Politik opfert Deutschland den Rüstungskonzernen und Großbanken

24.03.2025 | www.kla.tv/37076

Am 18. März traf der Deutsche Bundestag eine folgenschwere Entscheidung. Verbunden mit einer Änderung des Grundgesetzes ebnete er den Weg für ein Multimilliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Damit ist die sogenannte „Schuldenbremse“ für Militär und Klima aufgehoben. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz widerrief somit schon wenige Tage nach dem Wahlsieg der CDU sein Wahlversprechen. Bis dahin hatte er sich als Verfechter der sogenannten Schuldenbremse präsentiert. Nun ist der Weg für die Rüstungskonzerne frei für einen massiven Ausbau der Produktion. Doch nicht nur dort wird die Produktion der Rüstung hochgefahren, sondern bereits auch in traditionellen deutschen Wirtschaftsunternehmen. Diese sind seit der gezielten Zerstörung der deutschen Wirtschaft durch die Corona-Maßnahmen, Klimaverordnungen, hohe Energiepreise usw. im freien Fall. Viele Firmenkonkurse und die daraus resultierende Arbeitslosigkeit animieren die Unternehmen, auf Rüstung umzustellen. Dazu einige Beispiele: ● Der niederländische Panzerbauer KNDS übernimmt die traditionsreiche Waggonfabrik in Görlitz. In Zukunft werden hier Bauteile für Kampfpanzer gefertigt. ● Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat das VW-Werk in Osnabrück als "gut geeignet" für die Produktion von Rüstungsgütern bezeichnet. VW-Chef Oliver Blume zeigt sich offen für eine Umwidmung des Werkes. ● Nachfrage bei der Industrie- und Handelskammer Oberpfalz und der Metropolregion Nürnberg zeigt: Firmen aus der Autozulieferbranche und der Metallverarbeitung wollen vermehrt in die Rüstungssparte gehen. Bei der Auto- und Metallindustrie seien die Schnittmengen zwischen ziviler und militärischer Nutzung groß, ebenso bei Unternehmen aus der Informations- und Kommunikationstechnologie. Schützenhilfe aus vollen Rohren bekommen die Rüstungskonzerne von den Staatsmedien. So lässt das ZDF Rheinmetall-Chef Armin Papperger die Rüstungsindustrie als „Jobmaschine“ und „Retter der Wirtschaft“ preisen. Zitat Pappergers: „Es ist tatsächlich eine Jobmaschine und wir gehen davon aus, dass etwa 80.000 Menschen davon leben können.“ Wie viele Menschen dann in einem Krieg von den produzierten Waffen sterben, darüber spricht man besser nicht. Ökonom Ulrich Kater bei ZDF sagt: "Wir müssen immerhin im Hinterkopf haben, dass im letzten Jahr etwa 100.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind in der deutschen Industrie“. „Höhere Verteidigungsausgaben könnten insgesamt 200.000 neue Jobs entstehen lassen. Dies ist das Ergebnis einer Simulation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Insbesondere, wenn die staatlichen Ausgaben schuldenfinanziert sind.“ Keine Betrachtung der wahren Ursachen des Wirtschaftsniedergangs. Keine Suche nach besseren Lösungen als die Produktion von tödlichen Waffen, die letztlich immer die einfachen Menschen sowie deren Hab und Gut vernichten werden. Die hohe Kriegsgefahr, die beim Einschlagen dieses Kurses entsteht, spielt kaum eine Rolle in der öffentlichen Debatte. Dass Kriege jedoch nie zufällig entstehen bzw., wie diese regelrecht lange im Voraus eingefädelt werden, zeigte Politikanalyst Ernst Wolff bereits im Februar 2024 sehr klar auf: Kriege passieren nie zufällig. „Kriege sind immer lange, lange vorbereitet. Das gilt für den Ersten Weltkrieg, das gilt für den Zweiten Weltkrieg, das gilt für alle Kriege seitdem. Die werden lange vorbereitet. Also das ist ja auch ein riesiger logistischer Aufwand, der da betrieben wird. Also ein Krieg passiert nie so, wie er der Öffentlichkeit präsentiert wird, ganz plötzlich von heute auf morgen. Da sind im Hintergrund immer schon Dinge in Bewegung. Und auch bei dem Ukraine-Krieg zum Beispiel hat man ja Wochen vorher schon gemerkt, da waren Truppenbewegungen im Gang. Da wurde alles ganz, ganz sorgfältig vorbereitet. Und das Ganze ist natürlich auch ein Riesengeschäft. Und deswegen müssen die, die an diesem Geschäft beteiligt sind, natürlich auch rechtzeitig informiert werden. Also die Waffenindustrie muss da rechtzeitig informiert werden, dass demnächst eine größere Anzahl von Waffen gefordert wird als vorher, weil sehr viele Waffen in so einem Krieg ja sehr schnell vernichtet