Vorreiterrolle – Österreich sagt NEIN! zum UNO-Migrationspakt

Sendungstext
herunterladen

PDF (.pdf)

Word (.docx)

06.11.2018 | www.kla.tv/13283

Der UNO-Migrationspakt sollte ursprünglich am 10. und 11. Dezember 2018 von allen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet werden. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärten am 31. Oktober 2018, dass Österreich dieses Dokument wegen erheblicher inhaltlicher Bedenken nicht unterzeichnen werde. Vor Österreich haben bereits Ungarn, die USA und Australien dem Migrationspakt eine Absage erteilt. Die österreichische Regierung begründete das NEIN damit, dass sie solch einen Eingriff in nationalstaatliche Maßnahmen „strikt zurückweist“. Bundeskanzler Sebastian Kurz wörtlich: „Wir sehen einige der Punkte, die in diesem Abkommen enthalten sein sollen, sehr kritisch (…). Wir werden daher alles tun, um die Souveränität unseres Landes aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass wir in Migrationsfragen als Republik Österreich auch selbst entscheiden können.“ Vizekanzler Heinz-Christian Strache doppelte nach: „Mit den Inhalten, die in diesem UN-Migrationspakt vorhanden sind, wird illegale und legale Migration völlig vermischt. Das ist für uns nicht akzeptabel.“ Was nun aber zeichnet diesen klaren Entscheid der österreichischen Regierung aus? 1. Die österreichische Regierung hat sich mutig gegen die großen Medien Österreichs gestellt: So behauptete z.B. der Österreichische Rundfunk (ORF), dass der Ausstieg aus dem Migrationspakt ein „fatales Signal“ sei. Die Tageszeitung „Der Standard“ titelte „Das Abkommen, das Österreich vom Rest der Welt trennen dürfte“. Vor allem der ORF versuchte zu vermitteln – wie z.B. in der Nachrichtensendung „Zeit im Bild“ am 31. Oktober 2018 – dass es im Wesentlichen ohnehin nur um „einen fairen und geordneten Umgang mit Flüchtlingen“ gehe. In der Sendung kamen zwei „Experten“ zu Wort – ein ehemaliger und ein aktueller Mitarbeiter bei der UNO – die ein düsteres Szenario von der Abschottung Österreichs zeichneten. 2. Die österreichische Regierung wird von Bewegungen aus dem Volk unterstützt: Durch die Berichterstattung von freien Medien wurden im Volk vermehrt Stimmen laut, dass doch das Volk selbst über solch gewichtige Entscheidungen mittels Referendum oder Volksabstimmung entscheiden solle. Martin Sellner, der Leiter der Identitären Bewegung Österreichs, startete im September 2018 eine Petition, um solch eine Volksabstimmung zu fordern. Auf seinem YouTube-Kanal machte er dazu folgenden Aufruf: „Werdet aktiv gegen den UN-Migrationspakt! Der Widerstand in Deutschland, der Schweiz und Österreich muss sichtbar werden. Machen wir ihre Machenschaften bekannt, zerren wir die Verantwortlichen an das Licht der Öffentlichkeit und verlangen wir eine Volksabstimmung!“ Hier ein Auszug aus seinem YouTube-Video „UN Migrationspakt stoppen – Nicht in unserem Namen!“: „Eine faire und nachhaltige Migrationspolitik bedenkt immer die Interessen von drei Gruppen: Den zu Hause Gebliebenen, den Ausgewanderten und der Ankunftsgesellschaft der länger hier Lebenden. Dieser Pakt bedenkt nur die Interessen einer Gruppe, der internationalen 244 Millionen Migranten. Die Augen von 244 Millionen Migranten sind auf uns gerichtet, sagen die Vertreter des Paktes. Und in diesem Pakt verpflichten wir uns, unsere Grenzen für diese Migranten zu öffnen.“ An dieser Stelle soll das österreichische Volk ermutigt werden, weiterhin voll hinter seiner Regierung zu stehen und diese zu unterstützen, damit diese bei ihrem klaren NEIN bleibt. 3. Die österreichische Regierung nimmt eine Vorreiterrolle ein: Während das NEIN der österreichischen Regierung zum Migrationspakt von den österreichischen großen Medien verunglimpft wird, bringt es Heinz-Christian Strache wie folgt auf den Punkt: „Es kann auch sein, dass Österreich hier eine mutige Vorreiterrolle einnimmt, wo viele Länder, die sich bis dato nicht getraut haben, in der Folge auch NEIN zum Migrationspakt sagen.“ Nützen Sie nun, liebe Zuschauer, die Zeit bis zum 10. und 11. Dezember 2018, Ihre Regierungen in Deutschland und in der Schweiz – im Fahrwasser der Vorreiterrolle der österreichischen Regierung – zu einem NEIN zu bewegen. Folgende Möglichkeiten stehen nun für die Zuschauer aus Deutschland und der Schweiz unter eingeblendeten Links zur Verfügung: Für Deutschland und die Schweiz: Hier kann die Petition von Martin Sellner an die ständigen Schweizer und deutschen Vertreter bei den Vereinten Nationen unterschrieben werden: https://migrationspakt-stoppen.info/ Hier kann die Petition „Globalen Migrationspakt der UNO stoppen – nationale Souveränität erhalten!“ unterzeichnet werden. Diese geht an die Regierungen von Deutschland und der Schweiz: https://www.patriotpetition.org/2018/07/26/globalen-migrationspakt-der-uno-stoppen-nationale-souveraenitaet-erhalten/ Einen Unterschriftenbogen zum Ausdrucken und Sammeln von Unterschriften auf Papier können Sie sich hier als PDF herunterladen: https://www.patriotpetition.org/wp-content/uploads/2018/07/Globalen-Migrationspakt-der-UNO-stoppen-Unterschriftenbogen.pdf Für die Schweiz: Hier kann unter eingeblendetem Link folgender Petitionsbogen runtergeladen werden: „Nein zum UNO-Migrationspakt – die Souveränität der Schweiz muss erhalten bleiben!“ https://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/downloads/petitionsbogen_unomigrationspakt-211/download Dieser ist an die Mitglieder der Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gerichtet und bis spätestens 1. Dezember 2018 an folgende Adresse einzusenden: «Schweizerzeit» Postfach 54 CH-8416 Flaach E-Mail: info@schweizerzeit.ch Weitere Sendungen zum Migrationspakt: www.kla.tv/13153 www.kla.tv/13124 www.kla.tv/13085 www.kla.tv/12800

