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17.07.2021 | www.kla.tv/19295
Warum Querdenken keine „Auslaufbewegung“ ist Kla.TV: Herr Ballweg, von Journalisten werden Sie und andere Verantwortliche der Querdenker-Bewegung im Moment immer wieder gefragt: „Was bedeutet das Auslaufen der Pandemie für die Querdenker-Bewegung? Was meinen Sie dazu?“ Michael Ballweg: Ja, ich antworte den Journalisten dann immer, ich kann kein Auslaufen der Pandemie erkennen. Wenn wir uns einfach mal an den April 2020 erinnern, da wurde uns ja versprochen, es gibt einen Lockdown von zwei Wochen. Das haben wir damals schon infrage gestellt, weil eben die Verordnung schon viel länger ging, die erste Corona-Verordnung ging ja gleich drei Monate bis zum 15.06. und natürlich waren auch das Oktoberfest und der „Cannstatter Wasen“ schon abgesagt, die finden ja bekanntlicherweise im Oktober statt. Und dieses Jahr sehen wir eigentlich die gleiche Situation: Die Maßnahmen werden nach wie vor aufrechterhalten. Es gibt ja jetzt die „Delta“-Variante, die „Delta+“-Variante und jetzt auch die „Lambda“-Variante … Ich habe neulich mal in meiner Rede gesagt, dass das Freiheitsvirus Lambda, Epsilon, Eta sich grassierend und „razzierend“ verbreitet. Da muss ich den Journalisten widersprechen, weil auch in diesem Jahr sehen wir die Situation, dass das Oktoberfest abgesagt ist und dass der Cannstatter Wasen abgesagt ist. Da muss ich einfach dann den Journalisten zurückfragen und sagen: „Warum werden diese ganzen Veranstaltungen abgesagt, wenn doch die Pandemie ausläuft und offensichtlich der Bürger alle Freiheitsrechte wieder umfassend zurückerhält?“ Kla.TV: In den Medien wird auch immer wieder darüber berichtet, dass Querdenken gegen die Corona-Schutzmaßnahmen demonstriert. Michael Ballweg: Ja, das hat sich leider bei vielen Journalisten, obwohl wir das offen in unseren Pressemitteilungen immer wieder kommunizieren, noch nicht bemerkbar gemacht. Also wir sind eine Bürgerbewegung, die sich für die Freiheit, für die Grundrechte und für die Menschenrechte einsetzt. Das lässt sich auch leicht daran erkennen, dass auf unseren Demonstrationen ganz viele Menschen immer mit dem Grundgesetz auf dem Rücken z. B. – so habe ich die Demonstration gestartet, aber auch auf großen Schildern – rumlaufen oder ihre Meinung bekunden. Auch z. B. unter dem Motto „Grundrechte sind nicht verhandelbar“, gab es eine unserer Demonstrationen. Und der Begriff „Corona-Schutzmaßnahme“ ist ja Euphemismus, eigentlich eine Verniedlichung der Einschränkung der Bürgerrechte – das subsumiert ja, dass man Menschen dadurch schützen würde. Wir können das jetzt nach einem Jahr bzw. nach 16 Monaten „Schutzmaßnahmen“ erkennen, dass eben viele Gruppen nicht geschützt werden. Egal ob es die Alten sind, die dann vereinsamen in den Pflegeheimen, weil sie keinen Besuch mehr bekommen dürfen, oder auch die Kinder, die immer noch mit Maske in die Schule müssen. Die ganzen Künstler, die immer noch Auftrittsverbote haben – es gibt ja im Grundgesetz eine grundgesetzlich garantierte Berufsausübungsfreiheit. Natürlich, es schockiert mich sehr, dass ich von den Künstlern, mit denen ich auch in Verbindung stehe, eben höre, dass sich immer mehr von denen sich in den Selbstmord stürzen, weil sie eben mit dieser Situation, dass sie ihrer Bestimmung nicht mehr folgen können. Beruf kommt ja von Berufung, und dass ich auch meinen Lebensinhalt damit mache. Es ist ja im Optimalfall nicht