Schweiz: Dreiste Nein-Propaganda gegen die Selbstbestimmungsinitiative

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14.11.2018 | www.kla.tv/13338

Am 25. November 2018 kommt die Schweizer Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“, die sogenannte „Selbstbestimmungsinitiative“ zur Abstimmung. Eigentlich sind die Ziele der Initiative klar definiert und die Bundesverfassung soll u.a. wie folgt geändert werden: - Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft. - Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. - Bund und Kantone gehen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, die der Bundesverfassung widersprechen. - Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstanden haben, sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden maßgebend. Mit anderen Worten gesagt: Die Selbstbestimmungsinitiative sichert die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger – sprich die direkte Demokratie – als wichtigen Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz. Nun hat sich aber in der Schweiz eine breite Front gegen die in der Initiative verankerte „Mitbestimmung des Volkes“ gebildet. Straßen sind von Nein-Plakaten übersät, die in ihrer Dreistigkeit und Verdrehung von Fakten kaum noch zu überbieten sind. Doch sehen Sie selbst anhand folgender Beispiele: - Die Allianz „Schutzfaktor M“, bestehend aus über 120 Nichtregierungsorganisationen, zeigt auf ihren Nein-Plakaten eine kreischende Säge, die die „Menschenrechte“ zerfetzt. - Ebenso die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP). Sie zeigt auf ihren Plakaten die Köpfe der Präsidenten Putin, Erdogan und Trump und schreibt dazu: „Die Schweiz macht nicht mit – Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative.“ Inwieweit Putin, Erdogan und Trump Menschenrechte verletzen, ist ein Thema für sich. Doch entbehrt es jeder Logik, dass Menschenrechte tangiert sein sollten, wenn das Volk selber bestimmt. Gehört doch das „Recht auf Selbstbestimmung“ zu den elementarsten Menschenrechten überhaupt. Laut Dr. phil. René Roca vom Forschungsinstitut direkte Demokratie sei es absurd, dass die Selbstbestimmungsinitiative die Menschenrechte gefährde. Diese seien bereits in der Schweizer Verfassung festgeschrieben. Grundlegende Menschenrechte, z.B. dass die Würde des Menschen unantastbar sei, sind nicht gefährdet. Doch gibt es viele neuzeitliche, vermeintliche Menschenrechte – wie z.B. dass Kriminelle nicht abgeschoben werden dürfen – über die man sehr wohl verschiedener Meinung sein kann und selber bestimmen sollte. - Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) zeigt auf ihren Nein-Plakaten das zerrissene Bild der Rütlischwur-Statue «Die drei Eidgenossen» im Bundeshaus und fragt: „Schweizer Werte aufgeben?“ Geht es aber beim Rütlischwur – laut Legende – nicht gerade darum, einen Bund gegen die tyrannischen Vögte aus dem Ausland zu schließen? Demnach sollen durch die Selbstbestimmungsinitiative doch vielmehr Schweizer Werte erhalten bleiben, nämlich die Selbstbestimmung anstelle der Fremdbestimmung. - Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) spricht auf ihren Nein-Plakaten von einem „Frontalangriff auf die Rechtssicherheit“. Doch was hat das mit „Rechtssicherheit“ zu tun, wenn die letzte Entscheidung im eigenen Land der Willkür ausländischer Behörden und Instanzen überlassen werden soll? Übrigens, wussten Sie, dass sich die EU dem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) seit Jahren widersetzt? Auch die EU möchte kein fremdes Recht über ihr eigenes stellen. - Die „Operation Libero“ warnt auf ihren Nein-Plakaten vor einem „Vertragsbruch“ mit ausländischen Behörden und Institutionen. Vor einem solchen Vertragsbruch wird gewarnt, doch mit der Schweizer Verfassung und dem Volk dürfen „Verträge“ gebrochen werden? Die „Operation Libero“ widerspricht sich hiermit selbst. Diese Beispiele zeigen, wie das Schweizer Volk mit reißerischen Schlagworten – die sich bei genauerer Betrachtung genau entgegengesetzt verhalten – zu einem Nein bewegt werden soll. Weshalb soll mit allen Mitteln verhindert werden, dass das letzte Wort in der Schweiz die Stimmbürger haben und nicht ausländische Behörden und Instanzen? Die unsachliche und manipulative Werbekampagne gegen die Selbstbestimmungsinitiative zeigt, wie sehr die direkte Demokratie und Selbstbestimmung von ihren Gegnern befürchtet wird. Derzeit kursieren in vielen Schweizer Medien Umfragewerte, die von 45 Prozent Ja und 53 Prozent Nein ausgehen. Sollen Befürworter entmutigt und Unentschlossene dazu bewegt werden, zu Hause zu bleiben? Denn Leserkommentare ergeben ein anderes Bild, wie z.B. eine inoffizielle Leserumfrage in der Pendlerzeitung 20 Minuten zeigt: Von insgesamt 24.311 Teilnehmern befürworten 73 Prozent die Selbstbestimmungsinitiative, 25 Prozent sind klar dagegen und 2 Prozent haben keine Ahnung. Deshalb jetzt erst recht: Bleiben Sie dran und setzen Sie sich bis zuletzt für ein klares JA zur Selbstbestimmungsinitiative ein! Weitere Sendungen zur Selbstbestimmungsinitiative - bitte weiterverbreiten: www.kla.tv/13301 www.kla.tv/13279

von dd

Quellen/Links: https://www.selbstbestimmungsinitiative.ch/initiativtext/
https://www.selbstbestimmungsinitiative.ch/argumente/
https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-25-6-november-2018/die-selbstbestimmungsinitiative-annehmen-heisst-die-direkte-demokratie-staerken.html
https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCtlischwur#Ikonographie
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/kampf-um-selbstbestimmungsinitiative-prominente-unternehmer-brechen-aus-nein-front-aus-133697563
https://www.sbi-nein.ch/partnerorganisationen
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/svp-rechnet-mit-nein-zu-ihrer-initiative-und-spricht-von-der-naechsten-mutter-aller-schlachten-133638117
https://m.20min.ch/schweiz/news/story/-sp-will-ihre-waehler-mit-reizfiguren-aufruetteln--11121161
http://www.fidd.ch/
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention#EMRK_und_EU