Deutsche Regierung trickst bei Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz

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09.09.2022 | www.kla.tv/23564

Der Bundestag hat am 8. September 2022 mit 386 zu 313 Stimmen ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen stimmten für ein Gesetzespaket, das vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten soll. Dieses sieht weitreichende Vorgaben zu Masken und Tests vor. Für die Länder sollen neben individuellen Regelungen auch einheitliche Regeln gelten, die je nach Lage ausgeweitet werden können. Ohne die Gesetzesänderung wären sämtliche Maßnahmen am 23. September ausgelaufen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, sagte: "Mit diesem Gesetz hat die Ampel eine Chance verpasst, Deutschland zurück auf einen Pfad der Normalität und Eigenverantwortung zu führen." Das Gesetz sei voller Unklarheiten für die Länder. In einem Antrag forderte die Union zudem ein Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für das Personal in Kliniken und Pflegeheimen und sprach sich zudem für ein Ende der FFP2-Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln aus. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte dagegen, dass man mit einer Verschärfung der Infektionslage im Winter rechne. Daher müsse der Staat handlungsfähig gemacht werden. Doch inwiefern rechtfertigt eine Verschärfung der Infektionslage im kommenden Herbst und Winter tatsächlich weitere gravierende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte? Wie jetzt bekannt wurde, verschwieg die Regierung bis zum Tag der Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz eine brisante Studie zur Feststellung einer SARS-CoV-2-Grundimmunisierung der Bevölkerung. Wie sich jetzt herausstellte, liegen darin bereits erste Daten über die Immunität der Deutschen vor. Diese wurden jedoch von der Bundesregierung nicht offiziell bekannt gemacht. Grund für die Zurückhaltung: Es sei erst die „Datenerhebung eines Teils der Studie abgeschlossen“. Dem Bericht zufolge erklärte das Forschungsministerium, „dass eine ‘Verknüpfung‘ der Studienergebnisse mit der Beratung des Infektionsschutzgesetzes ‘nicht vorgesehen‘ war“. Aber weshalb? Laut dem unabhängigen Arzt Dr. med. Gunter Frank gibt es entgegen der Behauptung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einen belastbaren Zwischenbericht über die Ergebnisse der Studie. Dieser sei sogar öffentlich zugänglich. Aber er ist eben offiziell nur ein Zwischenbericht und seine Bedeutung werde heruntergespielt.“ Dr. Frank hat die Studienergebnisse eingesehen: Sein Fazit: Der Bericht beweist, „dass wir schon lange im Zustand der Endemie sind. Endemisch heißt, die Immunität der Bevölkerung ist so hoch, dass kaum noch schwere Fälle auftreten können.“ Das bedeutet also eine Herdenimmunität. Die Daten aus dem Zwischenbericht belegten eindeutig, „dass alle Corona-Schutzmaßnahmen längst reine Willkür sind“, mahnt der Mediziner. Seiner Meinung nach versündigt sich jeder Abgeordnete, der „für die Verschärfung von Corona-Maßnahmen oder irgendeine Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes stimmt." "Die Abgeordneten könnten sich auch nicht auf Nichtwissen berufen, denn der Zwischenbericht sei für jeden Volksvertreter einsehbar und aussagekräftig gewesen." So der Arzt. Am Tag der Abstimmung fand vor dem Bundestag eine Demonstration für eine Aufhebung der Corona-Maßnahmen statt, welche bereits endlos viel Schaden angerichtet haben. Im Folgenden geben wir Ihnen, verehrte Zuschauer, einen kleinen Einblick in die aufrüttelnden und Mut machenden Statements vom Journalisten Henrik Sodenkamp und dem Arzt Dr. Paul Brandenburg.

von ah./ag

Quellen/Links: Zwischenbericht zu den Ergebnissen der Immunebridge-Studie: https://zenodo.org/record/6968574#.YxsyD6xv2i5
Dr. med. Gunter Frank: https://www.achgut.com/artikel/bericht_zur_coronalage_achse_enthuellung_nimmt_fahrt_auf
weitere Quellen: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/148404-bundestag-beschliesst-neue-corona-regeln/
https://reitschuster.de/post/wider-besseres-wissen-bundestag-pfeift-auf-die-realitaet/
https://reitschuster.de/post/abstimmung-ueber-infektionsschutzgesetz-regierung-wirft-nebelgranaten/