Der Ukraine-Konflikt und die Kunst der Diplomatie

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07.03.2015 | www.kla.tv/5498

„Der Ukraine-Konflikt und die Kunst der Diplomatie.“ - Guten Abend, meine Damen und Herren. Der französische Politiker Félix Faure, der von 1895-1899 der 7. Präsident Frankreichs war, soll gesagt haben, ich zitiere: „Diplomatie ist die Kunst, einen Hund solange zu streicheln, bis Maulkorb und Leine fertig sind.“ Was ist dran an diesem Sprichwort, wollte kla.tv wissen und untersuchte die Entwicklung im Ukraine-Konflikt nach dem Minsker Friedensabkommen, das am 15.2.2015 in Kraft getreten ist. Über das Friedensabkommen und den diplomatischen Tatendrang führender Politiker berichteten wir ausführlich in unseren Sendungen vom 11.02. und 22.02.2015. Zur Erinnerung, wie es überhaupt zu diesem Bürgerkrieg gekommen ist: Der militärische Konflikt in der Ost-Ukraine war im April 2014 ausgebrochen, kurz nach der unrechtmäßigen Absetzung des russlandfreundlichen Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Die Kohlenbergbaugebiete in der Ost-Ukraine Donezk und Lugansk anerkannten den EU-geprägten Machtwechsel in Kiew nicht und hatten unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen. Bei Referenden am 11.5.2014 hatten sich 89,7 Prozent für die Loslösung der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“ von der Ukraine ausgesprochen, bzw. 96 Prozent für eine Unabhängigkeit von „Lugansk“. Als Antwort entsendete Kiew Armee und Panzer. Seit Beginn der ukrainischen Militäroperation berichteten Kiewer- und US-Politiker, sowie die NATO, regelmäßig über einen angeblichen russischen „Einmarsch“ und „Beteiligung“ am Krieg im Osten der Ukraine. Dies galt als Rechtfertigung für wirtschaftliche und militärische Maßnahmen gegen Russland - trotz fehlender Beweise. Seither kann ein militärisches Aufrüsten seitens der ukrainischen Regierung, der NATO sowie amerikanischer Truppen in Europa, beobachtet werden. Oder mit den Worten Félix Faures: „Maulkorb und Leine“ werden fertig gemacht. So forderte der ukrainische Präsident Poroschenko wiederholt Waffenlieferungen aus dem Westen, wie z.B. auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014. Und gemäss dem Oberkommandierenden des US-Heeres in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, soll es bis Ende 2015 wieder Ausrüstung und Fahrzeuge für eine komplette schwere Panzerbrigade in Europa geben. Auch sollen nun erstmals US-Soldaten in den Westen der Ukraine verlegt werden – um dort ukrainische Truppen zu trainieren. Jedoch - ist dieses militärische Aufrüsten, unter der Begründung einer russischen Beteiligung am Krieg, gerechtfertigt? Russland weist jede Verwicklung in den Ukraine Konflikt zurück. Haltbare Beweise konnten nie vorgelegt werden oder erwiesen sich als Fälschung. So sorgte z.B. der US-Senator Jim Inhofe für Aufsehen, als er vermeintliche Beweisfotos von russischen Panzern in der Ukraine veröffentlichte. Diese von ukrainischen Parlamentsmitgliedern bereitgestellten Fotos stammten allerdings aus dem Georgien-Krieg 2008, wie Inhofe selber in Erfahrung bringen musste und sich gegenüber der britischen Zeitung „The Mirror“ wütend äußerte. Oder man bemächtigt sich eines Tricks wie es die „FAZ“ am 8.2.2015 tat: Die „Separatisten“ hätten, ich zitiere: „einige der modernsten Waffensysteme der russischen Armee“, und nannte als Quelle einen anonymen Beamten der NATO. Die Begründung für die fehlenden Beweise liefert die FAZ gleich mit, nämlich: Die Aufnahmen der „militärischen Aufklärungssatelliten“ dürften nicht veröffentlicht werden. Und doch gibt es Hinweise, dass trotz der „Diplomatie“ von Minsk weiter militärisch aufgerüstet und mit unseren Worten „Maulkorb und Leine“ fertig gemacht werden? 1. In der westukrainischen Stadt Lwiw (zu Deutsch Lemberg) sollten bis zu 300 Soldaten eintreffen, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Moskau am 5.3.2015. Diese sollen ukrainische Soldaten im Umgang mit Waffen schulen. US-Medien hatten zuletzt von Plänen für eine Ausbildungszeit vom 5. März bis 31. Oktober in der Westukraine berichtet, schreibt die „Frankfurter Rundschau“ am 5.3.2015. Und der US-Informationsdienst «Defense News» schrieb von einer geplanten Stationierung der Truppen auf dem Übungsgelände Jaworiw bei Lemberg an der polnischen Grenze. 2. Der Sicherheitsrat in Kiew hatte am 19. Februar die Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine genehmigt. 3. Das Parlament in Kiew beschloss die Vergrößerung der Armee um mehr als ein Drittel auf 250.000 Soldaten. 4. Laut dem ukrainischen stellvertretenden Außenminister am 20.2.2015 bereite sich die Ukraine zu einem „großangelegten Krieg“ gegen Russland vor und benötigt dafür Waffen aus dem Westen.“ Auf der anderen Seite berichtete der russische Außenamtssprecher vom Einlaufen mehrerer Nato-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer. Meine Damen und Herren, verstehen Sie nun die Bedeutung des Sprichworts: „Diplomatie ist die Kunst, einen Hund solange zu streicheln, bis Maulkorb und Leine fertig sind„? Für jegliche weitere Hinweise, die auf ein militärisches Aufrüsten der ukrainischen Armee sowie der Freiwilligenbataillone, der US-Streitkräfte in Europa und der NATO hindeuten, sind wir Ihnen dankbar. Ebenfalls Beweise, die eine russische Militärpräsenz im Osten der Ukraine belegen würden, nehmen wir gerne entgegen. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit und bis zum nächsten Mal - auf Klagemauer.tv.

von dd.

Quellen/Links: http://www.faz.net/aktuell/politik/volksrepublik-donezk-bittet-um-anschluss-an-russland-12935233.html
http://de.sputniknews.com/politik/20150129/300869938.html
http://de.sputniknews.com/politik/20150222/301223475.html
http://www.pravda-tv.com/2015/01/brisante-plaene-erstmals-us-truppenverlegung-in-westen-der-ukraine-video/
http://www.epochtimes.de/Ukraine-Konflikt-US-Senator-veroeffentlicht-gefaelschte-Bilder-einer-russischen-Invasion-a1221374.html
http://friedensblick.de/15075/darf-nato-beweise-fuer-russische-truppen-ukraine-nicht-zeigen/
http://de.sputniknews.com/politik/20150305/301379238.html
http://www.fr-online.de/ukraine/us-soldaten-in-ukraine-droht-neue-eskalation-der-gewalt-,26429068,30044524,view,asFirstTeaser.html