nur zum Überleben oder zum Geldverdienen gedacht, sondern, dass ich auch Freude daran habe, eben weil es meine Berufung ist. Insofern kann ich nur sagen, ich muss auch dem vehement widersprechen: Wir sind keine Anti-Corona-Maßnahmen-Bewegung, sondern wir sind eine Freiheitsbewegung, die sich dafür einsetzt, dass die Grund-, Menschen- und Bürgerrechte umfassend gewährt werden und nicht im Rahmen einer Pandemie gnadenlos kassiert werden, um dann auch langfristig beschränkt zu bleiben und nicht mehr zurückgegeben zu werden. Das ist unsere Sorge, dass sich dort eben etwas verselbständigt. Kla.TV: In den Medien wurde im Zusammenhang mit ihren Berlin-Demos im letzten Jahr immer wieder berichtet, dass Querdenken rechtsradikal sei und von Reichsbürgern unterwandert wäre, und anscheinend den Reichstag stürmen wollte. Haben Sie dieses Jahr wieder so eine Aktion vor? Michael Ballweg: Da muss ich leider den Medien auch eine mangelnde Unterscheidungskraft geben. Es gab ja am 29.08.2020 112 Demonstrationen in Berlin. Unsere Demonstration hat sowohl am 01.08. als auch am 29.08. auf der Straße des 17. Juni stattgefunden, dort konkret an der Siegessäule – das sind ungefähr 2,8 km vom Reichstag entfernt. Es gab darüber hinaus eben unzählige Demonstrationen und leider kam es da zu Verwechslungen in den öffentlich-rechtlichen Medien. Deshalb haben wir dieses Jahr auch vor, dass jetzt eben alle Teilnehmer, die diese Demonstration von Querdenken besuchen, dass sie nochmal die Presse einladen. Wir werden dazu ein Musterschreiben eben auch auf unserer Webseite veröffentlichen, wo wir nochmal die Teilnehmer auch ermutigen, die Redakteure darüber vorab zu informieren, dass unsere Demonstration eben auf der Straße des 17. Juni stattfindet, damit es zu solchen Verwechslungen nicht mehr kommt. Ansonsten muss ich mich allerdings bei der Tagesschau und auch bei den anderen Medien herzlich bedanken für diese schlechte Berichterstattung, weil die hat meiner Meinung nach dazu geführt, dass die Bewegung stärker wurde. Weil, wenn eben viele Menschen auf der Straße des 17. Juni demonstrieren – egal ob es jetzt 30.000, 70.000 oder 100.000 waren – und dann am Ende die Berichterstattung sehen; und einfach sehen, dass da nicht die Wahrheit berichtet wird oder ein wesentliches Ereignis – ich sage mal 300 vor dem Reichstag und 70.000 auf der Straße des 17. Juni – verschwiegen wird, dann ist es ungefähr so, wie es in den frühen Zeiten auf dem Cannstatter Wasen war. Da war auch eine große Demonstration – ich denke so ungefähr 7.500 Teilnehmer – viele Teilnehmer haben ja dann berichtet, sie haben sich darauf gefreut, dass sie abends beim Heimfahren die Nachrichten einschalten und hören, dass es da eine große Grundrechte-Demonstration gab für die Freiheit. Stattdessen wurde eben in den Nachrichten gesendet, schon im Auto, da wären „Aluhut-Träger“, Verschwörungstheoretiker, Pegida-Anhänger und wahrscheinlich auch Reichsbürger unterwegs gewesen. Das hat eben dazu geführt, dass viele gesagt haben: Jetzt mache ich erst recht mit und gehe noch häufiger auf Demonstrationen; weil ich möchte, dass die Medien dieses falsche Bild korrigieren. Wir sehen jetzt auch im Moment eine Häufung der negativen Artikel gegen Querdenken… Ich mache täglich so eine Auswertung und schaue, was wird da veröffentlicht. Wenn wir so belanglos wären, dann müsste man ja nicht täglich negativ über uns berichten. Auch das sehe ich eher positiv, weil es natürlich