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21.04.2020 | www.kla.tv/16186
Meinung ungeschminkt: heute mit der Klage eines ukrainischen Bürgers Beobachtet man die westliche Medienlandschaft, ist es um die Ukraine recht still geworden, abgesehen von den Schlagzeilen, die über den ukrainischen Präsidenten und seine Verstrickungen mit dem US-Präsidenten Trump in den Medien kursieren. Angesichts dieser aufsehenerregenden Berichte tritt die fortschreitende innenpolitische und wirtschaftliche Lage der Ukraine beinahe völlig in den Hintergrund. Dabei gibt es einige denkwürdige Entwicklungen im Land, bei denen es sich lohnt, genauer hinzusehen. Kla.TV erreichte eine Klage eines ukrainischen Bürgers. Hier sein Bericht: Im April 2019 wurde Wolodymyr Zelenskiy mit einer überwältigenden Mehrheit der Stimmen zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt. Im Juli 2019 hat seine Partei „Diener des Volkes“ bei den Parlamentswahlen ebenfalls einen klaren Sieg errungen und besitzt faktisch die absolute Mehrheit im Parlament. Präsident Zelenskiy könnte das Land nun nach seiner ursprünglichen Vision führen und gestalten. Doch wie sieht es in Wirklichkeit aus? Nach Jahren des Krieges in der Ostukraine wurde Zelenskiy vor allem als Friedensstifter gewählt. Sein wichtigstes Wahlversprechen war es, den Krieg im Donbass zu beenden. Um dies zu erreichen, zeigte er sich bereit, mit allen dafür nötigen Gesprächspartnern zu verhandeln. Als Präsident jedoch handelt er widersprüchlich: Einerseits hat er Anfang September 2019 den Gefangenenaustausch veranlasst, sowie die Unterzeichnung der sogenannten „Steinmeier Formel“ vorgenommen. Vom damaligen Außenminister Steinmeier 2015 benannte Formel für die vorgeschlagene Reihenfolge von Schritten zur Umsetzung des Minsker Abkommens: a) Durchführung von Wahlen im Donbass unter Kontrolle der OSZE und b) Gewährung des „Sonderstatus“, der eine gewisse Unabhängigkeit für die Donbass-Gebiete vorsieht. Gleichzeitig jedoch werden den Donbass-Bewohnern die im Minsker Abkommen von 2015 festgelegten Schritte, wie z.B. die Gewährung einer weitreichenden Unabhängigkeit und Selbstverwaltung sowie einem Straferlass bzw. Strafmilderung konsequent verweigert. Auch Zelenskiy`s Bereitschaft, mit den Chefs der selbsternannten Republiken zu verhandeln, ist bei ihm nicht mehr vorzufinden. Die kürzlich gebildete neue Regierung der Ukraine hat die jüngsten Abgeordneten in der Geschichte des Landes Durchschnittsalter der Minister liegt bei 39 Jahren und besteht fast ausschließlich aus den Zöglingen westlicher – hauptsächlich amerikanischer – Hochschulen und Universitäten. Die Abgeordnetenschulung für die im Parlament dominierende Partei „Diener des Volkes“ wurde von der staatlichen US-Organisation USAID [USAID = US-Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit] geleitet und durchgeführt. Die Anweisungen des IWF [IWF = Internationaler Währungsfonds] werden strikt befolgt. Im Eiltempo werden Gesetzesentwürfe ausgearbeitet, die darauf abzielen, die hochwertigen landwirtschaftlichen Schwarzböden der Ukraine für den Verkauf – auch an ausländische Käufer – freizugeben. Seit der Ausrufung der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991 und bis jetzt galt in der Ukraine ein Moratorium [Moratorium = gesetzlich angeordneter Aufschub], welches untersagte, landwirtschaftliche Flächen an ausländische Investoren zu verkaufen. Ähnlich sieht es im Finanz-, Energiesektor und anderen Bereichen aus. Der Abgeordnete Alexander Dubinskij, der selbst Mitglied der Partei „Diener des Volkes“ ist, sagte am 03.10.2019 dazu Folgendes: „Eine trefflichere Bezeichnung für unsere Partei wäre »Diener des IWF«. Das Parlament ist abhängig vom IWF. Wir sind ein Land unter der Leitung des IWF, der hier passende Bedingungen schafft, damit transnationale Großkonzerne hier Fuß fassen können. Es kommen Anweisungen von »oben«, die nicht mal von Abgeordneten diskutiert werden dürfen und darauf abzielen, alles zu privatisieren: das Land, die Wälder, die Bahn, die Post, die Häfen, die Straßen ... Bald bleiben nur noch Wasser und Luft übrig, die irgendwann auch privatisiert werden“. Soweit die Klage eines ukrainischen Bürgers. Zelenskiy konnte als „Hoffnungsträger“ und „Friedensstifter“ die Stimmen des ukrainischen Volkes auf sich und seine Partei vereinen. Jetzt aber, wo der Verdacht der US-Hörigkeit naheliegt, wird sich vermutlich ein Großteil des Volkes von seinem Präsidenten Zelenskiy und seiner Partei „Diener des Volkes“ hintergangen fühlen. Doch wie sagt schon der Volksmund: Recht muss Recht bleiben!
von mvo./abu