Global Governance – ein stiller Staatsstreich! Übernehmen Konzerne die nationalen Regierungen?

Global Governance – ein stiller Staatsstreich! Übernehmen Konzerne die nationalen Regierungen?

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20.07.2021 | www.kla.tv/19326

Kla.TV berichtete unlängst, was sich hinter den Kulissen von Corona ausweitet. Unter dem Titel „Die Drohende Freiheitsberaubung“ zeigt der bekannte US-Politiker, Arzt und Autor Ron Paul den Einfluss der Multi-Stakeholder-Gremien auf, wodurch Regierungen der nationalen Staaten keine regierende Rolle mehr spielen. Ron Pauls Warnungen werden im nachfolgenden Interview über den sogenannten „Global Governance“ von Lynn Fries mit Nick Buxton bekräftig. Nick Buxton ist ein erfahrener Kommunikationsberater, Redakteur, Buchautor sowie Gründer und Chefredakteur von TNI (TRANS NATIONAL INSTITUTE), einer internationalen Denkfabrik für Forschung und Interessenvertretung. Erfahren Sie mehr darüber, wie Konzerne Politik und deren Richtung bestimmen und kontrollieren. Nachfolgend die Übersetzung des Videos: LYNN FRIES: Hallo und herzlich willkommen. Ich bin Lynn Fries, Produzentin von Global Political Economy oder GPEnewsdocs. Heute ist Nick Buxton bei mir. Er wird uns einen Überblick über den Kontext von „The Great Reset“ geben, einer Initiative des Weltwirtschaftsforums, die darauf abzielt, das weltweite System der Global Governance neu zu gestalten. Eine weltweite Bewegung, die nicht nur Grenzen überschreitet, sondern alle Gesellschaftsschichten, vom Bauern bis zum Techniker, kämpft gegen diese Initiative mit der Begründung, dass sie eine große Gefahr für die Demokratie darstellt. Wichtige Stimmen aus der Gesundheits-, Ernährungs-, Bildungs-, indigenen Völker- und High-Tech-Bewegung erklärten in The Great Take Over: How we fight the Davos capture of global governance, einem kürzlich vom Transnational Institute veranstalteten Webinar, warum. Der heutige Gast, Nick Buxton, ist Redakteur für Publikationen und Koordinator der Future Labs am Transnational Institute. Er ist der Gründer und Chefredakteur des TNI-Flaggschiffs State of Power Report. Herzlich willkommen. Nick. NICK BUXTON: Vielen Dank, Lynn. FRIES: Das Transnational Institute war Mitorganisator des Webinars „The Great Takeover“. Also, wogegen mobilisieren Sie, indem Sie sich dieser Great Reset Initiative entgegenstellen. BUXTON: Worüber wir wirklich besorgt sind, ist, dass diese Initiative des Weltwirtschaftsforums tatsächlich darauf abzielt, die Macht derjenigen zu stärken, die am meisten für die Krisen verantwortlich sind, mit denen wir konfrontiert sind. In vielerlei Hinsicht ist es ein Trick. Es ist ein Taschenspielertrick, um sicherzustellen, dass die Dinge so bleiben, wie sie sind; dass sie so weitergehen wie bisher. Das wird mehr von diesen Krisen schaffen, mehr von diesen Pandemien, wird die Klimakrise vertiefen, was die Ungleichheit vertiefen wird. Es ist überhaupt kein Great Reset. Es ist eine große Firmenübernahme. Und das ist es, worauf wir die Aufmerksamkeit lenken wollten. Was wir in den letzten Jahren herausgefunden haben, ist, dass es wirklich etwas gibt, das ich als eine Art globalen, stillen Staatsstreich bezeichnen würde, der in Bezug auf die Global Governance im Gange ist. Die meisten Menschen sehen es nicht. Und die Menschen haben sich daran gewöhnt, dass die Konzerne viel mehr Einfluss haben und in die Politikgestaltung auf nationaler Ebene eingebunden werden. Sie sehen das mehr vor sich. Die Menschen sehen, wie ihre Dienstleistungen privatisiert werden. Sie sehen den Einfluss der Ölkonzerne oder des Bankensektors, der Maßnahmen wie die Regulierung von Banken oder den Umgang mit der Klimakrise verhindert hat. Was die Menschen nicht erkennen, ist, dass auf globaler Ebene etwas viel stilleres vor sich gegangen ist. Nämlich, dass die Governance, die früher von den Nationen ausgeübt wurde, jetzt zunehmend von