Dr. Pfeil: Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV) -Bundestagspetition – warum Mitmachen JETZT wichtig ist

Dr. Pfeil: Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV) -Bundestagspetition – warum Mitmachen JETZT wichtig ist

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24.10.2024 | www.kla.tv/30838

[Interview mit Dr. Pfeil] [Kla.TV:] Frau Dr. Pfeil, Sie sind Juristin, Wissenschaftlerin und Sie sind Sachverständige beim Europarat gewesen. Jetzt haben Sie mit einem Ärzteverband namens „Hippokratischer Eid“ eine Bundestagspetition eingereicht, und zwar am 26. Juni diesen Jahres 2024. Es geht darin um die Ablehnung der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, kurz IGV. Was ist der Inhalt dieser Petition? [Dr. Pfeil:] Ja der wichtigste Punkt – Sie haben es gerade schon angesprochen – es geht darum, die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, die am 1. Juni durch die Weltgesundheitsversammlung in Genf verabschiedet wurden, abzulehnen. Bei den IGV handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der bereits in Kraft ist. Und wir wollen jetzt verhindern, dass die Änderungen dieser IGV, die die Lage noch verschlimmern würden, in Geltung, in Kraft treten. Deshalb verlangen wir vom Bundestag: Er möge diese Ablehnung verlangen von der Bundesregierung. Die Bundesregierung müsste innerhalb zehn Monaten nach Notifikation die förmliche Ablehnung gegenüber dem Generaldirektor der WHO erklären, sonst treten diese IGV-Änderungen nach zwölf Monaten in Kraft. Was heißt jetzt Notifikation? Das Prozedere ist einfach so: Es wird verabschiedet bei der Weltgesundheitsversammlung mit einfacher Mehrheit und dann muss der Generaldirektor die Mitgliedsstaaten förmlich darüber informieren, dass diese Verabschiedung erfolgt ist. Ich bin bis dato davon ausgegangen, dass diese förmliche Mitteilung gleich am 1. Juni mit der Verabschiedung erfolgt ist, weil für alle eigentlich erkennbar war, dieser Tedros drückt richtig auf die Tube. Der hat sehr eilig, dass das alles durchgepeitscht wird. Er hat aber tatsächlich diese förmliche Mitteilung erst am 19. September in die Welt gesetzt, an die einzelnen Mitgliedsstaaten. Das bedeutet, diese Jahresfrist des Inkrafttretens läuft erst ab 19. September und diese Zehn-Monatsfrist ebenfalls. Das heißt, wir haben jetzt noch Zeit – bis 18. Juli einschließlich – die Bundesregierung dazu zu bewegen, diese IGV-Änderungen abzulehnen. [Kla.TV:] Jetzt haben Sie diese Petitionen eingereicht beim Bundestag und Sie hätten erwartet, dass es in den nächsten Wochen auch veröffentlicht wird auf der Internet-Plattform des Deutschen Bundestages. Jetzt ist es aber nicht passiert. Was ist da die Begründung vom Petitionsausschuss, denn das bedeutet ja, dass die Bürger das auch nicht online unterzeichnen können, sondern wieder auf Papier unterzeichnen müssten? [Dr. Pfeil:] Genau. Also damit haben wir, ehrlich gesagt, erst einmal nicht gerechnet. Die Dr. Sonja Reitz, Geschäftsführerin vom „Hippokratischen Eid“, hat auch relativ schnell bekannt gemacht – in ihren Telegram-Kanälen auf der Homepage – dass wir diese Petition eingereicht haben. Weil wir eben damit gerechnet haben: Leute haltet euch bereit, ihr könnt bald online zeichnen. Was ist passiert? Erst einmal gar nichts. Dann haben wir mehrfach – die Sonja Reitz und ich – angerufen beim Petitionsausschuss, und dann hieß es: Ja, dauert noch, dauert noch. Und dann kam wirklich erst nach drei Monaten ein Schreiben, das sie uns freundlicherweise auch vorab per E-Mail verschickt haben – Schreiben datiert vom 12. September, aber eingegangen erst am 30. September – wonach der Ausschussdienst des Bundestages, der wird vorgeschaltet, und prüft diese Petitionen – jetzt dem Petitionsausschuss empfiehlt unsere Petition nicht zu veröffentlichen. Offizielle Begründung dieses Ausschussdienstes ist: „Unsere Petition enthielte Mutmaßungen und Behauptungen ohne Nachweise, und deshalb sei auf der Grundlage dieser Petition keine sachliche und zielführende Diskussion zu erwarten.