werden müssen. Und da muss natürlich sehr schnell nachgeliefert werden. Also wichtig ist beim Krieg auch diese Umstellung der Wirtschaft von der Friedenswirtschaft auf die Kriegswirtschaft. Auch das muss wieder vorbereitet werden. Also da sind alle möglichen Dinge im Hintergrund, die da gemacht werden, von denen der normale Bürger überhaupt nichts mitbekommt. Das Interessante an Kriegen ist ja, Kriege werden heutzutage und wurden in der Vergangenheit auch nicht dazu geführt, um gewonnen zu werden. Sondern Kriege sind nichts anderes als eine Förderung der Rüstungsindustrie. Und die Rüstungsindustrie ist heute voll und ganz in den Händen der IT-Industrie und der großen Finanzkonzerne. Und die haben im Moment Probleme, die machen nicht genügend Gewinne. Und die machen diese Gewinne jetzt über die Kriege.“ Wie man es schafft, Völker immer wieder kriegswillig zu machen. „Die Regierungen geben den Leuten vor, wir sind gegen die andere Regierung. Also da wird dann einfach ein Feind aufgebaut. Also im Fall der Ukraine hieß es dann plötzlich: der große Diktator Putin! […] die Ukraine sieht aus wie der David gegen den Goliath Russland. Und der normale Mensch verbündet sich natürlich immer gleich mit dem David und ist sofort gegen den Goliath. Die amerikanische Regierung tut im Moment so, als wenn sie der große Gegner der chinesischen Regierung wäre. In Wirklichkeit arbeiten die großen amerikanischen IT-Konzerne mit den großen chinesischen IT-Konzernen zusammen. Im Grunde wird im Hintergrund immer, werden da irgendwelche Wirtschaften, Allianzen gefördert. Und den Leuten, den einfachen Leuten auf der Straße, wird einfach dieses Bild suggeriert, dass da ein Staat gegen einen anderen Staat kämpft. Weil nur auf diese Art und Weise sind die Leute ideologisch dazu zu treiben, an diesen Kriegen tatsächlich auch teilzunehmen und zum Beispiel ihre eigenen Söhne und Töchter dann ins Gefecht zu schicken.“ Wie recht Ernst Wolff hat, zeigt sich jetzt einige Monate nach seinem Statement. Selbst die Täuschung der Wähler durch Merz ist reines Kalkül. Bereits im Wahlkampf galt es als beschlossene Sache, nach den Wahlen ein Multimilliarden-Schuldenpaket vor allem zugunsten der Rüstungsindustrie loszutreten. Sowohl der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter als auch Anton Hofreiter von den Grünen sprachen öffentlich aus, dass die Schuldenbremse und das Hickhack zwischen CDU und Grünen reine Wahlkampfmanöver waren und man bereits im November plante, die Bundesrepublik in einen Mega-Schuldensumpf zu stürzen! Wegen der Angst vor einem Wahldebakel im Osten, der Angst der Bevölkerung vor einer Kriegseskalation und der Konkurrenz von AfD und BSW entschied man sich bewusst dazu, vor der Wahl über die Aufrüstungsmilliarden zu lügen! Sehen Sie selbst: […] man hat gedacht, dass wir als Hüter der Schuldenbremse nicht den Eindruck vermitteln wollen, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Das kann ich verstehen. Wurde Ihnen das so gesagt, lass das mal mit den Schulden? Das war ganz klar, dass also im Osten mit der Konkurrenz zum BSW und zur AfD und der Angst, dass der Krieg sich ausweitet, hat man nicht den Mut aufgebracht, der Bevölkerung zu sagen: Achtung, wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen, sonst weitet sich der Krieg aus. […] […] Und dann wissen Sie, worauf ich jetzt hinaus will. Schon im Herbst wurde in der Union offenbar in sehr kleinen Arbeitsgruppen und in kleinen Kreisen genau darüber geredet. Genau darüber. Aber man hat sich nicht darauf geeinigt, das vorher zu machen, ja. Es war bereits vor ein paar Wochen klar, dass, wenn die Union an die Regierung kommt, dass sie die Schuldenbremse lockern würde. Das haben die auch unter vier Augen immer zugegeben. Sie haben bloß auch immer gesagt, sie würden es nie in der Öffentlichkeit sagen, weil das ihren Wahlkampf beschädigen würde. Ich habe mit einer ganzen Reihe von Unionsleuten gesprochen. Fazit: Die Politik tritt die Interessen der Wähler mit Füßen, indem sie sich ganz offensichtlich für die Interessen der Rüstungskonzerne und der Großbanken einsetzt! Die Weichen für Aufrüstung und Kreditaufnahme bei den großen Banken - zum Beispiel bei Goldman Sachs - werden gestellt. Die Bürger dürfen die gigantische Schuldenlast tragen. Ihr reales Vermögen