nicht rechenschaftspflichtigen Gremien übernommen wird, die von Konzernen dominiert werden. Und ein Teil des Problems ist, dass dies in vielen verschiedenen Sektoren passiert, aber die Menschen haben die Zusammenhänge nicht erkannt. Deshalb haben wir im letzten Jahr versucht, mit Leuten aus der Gesundheitsbewegung zu sprechen, mit Leuten, die in der öffentlichen Bildung tätig sind, mit Leuten, die im Lebensmittelsektor tätig sind, um zu fragen, was in Ihrem Sektor passiert. Und was wir herausgefunden haben, ist, dass in jedem dieser Sektoren globale Entscheidungen, die früher von Gremien wie der WHO oder wie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation diskutiert wurden, zunehmend von diesen nicht rechenschaftspflichtigen Gremien getroffen wurden. Nur um ein Beispiel zu nennen, wir haben jetzt die globale Pandemie und eines der wichtigsten Gremien, das jetzt die Entscheidungen trifft, ist eine Einrichtung namens COVAX [COVID-19 Vaccines Global Alliance]. Man könnte meinen, dass die globale Gesundheit von der Weltgesundheitsorganisation geleitet werden sollte. Sie ist gegenüber den Vereinten Nationen rechenschaftspflichtig. Sie hat ein System der Rechenschaftspflicht. Nun, was tatsächlich passiert, ist, dass die Weltgesundheitsorganisation nur einer von wenigen Partnern ist, aber in Wirklichkeit [COVAX] wird sie von Konzernen und Konzerninteressen kontrolliert. In diesem Fall ist es GAVI [The Vaccine Alliance, früher bekannt als die Global Alliance for Vaccines & Immunization] und CEPI [The Coalition for Epidemic Preparedness Innovations]. Und das sind beides Gremien, die kein System der Rechenschaftspflicht haben. Es ist nicht klar, wer sie ausgewählt hat, wem gegenüber sie rechenschaftspflichtig sind oder wie sie zur Rechenschaft gezogen werden können. Und was wir sehen, ist, dass es in jedem dieser Gremien eine Menge Unternehmenseinfluss gibt. In diesem Webinar ging es darum, all diese Sektoren zusammenzubringen, die diesen stillen Staatsstreich in ihrem eigenen Sektor erlebt haben, um ihn aufzuzeigen. Und so ist eines der Dinge, die Sie im Webinar sehen werden, diese Auflistung der verschiedenen Sektoren, die diese Entwicklung beobachten. Die Idee ist, ein globales Bild davon zu vermitteln, dass dies etwas ist, was passiert. In den letzten 20 Jahren sind mehr als hundert dieser so genannten Multi-Stakeholder-Gremien entstanden. Und es gab sehr wenig, das zur Kenntnis zu nehmen und eine Bestandsaufnahme dessen zu machen, was sich abzeichnet. Und was sich abzeichnet, ist dieser stille globale Staatsstreich. FRIES: Im großen Bild, das Sie bekommen, sehen Sie also, dass sich ein globaler Staatsstreich im Stillen entwickelt hat. Und im Zentrum steht die Hinwendung zum Multi-Stakeholder-Modell der Global Governance. Und dass dies das Modell ist, das den Weg und den Mechanismus einer unternehmerischen Entführung der globalen und nationalen Regierungsstrukturen darstellt. Die Agenda des Weltwirtschaftsforums passt in all dies, da das WEF natürlich eine der mächtigsten Multi-Stakeholder-Institutionen der Welt ist. Nick, um zu erklären, was das alles bedeutet, lassen Sie uns mit einigen Ihrer Gedanken über die Geschichte beginnen, wie wir hierher gekommen sind. BUXTON: Ich denke, was wir in den Neunzigern hatten, war sozusagen der Höhepunkt des Neoliberalismus. Wir hatten die wachsende Rolle der Konzerne und die Deregulierung des Staates. Und das begann im Jahr 2000 mit dem Global Compact, zu dem die UN die Unternehmen einlud. Und die Idee war, dass wir die Unternehmen einbeziehen müssen; erstens, weil wir private Finanzmittel brauchen – das wurde zu einer Art Mantra. Wir müssen also die Unternehmen einbeziehen, sie können Teil der Lösung sein. Es war also teilweise die Finanzierung. Es war zum Teil der Rückzug der Staaten aus der globalen Zusammenarbeit. Und das hat dazu geführt, dass Unternehmen in die Global Governance eingeladen