“ Das hat uns erst mal sehr überrascht und auch ein wenig schockiert. Was bedeutet das jetzt? Es bedeutet nicht, dass die Petition als ganze abgelehnt wurde. Das bedeutet lediglich – ist aber natürlich eine große Sache – dass die Petition nicht auf die Homepage kommt, nicht online gezeichnet werden kann, dass wir weiterhin darauf angewiesen sind, Unterschriften auf Papier zu sammeln. Dafür gibt es keine Frist, das ist ein Vorteil. In Quorum wissen wir nicht sicher, ob wir jetzt 30.000 Unterschriften benötigen oder nicht. Tatsache ist, dass die Sammlung läuft und dass sehr sehr viele Leute schon unterschrieben haben. Es sind schon über 6.000 Unterschriften beim „Hippokratischen Eid“ angelangt, ohne dass wir groß das beworben hätten. Wir haben beschlossen, die Sonja Reitz und ich, wir verfassen jetzt ein größeres Schreiben an den Petitionsausschuss, durch das wir begründen, dass unsere Petition selbstverständlich nicht auf Mutmaßungen und Behauptungen beruht, sondern dass jede einzelne These, die wir da aufstellen, absolut begründet werden kann. Sehr skurril in gewissem Sinne bei dieser Sache ist einfach die Tatsache, dass für Petitionsbegründungen eine strikte Zeichenbegrenzung vorgegeben ist – nämlich nur 3.000 Zeichen dürfen da verwendet werden – und dass außerdem Hinweise auf Internetlinks verboten sind. Und das hat es uns eigentlich gerade nicht ermöglicht, in die Tiefe zu steigen mit der Begründung, zumal dieses Thema wirklich so komplex ist, dass wenn man das wirklich umfassend begründen möchte, muss man erst die geltenden Regelungen bei der WHO kurz beschreiben, damit die Betreffenden überhaupt die Bedeutung dieser Änderungen erfassen können. Das geht nicht mit 3.000 Zeichen, das ist ganz klar. Und das legen wir jetzt dar, und dann bekommt dieser Petitionsausschuss jetzt mindestens fünf DIN A4 Seiten oder mehr, plus eine lange Liste von Quellenangaben inklusive Internetlinks, damit sie nachvollziehen können, warum wir diese Petition eingereicht haben. Und warum es im öffentlichen Interesse liegt, das auch auf die Homepage des Petitionsausschusses zu setzen. [Kla.TV:] Sie vertreten ja die Auffassung, dass die WHO selbst in der Praxis bereits als unkontrollierbare, intransparente und auch von Interessenskonflikten geprägte Organisation sich erwiesen hat – von der eine akute Bedrohung sogar ausgeht, [von] der Gesundheit und auch der elementaren Freiheitsrechte der Menschen. Könnten Sie da die wesentlichen Problempunkte noch mal kurz zusammenfassen? [Dr. Pfeil:] Genau. Also wir haben drei große Bereiche, die jetzt schon ein ganz großes Problem darstellen innerhalb der WHO. Wir haben es alle erlebt jetzt im Rahmen der sogenannten Corona-Pandemie ab 2020. Das ist diese massive Spendenabhängigkeit der WHO. Das ist auch eine eklatante Intransparenz im Regelwerk der WHO. Und das ist zum dritten die unkontrollierbare Macht des WHO-Generaldirektors. Bei der Spendenabhängigkeit sind wir jetzt im Budgetjahr 2022/2023 an dem Punkt, dass über 85 % des Budgets abhängig ist