wandert zum Begleichen der Schulden zur Hochfinanz. Die Hochfinanz wie BlackRock und Goldman Sachs platziert dafür ihre Leute wie Friedrich Merz in der Politik. Die Dokumentation von Kla.TV „Im Filz der Waffenlobby“ zeigt diese Verflechtungen zwischen Politik und Waffenlobby auf. Das ist jedoch nur allein erst einmal der wirtschaftliche Aspekt. Ein Krieg in Europa wird die unausweichliche Folge sein, wenn die Menschen jetzt nicht NEIN sagen zu „Jobmaschine“ und „Wirtschaftsretter“ Rüstungsindustrie. Es braucht Mut, sich den Kriegsplänen der gewissenlosen Kriegstreiber entgegenzustellen und sich nicht für das Schaufeln des eigenen Grabes bezahlen zu lassen. Es gibt andere Ursachen und Lösungen als die stetig von Funk und Fernsehen propagierten. Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, informieren Sie sich selbst und Ihr Umfeld! Vernetzen Sie sich mit Gleichgesinnten und entdecken Sie die Auswege, die es auch in dieser Zeit gibt! Eine Möglichkeit der Vernetzung finden Sie unter eingeblendetem Link. Melden Sie sich und lernen Sie Gleichgesinnte in ihrer Region kennen:

von ag./Anne

Quellen/Links: Schuldenbremse Aufhebung https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw12-de-sondersitzung-1056916
Schuldenbremse Alice Weidel: https://www.youtube.com/watch?v=yw8snmYd1Lw
Sahra Wagenknecht: https://www.youtube.com/watch?v=UxMJ8e9e91w
Gigantisches Auftragspaket an Rüstungskonzern Rheinmetall https://www.nachdenkseiten.de/?p=130281
Deutsche Unternehmen stellen auf Rüstungsproduktion um Waggonbau Görlitz: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zeitenwende-in-der-waggonfabrik-ruestungskonzern-knds-steigt-ein-110277560.html
VW: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Rheinmetall-Chef-VW-Werk-in-Osnabrueck-geeignet-fuer-Ruestung,rheinmetall348.html
https://www.bild.de/politik/inland/um-fabrik-auszulasten-baut-vw-bald-panzer-mit-rheinmetall-67d2a0e3e63adf17b0ba19ae
Ostbayrische Unternehmen: https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-ostbayerische-unternehmen-setzen-vermehrt-auf-ruestung-102.html
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/ruestungsindustrie-konjunktur-jobs-munition-rheinmetall-100.html
Medien präsentieren Rüstungsunternehmen als „Retter der Wirtschaft“ und „Jobmaschine“ https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100636718/finanzpaket-fuer-verteidigung-in-der-kritik-nur-geld-reicht-nicht-.html
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/ruestungsindustrie-konjunktur-jobs-munition-rheinmetall-100.html
Wie Deutschlands Wirtschaft im Vorfeld gezielt an die Wand gefahren wurde „Vertraulich: Plan zur Zerstörung der deutschen Wirtschaft“: www.kla.tv/23776
„Gezielt geplant: Deutsche Wirtschaft im freien Fall“: www.kla.tv/29419
Ernst Wolff Statement: Wie Kriege lange vorher zugerüstet werden www.kla.tv/29834
Milliardenauftrag an Rheinmetall https://www.nachdenkseiten.de/?p=130281
Filz von Politik und militärisch industriellem Finanzkomplex „Aktuelle Waffenlieferungen an die Ukraine - Im Filz der Waffenlobby“: https://www.kla.tv/24679
Rüstungsindustrie hat Aufträge, aber Personalmangel https://www.vdi-nachrichten.com/karriere/arbeitsmarkt/ruestung-die-deutsche-industrie-hat-auftraege-ihr-fehlt-das-personal/
Politik begrüßt die Entscheidung vom Bundestag https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-prognose-hochrechnung-ergebnisse-liveticker-142.html
Öffentliche Statements CDU-Politiker Kiesewetter und Hofreiter/Grüne https://www.youtube.com/watch?v=JFlklw361y0
https://t.me/heiko_schoening/1906
https://www.youtube.com/watch?v=u0cdHfNw6sM

Aktuelle Waffenlieferungen an die Ukraine - Im Filz der Waffenlobby

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06.01.2023 | www.kla.tv/24679