wurden, in diese Art von Gremien. Das ging Hand in Hand mit dieser ganzen Bewegung, die sich Corporate Social Responsibility [CSR] nennt. Dass Unternehmen nicht nur für den Profit da sind. Sie können auch sozial verantwortliche Akteure sein. Und so präsentierten sich die Unternehmen zunehmend nicht nur als Unternehmen, sondern als globale Bürger. Und eines der wichtigsten Vehikel dafür war natürlich das Weltwirtschaftsforum, das durch Klaus Schwab und seine gesamte Arbeit die Idee artikuliert hat, dass Unternehmen erstens sozial verantwortlich sein sollten. Und zweitens sollten sie als Teil davon als soziale Einrichtungen behandelt werden und in die Unternehmensführung und Entscheidungsfindung integriert werden. Dass wir uns von dem, was als eine Art antiquierter staatlich geführter multilateraler Ansatz angesehen wurde, zu einem viel agileren Governance-System bewegen müssen. Und das ist wiederum das Mantra, dass der private Sektor effizient ist. Wenn man den privaten Sektor in die Entscheidungsfindung einbezieht, würde man schnellere Entscheidungen erhalten. Sie würden agile Entscheidungen bekommen. Man würde bessere Entscheidungen bekommen. So kam das alles zusammen. Und in gewisser Weise wird es sogar noch weiter konsolidiert. Die Ironie dabei ist, dass nationalistische Regierungen an die Macht gekommen sind, wie z. B. Trump „America first in the world“ oder Modi „India first“, die zwar eine nationalistische Agenda verkünden, aber die Rolle der Unternehmen in keiner Weise in Frage stellen. Und da sie sich aus multilateralen Foren wie den Vereinten Nationen zurückgezogen haben, haben sie ein Vakuum hinterlassen, das die Konzerne ausfüllen konnten. Die Konzerne sagen jetzt: Wir können die globalen Akteure sein. Wir können die verantwortlichen Akteure sein. Wir sind diejenigen, die die großen Krisen angehen können, mit denen wir konfrontiert sind, wie zum Beispiel die Ungleichheit, der Klimawandel, die Pandemie. Wir haben also wirklich eine Konvergenz der Kräfte erlebt, die zusammenkommen, während sich die Staaten zurückgezogen haben und die Unternehmen das Vakuum gefüllt haben. FRIES: Sie haben vorhin erwähnt, dass das Weltwirtschaftsforum eines der wichtigsten Vehikel für diese Ideen war. Das WEF hat auch viel getan, um dieses Vakuum, von dem Sie sprechen, zu füllen. TNI berichtet, dass die WEF Global Redesign Initiative, die bis ins Jahr 2009 zurückreicht, etwa 40 Global Agenda Councils und Gremien aus dem Industriesektor geschaffen hat. In der Sphäre der Global Governance schuf das WEF also Raum für Unternehmensakteure im gesamten Spektrum der Governance-Themen, von der Cybersicherheit bis zum Klimawandel, um nur einige zu nennen. BUXTON: Ja, die Global Redesign Initiative war eine der ersten Initiativen, die das Weltwirtschaftsforum im Gefolge der Finanzkrise ins Leben gerufen hat. Und ihre Idee war, dass wir ein ineffizientes multilaterales System, das nicht in der Lage war, Probleme zu lösen, durch eine neue Form von Dingen ersetzen müssen. Sie sagten also, dass wir anstelle des Multilateralismus, bei dem die Nationen in globaler Zusammenarbeit Entscheidungen treffen, einen Multi-Stakeholder-Ansatz brauchen, der alle interessierten Parteien in kleinen Gruppen zusammenbringt, um Entscheidungen zu treffen. Und die Global Redesign Initiative war wirklich ein Modell dafür. Sie versuchten zu sagen: Okay, wie lösen wir Fragen wie die der Steuerung der digitalen Wirtschaft. Und ihre Antwort darauf ist: Wir bringen die großen Tech-Unternehmen zusammen, wir bringen die Regierungen zusammen und wir bringen ein paar Akteure der Zivilgesellschaft zusammen und wir werden ein System ausarbeiten, das Sinn macht. Und so etwas Ähnliches gab es auch bei all diesen anderen Redesign Councils. Wirklich ihre Modelle, wie sie denken, dass Governance gemacht werden sollte. Und einige von ihnen sind nicht nur Modelle geworden. Sie sind tatsächlich zu einer