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28.11.2021 | www.kla.tv/20745
Nach einer wochenlangen Abstimmungskampagne war es heute am 28. November 2021 soweit: das Schweizer Stimmvolk konnte über die Änderung des Covid-19-Gesetzes abstimmen. Das Komitee «Gefährliche Covid-Verschärfung Nein» hatte das Referendum ergriffen, nachdem der Schweizer Bundesrat und eine Mehrheit des Parlamentes im März 2021 das bestehende Covid-19-Gesetz verschärften. Mit einem NEIN zu den Covid-Verschärfungen wäre der Betrieb des Zertifikatssystems am 20. März 2022 einzustellen. Kla.tv berichtete darüber in verschiedenen Sendungen Das Referendumskomitee besteht aus den Organisationen «Aktionsbündnis Urkantone», «Freunde der Verfassung», dem «Netzwerk Impfentscheid» und weiteren Gruppierungen. Diese trafen sich in Bern, um gemeinsam das Abstimmungsresultat abzuwarten. Zum Abstimmungsergebnis verfassten sie eine Medienmitteilung. Kla.tv war live vor Ort dabei und hat für Sie die Stimmung eingefangen. Sie sehen nun einige Interviews zum Abstimmungsergebnis und danach die Medienmitteilung des Referendumskomitees. Medienmitteilung des Nein-Komitees vom 28.11.2021 Demokratie braucht Diskussion – Der Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung hört nie auf! Die Abstimmung über das Covid-Gesetz hat die Schweizer Bevölkerung sowie das ganze Land in ihren Bann geschlagen. Kaum eine andere Gesetzesvorlage der letzten Jahre wurde so intensiv und kontrovers diskutiert! Davon zeugt nicht zuletzt die sehr hohe Stimmbeteiligung. Auch wenn die Abstimmung verloren wurde, ist es ein grosser Verdienst der Freunde der Verfassung, des Aktionsbündnisses der Urkantone und des Netzwerkes Impfentscheid, dass die Schweizer Bevölkerung die Möglichkeit erhielt, sich über das Gesetz eine Meinung zu bilden und darüber abzustimmen. Zudem sind die Referendums-Organisationen gestärkt aus der Abstimmung hervorgegangen. Alle Gruppierungen verzeichneten während der gesamten Abstimmungskampagne einen massiven Zuwachs an Mitgliedern und Unterstützern. Mittlerweile haben sich zudem weitere freiheitsliebende Gruppierungen wie die Studentenorganisation Zertifikatsfreie Bildung, das Lehrernetzwerk Schweiz, die Juristen gegen das Covid-Gesetz oder die Künstler:innen gegen das Covid-Gesetz gebildet und sind an die Öffentlichkeit getreten. Zusammen mit diesen Gruppierungen werden sich die Referendumskomitees weiterhin für Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit einsetzen. Es bleibt festzuhalten, dass die Verschärfungen des Covid-Gesetzes auch nach einem Ja durch das Volk weiterhin verfassungswidrig bleiben. Das Gesetz schafft die Grundlage für Diskriminierung und verletzt in über 10 Artikeln die verfassungsmässig geschützten Grundrechte. Die Schweizer Bürgerrechtsbewegung wird aktiv bleiben, um einen weiteren Abbau der Grundrechte zu verhindern. Wie dieses Engagement aussehen und was geplant ist, werden wir Ihnen in den nächsten Tagen bekannt geben.
von rg
Komitee «Gefährliche Covid-Verschärfung Nein»: https://covidgesetz-nein.ch/komitee
Medienmitteilung des Nein-Komitees (28.11.2021) https://covidgesetz-nein.ch