Österreich: Das andere Gesicht des Sebastian Kurz

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23.10.2017 | www.kla.tv/11333

In Österreich wurde ein neuer Nationalrat gewählt. Die neue Volkspartei (ÖVP) ging mit 31,5 % als Sieger hervor. Dahinter folgen die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) mit 26,9% und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) mit 26 %. Neben diesen Parteien schafften es auch die NEOS und die Liste Pilz ins österreichische Parlament. Am vergangenen Freitag erhielt Sebastian Kurz als Obmann und Spitzenkandidat der neuen Volkspartei vom österreichischen Bundespräsidenten den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Dominiert wurde der Wahlkampf vor allem durch ein Thema: die Flüchtlingspolitik. So titelte das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) auf ihrer Webseite: „Die Flüchtlingsfrage hat die Wahl entschieden“. Sebastian Kurz war mit 31 Jahren der Jüngste aller antretenden Spitzenkandidaten und ist seit Jahren der politische Star der österreichischen Medien. Er forderte im Wahlkampf wörtlich: „Unsere Außengrenzen müssen geschützt, illegale Migration an der EU-Außengrenze gestoppt und mehr Hilfe vor Ort geleistet werden. Zudem sollen die Flüchtlinge auf Inseln an der EU-Außengrenze untergebracht und versorgt werden.“ Da sich die österreichische Bevölkerung mehrheitlich gegen die illegale Migration und gegen offene Grenzen ausspricht, trugen genau diese Ankündigungen maßgeblich zum Wahlsieg seiner Partei bei. Da Sebastian Kurz in den Jahren zuvor eine ganz andere Flüchtlingspolitik unterstützte, liegt der Verdacht nahe, dass dieser Kurswechsel von Kurz nur deshalb gemacht wurde, um die Wahl zu gewinnen. Hierzu noch einige Indizien: Kurz ist Mitglied in der von George Soros mitbegründeten und finanzierten elitären Denkfabrik European Council on Foreign Relations. Soros agiert als großer Globalstratege und Lenker der Flüchtlingsströme nach Europa. 1979 gründete er die „Open Society Foundations“ – ein Verbund von Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen, die Soros als Werkzeug dazu benutzt, Länder zu destabilisieren und die Masseneinwanderung nach Europa zu lenken. Noch im November 2014 – ein Jahr vor Beginn der Massenmigration nach Europa – erklärte Sebastian Kurz damals in seiner Position als österreichischer Integrations- und Außenminister: „Österreich hat zu wenig Willkommenskultur, wodurch sich viele Zuwanderer noch nicht heimisch fühlen“. Außerdem unterstützte er vor allem im Jahr 2015 sämtliche Schritte der österreichischen Regierung bei deren Politik der offenen Grenzen. Dass es sich bei der plötzlichen Sinneswandlung eher um eine berechnende Taktik handelt, zeigt der Inhalt eines Strategiepapiers, welches von Sebastian Kurz und seinem Team 2016 niedergeschrieben wurde. Darin wird angeführt, dass es für ein erfolgreiches Abschneiden bei der Nationalratswahl unbedingt notwendig sei, die Themen der bis zu diesem Zeitpunkt in allen Umfragen in Führung liegenden FPÖ zu übernehmen. Dies beinhaltete also die Forderung nach einer strengen Einwanderungspolitik. Diese Strategie ging auf. Vor allem die Forderung von Sebastian Kurz nach dem sogenannten „Australischen Modell“, was bedeutet, dass Flüchtlinge bereits im Mittelmeer abgefangen und auf Inseln an der EU-Außengrenze untergebracht werden sollen, erhielt hohen Zuspruch in der österreichischen Bevölkerung. Auch sein Eintreten für die Schließung der Balkanroute und für den Schutz an den EU-Außengrenzen machte ihn immer populärer. Doch stellte Kurz solche Forderungen nicht deshalb auf, um die Flüchtlingsströme zu stoppen oder einzudämmen. Nein, er fordert die Einwanderung seither einfach über einen anderen Weg. Wie dieser Weg aussieht, erklärt Kurz so: „Wenn wir Menschen nach Europa bringen, dann sollten wir sie mittels „Resettlement-Programmen“ (zu Deutsch: „Umsiedlungs-Programmen“) direkt aus den Krisengebieten holen.“ Sebastian Kurz möchte die Migration also nur auf einem anderen Weg, etwa per Flugzeugtransport, fördern. In diesem Zusammenhang erklärte Kurz: „In Österreich sind 10.000 bis 15.000 Menschen pro Jahr bewältigbar“. Nach zehn Jahren wären das bereits Hunderttausende weitere Flüchtlinge – ganz abgesehen von deren Nachkommen und dem Familiennachzug der Ankommenden. Mit dieser Einwanderungspolitik geht Kurz synchron mit den Forderungen von George Soros, welche dieser 2016 an die EU-Mitgliedsländer richtete: „Die EU muss die Kontrolle über ihre Grenzen zurückgewinnen. Es gibt kaum etwas, das die Öffentlichkeit stärker ängstigt als Szenen des Chaos. […] Die EU muss eine beträchtliche Anzahl von Flüchtlingen direkt aus den Frontstaaten aufnehmen, und zwar auf sichere und geordnete Weise. Dies wäre für die Öffentlichkeit akzeptabler.“ Fazit: Die Ankündigungen von Sebastian Kurz in Richtung einer Eindämmung der Flüchtlingsströme und Massenmigration sind so lange kritisch zu hinterfragen, wie nicht klare Schritte und Taten umgesetzt sind. Seine Handlungen und sein Verhalten müssen daher umso genauer beobachtet und entgegen der Verschwiegenheit der Mainstream-Medien detailliert ans Licht gebracht werden.

von mw.

Quellen/Links: http://www.ecfr.eu/council#austria
http://www.ecfr.eu/about/donors
https://de.wikipedia.org/wiki/European_Council_on_Foreign_Relations
http://www.allesroger.at/artikel/das-andere-gesicht-des-sebastian-kurz
http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5306155/So-hat-Oesterreich-gewaehlt_Den-Gruenen-fehlten-10160-Stimmen
http://orf.at/wahl/nr17/#ergebnisse/0
http://orf.at/stories/2411732/2411733/
https://www.srf.ch/news/international/rechtsrutsch-in-oesterreich-die-fluechtlingsfrage-hat-die-wahl-entschieden
Krone Zeitung, 06.11.2015, Seite 3 http://www.oe24.at/oesterreich/politik/So-kam-Sebastian-Kurz-an-die-OeVP-Spitze/299818300
https://cms.falter.at/falter/wp-content/uploads/GrundlinienWahlprogramm.pdf
https://www.fpoe.at/es/artikel/fpoe-hofer-werden-kurz-show-im-parlament-einem-harten-stresstest-unterziehen
http://diepresse.com/home/innenpolitik/4592895/Kurz_Wir-haben-zu-wenig-Willkommenskultur
https://www.profil.at/oesterreich/aussenminister-kurz-balkanroute-fluechtlinge-tuerkei-italien-7992530
http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5004638/Kurz-verteidigt-Vorschlag_Gutes-Gespraech-mit-Kern
http://derstandard.at/2000044853434/Europa-retten-ist-gleich-Fluechtlinge-retten
https://kurier.at/politik/inland/wahl/faktencheck-wer-hat-die-balkanroute-geschlossen/274.540.009
https://neuwal.com/wahlumfragen/wahlumfrage.php?uid=1305#focus