realen Sache geworden. So sind viele der Multi-Stakeholder-Initiativen, die wir heute sehen, aus einigen dieser Councils hervorgegangen. Die Coalition for Epidemic Preparedness [CEPI The Coalition for Epidemic Preparedness Innovations], eine der wichtigsten, die COVAX jetzt als Reaktion auf die Pandemie anführt, wurde auf dem Weltwirtschaftsforum gegründet. Das Weltwirtschaftsforum wird jetzt also zur Startrampe für viele dieser Multi-Stakeholder-Gremien FRIES: Wir sollten auch beachten, dass das Weltwirtschaftsforum eine sehr gut finanzierte Startrampe ist. Wie es in den Power Points aus dem Webinar „The Great Takeover“ heißt, zahlen Konzerne keine Steuern, sondern „spenden“ an Multi-Stakeholder-Institutionen. Das WEF wird natürlich von mächtigen Konzernen und Wirtschaftsführern finanziert. Die Power Points wiesen auch darauf hin, dass die Bill & Melinda Gates Foundation einer der Hauptfinanziers von Multi-Stakeholder-Institutionen ist. Im Gegensatz dazu werden multilaterale Institutionen aufgrund der sinkenden Unternehmenssteuereinnahmen der Nationalstaaten nicht mehr finanziert. Das reguläre UN-Budget, das das Rückgrat der Finanzierung für die multilateralen Prozesse der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit und Entscheidungsfindung ist, hat einen schweren Schlag erlitten, da es von staatlichen Gebern abhängt. Vielleicht können Sie etwas zu den Auswirkungen dieser sich verändernden Dynamik zwischen Unternehmen und Nationalstaaten sagen. BUXTON: Ja. Ja, ich denke, was wir sehen, ist, dass die Konzerne immer mächtiger geworden sind und damit die Kapazitäten des Staates geschwächt haben. Sie haben also die Steuerbasis reduziert. Sie wissen, dass die Körperschaftssteuersätze für die meisten Unternehmen dramatisch gesunken sind und noch mehr Billionen in Steuerparadiese abgeschöpft werden. Also hat sich die gesamte Steuerbasis der Unternehmen, die früher eine viel größere Rolle bei der Finanzierung des Staates gespielt hat, verringert. Gleichzeitig ist ihr Einfluss auf die Politik, die den Konzernen zugute kommt, gestiegen. Sie reduzieren also die Regulierungen, die auf ihnen lagen. Sie reduzieren alle Kosten, die ihnen früher auferlegt wurden [inaud]. Es kam also zu einer Schwächung des Staates und einer Stärkung der Konzerne. Und was auf der Ebene der Global Governance passiert ist, ist, dass sie nicht nur durch ihre Macht, ihre wirtschaftliche Macht, ihre politische Entscheidungsfindung dramatisch beeinflusst haben, sondern dass die Initiierung dieser Global-Governance-Sache der nächste Schritt nach vorne ist. Denn sie sagen nicht nur: Wir wollen berücksichtigt werden und wir werden Lobbyarbeit betreiben, damit unsere Position gehört wird. Sie sagen, wir wollen tatsächlich Teil der Entscheidungsgremien selbst sein. Und der Klassiker ist wiederum, wenn wir uns die Pandemie mit COVAX ansehen, dass…. Ich habe mir gerade den Vorstand von GAVI, der Globalen Allianz für Impfstoffe, angesehen. Wenn man sich das Gremium ansieht, wird der Vorstand erstens von großen Pharmaunternehmen dominiert. Zweitens haben Sie einige Nationen und einige Vertreter der Zivilgesellschaft, aber Sie haben viel mehr, interessanterweise ist eine große Anzahl des Vorstandes Finanziers. Sie kommen aus dem Finanzsektor. Sie kommen von großen Banken. Ich weiß nicht, was sie mit der öffentlichen Gesundheit zu tun haben. Und die WHO ist nur einer der Akteure. Sie wird also plötzlich von anderen überfüllt, die nichts mit der öffentlichen Gesundheit zu tun haben. Sie werden von Finanz- und Pharmafirmen dominiert, die anfangen, die Entscheidungsfindung wirklich zu gestalten und zu lenken. Und auf der finanziellen Seite ist natürlich die Bill & Melinda Gates Foundation jetzt der große Spieler in vielen dieser Dinge. Und sie spendet nicht nur, sie ist jetzt auch an der Gestaltung der Politik beteiligt. Diejenigen, die auf philanthropische Art und Weise Geld geben, egal