"Deutschland und die USA wollen der Ukraine erstmals Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern." berichtet die Tagesschau am 5.1.2023. Anlässlich dieser Zusage von Deutschland an die Ukraine strahlt Kla.TV die folgende Dokumentation "Im Filz der Waffenlobby – Wie die Rüstungsindustrie Einfluss auf die Politik nimmt" erneut aus. Täglich werden wir über die Massenmedien mit dem Krieg in der Ukraine konfrontiert. Entgegen seiner bisherigen Grundsätze, keine Waffen in Konfliktzonen zu liefern, hat Deutschland die Ukraine bereits massiv mit Waffenlieferungen unterstützt. Diesen Donnerstag (28. April 2022 eingebledet) hat sich nun der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition sowie der Union auch noch für die Lieferung schwerer Waffen wie Panzer ausgesprochen. Kanzler Scholz hatte hier bislang noch zurückhaltend agiert und dies noch am Wochenende mit der Gefahr begründet, in einen Atomkrieg verwickelt zu werden. Für dieses Vorgehen wurde er von Politikern wie Friedrich Merz, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Anton Hofreiter scharf kritisiert. Doch sind es wirklich nur die Sorgen um die ukrainische Bevölkerung, die diese Politiker antreibt – oder spielen möglicherweise in diesem Kriegsgeschehen auch handfeste finanzielle Interessen eine große Rolle? Denn die Rüstungsindustrie, die durch diesen Konflikt ja enorm finanziell profitiert, ist mit einem weltweiten Umsatz von 2 Billionen US-Dollar im Jahr 2021 einer der gewichtigsten und somit auch einflussreichsten Industriezweige. Die weltweit größten Rüstungsfirmen sind die US-Konzerne Lockheed Martin, Boeing und General Dynamics. In Deutschland zählen nebst den beiden länderübergreifenden Konzernen Airbus und MBDA auch die ausschließlich deutschen Firmen Rheinmetall, Thyssen-Krupp, Krauss-Maffei-Wegmann, Diehl sowie Heckler & Koch zu den Schwergewichten der Branche. In dieser Sendung möchten wir daher untersuchen, wie die Rüstungsindustrie mit der deutschen Politik vernetzt ist und ob dies einen Einfluss auf die Entscheidungen über deutsche Waffenlieferungen haben könnte. Lobbyismus – Interessenvertretungen der Rüstungsindustrie in der Politik Durch die sogenannte Lobbyarbeit versuchen Interessengruppen, wie z. B. eben auch Rüstungsfirmen, einen – für sie – gewinnbringenden Einfluss auf die Politik zu nehmen. Dies geschieht vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen zwischen den Firmen-Interessenvertretern und einflussreichen Politikern. Seit Anfang des Jahres müssen sich Interessensvertreter von Konzernen in Deutschland in ein sogenanntes Lobbyregister eintragen. Aus diesen Eintragungen ergibt sich, dass die Konzerne und Verbände aus der Rüstungsindustrie 2021 die sehr hohe Summe von mehr als 14 Millionen € in die Lobbyarbeit in Deutschland investierten. Nur schon Airbus allein beschäftigt in seiner Rüstungs- und Raumfahrtabteilung sowie der Hubschraubersparte 53 Lobbyisten. Wie die Lobbyarbeit der Rüstungskonzerne funktioniert und auf welche Methoden sie zurückgreift, lässt sich am Beispiel der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Dirk Niebel (FDP) und Johannes Kahrs (SPD) gut aufzeigen: Methode 1: Seiten-Wechsler Dirk Niebel war Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und heuerte bereits ein Jahr nach seiner Amtszeit bei Rheinmetall als Cheflobbyist an. Durch seine frühere Tätigkeit als Entwicklungsminister hatte er nicht nur intensive Kontakte in die deutsche Politik, sondern auch zu ausländischen Regierungen hergestellt, die er nun für seinen neuen Arbeitgeber gewinnbringend einsetzt. Pikanterweise erteilte noch während seiner Amtszeit der Bundessicherheitsrat – in welchem er in seiner Funktion als Entwicklungsminister selbst vertreten war – Genehmigungen für diverse Panzergeschäfte mit Algerien, Katar usw., an denen sein künftiger Arbeitgeber Rheinmetall kräftig mitverdiente. Methode 2: Partei-Spenden Nebst der Verpflichtung von Seitenwechslern wie Niebel gehören allem voran Parteispenden zum Werkzeugkasten der Waffenlobby. Im Falle Johannes Kahrs war es so, dass er 2005 im Wahlkampf von den beiden Panzerherstellern Krauss-Maffei-Wegmann – kurz: KMW – und Rheinmetall mit Spenden von knapp 60.000 € an seinen Kreisverband unterstützt wurde. Kahrs gewann das Direktmandat und saß nach seiner Wahl als SPD-Beauftragter für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss. Dort war er unter anderem federführend für die parlamentarischen Angelegenheiten bezüglich des Schützenpanzers Puma, welcher von seinen beiden Spendern Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall entwickelt wurde. Der Etat für dieses Projekt wurde kurz nach der Wahl um eine Mrd. erhöht. Dass die Spenden damit im direkten Zusammenhang stehen, wurde von Kahrs natürlich bestritten. Trotzdem stellt sich die Frage, wie