Der Brexit-Deal – taktische Volksschädigung

Der Brexit-Deal – taktische Volksschädigung

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12.12.2019 | www.kla.tv/15353

Scheinbar herrscht um den Brexit reinstes Chaos. So empfand ich es zumindest bis vor kurzem. Allerdings musste ich nach einer ausführlichen Recherche feststellen, dass in Wirklichkeit ein perfider Plan zur Volksschädigung durchgeführt wird, der völlig an dem im Referendum verlautbartem Willen des Volkes, aus der EU auszusteigen, vorbeigeht. Das möchte ich euch kurz erklären. Es herrscht, meiner Meinung nach, in der öffentlichen Darstellung des Brexit-Deals durch die Systemmedien eine irreführende, schönfärbende Berichterstattung. Ich entdeckte erst, wo der Hase wirklich im Pfeffer liegt, durch die vom EU-Mainstream fast vollständig verschwiegene Aufklärungsarbeit der Brexit-Partei. Kurz zur Erklärung: Die Brexit-Partei wurde April dieses Jahres von Nigel Farage gegründet. Die Brexit-Partei hat dann nach nur 6 Wochen ihres Bestehens so viel Zuspruch hinter sich vereint, dass sie mit Abstand die meisten britischen Stimmen bei der EU-Wahl im Mai bekommen hat. Man sieht es hier in der Grafik: 32% der Stimmen. Aber wo liegt nun der Hund beim Brexit-Deal begraben? Zunächst als kleine Hintergrundinfo: Der sogenannte „Deal“ besteht aus einer Austritts-Vereinbarung und einer Politischen Deklaration. Folgendes steht in diesem Deal: Für die Übergangsphase des Brexits, die bis Ende 2020 reicht, aber flexibelst verlängerbar ist, gilt: 1. Alle EU-Gesetze und Richtlinien sowie alle Änderungen, die in dieser Zeit getroffen werden, gelten uneingeschränkt für Grossbritannien (GB). GB hat aber Null Stimmrecht oder Vetorecht. 2. Die Britischen Gewässer sind weiterhin für alle EU-Staaten zum Fischen offen. Und GB hat keine rechtliche Handhabe mehr. 3. Der Austritt kostet GB 39 Mrd. Pfund. Nach der Übergangsphase greifen folgende Regelungen: 1. Außenpolitisch verpflichtet sich Großbritannien von jeder Handlung abzusehen, welche EU-Handlungen entgegenwirken oder diese behindern. 2. In jedem Gerichtfall zwischen EU und GB ist das EuGH die zuständige Instanz und kann für GB bindende Urteile erlassen. 3. Alle künftigen Abkommen mit der EU müssen den Richtlinien in der Politischen Deklaration entsprechen. Bei Zuwiderhandlung hat der EuGH die Vollmacht Großbritannien dazu zu verdonnern, selbst ihr eigenes Recht anzupassen, um mit dieser Richtlinie übereinzustimmen. 4. Wenn GB ein Handelsabkommen mit der EU trifft, muss sie ein „ebenes Spielfeld“ vorweisen. GB wird genötigt, ihre Gesetzgebung an die der EU anzupassen: in den Bereichen: Arbeitsgesetze, Sozialsystem, Umweltgesetze, Staatliche Beihilfe und sogar Besteuerung. 5. Management und Regulierung der Fischerei in GB-Gewässern muss nicht-diskriminierend gestaltet werden. Das bedeutet de facto, dass die Briten allen Ländern dasselbe Recht auf Fischerei in ihren Gewässern gewähren müssen. 6. Es entsteht eine Grenze innerhalb Großbritanniens. Alle Waren, die zwischen Nord-Irland und dem Rest Großbritanniens versendet werden, müssen geprüft werden. Kosten bis zu 56 Pfund pro Sendung sind zu erwarten. Dieser Deal ist das Verhandlungsergebnis zwischen der britischen Regierung und Michel Barnier von der EU. Man fragt sich doch, ob beide Parteien nur und einzig im Sinn haben, den Schaden und die Nachteile für die Bevölkerung zu maximieren durch diesen haarsträubenden Unterwerfungspakt. Das Ganze erinnert mich schmerzlich an den Lissabonvertrag. Im Jahre 2005 stimmten Frankreich und Niederlande in Referenden gegen die EU-Verfassung. Daraufhin wurde das Dokument mit 96% identischem Inhalt in „Lissabonvertrag“ umbenannt und auf die Wahl der Völker geschissen. Gegen diesen Lissabonvertrag stimmte 2008 Irland auch noch. Nach dieser Wahl wurde von der EU ein Notfallplan zur „Lösung des Irischen Problems“ ins Leben gerufen. Das erste Referendum wurde mit Füßen getreten, ein zweites musste abgehalten werden, wo dann das gewünschte Ergebnis für die EU rauskam. Michel Barnier, der jetzt die gesamten Brexit-Verhandlungen im Sinne der EU dominiert, ist nicht nur Spitzenberater der nicht demokratisch gewählten EU-Kommission, sondern war auch federführend bei der Erstellung des Lissabon-Vertrags beteiligt. Boris Johnson nennt den Deal „exzellent“ und setzt sich nur dafür ein, ihn schnellstmöglich durchzuboxen. Für wen arbeitet der eigentlich? Wieder mal wird offensichtlich, dass weder die EU-Führung noch die britischen Verhandlungspartner das geringste Interesse daran haben, dass es dem britischen Volk gut geht und dessen Stimme zu ihrem Besten beachtet wird. Im Gegenteil: Man versucht mit allen taktischen Mitteln dieses Volk übers Ohr zu hauen, zu binden, zu knebeln und den Einflussbereich einer EU-Regierung mit einer nicht-gewählten Kommission zu maximieren. Das finde ich nicht in Ordnung. Auch Nigel Farage und seine Brexit-Partei finden das nicht in Ordnung und arbeiten daran, dass Großbritannien in einer souveränen Position aus der EU austreten kann. Was denkt ihr: Wer arbeitet hier für uns gegen das Volk?