wie sie dieses Geld verdienen oder egal, was ihr Auftrag ist und wem gegenüber sie rechenschaftspflichtig sind, sie sind letztlich nur Bill und Melinda Gates gegenüber rechenschaftspflichtig, sind jetzt auch Teil des Entscheidungsprozesses. Und das ist so normal geworden, dass es kaum noch in Frage gestellt zu werden scheint: Wir bringen diese Akteure zusammen. Aber wer hat sie ausgewählt? Wer hat dieses Gremium ausgewählt, um zusammenzukommen? Wem gegenüber ist es rechenschaftspflichtig? Es gab einen britischen Parlamentarier namens Tony Benn. Er sagt, wenn man die Demokratie verstehen will, muss man fünf Fragen stellen: Welche Macht haben Sie? Von wem haben Sie sie bekommen? Wessen Interessen dienen Sie? Wem gegenüber sind Sie rechenschaftspflichtig? Und wie können wir Sie loswerden? Wenn Sie sich ein Gremium wie COVAX ansehen: Woher haben sie die Macht? Sie haben sich einfach selbst einberufen. Sie haben einfach eine Gruppe von mächtigen Akteuren zusammengebracht. Sie bemühen sich, ein oder zwei Vertreter der Zivilgesellschaft einzubeziehen, aber die Macht liegt ganz klar bei den Konzernen und bei den Finanziers. Diejenigen, die sie finanzieren. Und sie sind nicht rechenschaftspflichtig. Sie haben ihr Gremium gewählt. Die Interessen sind sehr klar, wem es dient. Es dient den Pharmakonzernen. Sie werden natürlich bestimmte Dinge im Rahmen des Mandats tun. Aber letztendlich werden sie ihr Geschäftsmodell nicht untergraben. Selbst wenn dieses Geschäftsmodell einer effektiven Reaktion auf die Pandemie im Wege steht. Wir können sie nicht loswerden, weil wir sie von vornherein nicht gewählt haben. Also verstößt es wirklich gegen die grundlegenden Prinzipien der Demokratie. Und doch wird es jetzt als normal angesehen, weil es die Art und Weise ist, wie die globale Regierung arbeiten sollte. FRIES: Nick, gehen Sie kurz auf ein Abkommen ein, das ein ziemlicher Meilenstein in diesem Prozess der Normalisierung von Multistakeholderismus als die Art und Weise, wie Global Governance geschehen sollte, war. Ich denke dabei an das strategische Partnerschaftsabkommen, das vom Büro des UN-Generalsekretärs mit dem WEF im Jahr 2019 unterzeichnet wurde. Was ist der Hintergrund dazu und was ist Ihre Antwort auf dieses UN-WEF-Abkommen? BUXTON: Nun, das Weltwirtschaftsforum befürwortet dieses Modell des Multistakeholder-Kapitalismus, um den Multilateralismus zu ersetzen, schon seit langer Zeit. Und sie haben nach und nach, ich würde sagen, eine Art von parallelen Gremien eingerichtet. Diese Multi-Stakeholder-Gremien, die Entscheidungen zu wichtigen Fragen der Global Governance treffen, sei es die digitale Wirtschaft oder die Reaktion auf eine Pandemie. Und so sind sie in diesem Modell neben der UNO schon seit einiger Zeit auf dem Vormarsch. Aber was uns wirklich beunruhigt hat, ist, dass sie beginnen, sich zunehmend mit der UNO zu verbinden und dieses Modell innerhalb der Vereinten Nationen voranzutreiben. Und das klassische Beispiel war diese strategische Partnerschaft, die, glaube ich, im Juni 2019 unterzeichnet wurde. Ich glaube, sie wurde nicht einmal vor der [UN-]Generalversammlung verhandelt. Es wurde also nicht unter den Mitgliedern [UN-Mitgliedstaaten] diskutiert. Es war eine Entscheidung des Sekretariats der UNO ohne irgendwelche zumindest formalen Systeme der Rechenschaftspflicht, einen Vertrag mit dem Weltwirtschaftsforum zu unterzeichnen, der im Wesentlichen damit beginnen würde, Mitarbeiter des Weltwirtschaftsforums in die Abteilungen der UNO einzubinden. Sie würden zu so genannten Flüsterberatern werden. Die Mitarbeiter des Weltwirtschaftsforums würden sich unter die UN-Mitarbeiter mischen und anfangen, Entscheidungen zu treffen. Und es gab kein System der Rechenschaftspflicht. Es gab kein System für eine breitere Konsultation. Und wir wissen, dass das Weltwirtschaftsforum ein Wirtschaftsforum ist. Wenn man sich den Vorstand ansieht, wird er