neutral Parlamentarier, die für ihre teuren Wahlkämpfe auf Unterstützung angewiesen sind, eigentlich entscheiden können, wenn sie zuvor von den betroffenen Firmen hohe Summen kassiert haben. Methode 3: Lobbyverbände Eine weitere Methode der Beeinflussung stellen Lobbyverbände dar. Johannes Kahrs beispielsweise war Mitglied beim „Förderkreis Deutsches Heer“ (kurz FKH), sowie der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“ (DWT), die zwei der gewichtigsten Verbände der Rüstungslobby darstellen. Verbände wie der FKH und die DWT werden von der Rüstungsindustrie finanziert mit dem Ziel hier enge Kontakte zu relevanten Entscheidungsträgern knüpfen zu können. Hier tauscht man sich fachlich mit ihnen aus, veranstaltet Vorträge, Seminare und Gesprächsrunden. Das hat für die Konzerne den großen Vorteil, bereits im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungsprozesse Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen zu können. Die Transparenzinitiative Lobbypedia sieht dies jedoch kritisch. Ihrer Beobachtung nach werden so rüstungspolitische Entscheidungen immer mehr weg von zuständigen parlamentarischen Gremien in intransparente Gesprächsrunden verlagert, in denen es an der gebotenen Distanz zwischen den Abgeordneten und der Rüstungsindustrie mangelt. In den genannten Verbänden war Kahrs nicht nur einfaches Mitglied, sondern saß dort jeweils sogar im Präsidium und war auf diese Weise deren verlängerter Arm hinein in die Politik. Zudem war Kahrs auch Schatzmeister der „Deutsch-Atlantischen Gesellschaft“, einer Lobbyorganisation der NATO, welche nach eigenen Angaben „über die Politik der NATO informiert und sich für eine Stärkung europäischen Pfeiler des Bündnisses einsetzt.“ Johannes Kahrs war als Abgeordneter somit durch und durch vernetzt mit dem militärisch-industriellen Komplex in Deutschland. Laut Medienberichten blockierte er im Haushaltsausschuss manche Projekte solange, bis bestimmte Firmen die Aufträge erhielten. Nun stellt sich die Frage: War Kahrs ein Einzelfall oder gibt es weitere Politiker, die ähnlich intensiv mit der Waffenlobby vernetzt sind und gerade auch in der aktuellen Diskussion eine wichtige Rolle spielen? Sehen wir uns hierzu die führenden Köpfe im Verteidigungsausschuss an. Dieser ist naturgemäß von hohem Interesse für die Rüstungsindustrie, da er eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung des Verteidigungsbudgets und bei der Beschaffung von Ausrüstung und Material für die Bundeswehr innehat. Marie-Agnes Strack-Zimmermann Aktuelle Vorsitzende des Ausschusses ist die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie ist wohl die derzeit am lautesten hörbare Stimme, wenn es um Waffenlieferungen geht. Nahezu täglich meldet sie sich zu Wort und fordert mit Vehemenz die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Vor allem an Kanzler Scholz übte sie immer wieder scharfe Kritik, warf ihm eine zu zögerliche Haltung und mangelnde Führungsstärke vor. Sieht man sich die Vernetzungen von Frau Strack-Zimmermann an, wird schnell klar, warum sie sich so sehr für Waffenlieferungen einsetzt. Ebenso wie der vorgenannte Johannes Kahrs ist sie nahezu in jedem gewichtigen Verband und Think-Tank [Think Tank = Denkfabrik] der Rüstungsindustrie vertreten und dies nicht nur als einfaches Mitglied sondern als Vorstands- bzw. Präsidiumsmitglied, somit also in leitender Funktion, so beim...  Förderkreis Deutsches Heer FKH  Deutsche Atlantische Gesellschaft  Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik DWT  sowie im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Nehmen wir zur Verdeutlichung das Beispiel der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Hier arbeitet sie im Präsidium u.a. mit den Verantwortlichen folgender Rüstungskonzerne zusammen: Lockheed Martin, Thyssen-Krupp, Airbus, Daimler, Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann, Diehl und der französischen Thales-Gruppe. Somit ist sie bestens vernetzt mit der Rüstungslobby und so ist es nur verständlich, dass diese Frau beständig die Lieferung von Panzern usw. in die Ukraine fordert. Interessant ist zudem bei Strack-Zimmermann, dass sie von 2008 – 2014 erste Bürgermeisterin von Düsseldorf war, welches auch der Sitz von Rheinmetall, dem größten deutschen Rüstungskonzern