zeigt, dass die Diffamierungen weitergehen. Ich kann nur jeden auch ermutigen, weiterhin auf die Straße zu gehen und dagegen Flagge zu zeigen und zu sagen: Jetzt zeigen wir erst recht, wie friedlich wir sind, für was wir einstehen, dass wir eben keine Untertanen sind, sondern dass wir mündige Bürger sind. Es ist ganz wichtig, das weiterhin zu tun. Es gibt den einen oder anderen, der vielleicht frustriert ist und sagt, diese ganzen Demonstrationen bringen doch vielleicht gar nichts. Und da muss ich sagen: Doch, sie bringen sehr viel. Weil nach dem 29.08. des letzten Jahres musste ja die Bundesregierung zugeben, dass es in dem Zeitraum (ich glaube, bis Februar oder März 2020) über 2.700 Demonstrationen gab, die regierungskritisch oder „coronakritisch“ waren. Das ist doch großartig. Offensichtlich haben sich auf den Demonstrationen viele Menschen kennengelernt, die haben sich zusammengetan und haben gesagt, diese Energie aus Berlin nehmen wir jetzt mit nach Hause. Deshalb: Die Demonstrationen bringen sehr, sehr viel. Leider ist eben unser Gegner sehr mächtig und hat natürlich sehr viel Ausdauer. Aber man kann ja auch jetzt in die anderen Länder sehen. In England ist ja schon etwas passiert, da hat zumindest der Premierminister versprochen, dass die Corona-Maßnahmen jetzt aufgehoben werden. Wir werden sehen, ob er das noch mal zurücknimmt. Aber auch dort gab es ja sehr mächtige Demonstrationen in London und wir erwarten natürlich, dass wir jetzt ein Zeichen setzen in Berlin am 01.08. und am 29.08. und so kurz vor der Bundestagswahl ist natürlich für alle Parteien es schwierig, wenn dann eine so große außerparlamentarische Bewegung kommt und sagt, wir möchten eine Demonstration machen und wir sind damit, wie derzeit die Arbeit in den Parlamenten ausgeführt wird – nämlich gar nicht – nicht einverstanden Kla.TV: Stehen Sie mit anderen Bürgerbewegungen in Europa in Verbindung? Michael Ballweg: Ja, für den 01.08.haben wir die Zusage von „Civil Rights UK“, das sind diejenigen, die die Demonstrationen in Großbritannien veranstalten, mit denen stehen wir in gutem Kontakt. Dann die Schweizer Bürgerbewegung, die es ja auch geschafft hat, innerhalb von zwei Wochen, 148.000 Unterschriften zu sammeln und damit festgestellt haben, dass sie die größte Bewegung im Lande sind. Wir vernetzen uns auch europäisch, damit dann dort auch so ein „Gleichklang“ stattfindet. Kla.TV: Durch die Corona-Politik ist ja vor allen Dingen der Mittelstand der große Verlierer. Aber gibt es durch die Corona-Politik nur Verlierer und gar keine Gewinner? Was meinen Sie dazu? Michael Ballweg: Ja, die großen Gewinner sind natürlich die großen Digitalkonzerne, weil natürlich, wenn man ins Homeoffice gezwungen wird, die Produkte der großen Digitalkonzerne eingesetzt werden. Natürlich auch die großen Logistiker wie Amazon. Von daher sieht man ja und da gibt es auch verschiedene Artikel (kann man ja selber mal googeln) über die größten Gewinner der Corona-Krise – da liest man dann, dass Amazon, Jeff Bezos und Bill Gates und andere eben ihr Vermögen in dieser Corona-Krise „merklich gesteigert“ haben. Nicht nur ein paar Prozent, sondern teilweise um über 50%. Der große Verlierer sind dann der Mittelstand und der einfache Bürger. Denn wir werden auch über die Geldmengen, die gedruckt worden sind, eine Inflation sehen und das betrifft am Ende den Rentner, bis zu Schüler, bis zum „normalen Bürger“, der einfach für sein Geld, das er