komplett von einigen der reichsten und mächtigsten Unternehmen kontrolliert. Und viele dieser Konzerne sind verantwortlich für viele der Krisen, denen wir gegenüberstehen. Und doch wurden sie hier offen und bewaffnet in den Vereinten Nationen willkommen geheißen, um eine sehr bedeutende Rolle zu spielen. Und wir haben dagegen protestiert. Wir sagten, dass dies kein Weg ist, um globale Probleme zu lösen. Diejenigen, die eigentlich für die Krise verantwortlich sind, zur Lösung heranzuziehen, wird nur zu Lösungen führen, die entweder ineffektiv sind oder die Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, sogar noch vertiefen. Wir verstehen, warum die UN das tun. Es ist wegen des Mangels an nationaler Unterstützung. Es ist wegen der Defundierung. Sie versuchen, als Organisation zu überleben. Und sie gehen zu den mächtigsten Spielern der Welt, den Konzernen. Aber was sie am Ende tun werden, ist die Vereinten Nationen zu untergraben. Es wird den Vereinten Nationen tatsächlich schaden, weil es die gesamte demokratische Legitimität, die sie derzeit haben, beseitigen wird. Wir brauchen dringend globale Zusammenarbeit und Kooperation, aber sie muss auf öffentlichen und demokratischen Regierungssystemen basieren und nicht auf unkontrollierbaren, geheimen Regierungsformen, die von Konzernen dominiert werden. FRIES: Das ist also ziemlich klar. Sie sind gegen den Multi-Stakeholder-Ansatz, weil es sich dabei um eine nicht rechenschaftspflichtige, geheime und von Konzernen dominierte Form des Regierens handelt. Das Multi-Stakeholder-Modell ist nicht nur nicht rechenschaftspflichtig, es ist auch ein freiwilliger und marktbasierter Ansatz zur Problemlösung. Wie passt das zu den Gründen, warum Sie gegen Multistakeholderismus sind? BUXTON: Ja. Die Lösungen, nach denen sie suchen, sind freiwillige Lösungen, bei denen man ein- oder aussteigen kann, und sie sind marktbasiert. Sie werden also niemals das Geschäftsmodell, so wie es ist, in Frage stellen. Was letztlich passiert, ist, dass sie Entscheidungen treffen, die nicht bindend sind und Akteure wie Unternehmen tatsächlich dazu zwingen, bestimmte Dinge zu tun. Sie beruhen ganz auf diesem freiwilligen Modell. Es ist eine Art von „take it or leave it“-Governance, bei der man Dinge tun kann, die für den Jahresbericht gut aussehen, aber die Art und Weise, wie man tatsächlich arbeitet, nicht wirklich verändern. Und so werden sie letztendlich die Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, nicht lösen. Es geht also nicht nur darum, dass sie nicht rechenschaftspflichtig sind, sondern dass sie letztlich sehr ineffektiv sind. Wenn wir uns also zum Beispiel die Klimakrise anschauen, wird es heißen, dass wir die Klimakrise nur mit Marktlösungen bewältigen können. Auch wenn wir wissen, dass das wirkliche Ausmaß der Klimakrise, die Dringlichkeit und der Zeitpunkt uns dazu zwingen, viel drastischere Lösungen zu ergreifen, die vom Staat angeführt werden; die von Unternehmen verlangen, Emissionen zu reduzieren, die anfangen werden, die Wirtschaft zu verändern. Diese Art von öffentlichen Entscheidungen werden getroffen werden müssen. Wir ignorieren das völlig für ein Modell, das auf einer Art von Marktanreizen basiert, die wirklich nichts an dem Geschäftsmodell ändern, das die Klimakrise verursacht hat. FRIES: OKAY. Das erklärt also, warum Sie sagen, dass die Great Reset Initiative des Weltwirtschaftsforums überhaupt kein Reset ist. Nick, gehen Sie kurz auf einige Ihrer weiteren Beobachtungen ein. Zum Beispiel, warum das Multi-Stakeholder-Modell auf Marktlösungen basiert und das Profitmotiv bei diesem Ansatz der Global Governance immer die Oberhand gewinnen wird, wenn es hart auf hart kommt. BUXTON: Ja. Ganz genau. Die Unternehmen werden Marktlösungen akzeptieren, die ihnen die Macht geben, das Tempo der Veränderungen wirklich zu kontrollieren. Und so werden Sie sehen, dass sie sehr gerne diese Berichte über die