Dr. Michael Brunner: Ohne klare Gewaltenteilung und unabhängige Medien keine Gerechtigkeit

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05.01.2024 | www.kla.tv/27846

Dr. Michael Brunner ist österreichischer Jurist und Politiker. Sein kompetentes Fachwissen bringt er in das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) mit ein. Am Vortag der Einreichung der knapp 600 Strafanzeigen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe führte Dr. Michael Brunner ein Gespräch mit Kla.TV. Interview: Moderator: Herzlich willkommen zum heutigen Interview ‒ Herr Rechtsanwalt Dr. Brunner, angereist aus Österreich. Ich heiße Sie herzlich willkommen. Dr. Brunner: Vielen Dank für die Einladung. Ich freue mich, dass wir uns heute kennenlernen. Moderator: Ja, ich mich auch. Herr Dr. Brunner, in Ihrer Vita ist zu lesen, dass Sie schon vor Jahrzehnten eine Dissertation geschrieben haben aus öffentlichem Recht mit dem Titel: „Der materielle Polizeibegriff“. Ich erläutere das kurz. Da geht es um die Auseinandersetzung mit dem Gefahrenbegriff im öffentlichen Recht, die Befugnisse staatlicher Gewalt und den Machtmissbrauch durch den Staat ‒ um die Gefahr für den Staatsbürger durch unbestimmte Gesetzesbegriffe und staatliche Willkür. Was vor Jahren für den Normalbürger eher ein Randthema zu sein schien, gewann mit den Corona-Maßnahmen und mit der Vorgehensweise der Justiz gegen kritische Ärzte und auch Richter sehr an Brisanz. Wie konnte es aus Ihrer Sicht überhaupt so weit kommen, dass sich Gesetzgebung, Rechtsprechung und Polizeigewalt verselbstständigen, dass gegen statt für die Bevölkerung gearbeitet wird, sodass man heute mit Fug und Recht in Deutschland von einem Justizbankrott sprechen kann? Dr. Brunner: Wir sind so weit gekommen, weil alle staatlichen Institutionen kläglich versagt haben. Wir haben den Justizbankrott nicht nur in Deutschland zu beklagen, sondern ebenso in Österreich und in vielen anderen Ländern auch. Das, was für die Einzelnen aus der Bevölkerung nicht klar und ersichtlich war, ist, dass wir tatsächlich nie eine Gewaltenteilung gehabt haben. Es ist nur noch nie so sehr zum Vorschein gekommen. Und weil Sie meine Dissertation angesprochen haben, der machtwerdige Polizeibegriff, was ist das? Es ist die Gefahrenabwehr. Es ist die Gefahrenabwehr von Missständen gegen die öffentliche Ordnung. Missstände in Bezug auf öffentliche Sicherheit, auf Ruhe. Nur all diese Begriffe ‒ Polizei dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung ‒ all diese Begriffe sind die unbestimmten Gesetzesbegriffe. Und die müssen erst einen Inhalt erlangen. Und hier in der Corona-Zeit haben wir es ganz besonders gesehen. Den Inhalt haben diese Begriffe erhalten, hier die Gesundheit, von der Politik, nicht von einem Gesetzgeber, nicht von Rechtsgelehrten, sondern es war eine rein politische Agenda. Und hier haben wir ganz deutlich gesehen, was früher nicht der Fall war, dass sich ja eine Regierung durch die Parlamentsmehrheit die Gesetze selbst machen kann. Und es wurde regiert aufgrund von Verordnungen, nicht aufgrund von demokratisch durch die Parlamente beschlossene Gesetze, sondern der Gesundheitsminister hat sich im Prinzip seine Gesetze selbst gemacht. Und daher gab es überhaupt keine Gewaltenteilung mehr. Und wir haben es auch gemerkt in Bezug auf die Justiz in Österreich. Der Verfassungsgerichtshof ist rein politisch besetzt nach einem Proporzsystem. Die Entscheidungen waren auch alle politisch motiviert. Das gesamte System hat gezeigt, dass es nicht tragfähig ist in einer Krisensituation. Nicht in der Krisensituation, was jetzt einen Coronavirus anbelangt, sondern in der Krisensituation unserer Menschenrechte, unserer Grund- und Freiheitsrechte. Moderator: Ganz herzlichen Dank für die Ausführung. Eine Frage noch. Stellt