von freiwilligen Spenden. Unter den Spendern befinden sich Staaten, aber auch private sogenannte z.B. philanthropische Stiftungen wie die Gates-Stiftung oder die Impfallianz GAVI – alle verquickt natürlich mit der Pharmabranche. Das wissen wir. Damit haben wir eine massive Gefahr von Fremdsteuerung, von einer Steuerung der WHO minimal durch Profitinteressen. Wir haben massive Interessenskonflikte und wir haben ein sogenanntes „Personenkarussell“, wo z. B. Angestellte der WHO kurz wieder zu Gates wechseln und von dort zu GAVI wechseln und dann wieder zurück zur WHO wechseln. Das ist durch Fachexperten nachgewiesen. Jetzt hatten wir ja gerade die große Geberkonferenz, sozusagen, unter der Ägide unseres werten Gesundheitsministers Lauterbach, wo dann gejubelt wurde: Wow, wir haben das Problem jetzt gelöst. Jetzt wurde das Spendenaufkommen für die WHO erhöht. Problem ist aber, dass wir mittlerweile eine derartig massive Verquickung haben zwischen Staaten und Pharmabranchen über beispielsweise diese „Public Private Partnership“, in der Staaten, WHO und Pharmabranche institutionell miteinander verknüpft sind, um die Agenda Medikamente, Impfstoffe usw. voranzutreiben. Dass es nicht genügt, wenn wir jetzt einfach sagen: Ja, jetzt erhöhen wir wieder das staatliche Spendenaufkommen. Da hat sich inzwischen etwas verselbständigt und es wird sich noch weiter verselbständigen mit diesen IGV-Änderungen – Das werde ich später nochmal darlegen. Dann haben wir eine massive Intransparenz, die verstärkt wiederum diese Fremdsteuerungsmöglichkeit. Persönliche Interessenskonflikte von WHO-Expertenmitarbeitern müssen nicht offengelegt werden, können unter Verschluss bleiben. Dann gibt es Spenderverträge, aus denen hervorgeht zu welchem Zweck gespendet wurde – die Zweckbindungen werden nicht offengelegt. Dann gibt es Verträge zwischen WHO und der digitalen Bitteck-Branche. Wir erinnern uns an massive Zensur im Zusammenhang, beispielsweise mit Kritik an modRNA-Impfungen. [Kla.TV:] In den Sozialen Medien? [Frau Dr. Pfeil:] Genau, massiv. Was steckt dahinter? Über 40 Verträge der WHO mit der digitalen Bitteck-Branche. Diese Verträge sind auch unter Verschluss. Dann gibt es ein „Emergency-Use-Listing-Verfahren“ – ich meine, es wäre aus dem Jahr 2022 – müsste noch einmal nachgucken. Mit diesem „Emergency-Use-Listing“ bereitet die WHO, die eigentlich nicht für die Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen zulässig ist, aber schon einmal im Vorfeld die Möglichkeit vor, dass sich Pharmafirmen bewerben um schnelle Zulassung ihrer Produkte im Notstandsfall. Das heißt, sie reichen ihre Bewerbungen jetzt schon bei der WHO ein. Da wird so viel schon vorbereitet, dass im Notstandsfall das Ganze nur noch kurz konkretisiert werden muss, um dann experimentelle, weitgehend ungeprüfte Stoffe, den Zulassungsbehörden der Welt wieder vorgeben zu können, damit das möglichst schnell alles in trockenen Tüchern ist und diese Stoffe zugelassen werden. Und jetzt kommt der Haken, der große Haken bei der Geschichte: In dieses „Emergency-Use-Listing-Verfahren“ sind Fachleute eingebunden. Die Ergebnisse dieser Fachprüfungen befinden sich aber, so steht es in diesem Listing-Verfahren, unter der vollen Kontrolle der WHO. Sie bestimmt, was damit zu machen ist. Und sie bestimmt, ob die Ergebnisse dieser Experten veröffentlicht werden oder nicht, das heißt, da kann – stelle ich mir jetzt so vor, rein theoretisch – ein Expertengremium sagen: Dieses Mittel ist absolut hochgradig gefährlich, wir empfehlen es nicht