Antidiskriminierungs-Hetze gegen Ungarn: Wer diskriminiert wen?

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29.06.2021 | www.kla.tv/19119

Am 15. Juni 2021 beschloss das ungarische Parlament ein Gesetz, das unter anderem die Darstellung und Förderung von Homosexualität oder Geschlechtsumwandlung gegenüber Minderjährigen verbietet. Dies löste eine breite Antidiskriminierungs-Debatte aus: „Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley nannte Ungarns Ministerpräsident Orbán einen „Diktator“, was unter den Twitter-Nutzern auf viel Kritik stieß. 17 der 27 EU-Regierungschefs schrieben einen Brief, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird, die Einhaltung „grundlegender Werte“ in der EU sicherzustellen. Dazu gehöre auch, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Das ungarische Gesetz verletze das Recht auf Meinungsfreiheit und stelle eine deutliche Diskriminierung von Menschen dar, die lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, intersexuell oder queer (LGBTIQ) seien. Laut Artikel 21 der Europäischen Verträge dürfen Minderheiten nicht diskriminiert werden. Es sind grundlegende Werte, die nicht verhandelbar sind und denen die Staaten zustimmen, wenn sie der Europäischen Union beitreten. Tatsache ist aber auch, dass diese Werte in den einzelnen Mitgliedsländern unterschiedlich interpretiert und gehandhabt werden. Wer bestimmt nun über die Interpretation „grundlegender Werte“? Gilt diesbezüglich ebenfalls das Recht auf „Meinungsfreiheit“, wie sie ein Menschenrecht ist und Ungarn vorgeworfen wird, diese verletzt zu haben? Im Folgenden soll dem Recht auf freie Meinungsäußerung Genüge getan und der größtenteils vorenthaltenen Sichtweise Ungarns Gehör verschafft werden. Stellen Sie selbst fest, ob es sich hierbei um Diskriminierung einer Minderheit handelt oder um Diskriminierung der Meinungsfreiheit Ungarns. Ungarns Ministerpräsident Orbán sagte der deutschen Presse-Agentur dpa am 23. Juni, jeder Mensch müsse sich fraglos frei für seinen Lebensweg entscheiden dürfen. Die Aufklärung heranwachsender Kinder gehöre aber ins Elternhaus. „Wir schützen diese Aufgabe der Eltern“, erklärte er. Das Büro für internationale Beziehungen der ungarischen Regierung veröffentlichte am 23. Juni eine Erklärung, in der sie auf die Aussage von der Leyens – „dieses Gesetz ist eine Schande“ – Stellung nahm: „Die Erklärung der Präsidentin der Europäischen Kommission ist beschämend, weil sie auf falschen, unbegründeten Behauptungen beruht. Das kürzlich verabschiedete ungarische Gesetz schützt die Rechte von Kindern, garantiert die Rechte der Eltern und gilt nicht für die Rechte von Personen über 18 Jahren in Bezug auf ihre sexuelle Orientierung, so dass es keine diskriminierenden Elemente enthält. […] Die Aussage der Kommissionsvorsitzenden ist eine Schande, weil sie eine voreingenommene politische Meinung ohne vorherige unparteiische Untersuchung ausdrückt.“ Einen Tag darauf, am 24. Juni, meldete sich Gergely Gulyás, der Büroleiter des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, zu Wort: „In den letzten Tagen haben die Regierungen mehrerer Mitgliedsstaaten einen unbegründeten Angriff auf Ungarn gestartet. Wir weisen diese Angriffe zurück. Das ungarische Gesetz ist in keiner Weise diskriminierend. Es […] basiert auf den Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.“ Aufschlussreich dürfte folgende Aussage Gulyás’ sein: „Für jeden, der den Gesetzestext liest und ihn nicht verfälscht, wie es die 14 Unterzeichnerstaaten getan haben, ist es ganz klar, dass er sowohl heterosexuelle als auch homosexuelle Propaganda für Kinder verbietet. Da dieses Gesetz also nicht heterophob ist, ist es auch nicht homophob.“ Nach ungarischer Darstellung handle es sich also um ein Verbot von „Propaganda“ und nicht um die „Diskriminierung einer Minderheit“. Laut dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler Harold Dwight Lasswell sei Propaganda im weitesten Sinn „die Technik, die Handlungen der Menschen durch Manipulation von Darstellungen zu beeinflussen.“ Kann es sein, dass Ungarns Regierung deshalb so heftig in die Kritik geriet, weil sie sich gegen die „Eine-Welt-Meinungsdiktatur“ wehrt und sich nicht so leicht beeinflussen lässt? Sehen Sie zum Schluss die ungekürzte Stellungnahme des ungarischen Büroleiters Gergely Gulyás: Text der Stellungnahme Gergely Gulyás‘, Büroleiter des ungarischen Premierministers Viktor Orbán: Die ungarischen Botschafter haben die Antwort der ungarischen Regierung an alle Außenministerien weitergeleitet. Die Quintessenz ist folgende, ich wiederhole sie gerne: In den letzten Tagen haben die Regierungen mehrerer neuer Mitgliedstaaten einen unbegründeten Angriff auf Ungarn gestartet. Wir weisen diese Angriffe zurück. Das ungarische Gesetz ist in keiner Weise diskriminierend. Es steht im Einklang mit den EU-Gesetzen und basiert auf den Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Obwohl die Erfahrungen der letzten Tage dem widersprechen, sind wir vor allem zuversichtlich, dass auch in Brüssel der gesunde Menschenverstand und der Intellekt noch nicht völlig verloren gegangen sind. Für jeden, der den Gesetzestext liest und ihn nicht verfälscht, wie es die 14 (Stand am 22. Juni) Unterzeichnerstaaten getan haben, ist es ganz klar, dass er sowohl heterosexuelle als auch homosexuelle Propaganda für Kinder verbietet. Da dieses Gesetz also nicht heterophob ist, ist es auch nicht homophob.

von dd.

Quellen/Links: Am 15. Juni 2021 vom ungarischen Parlament beschlossenes „Kinderschutz-Gesetz“: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/viktor-orbans-welt-das-steckt-hinter-ungarns-homosexuellen-gesetz,SbAAUea
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/512758/EU-Kommission-geht-gegen-Ungarns-Gesetz-zu-Sexualitaet-vor
Brief an die EU-Kommission: https://snanews.de/20210623/oesterreich-gegen-ungarn-2593009.html
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/512844/Mitgliedsstaaten-streiten-ueber-Rauswurf-von-Ungarn-aus-der-EU
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/512758/EU-Kommission-geht-gegen-Ungarns-Gesetz-zu-Sexualitaet-vor
https://www.srf.ch/news/international/grundwerte-nicht-verhandelbar-ungarn-provoziert-die-idee-der-werteunion
Recht auf Meinungsfreiheit: https://de.wikipedia.org/wiki/Meinungsfreiheit
Stellungnahme des Büros für internationale Beziehungen der ungarischen Regierung vom 23.06.2021: https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-hysterie-ueber-das-ungarische-gesetz-zum-schutz-der-kinder/
Gergely Gulyás, Büroleiter des ungarischen Premierministers Viktor Orbán: https://de.rt.com/kurzclips/119788-orbans-bueroleiter-intellekt-in-bruessel-noch-nicht-vollkommen-verloren/
US-amerikanischer Politikwissenschaftler Harold Dwight Lasswell zu Propaganda: https://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda