicht einmal gross Geschichte studieren, wir können auch einfach – Sie waren vielleicht schon bei der AUNS damals, ich noch nicht – 30 Jahre zurückblicken, die EWR-Abstimmung, was dort gesagt wurde und was der Wohlstand, die Entwicklung des Wohlstands in der Schweiz war seither, und daraus können wir geschichtlich schon schliessen, wohin die Reise eigentlich gehen muss. Nun gut – Der Bundesrat, so hoffe ich jedenfalls, wird am 28. September dann das Verhandlungsmandat haben und zwölf Monate Zeit haben mit der EU zu verhandeln. Wir haben vorher die Frage gehört «Kann man mit der EU verhandeln?» Ich möchte mir mit meiner Bescheidenheit erlauben, den Bundesrätinnen und Bundesräten einen kleinen Tipp zu geben: Sollte es so kommen, und ich hoffe das, dass sie das Verhandlungsmandat haben am 28. September, dann schlage ich ihnen vor, dass sie von den 52 Wochen die sie Zeit haben, die ersten 49 Wochen zuerst einmal gar nichts tun. Und zwar deswegen, … der Bundesrat kann einen Fax schicken, nicht wahr, er kann Ihnen ja die Kündigungs-Initiative-Plakate zustellen, sagen «Die ist angenommen worden», und dann mal etwas abwarten. Die EU kommt nicht ernsthaft an den Verhandlungstisch, wenn es nicht höchstens noch drei Wochen sind bis zum Ultimatum. Wenn Sie mir das nicht glauben möchten, bitteschön, klar ich habe ja noch nie solche Verhandlungen geführt, warum sollte man mir glauben. Aber bitteschön, machen Sie mal ein Telefon nach London, die werden es Ihnen dann sagen. Wie Sie ja wissen, hört man von bundesrätlicher Seite ständig vom schweizerischen Brexit, wenn wir am 27. September die Begrenzungs-Initiative annehmen – wenn, nicht falls. Von daher dachten wir uns vom AUNS-Vorstand, wäre es vielleicht nicht schlecht auch mal direkt von jemandem zu hören, der an vorderster Front für den Brexit gekämpft hat. Eine Person, die vom Brexit auch wirklich etwas versteht. Ich darf Ihnen daher, quasi online, Kate Hoey vorstellen. Frau Hoey war von 1989 bis 2019 Parlamentarierin im britischen Unterhaus für die Labour Partei, also die Arbeiter-Partei oder für uns vielleicht übersetzt die SP. Sie war von 1999 bis 2001 Ministerin in der Blair-Regierung, also in einer labour sozialdemokratischen Regierung. So könnte man quasi - Sie kennen ja die SP-Bundesräte und Bundesrätinnen, nicht – das wäre quasi der Vergleich. 2019 dann hatte sie ein bisschen die Nase voll von der Labour-Partei wegen der ständigen Brexit-Verweigerung, und trat aus der Partei aus und hat sich dann als Independent, also als Unabhängige positioniert. Dieses Jahr, nachdem jetzt der Brexit durch ist, also Sie wissen ja, Grossbritannien ist jetzt aus der EU ausgetreten, dieses Jahr wird sie in Bälde zur Baronin im britischen Oberhaus, dem House of Lords, werden. Den Kontakt den wir hier haben kam zustande, weil wir eigentlich ein Treffen mit Brexit-Befürwortern für die junge AUNS geplant hatten. Das konnte dieses Jahr bisher leider nicht stattfinden, dafür gibt es jetzt eben diese kleine Grussbotschaft aus dem Königreich für Sie. Sie werden dann dieses Video gleich sehen, die Originalsprache haben wir natürlich gelassen, es gibt deutsche Untertitel und so wie ich verstehe ist das dann auch französisch übersetzt mit dem Kopfhörer. Aber hören Sie doch mal selbst, welche Botschaft sie uns auf den Weg geben möchte. Kate Hoey: «Ich bin Kate Hoey, und ich freue mich sehr, die Gelegenheit zu haben, ein paar Worte an Ihre jährliche Mitgliederversammlung zu richten. Ich weiss, dass Sie alle hart daran arbeiten, in der kommenden Abstimmung ein JA zu erreichen; die Kontrolle über Ihre Grenzen und die Zuwanderung wiederzuerlangen und die Personenfreizügigkeit mit der EU zu beenden. Die Schweiz ist natürlich ein wunderbares Land, ein schönes Land; und ein Land, dessen politische Institutionen in der ganzen Welt verehrt und beneidet werden. Und ich weiss, dass es manchmal recht schwierig sein kann, für die Demokratie einzustehen und dafür einzutreten, dass man über die Geschicke seines Landes bestimmen kann. Aber ich glaube, wir alle teilen die Ansicht, dass es sich sehr wohl lohnt, dafür einzutreten. Die Schweiz ist ein wunderschönes Land, aber es ist sehr, sehr wichtig, dass die Unabhängigkeit, für die Sie so hart gekämpft haben, erhalten bleibt, und dass es echte Unabhängigkeit ist. Ich freue mich sehr, dass das Vereinigte Königreich 2016 nach einer sehr langen Zeit und nach einem sehr langen Abstimmungskampf dafür gestimmt hat, die EU zu verlassen. Wir sahen uns mit allen möglichen Problemen konfrontiert – mit den Medien und dem politischen Establishment, die versuchten uns zu unterstellen, dass wir nicht an der Wirtschaft interessiert seien, dass wir nicht daran interessiert seien, dass ein Austritt aus der EU und aus dem Binnenmarkt