Europäischer Einheitsstaat im Vormarsch

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28.09.2017 | www.kla.tv/11181

Nein, es ist kein Geheimnis. Europa soll grundlegend „erneuert“ und die Vision eines europäischen Staatenbundes, der ähnlich wie die Vereinigten Staaten von Amerika organisiert ist, soll letztendlich umgesetzt werden. Bereits die Gründer der Europäischen Union (EU), jene Politiker, die diese nach dem Zweiten Weltkrieg entwarfen, wollten ein Gebilde im Sinne der „Vereinigten Staaten von Europa" erschaffen. Das gesamte Projekt mit einer kleinen europäischen Regierung und einer zweiten Kammer zu deren Kontrolle, lag schon 1953 für die praktische Umsetzung fertig auf dem Tisch. Da jedoch Frankreich im entscheidenden Moment diesen Plan eines zentralistischen Europas blockierte, musste sich die EU vorerst mit der Errichtung einer Zollunion begnügen. Die Vision eines Vereinigten Europas war jedoch nie wirklich vom Tisch und wurde in der Folgezeit von sogenannten „Europapolitikern“ beharrlich weiter verfolgt. Am 15. September 2010 gründeten Mitglieder des Europäischen Parlaments die sogenannte „Spinelli-Gruppe“. Diese ist nach Altiero Spinelli (1907–1986) benannt, einem historischen Vordenker des europäischen Einheitsstaates nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika. Zu den Gründern der „Spinelli-Gruppe“ zählen insbesondere der belgische Politiker Guy Verhofstadt, seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments, sowie Daniel Cohn-Bendit, ein deutsch-französischer Politiker vom Bündnis 90/Die Grünen. In einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung „Zeit Online“ vom 6. Juni 2017 sagte Verhofstadt, dass die EU-Kommission, die fälschlicherweise für so etwas wie die EU-Regierung gehalten werde, abgeschafft werden müsse. Es brauche „eine kleine europäische Regierung, die aus 12 bis 15 Leuten besteht“. Man müsse mit der „dummen Idee“ brechen, „dass jedes Land einen Repräsentanten in solch einer Regierung“ haben müsse, so Verhofstadt. Aktuell macht sich nun ein neuer Stern am Europa-Himmel bemerkbar, der sich allen voran als „hingegebener" Europapolitiker ausgibt: Der französische Präsident Emmanuel Macron. Bei sämtlichen Reden nach seiner Wahl befand sich be­mer­kens­wer­ter­wei­se stets neben der französischen auch die EU-Flagge mit im Bild. Über Macrons Werdegang berichtete Kla.TV bereits in diversen eingeblendeten Sendungen. [eingeblendet: www.kla.tv/10325, www.kla.tv/10915] Im Juli 2017 traf sich Macron mit Merkel in Berlin: Beide verkündigten dort einen gemeinsamen Fahrplan für Reformen in der EU und der Eurozone. Dabei müsse man unter Umständen auch bereit sein, bestehende „Verträge zu ändern“. Am 29. August kündigte Macron an, nach der Bundestagswahl in Deutschland neue Vorschläge machen zu wollen, „um unser Europa neu zu beleben". Am 26. September erklärte er an der Universität Sorbonne in Paris, wie er sich die Zukunft der EU vorstelle. Nach Ansicht französischer Medien geschah dies nicht zufällig nur zwei Tage nach der deutschen Bundestagswahl. Macron gebe damit der neuen deutschen Regierungskoalition gewissermaßen seine Vorschläge für die zukünftige EU mit auf den Weg und dabei zähle er auf Merkels Unterstützung. Im Folgenden sehen Sie die wichtigsten Eckpfeiler seiner Rede kurz zusammengefasst, die zweifelsfrei die Umsetzung der Idee eines zentral gesteuerten Europas weiter vorantreiben sollen: – Bis zum Anfang des kommenden Jahrzehnts sollte es in der EU eine „gemeinsame (militärische) Eingreiftruppe", ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Doktrin für Militäreinsätze geben. – Es soll eine „europäische Staatsanwaltschaft" geschaffen werden, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. – Eine „europäische Asylbehörde" soll ins Leben gerufen werden, um schneller über die Anträge von Flüchtlingen entscheiden zu können. – Schrittweise soll eine europäische Grenzpolizei zum Schutz der Außengrenzen aufgebaut werden. – Auch die Geheimdienste sollen enger zusammenarbeiten und eine europäische Akademie für Geheimdienste ins Auge gefasst werden. – Zudem schlägt Macron einen europäischen Zivilschutz vor, um die EU besser gegen Naturkatastrophen zu wappnen. – Die Eurozone mit 19 Ländern soll ein eigenes Budget