Trotz 5G-Moratorien keine unabhängige Untersuchung des Bundes zu erwarten

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26.06.2019 | www.kla.tv/14490

Die Einführung von 5G schlägt in vielen Ländern hohe Wellen, so auch in der Schweiz. Viele Bürger haben gesundheitliche Bedenken, weshalb Kantonsräte in den Kantonen Genf, Waadt und Jura im April dieses Jahres ein Moratorium, d.h. einen gesetzlich angeordneten Aufschub zur Errichtung von 5G-Antennen, beschlossen haben. Sie verlangen unabhängige wissenschaftliche Erkenntnisse über mögliche Gesundheitsschäden bevor 5G-Antennen aufgestellt werden dürfen. Das Moratorium soll in diesen Kantonen so lange anhalten, bis eine Untersuchung des Bundes bestätigt, dass von der 5G-Technologie keine gesundheitlichen Risiken für Mensch, Tier und Umwelt ausgehen. Der Bericht des Bundes ist im Laufe des Jahres 2019 zu erwarten. Die dafür zuständige Arbeitsgruppe «Mobilfunk und Strahlung», welche im September 2018 von alt Bundesrätin Doris Leuthard eingesetzt wurde, soll die Risiken von 5G-Netzen prüfen. Es handelt sich um dieselbe Bundesrätin, die im März 2018 den Entscheid des Ständerates gegen eine Lockerung der Strahlenschutzwerte durch Trickserei aushebeln wollte. Dies indem sie vorschlug, die Methodik der Messung der Anlagegrenzwerte technisch zu ändern. Die Arbeitsgruppe wird vom Bundesamt für Umwelt, kurz BAFU, geleitet und arbeitet eng mit dem BAKOM (dem Bundesamt für Kommunikation) zusammen. In der Arbeitsgruppe befinden sich Vertreter der Mobilfunkanbieter, Vertreter der Ärzteschaft, diverse Behörden und verschiedene Experten. Kann nun der besorgte Schweizer Bürger davon ausgehen, dass die Arbeitsgruppe zur Fragestellung der gesundheitlichen Schädigung von 5G unabhängig und neutral recherchiert und der Gesundheitsschutz an erster Stelle steht? Nachfolgend werden einige Gruppierungen der Arbeitsgruppe unter die Lupe genommen: - Das in der Arbeitsgruppe vertretene BAKOM (Bundesamt für Kommunikation) hat Anfang dieses Jahres die neuen 5G-Frequenzen an die führenden Mobilfunkbetreiber Salt, Sunrise und Swisscom versteigert. Die Einnahmen der Auktion der Frequenzen beliefen sich auf rund 380 Millionen Franken und flossen als außerordentliche Erträge in die Bundeskasse. Durch diese Einnahmen hat sich der Bund indirekt verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die versteigerten Frequenzen auch genutzt werden können. - Das BAKOM hat den Auftrag der Versteigerung der Frequenzen von der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) erhalten. Auch ComCom ist Teil der Arbeitsgruppe. - Unter den Experten befindet sich die Forschungsstiftung Strom und Mobilkommunikation (FSM). Doch auch diese Experten sind nicht unabhängig. Die Stiftung wurde nämlich von den Stiftern Swisscom, Salt und Sunrise finanziert. Nicht zu vergessen ist, dass Swisscom, Salt und Sunrise selbst Teil der Arbeitsgruppe sind. - Die Expertengruppe “The Foundation for Research on Information Technologies in Society IT’IS” wird unter anderem von Sunrise, aber auch von internationalen Firmen wie Nokia, Samsung, Vodafone etc. finanziert. Das sind Unternehmen, die alle ein wirtschaftliches Interesse an 5G haben. Auch befindet sich die vorgangs erwähnte Forschungsstiftung Strom und Mobilkommunikation (FSM) unter den Finanzierern. Der SP-Nationalrat Thomas Hardegger hat in einer Interpellation, also in einem an die Regierung gerichteten Verlangen um Auskunft, genau diesen Interessenskonflikt aufgezeigt und vom Bundesrat Rechenschaft gefordert. Er schrieb: «Bei der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe fällt auf, dass die ICT-Branche [also die Informations- und Kommunikationstechnologie], die Ärzteschaft und die Bundesämter sehr gut vertreten sind, nicht aber Vertretungen der Versicherungen, der Landwirtschaft und der Veterinärmedizin. Unabhängige Forschungseinrichtungen und Vertretungen von Organisationen Elektrosmog-Betroffener fehlen gänzlich. Alternative Lösungen zur sicheren, effizienten und gesundheitsschonenden Versorgung mit elektronischen Daten scheinen auch nicht Gegenstand der Abklärungen zu sein. Damit entsteht der Eindruck, die Arbeitsgruppe habe insbesondere den Auftrag, alle kritischen Punkte bei den möglichen Auswirkungen der Funkstrahlung auf Mensch und Umwelt zu negieren und berechtigte Vorbehalte der Bevölkerung zu eliminieren, damit die Mobilfunkbranche möglichst freie Hand beim Ausbau ihrer 5G-Netze erhalten.» [Moderation:] Als Antwort rechtfertigte sich der Bundesrat damit, dass «unabhängige wissenschaftliche Experten» ebenfalls Teil der Arbeitsgruppe seien. Doch sollte eine Arbeitsgruppe nicht darin bestehen, dass alle Beteiligten unabhängig und objektiv sind und keinerlei wirtschaftliche Interessen bestehen? Die Diskussion im Nationalrat darüber wurde bis auf weiteres verschoben und wird auch nicht mehr vor Veröffentlichung des Berichtes stattfinden. In diesem Zusammenhang verwundert es nicht, dass das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) vor kurzem erklärt hat, dass die Kantone keine Kompetenz haben, Verbote für den Aufbau des 5G-Netzes zu erlassen. Die 5G-Moratorien seien rechtswidrig. Nicht die Kantone, sondern der Bund sei dafür zuständig. Aufgrund obengenannter Zusammenhänge kann nicht mit einem glaubwürdigen und unabhängigen Bericht der Arbeitsgruppe zu den gesundheitlichen Gefahren durch 5G-Strahlung gerechnet werden. Die Untersuchung scheint eine «Alibi-Übung» zu sein, um die Bevölkerung zu beruhigen und das 5G-Netz später still und leise auszubauen. Einmal mehr erweist sich der Bund nicht als Vertreter des Volkes. Die Bedenken der Bürger werden nicht ernst genommen. Vielmehr zeigt sich der Bund als Verkäufer der Mobilfunkfrequenzen und somit Interessensvertreter der großen Mobilfunkkonzerne. Aufgrund dieser Faktenlage darf sich kein Schweizer Bürger einfach so zurücklehnen und sich auf den Bericht stützen. Erst recht gilt es wachsam zu sein und wirklich unabhängige Studien zu fordern.

von sk

Quellen/Links: https://www.netzwoche.ch/news/2019-05-06/bund-verbietet-den-kantonen-die-5g-verbote
https://www.watson.ch/schweiz/digital/993288461-der-bund-verbietet-den-kantonen-5g-moratorien
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/dossiers/5g-netze.html
https://www.srf.ch/news/schweiz/widerstand-gegen-antennen-schafft-die-5g-studie-des-bundes-klarheit
https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/frequenzen-antennen/vergabe-der-mobilfunkfrequenzen/mobilfunkfrequenzen-5G-vergeben.html
https://www.emf.ethz.ch/de/stiftung/sponsoren-traeger/
https://itis.swiss/who-we-are/funding/