Wie Großkonzerne Regierungen beeinflussen: am Beispiel von Nestlé

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01.04.2020 | www.kla.tv/16035

Der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé steht immer wieder öffentlich in der Kritik. Dies unter anderem aufgrund der Wasserprivatisierung in ärmeren Ländern. Nestlé macht seit Jahren allein mit Wasserprodukten ein Milliardengeschäft. 2018 erwirtschafteten sie einen Umsatz von 7,878 Milliarden Schweizer Franken. Franklin Frederick, Umwelt- und politischer Aktivist aus Brasilien und Mitglied des Vorstandes der Solidaritätsorganisation ALBA Suiza, engagiert sich intensiv für das Menschenrecht auf Wasser und befasst sich dabei mit den Geschäften von Nestlé. Auf dem Lateinamerika-Nachrichtenportal amerika21 gibt er Einblicke in die Aktivitäten von Nestlé. So schreibt er, dass es z.B. in São Lourenço und an vielen weiteren Orten in Brasilien zahlreiche Probleme mit der Übernutzung von Wasser durch Nestlé gibt. Viele Bürgerbewegungen versuchen dort ihre Quellen zu schützen. Ein weiteres Beispiel ist die Situation in der Stadt Vittel in Frankreich. Studien französischer Regierungsbehörden zeigen, dass sich der Grundwasserträger, aus dem die Bevölkerung von Vittel ihr Wasser bezieht und aus dem Nestlé ihr Flaschenwasser „Vittel“ abpumpt, zu entleeren droht. Der Grundwasserträger kann langfristig nicht dem Bedarf der lokalen Bevölkerung und der Nutzung des Nestlé-Abfüllbetriebs standhalten. Um das Problem der Wasserknappheit zu entschärfen, sollte eine rund 15 Kilometer lange Pipeline gebaut werden, damit Nestlé weiter vor Ort das Vittel-Grundwasser abpumpen kann. Nachdem sich verschiedene Organisationen und die Bevölkerung gegen diese Pipeline gewehrt haben, haben die französischen Behörden im Oktober 2019 mitgeteilt, dass sie ihre Unterstützung des bereits fortgeschrittenen Projekts zurückziehen. Im Kanadischen Wellington County hat sich eine lokale Gruppe zusammengetan und die „Wellington Water Watchers“ gegründet, um ihr Wasser vor der Übernutzung durch Nestlé zu schützen. Dies sind nur einige Beispiele von vielen, wo sich die Bevölkerung für ihr Grundrecht auf Wasser einsetzt. Unter diesem Gesichtspunkt müssen nun die neusten Entwicklungen in der Schweizer Politlandschaft betrachtet werden. Seit Anfang Oktober 2019 ist nämlich Christian Frutiger, Global Head of Public Affairs - das heißt so viel wie Politikkontaktarbeit - von Nestlé, auch Vizedirektor der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, kurz DEZA. Die DEZA untersteht dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten unter Bundesrat Ignazio Cassis. In dieser Position ist Frutiger für die Bereiche Klimawandel, Wasser, Migration, öffentliche Gesundheit und Ernährungssicherheit verantwortlich. Die DEZA ist bekannt für ihre Unterstützung von Nestlé. So schreibt Franklin Frederick, dass bereits vor mehreren Jahren die DEZA die Gründung der Water Resources Group (WRG), einer Initiative von Nestlé, Coca-Cola und Pepsi zur Privatisierung von Wasser, finanziell unterstützt habe. Der Widerspruch, dass die Schweiz über eine der besten öffentlichen Sanitär- und Wasserversorgungsdienste der Welt verfügt, aber gleichzeitig mit dem Steuergeld der Schweizer Bürgerinnen und Bürger die Wasserprivatisierung im Ausland durch die Partnerschaft der DEZA mit Nestlé unterstützt, scheint niemanden zu stören. Von den großen Schweizer Hilfswerken ist angesichts dieser Entwicklung keine weitere Reaktion zu erwarten, denn die DEZA ist für fast alle die Hauptgeldgeberin. Dieser Umstand erklärt auch das große Stillschweigen in der Schweiz zu Nestlé und deren Aktivitäten. Dies ist jedoch nicht der einzige „Nestlé-Mann“, der im letzten Jahr Aufgabenbereiche in der Schweizer Regierung übernommen hat. Im Februar hat der Bundesrat die Gründung einer Stiftung in Genf unter dem Namen „Geneva Science and Diplomacy Anticipator“ genehmigt. Die Stiftung steht unter der Aufsicht der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht, welche wiederum dem Eidgenössischen Departement des Innern angegliedert ist. Das Ziel dieser Stiftung ist laut einer Mitteilung des Bundesrates wörtlich: „Die Stiftung soll die gesellschaftlichen Auswirkungen der technologischen und wissenschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts analysieren und Lösungen vorschlagen.“ Das meint z.B. den Umgang mit Drohnen, selbstfahrenden Autos oder Gentechnik. Als Präsident wurde der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Nestlé von 2005-2017, Peter Brabeck-Letmathe, gewählt. Vizepräsident ist Patrick Aebischer, seit 2015 Mitglied des Nestlé Health Science Steering Committee, damit meint man das Nestlé-Unternehmen, das an Ernährungstherapien forscht und Produkte dafür bewirbt. Dies wurde vom Nestlé-Konzern gegründet. Die Stiftung wird vom Bund in der Anfangsphase mit drei Millionen Schweizer Franken unterstützt. Warum die Wahl auf zwei Nestlé-Männer fiel und welche Auswirkungen dies auf die Schweizer Politik hat, darüber kann bisher nur spekuliert werden. Franklin Frederick schrieb in seinem Artikel, dass es nicht zu erwarten sei, dass die Stiftung den Schutz der Gesellschaft und der Umwelt vor möglichen Bedrohungen durch neue Technologien ins Zentrum stelle. Im Gegenteil mache die Einsetzung Brabecks an die Spitze deutlich, dass der vorrangige Stiftungszweck die Unterstützung und Verteidigung der Interessen des Privatsektors sei. Dank technologischem Fortschritt sollen Profite erzielt werden. Frederick zum Schluss wörtlich: „Was sich zurzeit in der Schweiz abspielt, ist nur die Spitze des Eisbergs, der sichtbare Teil eines internationalen Trends, bei dem Großkonzerne zunehmend den öffentlich-rechtlichen und demokratisch legitimierten Raum besetzen und als Weltkonzern-Oligarchie politische Entscheidungen durchsetzen. Wir müssen wachsam und gut organisiert sein, um unsere Gewässer, unsere Erde und unsere Gesellschaft vor dem Angriff auf das Gemeinwohl zu schützen.“