und einen eigenen Finanzminister bekommen. – Für den Umweltschutz brauche die EU eine CO2-Steuer und eine Reform des europäischen Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten. Ein Preis von unter 25 bis 30 Euro pro Tonne CO2 sei nicht ausreichend. Derzeit liegt der Preis an der Börse bei etwa sieben Euro. Soweit die wichtigsten Grundideen Macrons für die Zukunft Europas. Kurz gesagt, sollen die Entscheidungsbefugnisse der einzelnen Mitgliedsstaaten massiv eingeschränkt bzw. von diesen weg auf nur einige wenige Personen einer zentral geführten europäischen Regierung übertragen werden. Weil aber für grundlegende Reformen in der EU stets alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen und EU-Verträge nur einstimmig geändert werden können, muss davon ausgegangen werden, dass „unsere Europapolitiker“ keine Mittel – ob legale oder illegale – scheuen werden, um ihre Vision eines europäischen Einheitsstaates durchzusetzen. Dies womöglich auf ähnliche Weise, wie bereits bei den verschiedenen sogenannten „EURO-Rettungsschirmen“. [eingeblendet: www.kla.tv/2560, www.kla.tv/6637, www.kla.tv/10723] Wohin dies aber fast zwangsläufig führen muss, zeigt das Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika, sozusagen des „großen Bruders“. Um ihrer nationalen wie auch – wie sie so großmütig behaupten – internationalen „Sicherheit“ willen haben sämtliche US-Regierungen sich beinahe uneingeschränkte Rechte angemaßt. Unzählige Beispiele in ihrer Geschichte zeugen davon, wie eine zentral geführte Regierung nicht nur Bürgerrechte im eigenen Land einschränkt, sondern darüber hinaus sich auch noch herausnimmt, sich im Namen der „Demokratie“ massivst in die Belange anderer Nationalstaaten einzumischen, was unsägliches Leid zur Folge hatte und fortgesetzt immer noch hat. Studieren Sie den Machtmissbrauch der Vereinigten Staaten von Amerika anhand eingeblendeter Sendungen: [Weiterführende Sendungen:] www.kla.tv/4911 (US-amerikanische Verschwörungstheorien zum Filmstopp „Das Interview") www.kla.tv/7046 (Die modernen „Demokratisierungs“-Kriege durchschaut – „Nie wieder Krieg!“ (kurze Version)) www.kla.tv/8128 (Die USA führen Invasionskriege im Namen der Terrorbekämpfung) www.kla.tv/8134 (Die modernen (US-) Kriege durchschaut – „Nie wieder Krieg!“) www.kla.tv/8676 (Die NATO-Verschwörung – Vergleich 9/11 mit der Einkreisungspolitik gegen Russland) www.kla.tv/8866 (219 US-Kriege im Vergleich zu Russland, China, Iran und Deutschland) www.kla.tv/9122 (US-amerikanische Kriegstreiberpolitik im Syrienkonflikt immer offensichtlicher) www.kla.tv/10183 (US-„Assad-Jäger“ im Selbstspiegel: Ablenkungsmanöver von den US-Verbrechen) www.kla.tv/10196 (8. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien – unsägliches Leid, unaufgearbeitete Schuld!) www.kla.tv/10275 (Kriegslügen-Tradition von US-Präsidenten geht ungehindert weiter) www.kla.tv/10352 (Nordkorea – was es heißt, die USA vor der „Haustür“ zu haben + Film „Korea – Verbrechen im vergessenen Krieg“) www.kla.tv/10398 (Vogel friss oder stirb - die eiserne Hand der US-Finanzoligarchie am Beispiel Venezuelas) www.kla.tv/10472 (Evo Morales „Die Völker der Welt sollen über den US-Imperialismus nachdenken“) www.kla.tv/10688 (US-Rüstungsindustrie: Die treibende Kraft hinter der US-Außenpolitik) www.kla.tv/10823 (Nordkoreakonflikt – „Der Verzicht auf Atomwaffen rächt sich“) www.kla.tv/10894 (Die NATO im Baltikum – „Es könnte der Anfang von etwas Größerem sein“) www.kla.tv/10965 (Koalition gegen US-Militärbasen im Ausland) www.kla.tv/10976 (Die USA im Diktaturenspiegel) www.kla.tv/11084 (9/11 – Startschuss für gezieltes Terrormanagement?)

von dd.

Quellen/Links: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/guy-verhofstadt-eu-kommission-zukunft-forderung-abschaffung/komplettansicht
https://de.wikipedia.org/wiki/Spinelli-Gruppe#Organisation
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_F%C3%B6deralismus
https://www.heise.de/tp/features/Macrons-Vision-von-Europa-3843278.html
https://www.merkur.de/politik/merkel-und-macron-wollen-reform-eu-auch-mit-neuen-vertraegen-zr-8311435.html
https://www.srf.ch/news/international/grundsatzrede-in-paris-macron-will-die-eu-komplett-umbauen
http://antikrieg.com/aktuell/2017_09_27_derschlimmste.htm