verdient, weniger Gegenwert erhält – massiv [weniger Geld]. Kla.TV: Zusätzlich zur Staatsverschuldung, die jetzt auch grassiert ... Demokratie, Gewaltenteilung und Parlamente, die den Volkswillen vertreten, sind große Errungenschaften der Menschheit, auf die wir hier in Europa und Deutschland sehr stolz sein können. Wie haben unsere Demokratie und das Parlament hier in Deutschland, ihrer Meinung nach, und auch die anderen europäischen Staaten die Corona-Krise gemeistert? Michael Ballweg: Vielleicht darf ich es zuerst sagen: also wir stehen ganz klar für die freiheitlich- demokratische Grundordnung, auch für den Föderalismus, der in allen Landesverfassungen festgelegt ist, auch mit dem Subsidiaritätsprinzip. Das heißt, dass eigentlich die kleinste Einheit (das Dorf, die Gemeinde, die Stadt) entscheiden kann. Und in der Corona-Krise haben wir eine Gegenbewegung dazu gesehen, nämlich dass der Föderalismus eigentlich ausgehebelt wurde, dass sich die Parlamente sich selbst entmachtet haben, es regiert ja hier in Deutschland das sog. „Corona-Kabinett“ – das Wort kann man sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen … Es gibt ja dieses Mantra aus Karlsruhe „Wichtige Entscheidungen gehören ins Parlament!“ und ich habe kein Verständnis dafür, dass so eine wichtige Entscheidungen wie Lockdowns, Maskenpflicht, Grundrechteverletzungen, Aushebelungen, dass man die nicht im Parlament entscheidet, nicht in den Länderparlamenten und nicht im Parlament in Berlin, im Bundestag. Diese Entwicklung sehen wir nicht nur europaweit sondern weltweit, dass Regierungen sich sehr stark ermächtigt haben. Es wird ja auch sehr stark über Verordnungen regiert und nicht über Gesetze und auch das zeigt schon, dass da irgendein Missklang da ist. Wenn die Maßnahmen so lange gehen, hätte man auch Zeit gehabt, das in Gesetzt zu gießen. Der Bundestag hat sich letztes Jahr dann trotzdem entschieden, in den Sommerurlaub zu gehen und Pause zu machen, wie er auch dies Jahr wieder tut. Vorher wurden die Notmaßnahmen nochmal verlängert, es wurden jetzt stillschweigend während der EM, nicht die „Bundesnotbremse“, aber die Corona-Maßnahmen nochmal verlängert. Und da muss man sich sehr stark wundern, und muss sagen: Wie lange soll das gehen? Denn das Grundgesetz kennt doch keinen Ausnahmezustand! Das Grundgesetz gilt immer. Und die Grundrechte sind eben nicht verhandelbar, sondern – deshalb heißen sie ja Grundrechte – weil sie immer gelten, weil sie immer da sind und weil sie gerade in Pandemiezeiten, meiner Meinung nach, leuchten müssen und besonders stark hinterfragt werden müssen. Das vielleicht zum Abschluss: Die Medien drehen jetzt auch immer mehr ein. Man liest in den Mainstream-Medien immer mehr auch von den Dingen, die passieren wie z.B., dass eben Politiker sich an den Maskendeals bereichert haben. Es gab dieses „DIVI-Gate“, dass die Krankenhausbetten gar nicht so belastet waren, wie immer davon gesprochen wurde. Es gibt die E-Mails von Herrn Fauci über 2800 Seiten, die jetzt hochkommen, wo man das einfach sieht… Also am Anfang ging es noch darum, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Dann gab es den ominösen R-Wert, dann gab‘s die Inzidenz, jetzt geht man wieder zum R-Wert zurück – der ist ja sowieso immer unter 1. Da sieht man auch, das ist so eine Verwirrungstaktik: Ich ändere einfach immer die Maßstäbe, so dass sich am Ende keiner mehr daran erinnert, was war eigentlich der ursprüngliche Maßstab? Heute