Globaler Pakt für Migration

Globaler Pakt für Migration

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22.11.2018 | www.kla.tv/13384

Am 13. Juli 2018 haben sich mehr als 190 Länder darauf geeinigt, im Dezember 2018 in Marokko den „Globalen Pakt für Migration“ der Vereinten Nationen in Kraft zu setzen. Dass diese Einigung ausgerechnet am Wochenende des Finals der diesjährigen Fußballweltmeisterschaft zustande kam, war wohl kein Zufall. Denn dieser Pakt soll weltweit grenzenloses Zuwanderungsrecht für jeden garantieren. Das könnte zu einer neuen Dimension der Masseneinwanderung nach Europa führen und verheerende Folgen für die einheimische Bevölkerung nach sich ziehen. Bei der Ausarbeitung des UN-Pakts ist Deutschland an vorderster Stelle und praktiziert verfassungswidrig schon seit Jahren, was der Pakt erreichen will: Die unbeschränkte Aufnahme und Versorgung aller ankommenden Migranten ohne Ausnahme. Dies konnte den Bürokraten der UN nur recht sein, da sie seit Jahrzehnten auf eine Auflösung nationalen Rechts zugunsten internationaler Verträge hinarbeiten. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass noch 1987 das Bundesverfassungsgericht die Pflicht zur Erhaltung des deutschen Volkes als Verfassungsauftrag hervorgehoben und wortwörtlich folgendes verfügt hat: „Das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit in Art. 116 (1), 16 (1) Grundgesetz und damit an der bisherigen Identität des deutschen Staates ist normativer Ausdruck dieses Verständnisses und dieser Grundentscheidung. Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten.“ Da stellt sich doch die Frage: Erfüllt die Politik der letzten Jahrzehnte, Deutschland zu einer vollständig multikulturellen Gesellschaft umzubauen, dann nicht den Tatbestand der Verfassungsfeindlichkeit? Wir beenden unsere heutige Sendung mit einem Zitat von Augustinus von Hippo: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“

von ab./rs.

Quellen/Links: ExpressZeitung, Ausgabe 19, August 2018, S.1-4 Originalartikel ExpressZeitung, Ausgabe 19, August 2018 | Neue Juristische Wochenschrift, Heft 2, S. 1313 f., 1988