für Sie die Bundesanwaltschaft einen letzten Hoffnungsschimmer dar? Dr. Brunner: Das ist falsch gefragt, wenn ich das so sagen darf. Es gibt für mich keinen letzten Hoffnungsschimmer. Es ist ein Schritt auf einem weiten Weg. Wir setzen morgen ein dringend notwendiges Zeichen. Und wir leisten Aufklärungsarbeit, Aufarbeitung. Und setzen hier die ersten Verfolgungsschritte, indem hier das Zentrum für Aufarbeitung, Aufklärung und Verfolgung von Corona-Verbrechen die erste Strafanzeige in Bezug auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Deutschland wegen des Verdachtes des Verbrechens gegen die Menschlichkeit, gegen die Menschheit einbringt. Dies mit Unterstützung der auch von mir mitgegründeten Internationalen Anwaltsvereinigung. Wir haben sie am 2. Juli dieses Jahres in Köln gegründet. Weil ‒ und das ist die Grundlage der Strafanzeige ‒ es geht jetzt nicht darum, ist diese Covid-19-Injektion gefährlich, ist sie wirksam, ist sie nicht wirksam oder ist sie ungefährlich. Nein. Im Sinne der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, Judikat aus dem Jahr 2005 betreffend das Luftfahrtsicherheitsgesetz, ist jedes Leben gleichwertig. Und sie dürfen auch nicht beispielsweise ein Flugzeug abschießen, weil das von Terroristen gekapert wurde und in ein Fußballstadion hineinmanövriert wird, wo siebzigtausend Menschen sitzen. Der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof hat damals gesagt, eine solche Abschussermächtigung ist nicht mit unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar. Und es stand von Anfang an, von Anfang an, als diese Impfung eingeführt wurde ‒ das Paul-Ehrlich-Institut hatte bereits nach 14 Tagen 10 gemeldete Todesfälle ‒ es stand von Anfang an fest und vor allem auch kurz bevor diese einrichtungsbezogene Impfpflicht in Deutschland beschlossen wurde, dass durch diese Impfung Menschen gesundheitliche Schäden erleiden werden und dass sie auch zu Tode kommen werden. Und nachdem jedes Leben gleichwertig ist, ist eine solche Beschlussfassung im deutschen Bundestag oder ein Propagieren einer Impfpflicht nach unserer Beurteilung als Rechtsanwälte ein Verbrechen, das wir morgen zur Anzeige bringen. Und es ist nicht die erste und es ist nicht die letzte. Es wird weitergehen. Und wie wir es aus den Medien erfahren haben, laufen auch bereits in Italien staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den seinerzeitigen Gesundheitsminister wegen des Verdachtes des Mordes, auch in Bezug auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Moderator: Sehr interessant. Also ein ganz wichtiger Punkt, wo Sie ansetzen, eben auch da zu schauen, also es darf wirklich kein Opfer gebracht werden, um andere zu schützen. Das heißt, es wurde ja tatsächlich mit Zahlen Angst gemacht in den Medien. Das ist ja das, was wir mitbekommen haben: „Da werden viele Menschen sterben, also müssen wir jetzt impfen, auch wenn es vielleicht Nebenwirkungen gibt, aber wir müssen jetzt impfen!“ Und Sie sagen, also selbst wenn man einen einzigen oder wenn man eine Million Leute hätte schützen können, dann hätte man es nicht machen dürfen. Dr. Brunner: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ich darf kein Leben gegen ein anderes Leben abwägen. Ich darf nicht einmal Hunderttausende retten, wenn ich dadurch eine Person töte. Der Staat darf nicht töten. Und die kritischen Staatsanwälte und Richter in Deutschland haben es hier auf den Punkt gebracht. Sie haben ja gesagt, eine staatlich verordnete Impfpflicht ist nichts anderes als vorsätzliches Töten. Es gibt eine rote Linie, die darf von niemandem überschritten werden, von keinem Politiker und von keinem Staat. Und deswegen bringen wir morgen diesen Sachverhalt zur Anzeige als ein Zeichen für alle, die hier mitgemacht haben, dass niemand ungestraft davon