war ja die seltsame Nachricht zu lesen, dass die Krankenhäuser vorschlagen, die Kliniken von 1900 auf 1200 zu reduzieren. Da muss ich sagen, es ist doch sehr seltsam, wenn wir in einer Pandemie leben und das Narrativ ist: Das Gesundheitssystem darf nicht überlastet werden – da müsste ich doch eher Kliniken aufbauen. Insbesondere wenn man damit rechnet – so wie es jetzt einige Politiker schon wieder verlauten lassen – dass wir im Herbst wieder mit einer schlimmen Welle rechnen müssen. Da muss ich auch sagen, da darf natürlich kein Politiker in den Sommerurlaub gehen, sondern er soll sich bitte darum kümmern, dass die Maßnahmen so minimal invasiv wie möglich – was die Freiheitsrechte betrifft – auch umgesetzt werden. Kla.TV: Herr Ballweg, was ist eigentlich das Selbstverständnis von Querdenken? Michael Ballweg: Es ist ganz wichtig, wir sind gestartet mit dem Thema Grundrechte. Wir bestehen eben auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes. Es heißt ja in Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Artikel 1 wurde vom Bundesverfassungs¬gericht ersetzt durch: „Jeder Mensch muss corona-frei sein.“ Der Artikel 1 unterliegt übrigens einer Ewigkeitsklausel, d.h. er darf eigentlich nicht verändert werden. Darüber hinaus gibt es sehr viele Einschränkungen über die Berufsfreiheit, über die Freizügigkeit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die freie Berufsausübung. Wir sind eine außerparlamentarische Bürgerbewegung. Ich bin ja ganz naiv gestartet, ich dachte, ich mache mal zwei Demonstrationen und sage: Das Grundgesetz ist auch in Pandemiezeiten wichtig und die Grundrechte sind wichtig in Pandemiezeiten. Ich hatte dann gedacht, die Presse und die Oppositionsparteien stimmen sich darauf ein und erheben dann auch ihr Wort. Ich wurde eines anderen belehrt, wie wir jetzt schon ausführlich diskutiert hatten, gerade was die Berichterstattung betrifft. Ich muss auch die Oppositionsparteien da einfach kritisieren, weil sie machen ihren Job nicht. Opposition heisst, gegen etwas zu sein und eben die Regierung in Frage zu stellen. Und das tun sie eben nicht mehr, sondern vor allem in den Anfangsmonaten der Pandemie war da ein Gleichklang da und man war sich in Allem einig und hat gesagt, die Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt. Darüber hinaus fordern wir natürlich die Abschaffung des Artikels 143 h des Grundgesetzes, weil der indirekt den Föderalismus aushebelt, weil dort über die Finanzströme die Länder weiter entmachtet werden. Aus unserer Sicht führt das dazu, dass eben ein Zentralstaat aufgebaut wird, wie er eben jetzt durch das „Corona-Kabinett“ ja auch schon in einer Pandemiezeit regiert wird. Und auch über Artikel 146 ist nachzudenken, wie können wir denn unsere Grundrechte in einer Verfassung so verankern, dass sie eben nicht mehr eingeschränkt werden können? Und was müssen wir dazu tun, um das parlamentarische System wieder parlamentarisch zu machen und vielleicht auch die Frage nach mehr direkter Demokratie zu stellen? In den Zeiten, 120 Jahre, oder ich sag mal 70 Jahre nach dem Grundgesetz, reicht es da aus, dass Bürger alle vier Jahre ihr Kreuz machen können für eine Partei und dann wieder vier Jahre nichts mehr mitbestimmen können? Oder ist es nicht sinnvoll, jetzt über mehr direkte Demokratie nachzudenken im Sinne von Volksentscheiden, aber auch natürlich von Direktkandidaten, die vielleicht parteienunabhängig sind? Kla.TV: Jetzt wird