zur Anwendung. Wir empfehlen es nicht, dass die Zulassungsbehörden der Welt – für uns zuständig die EMA – diesen dann zulassen. Aber die WHO hält es unter Verschluss und sagt: Ja, wir empfehlen es womöglich trotzdem. Also das ist ein absoluter Irrsinn an Intransparenz. Und das ist das dritte, was wir auch schon erlebt haben 2020 folgende: Der Generaldirektor allein entscheidet über die Ausrufung eines internationalen Gesundheitsnotstandes. Englisch, irrsinnigerweise abgekürzt mit „PHEIC“ – „Public Health Emergency of international Concern“. Es gibt zwar auf dem Papier Kriterien, die verhandeln begrenzen sollen, was u.a. für uns Juristen eklatant wichtig wäre. Wenn er jetzt einen Gesundheitsnotstand ausruft, beruht es überhaupt auf wissenschaftlicher Evidenzgrundlage? Und wenn er dann im zweiten Schritt auf dieser Grundlage Empfehlungen abgibt, und diese Empfehlungen dann am Ende über die Staaten vermittelt, zu massivsten Freiheitseinschränkungen führen. Womöglich Impfpflichten in den einzelnen Staaten inspirieren, dann müssen eigentlich diese Empfehlungen ganz genau geprüft sein auf Wirksamkeit und auf mögliche Schädlichkeit. Und all das kann nicht unabhängig geprüft werden, wenn der Herr Tedros sagt: Ich rufe den „PHEIC“ aus und ich erlasse Empfehlungen mit Freiheitseinschränkungen. Es ist keine Instanz da, die ihn kontrolliert. Seine Experten können nur beraten. Die Empfehlungen der Experten sind nicht verpflichtend und ansonsten gibt es NULL Kontrollinstanz. Und das ist schon ein absoluter Hammer, dass ein einzelner Mensch eine derartige Macht entfaltet. Zwar können die Staaten nachher sagen: Stopp! Wir prüfen das erst noch einmal auf Vereinbarkeit mit unserem Grundrechtskatalog. Aber wir haben alle erlebt, dass es nicht passiert. Das Vertrauen in diese WHO ist – nach wie vor – so unglaublich groß, obwohl es sich um eine Willkür-Instanz handelt, bei der im Endeffekt unglaublich menschenrechtsfeindliche und schädliche Maßnahmen einfach durchgewunken werden. [Kla.TV:] Ja. Also das ist jetzt der Stand, Status-Quo der WHO, das Sie jetzt gezeigt haben. Und jetzt würde das mit den Änderungen der IGV nochmal verstärkt, haben Sie gesagt. Was ist dort – was kommt jetzt noch on top dazu? [Frau Dr. Pfeil:] Ja, „on top“ ist gut gesagt, es ist tatsächlich so. Also wir haben diese unglaubliche Macht des WHO-Generaldirektors bei der Ausrufung eines ‚PHEIC‘. Jetzt haben die sich in die IGV noch eine zusätzliche Steigerungsform dieses ‚PHEIC‘ ausgedacht. Nämlich die sogenannte „Pandemische Notlage“. Die ist glasklar als Steigerungsform definiert. Es geht um eine noch schnellere Verbreitung – grenzüberschreitend – von bestimmten Infektionskrankheiten. Es geht um Überlastung von Gesundheitswesen und weiterem. Der kleine Clou ist aber, es genügt das hohe Risiko dieser Gefährdung. Das heißt es kann sein, da ist gar nichts. Und trotzdem ist diese pandemische Notlage, die ja anknüpft auch an das Wort Pandemie, und dadurch den Bogen schlägt zum künftigen etwaigen Pandemievertrag, der ja auch noch im Raum steht. Es ist so formuliert, dass noch schneller eingegriffen werden muss, dass noch schneller gehandelt werden muss und so weiter, von den Staaten. Das heißt mit der pandemischen Notlage wird noch mehr Druck ausgeübt. Und es impliziert eine noch höhere Gefahr von Grundrechtsverletzungen und von sagen wir mal der Freilassung ungeprüfter experimenteller Stoffe auf die Menschheit. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt und der bestätigt auch, dass wir längst eine Verquickung und Verfilzung mit der WHO und der Pharmalobby haben. Der zweite Punkt sagt nämlich jetzt: Relevante Gesundheitsprodukte – darunter unter anderem Impfstoffe und Medikamente – die müssen verstärkt finanziert werden, verstärkt produziert werden. Die Forschung und Entwicklung dieser Produkte soll im Rahmen der WHO weiter gefördert werden und was bedeutet das für uns Bürger am Ende? Das bedeutet, beispielsweise, wenn wir an Impfstoffe denken, die dann auch Gegenstand der Empfehlungen des Generaldirektors sein können. Dann ist aktuell das ganz große Geschäftsmodell die modRNA-Impfung, sogenannte Impfung. Die Forschung an modRNA-Impfstoffen impliziert, dass im Labor vorher mögliche Krankheitserreger künstlich verändert werden, gefährlicher gemacht werden, damit man dann spezifisch gegen dieses Virus auch einen Impfstoff gleich parat hat. Und diese künstliche Veränderung im Labor nennt sich auch „Gain-of-function-Forschung“ und ist im Prinzip als Biowaffenforschung eigentlich verboten, aber wird jetzt de facto durch die WHO gefördert. Da gibt es auch einen entsprechenden Blueprint, wo das alles, wo auch eine Liste von möglichen Erregern, die uns in Zukunft Pandemien bescheren könnten verzeichnet sind. Die Forschung wird gefördert, was kann passieren? Es kann jederzeit passieren, dass so ein gefährliches – künstlich gefährlicher gemachtes Virus – das Labor verlässt und die Pandemie auslöst, die die WHO angeblich bekämpft. Punkt eins. Und Punkt zwei – das habe ich schon erläutert – mit dieser Förderung der relevanten Gesundheitsprodukte verbunden ist ganz glasklar die Gefahr, dass ungeprüfte Stoffe als Impfung auf die Menschheit losgelassen werden, im experimentellen Stadium. Ja, und dadurch die Menschheit letztlich auch diesem Experiment unterzogen wird, mit massiven Gefahren für Leib und Leben. Und dann haben wir noch einen dritten Punkt, der jetzt in den IGV-Änderungen drin ist. Der ist also für uns Juristen auch ganz besonders gruselig, wenn wir an Menschenrechten interessiert sind. Da ist jetzt ausdrücklich das Thema Fehl- und Desinformation verankert. Bekämpfung von sogenannter Fehl- und Desinformation, wo vollkommen unklar bleibt, wer definiert das jetzt. Im Endeffekt kann es ja dann nur die WHO sein, die definiert was wahr ist und was falsch ist, und sich damit ein Wahrheitsmonopol anmaßt. In der Folge haben wir noch eine weiter verstärkte Zensur zu erwarten. In der Folge stehen die Freiheit der Meinung, der Information und der Wissenschaft und auch der Medien massiv unter Druck, beziehungsweise laufen Gefahr, komplett unterminiert zu werden. Und damit haben wir ein Sägen an den Grundfesten, auch des Grundgesetzes. Natürlich ist es immer wieder so, dass letztlich Deutschland souverän entscheiden könnte, all das nicht mitzumachen. Aber das Problem ist tatsächlich dieser Machtapparat WHO, dem fast alle Staaten der Welt angehören. Der scheint eine derartige Faszination auf die meisten Mitgliedstaaten auszuüben. Deutschland spielt da offensichtlich sowieso eine sehr aktive Rolle, die WHO-Vorhaben zu unterstützen. Deshalb können wir nicht damit rechnen, dass ein Staat wie Deutschland dann sagt: „Stopp, das verletzt doch eigentlich Artikel fünf, Grundgesetz, wenn wir das einfach umsetzen.