soziale Verantwortung von Unternehmen erstellen, aber sie werden mit Zähnen und Klauen gegen jede Regulierung kämpfen, die tatsächlich soziale und ökologische Ziele durchsetzt. Und sie werden auf internationaler Ebene für Handelsregeln kämpfen, die tatsächlich verhindern, dass Staaten soziale und ökologische Ziele durchsetzen. Es gibt also einen Ansatz, bei dem sie bereit sind, Greenwash zu betreiben. Sie sind bereit, Propaganda für soziale und ökologische Ziele zu machen, aber sie werden sich absolut gegen jegliche Regeln wehren, die tatsächlich die ökologischen und sozialen Auswirkungen kontrollieren würden. Sie wollen nichts, was tatsächlich eine Regulierung erfordert, und keine Auswirkungen, die sie tatsächlich zu bestimmten Veränderungen zwingen. Sie wollen, dass ihre Veränderungen sehr wohl solche sind, die sie kontrollieren und die sie gestalten. Und die sie letztendlich in dem Moment loswerden können, in dem sie die Gewinne, die sie machen wollen, in Frage stellen. FRIES: Wenden wir uns nun der Koalition zu, die für einen demokratischen Reset der Global Governance kämpft. Also eine Zukunft, in der Entscheidungen über die Verwaltung globaler Gemeingüter wie zum Beispiel Nahrung, Wasser, Gesundheit und das Internet im öffentlichen Interesse getroffen werden. Ich sehe, dass diese Koalition Ressourcen zusammengestellt hat und dass diese auf Ihrer Website veröffentlicht sind. Sie sind im Nexus von all dem. Wie sehen Sie dieses Mal, nach der COVID-Pandemie, die Situation zwischen den Menschen und der Macht der Konzerne? BUXTON: Dieser globale Staatsstreich, der im Stillen in so vielen verschiedenen Sektoren vor sich geht, hat sich weiterentwickelt, weil es nicht genug Informationen und Wissen darüber gab. Und auch die Menschen haben nicht die Punkte verbunden, um zu sehen, dass dies in jedem Sektor passiert. Was also in diesem Jahr wirklich wichtig ist, und ich denke, es ist besonders wichtig im Zuge der Pandemie, ist, dass so viele Bewegungen zusammenkommen. Das People’s Health Movement hat sich zusammengeschlossen, viele Gruppen, die sich mit Ernährungssouveränität beschäftigen, der Gewerkschaftssektor kommt zusammen. Sie alle sagen: Das ist nicht in unserem Namen. Und natürlich sind das alles Gruppen, die Sie nie in einer Multi-Stakeholder-Initiative sehen werden. Wann immer sie zivilgesellschaftliche Partner haben, beziehen sie die Leute an der Front nicht mit ein. Sie werden in der COVAX-Initiative keinen einzigen Mitarbeiter einer Gesundheitsorganisation finden. Sie werden keine Leute aus dem öffentlichen Gesundheitswesen finden, die wirklich vertreten sind. Diese Bewegungen beginnen nun, sich zusammenzuschließen und zu sagen, dass wir das nicht wollen. Und eines der Dinge, die wir getan haben, war die Veröffentlichung dieses Briefes. Es ist ein Offener Brief, der die Leute wirklich darauf aufmerksam macht, was hier vor sich geht. Er sagt, dass wir in so vielen verschiedenen Bereichen damit konfrontiert sind. Die UNO öffnet die Tür, das UN-Sekretariat, sollte ich sagen, öffnet die Tür weit für das Weltwirtschaftsforum, das die Schlüsselinstanz ist, die den Multi-Stakeholderismus vorantreibt. Und es verändert das Regieren, wie wir es kennen, und es hat keine Systeme der Rechenschaftspflicht oder Gerechtigkeit darin eingebettet. Und diese Bewegungen kommen jetzt zusammen, um zu sagen: Wir stellen uns dem entgegen. Wir bündeln unsere Kräfte. Und wir werden uns dagegen zur Wehr setzen. Und wir wissen angesichts der Pandemie mehr als je zuvor, dass nationalistische Lösungen für die globale Krise nicht funktionieren werden. Wir brauchen globale Zusammenarbeit. Wir brauchen globale Zusammenarbeit. Aber wenn wir zum Beispiel die gesamte Entscheidungsfindung den Pharmakonzernen überlassen, werden wir uns nicht mit den wirklichen Problemen wie Handelsschutz und TRIPS beschäftigen. Und Patente und alles, was wirklich den Pharmakonzernen zugute