|
Ergänzende Sendungen zu diesem Thema:
Jürgen Elsässer www.kla.tv/JuergenElsaesser Verbot von Compact: Ein ungeheurer Angriff auf die Pressefreiheit | Interview mit Joachim Steinhöfel www.kla.tv/29938 Compact-Verbot: Erstes Statement von Jürgen Elsässer www.kla.tv/29771 Arbeiten Politik und Justiz etwa gegen das Volk? www.kla.tv/29504 |
|---|
* Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden.
Sendungstext
herunterladen
16.08.2024 | www.kla.tv/30160
Nancy Faeser: „Ich habe heute das rechtsextremistische Compact-Magazin verboten. Compact ist das zentrale Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ sagte Nancy Faeser am 17.07.2024 und sorgte damit auch international für einen großen Medien-Wirbel. KlaTV: Dieses Verbot kippte das Bundesverwaltungsgericht völlig überraschend am Mittwoch den 14.08.2024 und entschied im Eilverfahren, dass das Compact- Verbot vorläufig nicht greift. Kla.TV war für Sie auf der Pressekonferenz in Berlin und konnte dort auch mit Jürgen Elsässer sprechen. Moderatorin: „Herr Elsässer, wie fühlen Sie sich denn jetzt nach dieser Pressekonferenz und den aufregenden Ereignissen der letzten Tage?“ Jürgen Elsässer: „OK, wir fühlen uns als Sieger. Es ist der größte politische Sieg in meinem Leben. Durch diesen Erfolg im Eilverfahren haben wir den Verbotsphantasien von Frau Faeser eine schwere Schlappe bereitet, denn es heißt, alle Medien können jetzt auch erleichtert sein, denn so schnell wird sie nicht wieder versuchen, ein Medium zu verbieten. Das macht natürlich frische Luft für die demokratische Kontroverse und für den Meinungspluralismus im Volk, und wir werden diese frische Luft auch als Rückenwind nehmen, um unseren Einfluss, unsere Reichweite, unsere Auflagen entscheidend zu erhöhen. Ja, die Solidarität war gewaltig. Ein Teil der Solidarität galt nicht Compact-Magazin im Speziellen, sondern ein Teil unserer Kritiker, die eigentlich gesagt haben: „Ich finde Compact-Magazin eigentlich völlig undiskutabel, ich verteidige aber trotzdem die Pressefreiheit“ – das ist ja auch eine Form der Solidarität – war eigentlich überwältigend.“ Compact TV Chef Paul Klemm: „Wir erfahren riesige Unterstützung, weit über das patriotische Lager hinaus. Also man kann Faeser fast schon dankbar sein für das, was sie gemacht hat. Weil das Interesse ist so groß wie nie an unserer Arbeit und natürlich die Unterstützung für unsere Arbeit ist so groß wie nie.“ Jürgen Elsässer: „Ja, der gestrige Tag war der wichtigste Tag zur Verteidigung der Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre 1962. Damals hat das Hamburger Nachrichtenmagazin obsiegt über die autoritären Übergrifflichkeiten, vor allem des Verteidigungsministers Franz Josef Strauß, der zurücktreten musste. Und so hat Compact-Magazin gestern obsiegt über die autoritären, um nicht zu sagen faschistischen Übergrifflichkeiten der Innenministerin Nancy Faeser. Der gestrige Tag war ein Sieg von David über Goliath. Er war ein Sieg der Demokratie über die Diktatur und war ein Sieg des Volkes über das Regime. Kurz gesagt: War ein Sieg von Compact über Nancy Faeser.“ KlaTV: Elsässers Anwalt zu den nächsten konkreten Schritten: Rechtsanwalt Laurens Nothdurft: „Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Compact kann weiter erscheinen, und die Aufgabe der Unterstützer und der Anwälte für Jürgen Elsässer und Compact ist es, jetzt dafür zu sorgen, dass die sachlichen Voraussetzungen dafür möglichst schnell wieder in die Hand des Verlages zurückgeführt werden. Das ist eine Herausforderung, auch das ist Neuland, aber diese Aufgabe wird jetzt in diesen Minuten bereits aktiv angegangen.“ Jürgen Elsässer: „Wir waren skeptisch, ob wir schon im Eilverfahren gewinnen, weil der politische Druck ja erheblich war, und Herr Kubicki hat z.B. gesagt, hier steht das politische Schicksal von Innenministerin Faeser auf dem Spiel.“ KlaTV: Elsässer und sein Team sahen ihr Vertrauen in die deutsche Rechtsstaatlichkeit bestätigt. Jürgen Elsässer: „Die Richter haben sich erfreulich unabhängig verhalten, und das ist ein Zeichen dafür, dass wir in der Judikative tatsächlich noch starke, sehr starke Kräfte haben, sehr mutige Richter haben, die auf ihre Souveränität und auf das Recht pochen und sich nicht von der Exekutive unter Druck setzen lassen.“
von me/jma