ist. Als Bürgermeisterin hat man ja doch seine Berührungen mit den großen Firmen in der Stadt und Rheinmetall hat sich während ihrer Amtszeit als sehr großzügig erwiesen und der Düsseldorfer FDP mindestens 74.000 € an Spenden zukommen lassen. Henning Otte Auch bei ihrem Stellvertreter im Verteidigungsausschuss ergibt sich ein ähnliches Bild. Henning Otte von der CDU, ist einer der drei Vorstandsmitglieder beim Förderkreis Deutsches Heer (FKH) und war bis 2017 Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Seit Jahren setzt er sich für höhere Rüstungsausgaben und weniger Beschränkungen für Rüstungsexporte ein. In seinem Wahlkreis unterhält Rheinmetall eine Panzerfabrik. Wenig verwunderlich also, dass auch er sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einsetzt. Friedrich Merz / CDU Ebenso wenig erstaunt der Ruf nach schweren Waffen aus dem Mund von CDU-Chef Friedrich Merz, da sein ehemaliger Arbeitgeber Blackrock ja einer der großen Anteilseigner von großen Rüstungsfirmen wie Boeing, Lockheed Martin, Airbus oder auch Rheinmetall ist und damit unmittelbar von diesen Waffenlieferungen profitiert. Überhaupt ist seine Partei – die CDU – eng mit der Rüstungsindustrie verbunden. Laut Greenpeace-Recherchen erhielt die Partei in den letzten vier Legislaturperioden Großspenden in Höhe von 678.545 €. Dabei ist jedoch davon auszugehen, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. Denn Parteispenden müssen erst ab einer Größe von 10.000 € in den Rechenschaftsberichten der Parteien ersichtlich sein. Spenden werden daher oft gestückelt überwiesen um diese Grenze nicht zu überschreiten. Lobbypedia geht davon aus, dass durch diese Transparenzschwelle 75 % der Spenden anonym bleiben. Im Gegenzug zu den großzügigen Spenden hatte die Union in der Vergangenheit den Lobbyisten der Rüstungsfirmen Hausausweise für den Bundestag erteilt. Vertreter von über 20 Rüstungsfirmen erlangten so freien Zugang zu den Abgeordneten. Mittlerweile ist diese Praxis so nicht mehr möglich, da Ausweise für Unternehmen seit 2016 untersagt wurden. Die Unternehmen gelangen aber über ihre Vertreter aus den Lobbyverbänden wie dem Förderkreis deutsches Heer oder der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik weiterhin ins Haus. Markus Söder / CSU Auch die Schwesterpartei CSU sucht traditionell die Nähe zur Wirtschaft und auch zur Rüstungsindustrie. So wurden regelmäßig sogenannte „Tafelrunden“ organisiert, an denen die CSU-Vorsitzenden Seehofer oder Söder sich mit Wirtschaftsbossen zum Essen trafen, die danach zum Teil sehr Spende-freudig waren. So war Söder z.B. 2018 an einer solchen Runde in einem Feinkost-Restaurant zu Gast, an der auch der Vorsitzende von Rheinmetall Armin Pappberger anwesend war. Verschiedene Teilnehmer dieses Mittagessens spendeten daraufhin an die CSU – unter anderem Rheinmetall mit 19.500 €. Auch im Vorjahr hatte die CSU bereits 30.000 € von dem Konzern erhalten. Im Jahr darauf machte Söder dann gegen das Rüstungsexportverbot nach Saudi-Arabien Stimmung. Auch andere Waffenschmieden, wie Airbus mit 20.000 € im Jahr 2019 oder die in München ansässige Krauss-Maffei-Wegmann mit 84.500 € in den Jahren 2009 – 2013, haben die CSU immer wieder großzügig unterstützt. Zuletzt gab es Ende 2021 dann mit 750.000 € vom Verband der Metall- und Elektroindustrie, in dem Rüstungsfirmen wie Airbus und die Diehl-Gruppe vertreten sind, ein großes Weihnachtsgeschenk für die CSU. Könnte dies ein Grund sein, warum deren Vorsitzender Söder nun so vehement die Lieferung von Waffen an die Ukraine fordert? Die Grünen Auch die Grünen werden immer interessanter für die Rüstungsindustrie. Südwestmetall, ein Verband, dem die Rüstungsfirmen Heckler & Koch, Diehl Defence und MTU angehören, spendet seit 2014 mindestens 100.000 € jährlich an die Grünen. Auch mit dem Rüstungskonzern Airbus haben die Grünen keine Berührungsängste mehr. So knüpfte die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung hier enge Kontakte und gab gemeinsam mit Airbus die Broschüre „Oben – ihr Flugbegleiter“ heraus. Darin ließen sich Politiker wie Anton Hofreiter, der aktuell zufälligerweise auch nach schweren Waffen ruft, ablichten. Airbus und Rheinmetall gehören auch zu den Fördermitgliedern des parteinahen „grünen Wirtschaftsdialogs“, einem