RBB-Skandal zeigt: Reform des öffentlichen Rundfunks dringend erforderlich!

RBB-Skandal zeigt: Reform des öffentlichen Rundfunks dringend erforderlich!

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10.08.2022 | www.kla.tv/23312

Patricia Schlesinger, die Intendantin des öffentlichen Rundfunksenders Radio Berlin Brandenburg – kurz RBB genannt - hatte in den vergangenen Tagen den ARD-Vorsitz, den sie aktuell mit ihrem Sender innehatte, aufgegeben. Nachdem der Druck auf sie immer größer wurde, ist sie nun am Sonntag auch noch als Intendantin des RBB zurückgetreten. Dieser Rücktritt kommt einem Erdbeben im öffentlichen Rundfunk gleich. Ursächlich für den Rücktritt waren Medienberichte der Wirtschaftsnachrichtenseite „Business Insider“, die Schlesinger schwer belasteten. Schlesinger streitet diese Vorwürfe ab und spricht von „persönlichen Anwürfen und Diffamierungen“. Doch was sind das für Vorwürfe, die so gewichtig sind, dass die mächtige Vorsitzende einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ihr Amt räumen muss? Im Folgenden ein Überblick: - Der RBB hatte Schlesinger einen Dienstwagen mit großzügigen Extras wie belüfteten Sitzen mit Massagefunktion für 145.830 € genehmigt. Der Hersteller Audi hatte ihr dafür aus Marketinggründen einen „Regierungsrabatt“ von 70 % gewährt. Dies ist problematisch, da laut einer Dienstanweisung des RBB dessen Mitarbeiter keine unentgeltlichen Zuwendungen annehmen dürfen. Zudem durfte Schlesinger die Limousine und ihre beiden Chauffeure auch für private Zwecke einsetzen, was bei anderen Rundfunkanstalten, wie z.B. WDR und SWR, nicht erlaubt ist. Diese Privatfahrten wurden laut Recherchen des Business Insider auch erheblich ausgereizt: Die Fahrer holten Wäsche aus der Reinigung, fuhren Schlesingers Ehemann zu einem Abendessen in die RBB-Zentrale und kutschierten Freunde und Bekannte Schlesingers durch die Republik. Ob die Rundfunkgebührenzahler wohl damit einverstanden gewesen wären, wenn sie gewusst hätten, dass ihre Beiträge für solche Zwecke verwendet werden? - Neben Schlesinger steht aber auch der Immobilienunternehmer Wolf-Dieter Wolf in der Kritik. Wolf ist sowohl Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Messe als auch Vorsitzender des Verwaltungsrats des RBB. In dieser Funktion wäre er dafür verantwortlich gewesen, Schlesinger als Intendantin zu kontrollieren. Die beiden pflegten ein sehr freundschaftliches Verhältnis, gingen auch öfters zusammen essen. Auch soll Schlesinger mit ihrem Mann schon bei Wolf auf seinem Privatanwesen in Sylt zu Gast gewesen sein. Laut Business Insider soll Wolf sich über seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der Messe dafür eingesetzt haben, dass die Messe den Mann von Schlesinger als Berater bzw. Mediencoach engagiert, was dieser sich in den Jahren 2020 – 2022 mit der stattlichen Summe von 140.000 € vergüten ließ. - Im Gegenzug setzte sich Schlesinger dafür ein, dass für einen Neubau des RBB gleich drei Geschäftspartner von Wolf als Berater verpflichtet wurden, welche hierfür hohe Summen kassierten. - Kürzlich hatte Schlesinger eine Gehaltserhöhung von 16 % auf insgesamt nun schwindelerregende 303.000 € jährlich erhalten. Obwohl der RBB die schwächste Quote aller dritten Programme hat und bei der Belegschaft gespart wird, erhielt Schlesinger das größte Lohn-Plus aller Intendanten. Dies zuzüglich üppiger Bonuszahlungen, die laut Business Insider in 2021 satte 20.000 € extra betrugen. Könnte das an ihrer guten Beziehung zum Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf gelegen haben, der übrigens auch die alleinige Entscheidung über die zusätzlichen Boni an die Intendantin innehatte? - Darüber hinaus ließ der RBB Schlesingers Chefetage, laut Informationen der Bild-Zeitung, für 650.000 € luxuriös renovieren, mit italienischem Parkett und einer mit Pflanzen begrünten Wand samt automatischer Bewässerung. - Zudem veranstaltete Schlesinger laut Business Insider exklusive private Abendessen mit einem noblen Feinkost-Catering-Service für Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur. Dies allein ist schon fragwürdig, da dem öffentlichen Rundfunk so die für eine neutrale und kritische Berichterstattung nötige Distanz abhandenkommt. Hinzu kommt, dass diese teuren Abendessen auf Kosten der Beitragszahler abgerechnet wurden. Fazit: Gegen Schlesinger, ihren Mann und Wolf ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft. Natürlich gilt auch bei Patricia Schlesinger zuerst einmal die Unschuldsvermutung. Jedoch wurden die ersten Berichte über sie bereits im Juni veröffentlicht und bislang hat sie es nicht geschafft, diese zu entkräften. Der Rücktritt wäre wohl nicht erfolgt, wenn die Anschuldigungen des Business Insider nur aus der Luft gegriffen wären. Erhärten sich diese Vorwürfe nur schon zum Teil, dann gleicht der öffentliche Rundfunksender RBB einem großen Selbstbedienungsladen. Während den Bürgern mitten in der Corona-Krise im letzten Jahr eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugemutet wurde, fehlt es offensichtlich an einer effizienten Kontrolle, dass mit den Beiträgen auch verantwortungsvoll gewirtschaftet wird. Diese Begebenheiten zeigen deutlich die strukturellen Probleme eines Zwangsgebührensystems auf. Anstatt durch gute journalistische Leistung Kunden zu gewinnen, fließen die Zwangsbeiträge beim öffentlichen Rundfunk unabhängig von der Programmgestaltung – und das macht dekadent. Es wird daher höchste Zeit, die Zwangsbeiträge abzuschaffen und den öffentlichen Rundfunk grundlegend zu reformieren. Dies wird jedoch nur geschehen, wenn die Bürger der Politik deutlich machen, dass es so nicht mehr weitergehen kann. In Sachsen-Anhalts CDU wurden vor der verweigerten Zustimmung zur Rundfunkbeitragserhöhung bereits auch Rufe nach einer Reform des öffentlichen Rundfunks laut. Dies zeigt, dass auch erste Politiker langsam die Problematik im öffentlichen Rundfunk realisieren. Es lohnt sich daher, auch weiterhin unsere zuständigen Politiker vehement auf diese Missstände aufmerksam zu machen und Veränderungen einzufordern, bis diese um eine Reform nicht mehr herumkommen.

