NEIN zur gesetzlichen Beschränkung von Einwirkungsmöglichkeiten durch Bürgerinitiativen!

NEIN zur gesetzlichen Beschränkung von Einwirkungsmöglichkeiten durch Bürgerinitiativen!

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18.05.2020 | www.kla.tv/16431

Kürzlich bekam ich den Flyer einer Bürgerinitiative in die Hand, die sich stark macht gegen den Ausbau von 5G – der neuen Mobilfunkgeneration. Wenn du uns hier auf Kla.TV etwas gefolgt bist, weißt du um all die gesundheitlichen Risiken und Gefahren, die 5G oder überhaupt Mobilfunk mit sich bringen. Ich war sehr beeindruckt, wie professionell und leicht verständlich diese Bürgerinitiative an die Mitbürger herantritt. Und wie fakten- und studienfundiert sie arbeiten. Ich selbst arbeite ja auch schon seit Jahren ehrenamtlich für Kla.TV und ich weiß, was für eine Arbeit es bedeutet Fakten herauszufinden, weil wichtige Stimmen, die nicht grad im Gleichsprech mit den Mainstream-Medien sind, ja bekanntlich ganz versteckt bis verschwiegen werden. Mir ist auch bekannt, wie schnell man als sogenannter Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt wird, wenn man gegen den Strom schwimmt. Also galt dieser Bürgerinitiative mein höchster Respekt und Anerkennung. Wie gut, dass es solche Mitbürger gibt, die sich aus dem Sessel schwingen und aktiv werden. … als ich dann das hier las, da verschlug es mir dann beinahe die Sprache. Kurz zum Hintergrund: Im Auetal soll quer durch die schöne Landschaft eine neue ICE-Trasse gebaut werden, obwohl es bereits eine ausbaufähige Bestandsstrecke gibt. Eine Bürgerinitiative aus Auetal beschäftigt sich mit diesem Trassenbau und machte sich stark und aufmerksam auf Folgen und Auswirkungen auf die Umwelt, Landwirtschaft und wollte, dass das schön gelegene Auetal in seiner Ursprünglichkeit erhalten bleibt und leistete Widerspruch zum Bau der geplanten Trasse. Parallel zu diesem Widerspruch der BI wurde nun ein Maßnahme-Gesetz erlassen, das den Bau der ICE-Trasse gesetzlich durchsetzt. Bauen per Gesetz. Dieses Gesetz, das sich zurzeit erst nur auf zwölf größere Bauvorhaben bezieht, wurde – man möchte schon meinen „absichtlich“ – über die Weihnachtsfeiertage und Jahreswechsel durchgesetzt und der Bundestag hat im Eilverfahren bereits am 31. Januar zugestimmt. Das Bundesverkehrsministerium rühmt sich dieses Gesetzes wegen und man sollte ihnen bald schon gratulieren, wie erfolgreich sie die Bürgerinitiative Auetal auf diese Weise ausgeknockt haben! Der zentrale Punkt dieses Gesetzes sagt, dass die Öffentlichkeit über betroffene Bauvorhaben nur noch unterrichtet oder ggf. angehört werden muss. Aber am Beschluss eines Bauvorhabens ändert das nichts! – Wenn das so ist, dann braucht es eigentlich auch keine Anhörung mehr, oder? Ein Ja oder Nein aus der Bevölkerung hat dann überhaupt keinen Einfluss mehr. Also genaugenommen hebelt dieses Gesetz jegliches Recht auf Bürgerbeteiligung aus. Damit wären wir dann wieder beim Thema Demokratie. Auch wenn das Gesetz hauptsächlich erst mal nur für diverse Ausbaustrecken im Bahnverkehr vorgesehen ist, wer garantiert uns Bürgern, dass es nicht auch auf andere Vorhaben ausgeweitet wird, um unbequeme Einsprüche durch Bürgerinitiativen zu verhindern? Wer garantiert hier von Seiten der Politik die Demokratie? Alles Schwarzmalerei? Ich meine nicht. Man denke nur mal an die Bürgerinitiativen, die seriös untermauerte Bedenken zur Masernimpfpflicht äußerten. Völlig ignorant wurde darüber hinweggebügelt und die Masernimpfpflicht gesetzlich verankert. Oder wie anfangs erwähnt die unzählig vielen Bürgerinitiativen, die vor den Risiken und der Schädlichkeit von der 5G-Technologie warnen! Und trotzdem wird diese Mobilfunkgeneration unaufhörlich ausgebaut und alle warnenden Stimmen werden ignoriert oder verketzert. Es ist in vielerlei Hinsicht offensichtlich, dass der Volkswillen ignoriert, überhört oder bewusst unterdrückt wird. Aber: Es ist noch nicht zu spät! Noch geht alle Macht vom Volke aus. Also klären wir unsere Bürgermeister auf, treten in Kontakt (wenn auch zurzeit per Mail) mit den Abgeordneten, knüpfen wir Kontakte von Mensch zu Mensch – das geht alles auch über Gartenzäune mit zwei Meter Abstand hinweg oder über Telefon oder Mail … Ich sage: Der Sessel kann warten – auf die Zeit nach der Krise. Stellen wir uns doch jetzt miteinander unserer bürgerlichen Verantwortung, bevor es zu spät ist. Danke fürs Mitmachen!

von avr.

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