von mw./dd.

Quellen/Links: https://www.heute.at/politik/news/story/Kurz-Strache-Regierung-unterzeichnet-UNO-Migrationspakt-nicht-53378553
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5510904/UNMigrationspakt_Wollen-in-Migrationsfragen-selbst-entscheiden
https://neuwal.com/2018/11/02/transkript-heinz-christian-strache-bei-armin-wolf-in-der-zib2-31-10-2018/
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-600/12288201/ZIB-600/13993708/UN-Migrationspakt-Regierung-lehnt-Beitritt-ab/14389037
https://orf.at/stories/3088401
https://derstandard.at/2000089088118/Der-Migrationspakt-der-Oesterreich-vom-Rest-der-Welt-trennen-koennte
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/13993819/Regierung-lehnt-UN-Migrationspakt-ab/14389585
https://www.youtube.com/watch?v=VK6h14l3A60
https://migrationspakt-stoppen.info/
https://www.patriotpetition.org/2018/07/26/globalen-migrationspakt-der-uno-stoppen-nationale-souveraenitaet-erhalten/
https://www.patriotpetition.org/wp-content/uploads/2018/07/Globalen-Migrationspakt-der-UNO-stoppen-Unterschriftenbogen.pdf
https://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/downloads/petitionsbogen_unomigrationspakt-211/download