ja Querdenker vom Verfassungsschutz beobachtet. Hat das was irgendwie an ihrem Selbstverständnis verändert oder gerüttelt? Michael Ballweg: Nein gar nicht. Also ich musste darüber schmunzeln, weil, wir haben’s ja im Vorgespräch ein bisschen diskutiert. Ich schau ja immer, wie kann ich so was in eine positive Energie umwandeln. Ich lass mich da relativ wenig einschüchtern. Ich such mir dann immer das Spielfeld aus, in dem ich spiele und wenn mir jemand versucht, die Spielregeln kaputt zu machen, dann versuch ich eben das Spielfeld zu verändern. Das war übrigens auch der Grund, warum wir dann in Berlin demonstriert hatten, weil die Demonstrationen in Baden-Württemberg dann auf 5.000 Teilnehmer begrenzt wurden. Dann hab ich einfach gesagt, dann kucken wir mal, wo kann man unbegrenzt demonstrieren, und war dann in Berlin. Und deshalb muss ich sagen, ich glaub ja immer an das Gute in allen Menschen. Und vielleicht wurde ja diese Kategorie „Verfassungsschutzrechtliche Delegitimierung des Staates“ auch deshalb geschaffen, damit der Verfassungsschutz nun die Politiker beobachten kann, die die Freiheitsrecht ja immer weiter einschränken. Also auch dort muss ich sagen, ich sehe es nicht negativ. Natürlich, wir sind eine große Bewegung – da ist es, denk ich mal, ganz normal. Die Grünen wurden beobachtet – wurden schon viele Organisationen, ich glaub, auch Greenpeace wurde beobachtet und ganz viele. Immer, wenn es eine neue Bewegung gibt, ist es ok. Es ist nicht ok, das mit Überwachungsmitteln zu tun. Der Verfassungsschutz kann ja gerne zu uns kommen, kann mit uns reden. Er hat es relativ einfach, wir sind transparent, wir übertragen jede Demo im Livestream – es kann direkt gesehen werden, was wir sagen. Ich hab auch auf der letzten Demonstration mitbekommen von einem Polizisten, dass letztendlich die Leitstelle in Stuttgart – also die Demonstration war in Öhringen – dass die Leitstelle in Stuttgart dann die Demonstration auch mitbeobachtet und dort nochmal Anweisung an die lokale Polizei gibt. Also, wir kommunizieren sehr, sehr offen, wir verstecken nichts. Also, es ist ja immer nur gefährlich, wenn eine Organisation im Verborgenen agiert und dann vielleicht irgendwas Böses daraus entsteht. Wir agieren ganz offen, wir machen die Demonstrationen, wir stehen auf der Bühne und sagen genau, für was wir stehen und für was wir nicht stehen. Und wir stehen eben für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und dafür, dass alle Bürger in Frieden und in Freiheit leben können. Kla.TV: Und, so sehen Sie dann quasi die Überwachung als Auftakt für etwas Größeres für sich dann? Michael Ballweg:Ja, es könnte durchaus sein, natürlich. Und ich möchte auch eine direkten Gruß an verschiedene Politiker aussprechen, die z.B. grade das Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen weiter beschränken wollen oder auch an unseren Ministerpräsidenten hier in Baden-Württemberg. Der hat gesagt, man muss über die Einschränkung der Bürgerrechte weiter nachdenken und das ist meiner Meinung nach ein eindeutiger Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und dort auch einen schönen Gruß an den Verfassungsschutz, doch da auch mal ein Auge darauf zu werfen und auch diese Dinge zu archivieren, damit die in späteren juristischen Aufarbeitungen dann eventuell auch genutzt werden können. Kla.TV: Herr Ballweg, herzlichen Dank für das Interview. Michael Ballweg: Sehr gerne. Danke, dass Sie da waren.
von hm