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28.11.2020 | www.kla.tv/17637
Im Rahmen der Corona-Hilfen wurde im Juni 2020 von der Bundesregierung beschlossen, die Lufthansa mit 9 Mrd. Euro Steuergeldern vor dem Bankrott zu retten. Der Börsenwert des Unternehmens betrug zu diesem Zeitpunkt jedoch lediglich rund 4 Mrd. Euro. Dennoch begnügte sich die Bundesregierung nur mit einem Aktienanteil von 20%, anstatt die Lufthansa gleich ganz aufzukaufen, um so auch von den zukünftigen Gewinnen vollständig zu profitieren. Auf diese Weise wurden nicht nur die Aktionäre gerettet, sondern auch das alte Geschäftsmodell der Lufthansa aufrecht erhalten. Dieses ist laut der ehemaligen Oppositionsführerin im deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, alles andere als gemeinnützig. Es gehe nicht darum, Arbeitsplätze zu sichern, sondern in erster Linie darum, einen maximalen Profit im Interesse der Aktionäre zu erzielen. Hierfür unterhält die Lufthansa sogar in anderen Ländern Tochterfirmen, um einen Teil ihrer Steuern zu umgehen. Ein solches Unternehmen mit Steuergeldern zu retten und nicht einmal zu verlangen, dass dieses ordentlich seine Steuern bezahlt, ist daher ein Skandal. Das gleiche Muster konnte auch in der Finanzkrise 2008 am Beispiel der Commerzbank beobachtet werden. Diese wurde ebenso mit einer hohen Summe gerettet, aber dennoch wurde der Staat nur als stiller Teilhaber vermerkt. Was nichts anderes heißt: Er trägt die Verluste, hat aber keinen Anteil an Gewinnen. Offensichtlich zeigt sich hier ein Bündnis zwischen korrupter Wirtschaft und korrupter Politik. Ähnliche Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft zeigt ein weiteres Beispiel: Am 4. Mai 2020 hat die Europäische Union in einer Geberkonferenz 7,4 Milliarden Euro für die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten zur Bekämpfung von Corona eingesammelt. Die Vergabe dieser Gelder wird allerdings von Sahra Wagenknecht ebenso scharf kritisiert. Während nämlich inländische Subventionen, wie im Falle der Lufthansa, vom Bundestag genehmigt werden müssen und so auch für jedermann transparent sind, gibt es bei diesen EU-Hilfsgeldern keinerlei Regularien. Es wird z.B. nicht festgelegt, in welchem Ausmaß auch private Firmen bedacht werden sollen. Somit können auch finanzstarke Pharmakonzerne mit diesen Geldern Medikamente oder Impfstoffe entwickeln und hierfür auch Patente anmelden. Die auf solche Weise entwickelten Medikamente werden jedoch keineswegs entsprechend günstiger angeboten, wodurch die Gesellschaft quasi doppelt zur Kasse gebeten wird. Sahra Wagenknecht hierzu wörtlich: „Diese internationalen Strukturen, die oft so gefeiert werden als Sieg der Zivilgesellschaft, sind oft genug nichts anderes als ziemlich verdeckte Finanzierungskanäle privater Lobbyorganisationen und privater Interessen.“ Dies sind nur ein paar wenige Beispiele, die aufzeigen, dass Korruption und Lobbyismus inzwischen durchwegs Einzug genommen haben. Wann sieht die Politik endlich die Notwendigkeit, an diesem Zustand etwas zu ändern?
von rh.
https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2946.wohin-flie%C3%9Ft-unser-geld-corona-zweifelhafte-stiftungen-und-globale-organisationen.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Sahra_Wagenknecht#Abgeordnetenlaufbahn_
(seit_2004) https://www.youtube.com/watch?v=F2H1ba7LLxs
https://www.youtube.com/watch?v=t7_sLtCKULE&feature=emb_rel_pause
https://www.sueddeutsche.de/politik/lufthansa-rettung-staat-zustimmung-1.4947375