kommen wird. Moderator: Das klingt sehr, sehr positiv. Und macht Hoffnung. Dr. Brunner: Und deswegen sage ich, das ist nicht der letzte Hoffnungsschimmer. Es ist ein Schritt auf einem weiten Weg. Und wir gehen viele Schritte. Wir sind viele Schritte bereits gegangen. Ich denke jetzt beispielsweise nur an das Impfpflichtgesetz, das in Österreich eingeführt wurde. Moderator: Oh ja, davon haben wir gehört. Dr. Brunner: Die rechtlichen Maßnahmen, die wir ergriffen haben. Wir haben damals gesagt, wir stellen der Bevölkerung alle Muster-Beschwerden zur Verfügung. Und wenn Hunderttausende, es reicht schon, wenn Zehntausende davon Gebrauch gemacht hätten, dann wäre es zum Lockdown der Bürokratie gekommen. Das Impfpflichtgesetz ist durch die rechtlichen Maßnahmen, durch die politischen Maßnahmen auch der von mir gegründeten Partei MFG Menschenfreiheit und Grundrechte und vor allem auch durch die Bevölkerung zu Fall gekommen. Weil es sind damals 300.000, 400.000 Menschen über den Ring marschiert. Die Bevölkerung hat sich das nicht gefallen lassen. Und die Bevölkerung ist der Souverän. Und sie kann jedes Gesetz zu Fall bringen, wenn sie es will. Moderator: Sehr gut. Das wurde uns wirklich exzellent vorgemacht in Österreich. Danke, dass Sie uns da nochmal Anteil gegeben haben. Das heißt, wenn wir jetzt morgen die 599 Anzeigen einreichen, das ist ja vorbereitet worden, das geschieht morgen ... Wie sieht es aus Ihrer Sicht aus? Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen ja adäquat geahndet und wieder gut gemacht werden, damit es in Zukunft mit derartigen Verbrechen nicht so weitergeht. Wie schätzen Sie es ein? Hat das morgen Erfolg oder ist das jetzt ein Schritt, wo Sie sagen, auch wenn nicht, es geht weiter? Dr. Brunner: Nach meiner rechtlichen Beurteilung kann die Bundesstaatsanwaltschaft sich entscheiden. Werden sie die Sache hier in Deutschland behandeln und beurteilen und weiterführen, dann bleibt es in Deutschland. Wenn sie es nicht tun, sondern das Verfahren nicht hier behandeln wollen, werden wir sofort den Strafgerichtshof in Den Haag anrufen. Und es gibt ja auch bereits Bestrebungen mit anderen Staaten, die ich hier nicht nennen möchte, die sich dieser Strafanzeige anschließen werden. Dann muss Den Haag ermitteln. Und es ist jetzt hier ein erster Schritt einer groß angelegten Strafanzeige. Es wird weitergehen in anderen Ländern. Wir werden nicht Halt machen. Und es geht nicht nur darum, hier spezial- oder generalpräventive Maßnahmen für die Zukunft zu setzen. Es geht darum, es darf Unrecht nicht ungesühnt bleiben. Wir schaffen Rechtssicherheit, indem wir Unrecht bestrafen. Und so garantieren wir in Zukunft den Rechtsfrieden. Moderator: Sehr gut. Ja, das klingt sehr gut. Herr Dr. Brunner, ich würde gerne nochmal zurückkommen auf Ihr Beispiel mit dem Flugzeug. Sie haben gesagt, der Staat oder auch die Regierung, wer auch immer, hat nicht das Recht zu entscheiden, ob das Flugzeug abgeschossen wird, damit die Menschen im Stadion gerettet werden. Haben Sie es hier mit Machtmissbrauch oder mit dem Risiko eines Machtmissbrauchs zu tun in der aktuellen Situation, die wir jetzt hier mit Corona erleben? Dr. Brunner: Es wäre ein Machtmissbrauch, würde hier der Staat eingreifen, indem das Flugzeug abgeschossen wird. Nur letzten Endes, und da muss es eine ganz strenge Linie geben, wo wollen Sie die Linien ziehen? Darf ich dann das Flugzeug abschießen, wenn dort fünf Personen nur drinnen sitzen? Oder darf ich es auch abschießen, wenn dort 100 Personen drinnen sitzen? Es muss eine klare Linie geben. Das heißt, jedes Leben ist gleichwertig und die Würde des Menschen ist unverletzlich. Und das ist eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Sonst sind letzten Endes dem Machtmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Moderator: Ja, und der Spannbogen von diesem Beispiel, der war ja dann die Corona-Pandemie. Das heißt, die Parallele wäre dann im Prinzip ja die Impfpflicht gewesen. Dass der Staat gesagt hat, ich weiß, es gibt Todesfälle als Nebenwirkung. Ich nehme das in Kauf, weil ich Leute retten möchte. Das bedeutet, da gab es kein Referendum oder keine Volksbefragung. Der Staat hat einfach entschieden, hier gibt es die Impfpflicht, die einrichtungsbezogene. Das heißt, hier war dann noch im Prinzip ein praktischer Fall von Machtmissbrauch, oder? Dr. Brunner: Es darf ja auch darüber keine Volksabstimmung oder Volksbefragung geben. Moderator: Selbst das ist nicht möglich. Dr. Brunner: Auch das ist nicht möglich. Es kann nicht ein Volk über das Leben anderer Menschen abstimmen. Es können, um hier ein Schulbeispiel zu nennen, es können nicht zwei Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen, was zum Abendessen verspeist wird. Moderator: Ja, okay, das war gut. Ja, das heißt also, wir müssen das verhindern. Sehen Sie da noch irgendwo rechtliche Mittel? Sehen Sie juristische Möglichkeiten, eben diesem Machtmissbrauch Einhalt zu gebieten? Dr. Brunner: Sehr wohl, denn wir müssen in weiterer Folge eine politische Lösung finden, die dann rechtlich zementiert wird. Erstens darf es keinen Klub- oder Fraktionszwang im Parlament mehr geben. Es darf eine Regierung nicht die Gesetze sich selbst durch die Parlamentsmehrheit schaffen. Das heißt, jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet und nur dem Wähler. Und er stimmt ab nach seinem Gewissen und nicht im Rahmen eines Klub- oder Fraktionszwanges. Nächstes Beispiel. Richter müssen gewählt werden vom Volk. Richter dürfen nicht bestellt werden von einer Politik oder von einer Verwaltung. Moderator: Wichtiger Punkt. Dr. Brunner: Es darf auch keine Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten geben, so wie es in Österreich beispielsweise der Fall ist, dass das Justizministerium den Staatsanwälten bei der strafrechtlichen Ermittlung und der Tätigkeit Weisungen erteilen darf. Es muss der gesamte politische Filz aus der Verwaltung und aus der Justiz entfernt werden. Wir brauchen eine völlige Entpolitisierung der Justiz und der Verwaltung. Und die Entpolitisierung, das ist die Politik des Volkes. Moderator: Sehr gut. Also kein Verfassungsgerichtschef mehr, der mit der Kanzlerin zusammen essen geht. Dr. Brunner: Keinesfalls. Ich halte das für einen rechtlichen ‒ ich bin Anwalt ‒ und für einen politischen ‒ ich bin Politiker ‒ Skandal. Moderator: Sehr gut. Ja, Herr Dr. Brunner, zuletzt noch einen kleinen Blick nach Österreich, in Ihr Heimatland. Gab es dort Verbrechen gegen die Menschheit im Zuge der Corona -Maßnahmen? Wie schätzen Sie das dortige Rechtssystem persönlich ein? Dr. Brunner: Wir werden alles, was in Österreich passiert ist, zu einer Aufarbeitung und zu einer Aufklärung erbringen. Sowohl auf rechtlicher Schiene als auch auf politischer Ebene. Und wir werden die dafür Verantwortlichen, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft gehandelt haben, zur Verantwortung ziehen. Ich darf hier beispielsweise an eines nur erinnern. Es gab in Österreich den sogenannten Lockdown für ungeimpfte Personen, weil es ja geheißen hat, das österreichische Gesundheitssystem wird ansonsten überlastet werden, überschreitet seine Möglichkeiten. Es hat der ehemalige Gesundheitsminister Dr. Mückstein über Anfrage des Verfassungsgerichtshofes im Februar 2022 eingestehen müssen, dass es nie eine Überlastung des Gesundheitssystems in Österreich gegeben hat. Und einer der sogenannten Experten der Regierung, Herr Dr. Gertliner, hat erst vor einigen Monaten in einem Interview in einem öffentlich-rechtlichen Sender, in einem Zwangsgebühren-Sender gesagt, der Lockdown für Ungeimpfte war eine