kommt und nicht die öffentliche Gesundheit fördert. Denn sie haben die Kontrolle über den Prozess; sie werden keine Dinge zulassen, die ihre Profite beeinträchtigen. Wir brauchen also globale Lösungen, aber die Konzerne, die die Krise, mit der wir konfrontiert sind, eigentlich verschlimmern und vertiefen, können sie nicht anführen. FRIES: Zum Abschluss möchte ich Ihnen einen Ausschnitt aus einem Kommentar vorspielen, den Sie 2015 über ein Buch mit dem Titel „The Secure and The Dispossessed“ gemacht haben, das Sie mit herausgegeben haben. Ich fand eine Rezension des Buches so relevant für unser heutiges Gespräch. Ich möchte nur ein paar Zeilen zitieren. Darin heißt es: Unter den Büchern, die versuchen, das kommende Jahrhundert zu modellieren. Dieses Buch sticht durch seinen Sinn für Plausibilität und Gefahr hervor. Es untersucht mehrere aktuelle Trends in unseren Reaktionen auf den Klimawandel, die, wenn sie kombiniert werden, zu einer Art oligarchischem Polizeistaat führen würden, der sich der Ausweitung der kapitalistischen Hegemonie widmet. Das wird nicht funktionieren, und doch setzen sich mächtige Kräfte dafür ein, anstatt einen gerechteren, widerstandsfähigeren und demokratischeren Weg in die Zukunft zu entwerfen und sich dafür einzusetzen. All die Prozesse, die hier analysiert werden, finden bereits jetzt statt, was dieses Buch zu einem entscheidenden Beitrag zu unserem kognitiven Mapping und unserer Fähigkeit macht, einen besseren Plan zu entwerfen. Also Nick, zum Abschluss ein kurzer Kommentar zu diesem Buch und dann werde ich den Clip abspielen BUXTON: Ja, damals im Jahr 2011 bemerkten wir einen Trend in Bezug auf den Klimawandel, bei dem es an der Bereitschaft mangelte, die Klimakrise wirklich in dem erforderlichen Umfang und mit den erforderlichen Werkzeugen und Instrumenten anzugehen. Aber es gab zunehmend Pläne sowohl des Militärs als auch der Konzerne, wie man mit den Auswirkungen des Klimawandels umgehen könnte. Und sie betrachteten es sehr stark unter dem Gesichtspunkt, wie wir den Reichtum derjenigen sichern, die bereits Macht und Reichtum haben, und was das bedeuten würde. Im Angesicht der Klimakrise war die Lösung also sehr stark eine Sicherheitslösung. Wir haben bereits eine wachsende Rolle des Militärs, der Polizei und der Sicherheit gesehen und einen echten Prozess der Militarisierung der Antworten auf den Klimawandel. Am offensichtlichsten ist dies im Bereich der Grenzen, wo überall Grenzmauern errichtet werden. Die Reaktion auf eine Krise ist der Rückzug hinter Befestigungsanlagen, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Und das ist wirklich ein Trend, den wir zunehmend sehen, dass unsere Antwort auf die Klimaanpassung durch die reichsten Länder wirklich darin besteht, unsere Antwort darauf zu militarisieren. Und das ist wirklich, wie das Zitat, das Sie gerade gelesen haben, eine echte Sorge, weil es eine Art Politik des bewaffneten Rettungsbootes ist. Wo man im Grunde genommen ein paar rettet und dann eine Waffe auf den Rest richtet. Und das ist sowohl total unmoralisch, als auch eine Politik, die letztlich unsere ganze Menschlichkeit opfern wird, weil wir zusammenarbeiten müssen, um auf die Klimakrise zu reagieren. Wir müssen Lösungen finden, die die Schwachen schützen. Wir können nicht einfach immer höhere Mauern gegen die Folgen unserer Entscheidungen bauen. Wir müssen tatsächlich anfangen, die Ursachen dieser Krisen zu bekämpfen. Und genau dieses Bild haben wir bereits 2015 mit der Veröffentlichung des Buches „The Secure and The Dispossessed“ gezeichnet. Aber wenn überhaupt, dann ist es aktueller und aktueller als je zuvor. FRIES: Nick Buxton, ich danke Ihnen. Danke. …die Profite, die riesigen Profite

von ug./avr.

Quellen/Links: Wie das Großkapital die Macht übernimmt und die Politik lenkt und kontrolliert https://uncutnews.ch/global-coup-detat-die-uebernahme-der-global-governance-durch-unternehmen/