Migrationspakt ohne die Schweiz – aber Vorsicht! (Schweizerzeit: Anian Liebrand)

Migrationspakt ohne die Schweiz – aber Vorsicht! (Schweizerzeit: Anian Liebrand)

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20.03.2025 | www.kla.tv/37030

Der sogenannte „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ hätte am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet werden sollen. Im Kern beinhaltet dieser Pakt die Gleichstellung von Migranten aller Art – unabhängig von ihrem legalen Status – mit echten Flüchtlingen, die einen Schutzstatus genießen. Dies hätte zur Folge, dass – gemäß diesen neuen UN-Richtlinien – künftig Staaten gegen die „Menschenrechte“ verstoßen würden, wenn sie illegale Einwanderer ausweisen oder illegale Grenzübertritte unter Strafe stellen würden. Dagegen regte sich in vielen Ländern Widerstand. So hatte zum Beispiel Österreich bereits im Oktsober 2018 verkündet, dass Österreich den Migrationspakt nicht unterzeichnen werde. In der Schweiz hat sich nun das Parlament Ende 2024 auch dazu entschieden, dem Migrationspakt nicht beizutreten. In der letzten „Schweizerzeit“-Ausgabe 2024, vom 20. Dezember, vermeldete Chefredakteur Anian Liebrand in seinem „SchlussPunkt“ diese ermutigende Nachricht. – Hier ein Auszug daraus: „Die Schweiz wird dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten. Nach dem Ständerat hat sich in der Wintersession auch der Nationalrat endgültig dagegen ausgesprochen. Damit erleidet ein Prestigeprojekt Schiffbruch, dessen Unterzeichnung der Bundesrat bereits im Jahr 2018 unter Dach und Fach bringen wollte, aber auf Druck des Parlaments damals sistierte. […] Der Pakt hätte gemäß kritischen Beobachtern einer Art ,Welt-Personenfreizügigkeitʼ das Feld geebnet und die einzelnen Staaten hätten in Einwanderungsfragen die Hoheit verloren – Migranten soll das Recht zugestanden werden, sich überall dort niederzulassen, wo sie wollen. […] Die mangelnde Differenzierung der Einwanderungs-Kategorien, die der Migrationspakt vorgesehen hätte – nämlich, dass an der Grenze alle Migranten die gleichen Rechte erhalten – wurde denn auch im Nationalrat stark kritisiert. Eine bürgerliche Mehrheit war nicht bereit, die Unterscheidung zwischen Personenfreizügigkeit, Asylmigration und Drittstaatenmigration aufzugeben – Bundesrat Ignazio Cassis, der für den Migrationspakt ‚geweibelt‘ hat, aber offensichtlich schon! […] Dass der Migrationspakt nun vom Tisch ist, ist mit Sicherheit auch auf die starke Opposition zurückzuführen, die dem Vertragswerk von Beginn an entgegenschlug. So machte die „Schweizerzeit“ im Juli 2019 mit einer Petition mobil; auch andere wehrten sich lautstark.“ Dieses Beispiel zeigt, dass sich Widerstand lohnt! Auch Kla.TV machte mehrfach – so etwa in der Sendung zum Interview mit Gerhard Wisnewski an der 16. AZK – auf die Gefahren des Migrationspaktes aufmerksam. Doch trotz dieses Erfolges heißt es „aufgepasst!“, da noch weitere Pakte geplant sind, mit denen die Nationen sozusagen unter einen UN-Weltstaat unterjocht werden sollen. Daher rät Anian Liebrand zur Wachsamkeit: „Die Befürworter wurden nicht müde, zu betonen, dass der Migrationspakt bloß sogenanntem ,Soft lawʼ entspreche – also einer Absichtserklärung, die ,rechtlich nicht bindendʼ sei. – Als müssten sich Länder nicht an den Inhalt eines Abkommens halten, das sie unterschrieben haben. Obwohl diese Täuschung hierbei durchschaut wurde, besteht die Gefahr von (künftigen) ,Soft lawʼ-Abkommen der UNO weiter. In der Pipeline befinden sich ein sogenannter ,Zukunftspaktʼ oder ein ,Pandemiepaktʼ. Bleiben wir wachsam!“

von brm.

Quellen/Links: „Schweizerzeit“ Magazin, Nr. 24/2024, Seite 52 Webseite der seit 46 Jahren bestehenden „Schweizerzeit“ https://schweizerzeit.ch/
„Schweizerzeit“-Gründer Ulrich Schlüer blickt zurück und nach vorn https://schweizerzeit.ch/45-jahre-schweizerzeit/
Kla.TV-Sendungen zum Thema Migration www.kla.tv/Migrationspakt
Wikipedia-Eintrag zum Migrationspakt https://de.wikipedia.org/wiki/Globaler_Pakt_f%C3%BCr_eine_sichere,_geordnete_und_regul%C3%A4re_Migration#Annahme_des_Migrationspakts