von sak.

Quellen/Links: https://www.eda.admin.ch/deza/de/home/deza/organisation/direktorium/christian-frutiger.html
https://www.dfae.admin.ch/eda/de/home/das-eda/aktuell/news.html/content/eda/de/meta/news/2019/2/20/74051
https://www.eda.admin.ch/deza/en/home/sdc/organisation/directorate/christian-frutiger.html
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20195029
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20131044
https://www.edi.admin.ch/edi/de/home/fachstellen/eidgenoessische-stiftungsaufsicht.html
https://amerika21.de/blog/2019/09/231011/schweit-nestle-wasserprivatisierung
https://amerika21.de/autor/franklin-frederick
https://actions.sumofus.org/a/nestle-schweizer-politik/?akid=62934.11451188.uJJ4v_&rd=1&source=fwd&t=7
https://www.infosperber.ch/Umwelt/Wasserskandal-Flint-Nestle-Bottled-life
https://www.srf.ch/news/international/geschaeft-mit-dem-grundwasser-wegen-nestle-sitzt-vittel-bald-auf-dem-trockenen
https://orange.handelsblatt.com/artikel/40262
https://www.infosperber.ch/Artikel/Umwelt/Doch-keine-Pipeline-in-Vittel--Ruckschlag-fur-Nestle
https://www.youtube.com/watch?v=Yh3bjLfT2Fg
https://www.globalresearch.ca/water-is-life-they-are-stealing-our-livelihood-and-we-arent-even-noticing/5633171