die Arbeitnehmenden betreffen könnte; und manchmal wurden wir auch beschuldigt, fremdenfeindlich zu sein. All dies war völlig unwahr. Denn wir wussten nur zu gut, dass offene Grenzen für jedermann, dass die Personenfreizügigkeit in der Tat sehr, sehr schlecht für Arbeitnehmende ist, insbesondere für den normalen Büezer. Wir gewannen unsere Abstimmung, aber sie war sehr hart erkämpft; und wir mussten extrem hart arbeiten, um unser Ziel zu erreichen. Ich bin immer noch der Meinung, dass es richtig war. Und all diejenigen, die uns doch damals tatsächlich weismachen wollten, dass ein JA bei der Abstimmung zum Austritt automatisch zu einer halben Million Arbeitslosen führen werde, sie alle krebsen jetzt zurück. Man erkennt wieder, dass wir ein Commonwealth bestehend aus 53 Nationen haben, mit dem wir nun zusammenarbeiten können, und mit dem wir unsere eigenen Handelsabkommen treffen können. Und das ist wirklich ein wichtiger Punkt, denn es waren Politiker aller Parteien, die augenscheinlich versuchten, unser Land schlecht zu reden, und die sagten, dass wir in einer globalen Welt ohne den Schutz der EU unmöglich zurechtkommen könnten. Doch jetzt, da Boris Johnson mit grosser Mehrheit Premierminister geworden ist und wir die EU verlassen haben, ändert sich die Stimmung; und es setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass wir den Brexit zu einem grossen Erfolg machen können. Ich hoffe wirklich, dass die Schweiz ein echt unabhängiges Land bleibt, und ich hoffe, dass es Ihnen gelingt, Ihre Mitbürger davon zu überzeugen, dass eine unkontrollierte Zuwanderung nicht im Interesse der normalen Bürger der Schweiz ist, nicht sein kann und niemals sein wird. Ich hoffe, dass es Ihnen gelingen wird, diese Unterstützung zu gewinnen. In ein paar Wochen werde ich in das andere Haus unseres Parlaments, das Oberhaus, einziehen und eine Baronin werden. Und ich wünsche mir, dass unsere beiden Länder zusammenarbeiten können, um Handel zu treiben, und auf eine Art und Weise zu kooperieren, die im besten Interesse unserer beiden Länder, aber auch des Friedens in der Welt liegt. In der Zwischenzeit wünsche ich Ihnen allen, den Mitglieder der Aktion für eine Unabhängige und Neutrale Schweiz, weiterhin Mut und alles Gute für ein glänzendes Ergebnis bei der Abstimmung.» Kate Hoey, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen wir haben Verbündete auf der Welt, die dasselbe erfahren wie wir auch, und wir müssen mit Mut und Optimismus weiterkämpfen für unsere Sache. Mit einem Augenzwinkern möchte ich noch eine Einladung aussprechen an mutige linke, grüne Politiker, natürlich auch CVP und von der FDP haben wir sie schon: Also wenn auch Sie finden, dass Ihre Partei die Interessen der Schweiz nicht mehr so ganz vertritt, oder gar nicht mehr, dann sind Sie bei uns herzlich willkommen, kommen Sie zur AUNS, wir bieten Ihnen gerne politisches Asyl. Herzlichen Dank! Hören Sie nun die Abschlussworte von Marco Chiesa, der kürzlich zum neuen Präsidenten der SVP Schweiz gewählt wurde und ebenfalls AUNS-Vorstandsmitglied ist: „Alleine kann ich in all diesen Aufgaben nichts erreichen. Im Kampf für Freiheit und Eigenständigkeit braucht die AUNS viele Leute, die sich persönlich für die Schweiz einsetzen. Wir wollen für unsere Kinder – meine sind 10 und 12 Jahre alt – eine sichere Zukunft erhalten. Kleines Beispiel: Wenn es so weitergeht wie jetzt, wird es für meine Kinder sehr schwierig, im Tessin eine Arbeit zu finden. Für die Begrenzungsinitiative werden wir im Tessin am 27. September, das nehme ich ja stark an, ein klares JA erhalten. Es ist wichtig, dass überall nun ALLE, die wissen, was die Schweiz stark macht, wählen gehen. (…) Mit einem klaren JA!“

von brm.

Quellen/Links: Mitgliederversammlung AUNS https://auns.ch/mitgliederversammlung-2020-der-rueckspiegel/
https://auns.ch/mitgliederversammlung-referate-im-video/
Referat: Begrenzungs-Initiative – Nicolas Szita, Kate Hoey: «Take back control.» https://www.youtube.com/watch?time_continue=2&v=eRu3eTRypis&feature=emb_logo
Prof. Dr. Reiner Eichenberger zur Personenfreizügigkeit: Vorsicht Denkfallen! https://auns.ch/prof-dr-reiner-eichenberger-zur-personenfreizuegigkeit-vorsicht-denkfallen/
Luzerner Zeitung: Diese Luzerner aus dem Ausland wollen die «fünfte Schweiz» im Nationalrat vertreten https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/diese-luzerner-aus-dem-ausland-wollen-die-fuenfte-schweiz-im-nationalrat-vertreten-ld.1156644
Begrenzungsinitiative Pressekonferenz Referate, Argumente, Grafiken https://auns.ch/begrenzungsinitiative-wir-gewinnen-mit-fakten/
https://auns.ch/content/uploads/2020/07/Begrenzungsinitiative_Pressekonferenz_DE.pdf
Artikel im AUNS-Bulletin Nr. 201 https://auns.ch/eine-andere-heimat-haben-wir-nicht/