Militäreinsätze im Innern – damals und heute!

Militäreinsätze im Innern – damals und heute!

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12.11.2022 | www.kla.tv/24124

Militär und Polizei sind zwei wichtige Stützpfeiler eines stabilen Staates. Während die Polizei die Aufgabe hat, die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Landesinnern zu bewahren, dient das Militär in erster Linie zur Verteidigung nach außen. Nur in wenigen Ausnahmefällen darf die Bundeswehr laut Grundgesetz in Krisensituationen auch im Inland unterstützen, wenn die Polizeikräfte nicht ausreichen; z. B. als Amts- oder Katastrophenhilfe bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen (Art. 35 II, III GG) sowie zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes (Art. 87a IV GG). Darunter fällt zum Beispiel die Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer (Art. 87a IV GG). Nun wurde am 1. Oktober 2022 der Einsatz der deutschen Bundeswehr im Innern neu strukturiert. Die zuvor über viele Bereiche verteilten territorialen Führungsaufgaben der Bundeswehr wurden in Berlin gebündelt und unmittelbar dem Verteidigungsministerium unterstellt. Durch diese Umstrukturierung soll im Falle von Hochwasserkatastrophen oder in Situationen wie der Corona-Pandemie schnell und unmittelbar reagiert werden können, heißt es. Der renommierte Wirtschaftsjournalist Dr. Norbert Häring schreibt dazu: „Weil alles vermischt wird, sind es ziemlich viele Einheiten, die künftig entweder für militärische oder – wenn da gerade nichts los ist – für zivile Inlandsaufgaben zur Verfügung stehen werden wie etwa für die Covid-Pandemie und die Maßnahmendurchsetzung. […] Der Weg zur Bekämpfung der von der Regierung bereits gefürchteten Aufstände wegen kalter Wohnungen und unbezahlbarer Energierechnungen durch das „Territoriale Führungskommando der Bundeswehr“ (TerrFüKdoBw) ist damit vielleicht auch schon geebnet.“ Anlässlich dieser Umstrukturierung der Bundeswehr für den Einsatz im Innern erreichte Kla.TV ein Zeitzeugenbericht, welcher im Folgenden ungekürzt ausgestrahlt wird. Der Zeitzeuge, der anonym bleiben möchte, ist der Redaktion bekannt. Es war an einem sonnigen Herbst-Samstagnachmittag. An unserer alten Eichholz-Pfarrhaus-Tür stand ein älterer Herr. Er fragte, ob der Herr Pfarrer da sei und ob er sich einmal etwas Zeit für ihn nehmen könne? Als wir unter vier Augen waren und er sicher war, dass sich in diesem Raum auch keinerlei elektrische Geräte und Telefon-Anschlüsse befanden, gab er sich mir zu erkennen. Zuerst aber fragte er noch nach, ob ich tatsächlich ordinierter Pfarrer sei und unter gesetzlicher Schweigepflicht stehe. Dem war so... und nun vergingen die Stunden wie im Flug.... Ich kannte den Mann nicht und sah ihn auch nie wieder. Das war 1991 in der gerade aufgelösten DDR. Doch wieso erzähle ich das? Gern lüfte ich euch das Geheimnis. Die Tatsache, dass am 1. Oktober 2022 die Bundeswehr in Deutschland für den Einsatz im Inneren neu strukturiert und unmittelbar dem Verteidigungsminister unterstellt wurde, schreckte mich auf, und plötzlich stand dieser Mann wieder vor mir! Weder kannte ich seinen Namen noch könnte ich ihn beschreiben, und am Leben wird er auch nicht mehr sein. Er gehörte nämlich genau zu so einer Sondereinheit für Inlandseinsätze. An jenem Nachmittag wollte er mir gegenüber einmal sein Gewissen bereinigen. Er schüttete sein Herz aus, und es wollte gar kein Ende mehr nehmen! Er beschrieb mir stundenlang seinen Berufsalltag und wie er einmal als Fallschirmjäger den Befehl bekam, massenweise unschuldige Menschen hinterhältig umzubringen! Das sah der Staat damals als geboten, denn der „innere Landes-Frieden“ war in Gefahr! Es geschah im Frühling 1968 in Prag und lag schon 23 Jahre zurück. Seitdem kam er nie mehr zur Ruhe! Er musste es heute unbedingt ans Licht bringen! Jetzt konnte er es endlich wagen, denn die DDR gab es nicht mehr! Und heute, 31 Jahre später, wachen meine Enkelkinder im „Westen“ des Nachts auf, weil sie Schreie und Schüsse hören. Sie wohnen neben einer stillgelegten Kaserne der Bundeswehr, wo der Häuser- und Nahkampf trainiert wird. Mir will das Herz im Leib zerspringen! Ich komme mir vor, als wache ich aus einem Alptraum auf und sehe schon wieder die nächste Diktatur! Als wenn Honecker‘s Trupp nur lange in der Umkleide war und jetzt mit Bundeswehr-Kampfausrüstung erneut vor mir stünde. Ihr jungen Leute! Manchmal wird euch das Geld knapp und manch einer leidet auch unter Karriere-Mangel oder hat nur Lust auf Abenteuer. Dann gehörst du zur Zielgruppe: Die Bundeswehr sucht gerade DICH! Darum stehe ich heute an deiner Haustür und frage, ob du mal etwas Zeit hast für mich? Will dich heute nur warnen, dass es dir nicht erst wie jenem Mann ergehen muss, der an meiner Haustür stand und auf Befehl hin morden musste! Weil wir Menschen aber geborene „Verdrängungskünstler“ sind und es uns immer „schön reden“ – lege ich noch eines obendrauf. Wer meint, dies könnte sich nicht in einer Demokratie wiederholen, den erinnere ich nur an das Bild, wie im vorigen Jahr vier Bundespolizisten mit Helmen und kompletter Kampfausrüstung auf einer wehrlosen Frau knieten, weil sie an einer Corona-Demo in Berlin teilnahm. Dass sich derartige Szenarien in meiner zweiten Lebenshälfte – und das in der Bundesrepublik – wiederholen würden, hätte ich für unglaublich gehalten! „Deutschland, Deutschland – gedenk‘ ich deiner in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!“ Heinrich Heine – aus: „Ein Wintermärchen“ 1844 A.F. Pfarrer in (Un) Ruhe (der Redaktion bekannt)

von A.F. / ts.

Quellen/Links: Deutscher Bundeswehr Verband Bundeswehr und Grundgesetz – eine Erfolgsgeschichte https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/bundeswehr-und-grundgesetz-eine-erfolgsgeschichte/
Bundeswehr Journal Neues Territoriales Führungskommando nimmt Gestalt an (01.09.2022) https://www.bundeswehr-journal.de/2022/neues-territoriales-fuehrungskommando-nimmt-gestalt-an/
Pressemitteilung Bundeswehr stellt Territoriales Führungskommando auf (13.06.2022) https://www.bmvg.de/de/presse/bundeswehr-stellt-territoriales-fuehrungskommando-auf-5446786
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_35.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_91.html
Geld und mehr Ein Blog von Norbert Häring (11.08.2022) https://norberthaering.de/macht-kontrolle/terrfuekdobw/
ZDF heute Ein General soll das Impfen voranbringen (30.11.2021) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-krisenstab-general-breuer-100.html