von tz

Quellen/Links: Tagesschau, Schlesinger: Intendantin gibt ARD-Vorsitz ab, tritt als Intendantin zurück, Staatsanwaltschaft ermittelt https://www.tagesschau.de/kultur/rbb-schlesinger-ruecktritt-101.htm
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/schlesinger-ruecktritt-101.html
https://www.tagesschau.de/inland/schlesinger-ermittlungen-101.html
Business Insider, Schlesinger: Massagesitze, Privat-Chauffeure, Beraterverträge, Luxus-Dienstwagen, Abendessen auf Gebührenzahler-Kosten, Ehemann mit verwickelt…: https://www.businessinsider.de/wirtschaft/regierungsrabatt-massagesitze-privat-chauffeur-geheime-unterlagen-offenbaren-die-brisanten-dienstwagen-deals-von-ard-chefin-schlesinger-a/
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/beratervertraege-luxus-dienstwagen-abendessen-auf-rbb-kosten-wie-es-zum-ruecktritt-der-ard-chefin-patricia-schlesinger-kam/
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/72-000-euro-fuer-mediencoaching-vertrauliche-e-mails-enthuellen-fragwuerdige-beauftragung-des-ehemanns-der-ard-chefin-schlesinger-a/
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/verschwendung-von-gebuehrengeldern-spesen-fuer-dinnerabende-und-dubiose-beratervertraege-bringen-ard-chefin-patricia-schlesinger-in-bedraengnis-c/
www.businessinsider.de/wirtschaft/geheim-bonus-frisierte-spesenabrechnungen-und-ein-rbb-chauffeur-fuer-den-ehemann-neue-dokumente-belasten-patricia-schlesinger-a/?utm_source=civey&utm_medium=new_poll_card
Focus, Schlesinger: Luxusumbau der Chefetage https://www.focus.de/kultur/kino_tv/fuer-650-000-euro-rbb-intendantin-soll-sich-luxus-umbau-ihrer-chefetage-gegoennt-haben_id_131388687.html
Deutschlandfunk, Schlesinger: Vetternwirtschaft, RBB setzt Untersuchungskommission ein https://www.deutschlandfunk.de/patricia-schlesinger-rbb-vorwuerfe-100.html
Welt, 2021: CDU-SPD-FDP-Koalition in Sachsen-Anhalt will Rundfunk reformieren https://www.welt.de/politik/deutschland/article233071093/Sachsen-Anhalt-Deutschland-Koalition-will-Rundfunk-reformieren.html