Lobbyverband, der insbesondere die Nähe zu den Grünen sucht. So ist es keine Überraschung, dass sich die grünen Minister Habeck und Baerbock ebenfalls für die Lieferung von schweren Waffen aussprechen. Baerbock sprach sich ohnehin schon lange vor dem russischen Angriff für „robuste Militäreinsätze“ aus. Vielleicht hat sie das in Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum – kurz: WEF– gelernt, als sie dort zum „Young Global Leader“ ausgebildet wurde. Schließlich sind im WEF einige der weltgrößten Rüstungsfirmen wie Lockheed Martin, Airbus, Boeing, BAE Systems und Dassault Aviation vertreten. SPD – und die Rolle des Bundeskanzlers Auch in der SPD gibt es enge Verbindungen in die Rüstungsindustrie. So war auch deren Vorsitzender Lars Klingbeil früher sowohl im Präsidium des FKH und als auch im Präsidium der DWT vertreten. Der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz wird von Seiten der Medien und rüstungsfreundlicher Politiker immer wieder massiv kritisiert, dass er zu wenig tun würde. Sieht man genauer hin, hat er jedoch schon eine ganze Menge zugunsten der Rüstungsindustrie getan. Noch zu Merkels Zeiten gehörte er als Finanzminister zum Bundessicherheitsrat und stimmte schon damals zahlreichen Rüstungsexporten, unter anderem auch an autoritäre Regimes und in Krisenregionen, zu. Nun explodierten bereits nur schon durch seine Ankündigung, dass er ein „Sondervermögen Bundeswehr“ von 100 Milliarden € schaffen will, die Kurse der Rüstungsfirmen an der Börse. Allein die Aktie von Rheinmetall ist mittlerweile auf das Doppelte gestiegen. Zudem wurde der Ukraine bewilligt, für zwei Mrd. € bei deutschen Rüstungsfirmen Bestellungen aufzugeben, wobei Deutschland die Kosten trägt. Durch den zugesagten Ringtausch mit Slowenien werden auch indirekt bereits schwere Waffen geliefert, indem Slowenien seine Panzer an die Ukraine weiterreicht und von den Deutschen dafür ihre Panzer erhält.. Durch den von diese Woche von seiner Regierungskoalition in den Bundestag eingebrachten Antrag auch zur Lieferung schwerer Waffen ist nun auch das letzte Tabu gebrochen. Fazit: Zwischen der Waffenlobby und führenden Politikern bestehen engste Verflechtungen. Die in dieser Sendung erwähnten Beispiele waren mit großer Sicherheit nur die Spitze des Eisbergs. Das Wesen dieser Art von Lobbyismus ist, dass er sich im Verborgenen – quasi im Hinterzimmer– ereignet. Das Wenigste dringt ans Licht der Öffentlichkeit. Die Politiker, die von Rüstungsfirmen Spenden entgegennehmen oder Teile dieser Lobbyverbände sind, müssen unbedingt als befangen angesehen werden. Es ist sehr zweifelhaft, ob ihre Forderungen nach Waffen wirklich der Ukraine oder vielmehr den hinter ihnen stehenden Waffenschmieden helfen sollen. Mit großer Wahrscheinlichkeit helfen diese Waffenlieferungen der ukrainischen Bevölkerung angesichts des übermächtigen Gegners nicht wirklich, sondern tragen nur dazu bei, den Krieg weiter anzuheizen und sinnlos zu verlängern. Ein Krisenprofitverbot, wie es Kla.TV-Gründer Ivo Sasek in der eingeblendeten Sendung [www.kla.tv/21653] gefordert hat, ist daher auch gerade im Bereich Waffen und Rüstung unbedingt von Nöten. Dies gilt auch für die Parteispenden der Unternehmen, die mit Krieg Geschäfte machen. Diese müssen dringend verboten werden, denn durch diese profitieren die Parteien indirekt vom Krieg und die verantwortlichen Politiker geraten dadurch in einen Gewissenskonflikt. Bitte helfen Sie mit, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, indem Sie diese Sendung an möglichst viele Menschen weiterleiten. Und noch eine Bitte am Schluss: Laut Analyse des Geopolitikexperten Christoph Hörstel stehen wir einen Millimeter vor einem Atomkrieg [www.kla.tv/22313]. Durch diese Waffenlieferungen erhöht sich die Gefahr immer mehr, dass wir in diesen Krieg mit hineingezogen werden. Dies muss um jeden Preis verhindert werden. Machen wir daher doch ebenso wie die Rüstungsindustrie Lobbyarbeit – aber für den Frieden! Teilen Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten Ihre Sorgen mit und fordern Sie einen Kurswechsel weg von Waffenlieferungen hin zu Friedensbemühungen, um nicht das Feld denen zu überlassen, die mit ihren Waffenlieferungen den Konflikt immer weiter eskalieren lassen und uns dadurch in große Gefahr bringen.