“ [Kla.TV:] In dieser Notlage drin? [Dr. Pfeil:] Genau, in dieser Notlage. Aber auch außerhalb der Notlage. Also das ist jetzt einfach die Möglichkeit. WHO und die Mitgliedsstaaten bestimmen was richtig und was falsch ist. Und wir haben jetzt zu meinem großen Entsetzen auch schon erlebt, dass ein deutsches Gericht entschieden hat, dass in einem Fall von Internetzensur, dass dieses gerechtfertigt war, weil es sich an die Richtlinien der WHO gehalten hat. Da wurde bei LinkedIn etwas, soweit ich weiß, Impfkritisches gelöscht, und das Gericht hat einfach entschieden: Ja, aber das ging ja nach den Richtlinien der WHO und die sind anscheinend so glaubwürdig, dass wir das nicht hinterfragen. Das ist ja das neue Motto – wir dürfen nicht mehr hinterfragen. Und der vierte Punkt, dieser IGV-Änderungen betrifft auch noch eine administrative Verfestigung dieser WHO-Verpflichtungen und ihre Umsetzung in den Mitgliedsstaaten. Die Staaten sollen ihre Kernkapazitäten auf der Verwaltungsebene stärken, damit noch schneller und besser die WHO-Verpflichtungen umgesetzt werden; und die Krönung, jeder Staat ist jetzt verpflichtet, eine nationale IGV-Behörde einzurichten, die dafür zuständig sein soll, dass die Staaten ihre Verpflichtungen aus den geänderten IGV auch gut umsetzen. Da ist natürlich de facto auch die Gefahr gegeben, dass über diese nationalen IGV-Behörden direkt Weisungen kommen von der WHO, die ein Staat formal natürlich ablehnen kann, aber wir wissen niemals was in der Praxis passiert. Und damit hätten wir jetzt am Ende die Gefahr einer Verfestigung eines globalen Gesundheitsregimes, mit absolut autoritären und totalitären Elementen, das permanent eine Art Dauerfeuer, beispielsweise auf unser Grundgesetz – wie soll man sagen – ausübt oder von dem ein Dauerfeuer auf das Grundgesetz ausgeht und auch auf andere freiheitliche Verfassungen; also wir haben eine Gefahr massivster Menschenrechtsverletzungen, noch verstärkt durch die geänderten IGV-Veränderungen. [Kla.TV:] Ja, danke für diese Worte, dass Sie uns das näher gebracht haben. Was können wir jetzt da konkret tun, um Sie auch zu unterstützen, in dieser Petition, was könnten Kla.TV-Zuschauer dort tun? [Dr. Pfeil:] Also in diesem Zusammenhang erstmal ein ganz herzliches Danke, dass wir diese Möglichkeit haben, auch nochmal diese Petition bekannt zu machen, auch im Namen von der Dr. Sonja Reitz, von dem Ärzteverband „Hippokratischer Eid“. Sie haben uns ja bereits zugesagt, Sie würden die Petition jetzt unter diesem Video verlinken, und die Unterschriftenliste nach Möglichkeit auch darunter verlinken und dann wäre es ganz ganz wunderbar, wenn die Zuschauer einfach diese Unterschriftenliste dann ausdrucken, nach Möglichkeit dann eine gefüllte Seite, da sind glaub ich zehn pro Seite Unterschriften möglich. Dann jeweils an den „Hippokratischen Eid“ verschicken. Die Adresse ist dort auch angegeben, und zwar entweder gescannt per E-Mail oder über Fax und wir werden dann irgendwann beschließen, wann wir genügend Unterschriften beisammen haben und das Ganze dann nochmal geballt einreichen, in der Hoffnung, dass der Petitionsausschuss vielleicht sich doch durch uns jetzt überzeugen lässt, das Ganze auch noch online anzubieten. Falls das der Fall sein sollte, würden wir Sie selbstverständlich informieren. Was natürlich zusätzlich ganz großartig wäre, wäre wenn die Zuschauer beispielsweise sich an ihre Abgeordneten wenden, im jeweiligen Wahlkreis, und mit ihnen nochmal persönlich sprechen über dieses Thema. Das wäre ganz großartig. Aber an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an Klagemauer TV für Ihre Unterstützung. [Kla.TV:] Ja, auch vielen Dank an Sie für Ihre Vorarbeit mit dieser Petition, Dankeschön. [Dr. Pfeil:] Danke auch.

von hm

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