Westschweizer Referendum fordert: Stop SwissCovid-App!

Sendungstext
herunterladen

PDF (.pdf)

Word (.docx)

14.08.2020 | www.kla.tv/17020

Am 19. Juni 2020 stimmten der Bundesrat und das Parlament der umstrittenen Änderung des Epidemiengesetzes und damit der SwissCovid-App, dies meint der Schweizer Corona-Warn-App, zu. Gegen diesen Entscheid wurde vom Westschweizer Komitee «STOP SwissCovid!» das Referendum ergriffen. Das Komitee hat bis zum 8. Oktober 2020 Zeit, 50.000 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern einzureichen. [1] Sofern das Referendum zustande kommt erhält das Schweizer Stimmvolk die Möglichkeit in einer Volksabstimmung über die gesetzliche Grundlage und Notwendigkeit der App zu entscheiden. Bereits vor Einführung der SwissCovid-App deckte der Informatik-Professor Serge Vaudenay vom Polytechnikum Lausanne erhebliche Intransparenz- und Sicherheitsmängel der App auf. Unter anderem ergab seine Analyse, dass die App von Dritten manipuliert werden könnte. Beispielsweise wäre es möglich, dass Dritte auf einem Zieltelefon oder auf einer großen Gruppe von Zieltelefonen falsche Warnungen vor einer möglichen Infizierung eingeben könnten. Dies würde dazu führen, dass Menschen in Quarantäne gehen müssten, ohne wirklich gefährdet zu sein. [2] Der ehemalige Staatsanwalt Dick Marty beschreibt die Nachteile der App wie folgt: «Die große Schwäche des Systems besteht darin, sich auf Bluetooth zu müssen: Eine Person, die etwas über Computerkenntnisse verfügt, kann so auf die Geräte anderer Benutzer problemlos zugreifen. Zweite Schwäche: Um zu funktionieren, muss die Anwendung die Managementsysteme von Google und Apple durchlaufen. [Das meint, die App funktioniert nur mittels Schnittstelle von Apple bzw. Google] [...]. Wir wissen nicht, wer hinter diesen Systemen steckt und was mit unseren Daten passiert.» An der Pressekonferenz des Referendums vom 21. Juli 2020 hat Pierre Santschi, ehemaliger Direktor des Polytechnikums Lausanne (kurz EPFL) und Mitglied des Komitees, darauf hingewiesen, dass einige Unternehmen ihre Mitarbeiter auf illegale Weise – unter Androhung von Geldstrafen – zwingen würden, die App zu installieren. [3] Diesen und weiteren Möglichkeiten des Missbrauchs der App möchte das Referendum «STOP SwissCovid!» entgegenwirken. Die Unterschriften-Formulare können auf der Webseite des Referendumskomitees (www.1291.one) oder der Webseite des Bundes (www.bk.admin.ch/ch/d/pore/ref/ut/r_3705.de.pdf) heruntergeladen werden.

von db.

Quellen/Links: [1] Schweizer Eidgenossenschaft; Übersicht Vorlagen mit laufender Referendumsfrist - Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG): www.bk.admin.ch/ch/d/pore/rf/cr/2020/20201439.html
[2] Swiss Policy Research: Corona-App: “Ein eklatanter Betrug”; https://swprs.org/corona-app-ein-eklatanter-betrug/
sowie Originaltext der Analyse des Informatik-Professors Serge Vaudenay vom Polytechnikum Lausanne; https://lasec.epfl.ch/people/vaudenay/swisscovid/ownanalysis.html
[3] Corona Transition; Bericht „Referendum gegen die SwissCovid-App gestartet“ vom 22.7.20: https://corona-transition.org/referendum-gegen-die-swisscovid-app-gestartet
und Webseite des Referendumskomitees «Stop SwissCovid!»: www.1291.one