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28.02.2023 | www.kla.tv/25255
Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen, wie interpretieren Sie den Begriff Neutralität? Der Schweizer Bundesrat beschloss am 28. Februar 2022, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen. Nach seiner Ansicht verletze der Entscheid den Neutralitätsstatus der Schweiz nicht. Einigen Schweizern und Schweizerinnen stößt diese Interpretation des Bundesrates offensichtlich sauer auf. Wie bereits von Altbundesrat Christoph Blocher im März 2022 angekündigt, hat nun ein Initiativkomitee eine entsprechende Volksinitiative auf die Beine gestellt. Bemerkenswert, dass sich dieses Initiativkomitee aus Personen aus allen Gattungen von Berufen und Wirtschaftszweigen zusammensetzt. Die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen sollen über das Neutralitätsverständnis der Schweiz entscheiden. „Wahrung der schweizerischen Neutralität“ oder kurz „Neutralitätsinitiative“ betitelt das Initiativkomitee ihr Volksbegehren. Wie die Initianten die Schweizer Neutralität verstanden haben möchten, geht aus ihren Forderungen deutlich hervor: · Die „Schweizer Neutralität“ muss immerwährend und ausnahmslos gelten. · Die „Schweizer Neutralität“ muss bewaffnet sein: Mit einer Armee, die Land und Leute im Angriffsfall erfolgreich verteidigen kann. · Die Schweiz darf keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten. (Einzige Ausnahme: Im Falle eines direkten militärischen Angriffes auf die Schweiz.) · Die Schweiz darf sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen. · Die Schweiz verzichtet auf nichtmilitärische Zwangsmaßnahmen, sprich „Sanktionen“, gegen kriegführende Staaten. · Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für „Gute Dienste“ zur Verhinderung sowie Lösung von Konflikten. · Die Schweiz will von allen Ländern dieser Welt als standhaft und verlässlich neutrales Land respektiert werden. Durch die Schweizer Unterstützung der Sanktionen gegen Russland hat die Glaubwürdigkeit der Neutralität der Schweiz sehr gelitten, insbesondere im Ausland. „Die Tradition der schweizerischen Neutralität kann ihre Wirkung bei den Nationen nur behalten, wenn sie ununterbrochen fortwirkt und bei jedem sich bietenden Anlass neu und unversehrt in Erscheinung tritt.“ (Zitat aus der Homepage der Initiative). Deshalb: Schweizer und Schweizerinnen, wenn ihr über das Neutralitätsverständnis eures Landes entscheiden wollt, könnt ihr den Unterschriftenbogen unter folgendem Link downloaden.
von mfg.