von tz

Quellen/Links: Tagesschau https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lieferung-marder-101.html
Begriffserklärung Lobbyarbeit https://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus
https://www.badische-zeitung.de/was-ist-ein-lobbyist--33252529.html
https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite
Rüstungsindustrie allgemein und Lobbyarbeit: https://www.produktion.de/wirtschaft/das-sind-die-10-umsatzstaerksten-ruestungsunternehmen-der-welt-127.html
https://www.produktion.de/wirtschaft/das-sind-die-10-groessten-deutschen-ruestungsunternehmen-236.html
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/ruestungskonzerne-stecken-millionen-in-lobbyarbeit-fuer-neue-grossauftraege
Dirk Niebel: https://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ex-minister-ihre-kontakte-zur-bundesregierung-versilbern
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/296278/bundessicherheitsrat-bsr/
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/dirk-niebel-und-rheinmetall-die-ruestungsdeals-des-ex-ministers-a-978764.html
Johannes Kahrs: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/lobbyisten-berater-tueroeffner-die-interessenkonflikte-der-abgeordneten-infografik
http://www.hamburgnotizen.de/2021/03/15/wie-ruestungsfirmen-und-umstrittene-banker-spd-wahlkaempfe-bezahlten/
Buch von Michael Morris: Was sie nicht wissen sollen Band 2 (S. 277 -280) https://www.freitag.de/autoren/otto-koehler/im-zweiten-glied
Lobbyverbände und Thinktanks: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/lobbyisten-berater-tueroeffner-die-interessenkonflikte-der-abgeordneten-infografik
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gut-geruestet
https://lobbypedia.de/wiki/Deutsche_Gesellschaft_f%c3%bcr_Wehrtechnik
https://www.fkhev.de/
https://www.dwt-sgw.de/
https://ata-dag.de/ueber-uns/
Strack-Zimmermann https://www.strackzimmermann.de/#cv
https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/S/523928-523928
https://www.dwt-sgw.de/die-dwt/praesidium-und-vorstand
https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Rheinmetall+AG&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=FDP&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&Parteispenden%5BJahre%5D=&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=juristische+Person&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text=
Henning Otte https://lobbypedia.de/wiki/Henning_otte
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/ruestungskonzerne-stecken-millionen-in-lobbyarbeit-fuer-neue-grossauftraege
Friedrich Merz und CDU https://presseportal.greenpeace.de/204229-greenpeace-recherche-rustungsindustrie-hat-millionen-an-parteien-gespendet
https://www.waffenvombodensee.com/waffenlobby/rustungsfirmen-im-bundestag/
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/hausausweisliste-diese-interessenvertreter-haben-zugang-zum-bundestag
https://www.nachdenkseiten.de/?p=81874
Dr. Markus Söder https://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-sauter-parteispenden-spenderessen-1.5273638
https://lobbypedia.de/w/index.php?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Airbus+Defence+and+Space+GmbH&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=CSU&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&Parteispenden%5BJahre%5D=&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=juristische+Person&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text=
https://lobbypedia.de/w/index.php?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Krauss-Maffei+Wegmann+GmbH+%26+Co.+KG&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=CSU&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&Parteispenden%5BJahre%5D=&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=juristische+Person&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text=
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159999.parteispenden-geldsegen-von-der-ruestungsindustrie.html
Die Grünen: https://www.boell.de/de/2016/06/01/oben-ihr-flugbegleiter
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/airbus-kooperation-gruene-kuscheln-mit-luftfahrt-und-ruestungsbranche-a-1094323.html
https://wg.neopresse.com/gruene-erhalten-spenden-von-pharma-und-ruestung/
https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/514/die-grosse-boellerei-7283.html
https://www.weforum.org/agenda/2020/03/ygl-wef-young-global-leaders/
Lars Klingbeil https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien18/K/klingbeil_lars-258650
https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/K/klingbeil_lars-521076
Olaf Scholz https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159999.parteispenden-geldsegen-von-der-ruestungsindustrie.html
https://www.linksfraktion.de/parlament/reden/detail/rede-von-gesine-loetzsch-am-23032022/
https://www.opendemocracy.net/en/oureconomy/ukraine-war-russia-germany-defence-military-lobbying/
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/waffenlieferung-ringtausch-lambrecht-ukraine-krieg-russland-100.html