rein politische Maßnahme. Er hatte keine Evidenzbasis. Man wollte die Geimpften zufriedenstellen. Und das bezeichne ich als Machtmissbrauch. Und wir überlegen bereits aufgrund dieser zwei Fakten, die ich Ihnen hier jetzt geschildert habe, eine Strafanzeige einzubringen. Moderator: Ausgezeichnet. Das ist notwendig ‒ und Hochachtung! Danke. Ja, also das ist wirklich ein Machtmissbrauch auch an der Stelle. Man wollte es also den Geimpften, wenn ich es recht verstanden habe, einfach recht machen und hat daher diese Maßnahme ergriffen. Und das hat er jetzt auch selber zugegeben. Dr. Brunner: Sie müssen sich vorstellen, alle Leute, die sich geweigert haben, sich mit einer Gensubstanz behandeln zu lassen, die experimentell war und ist, von der man nicht weiß, welche Auswirkungen sie hat und hatte, weil ja die wesentlichen Studien gefehlt haben, wollte man indirekt zwingen, sich impfen zu lassen. Ansonsten wurden sie vom öffentlichen Leben ausgesperrt. Sie durften nur noch die Grundnahrungsmittel, die Grundbedürfnisse, die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens stillen. Sie waren Menschen zweiter Klasse. Und dann hört man, das war eine rein politische Entscheidung, für die es keine Evidenzbasis gab. Das ist doch ein Skandal! Moderator: Sicher. Das ist ein großer Skandal. Den haben wir in ähnlicher Form in Deutschland ja auch erlebt. Und vor allen Dingen haben die Massenmedien dort ihren Teil dazu beigetragen, dass dieses Klima der Angst, dieser Druck da war. Es gab gar keinen Zweifel mehr an dieser Entscheidung. Und in dem Moment war es einfach eine ganz unmögliche Situation, eine unerträgliche Situation für die Ungeimpften. Und natürlich jetzt mitzubekommen, was dort im Hintergrund eben auch die Entscheidung ausgelöst hat, das kann natürlich jetzt eine Riesen-Spaltung auslösen. Aber ich finde daher die Aussage so schön, keine Versöhnung ohne Aufarbeitung. Sie arbeiten ja daran, dass eine Aufarbeitung geschieht, dass auch das Volk irgendwo wieder zusammenwachsen kann. Das ist ja auch sehr wichtig. Dr. Brunner: Ganz sicher. Man kann nicht einfach sagen, wir schaffen Versöhnung. Die Versöhnung muss von dem kommen, der geschädigt wurde. Ich kann dem Geschädigten nur empfehlen, Versöhnung anzubieten, wenn er klaglos gestellt ist und wenn publik ist, was tatsächlich geschehen ist. Daher an erster Stelle Aufarbeitung, Aufklärung und dann Verfolgung und zum Schluss Versöhnung. Nur weil Sie die Medien angesprochen haben in Österreich. Die Medien spielen eine ganz wesentliche Rolle. Sie haben im orchestrierten Gleichschritt mit der Regierungspropaganda mitgemacht. Es wäre ohne Medien nie so weit gekommen. Daher müssen wir auch die Verantwortlichkeit der Medien prüfen. Und ich habe schon früh gesagt, es gehört jede Medienförderung für den Mainstream gestrichen. Es kann nicht sein, dass der Mainstream mit dem Steuergeld der Bevölkerung gefüttert wird und diese dann keine Wahrheit zu hören bekommt. Moderator: Ja, ein sehr wichtiger Punkt, ganz genau. Dr. Brunner: Also die Aufarbeitung muss auch die gesamte Öffentlichkeitsarbeit der Medien mit einbeziehen. Moderator: Vielen Dank für diese Ausführungen. Wir wünschen Ihnen ganz viel Kraft und Energie, auch morgen für die Veranstaltung. Es ist ein historischer Tag. Wir sind da auch sehr gespannt auf Ihre Rede. Dr. Brunner: Ich glaube, dass dieser Tag, der morgige Tag, in die Geschichte eingehen wird. Und ich bin stolz darauf und ich bin dankbar, dass ich an diesem Tag, an diesem 10. Dezember 2023, dabei sein darf. Moderator: Ja, wir auch. Herzlichen Dank, Herr Rechtsanwalt Dr. Brunner. Dr. Brunner: Danke für die Einladung und das Gespräch. Moderator: Auf Wiedersehen.

von hm.

Quellen/Links: Das ZAAVV - Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen www.zaavv.com/de-de/ka1012