von dg.

Quellen/Links: https://www.thebrexitparty.org/read-this/
https://www.youtube.com/watch?v=0hHiXXdtCL4
https://www.ft.com/content/8676d8e0-f19e-11e9-ad1e-4367d8281195?fbclid=IwAR1XsTPHN3ZWMO0HrusVq6-hPSknZfS94JpGxloGJAg4WYk6OaBdQu_pqG0
https://www.dailymail.co.uk/news/article-7583709/Boris-Johnsons-Brexit-deal-Read-text-Britains-agreement-EU-here.html
https://www.businessinsider.com/boris-johnson-brexit-deal-cost-businsess-millions-in-red-tape-2019-10?r=US&IR=T
https://www.businessinsider.de/boris-johnson-analysis-shows-brexit-deal-will-make-uk-poorer-2019-10?r=US&IR=T
https://publiclawproject.org.uk/latest/freedom-of-establishment-regulations-briefing/
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https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-10-17/at-a-glance-the-key-points-of-the-brexit-political-declaration
https://europa.eu/european-union/about-eu/countries/member-countries/unitedkingdom_en
https://en.wikipedia.org/wiki/History_of_European_Union%E2%80%93United_Kingdom_relations
https://www.ilo.org/dyn/natlex/docs/ELECTRONIC/95351/112211/F-1413087656/IRL95351.pdf
https://www.bankingsupervision.europa.eu/banking/relocating/html/index.en.html
https://www.rt.com/op-ed/471646-break-up-uk-eu-brexit/
https://www.express.co.uk/news/world/1101085/eu-news-brexit-theresa-may-delay-second-referendum-ireland-lisbon-treat-irish-solution-spt
https://www.telegraph.co.uk/business/2019/03/21/eight-10-businesses-have-prepared-no-deal-brexit-bank-says/
https://www.bbc.com/news/uk-politics-47562995
https://inews.co.uk/news/politics/brexit/no-deal-brexit-dover-calais-ports-consequences-queues-france-496022
https://en.wikipedia.org/wiki/Irish_backstop
https://www.ft.com/content/9746f19c-f4b8-11e9-b018-3ef8794b17c6
https://deutsch.rt.com/europa/93858-premierminister-johnson-schlagt-neuwahl-fuer-12-dezember-vor/
https://en.wikipedia.org/wiki/Brexit
https://en.wikipedia.org/wiki/Michel_Barnier
https://www.thebrexitparty.org/read-this/#compare
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2016/577971/EPRS_BRI
(2016)577971_EN.pdf https://en.wikipedia.org/wiki/Brexit_negotiations