NATO steht im diametralen Gegensatz zur UNO (Interview mit Alfred de Zayas)

NATO steht im diametralen Gegensatz zur UNO (Interview mit Alfred de Zayas)

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17.04.2018 | www.kla.tv/12300

Historiker, Pädagogen, Finanz- und Wirtschaftsexperten, Ärzte und Vertreter anderer Berufe haben sich zur Schweizer Medienplattform „Zeitgeschehen im Fokus“ zusammengeschlossen, um einen Beitrag zur Meinungsvielfalt zu leisten. Denn, so die Mitwirker: Die aktuelle Medienlandschaft, die sich im Eigentum und unter der Kontrolle von an einer Hand abzählbaren Familien befindet, liefere keine unabhängige und umfassende Meinungsbildung, wie sie für eine Demokratie notwendig wäre. „Zeitgeschehen im Fokus“ wolle keinen Sensationsjournalismus, sondern sorgfältige und seriöse Recherchen und fühle sich der Wahrheit und unserem Gewissen verpflichtet. Am 9. April veröffentlichte „Zeitgeschehen im Fokus“ ein Interview mit dem renommierten US-amerikanischen Historiker und Völkerrechtsexperten Prof. Dr. Alfred de Zayas zum Thema „Die NATO steht im diametralen Gegensatz zur UNO“. Professor de Zayas wurde auf Kuba geboren und wuchs in Chicago auf. 1981 arbeitete er als Jurist am Zentrum für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf, später bis 2003 im Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ernannte ihn im März 2012 für einen Zeitraum von drei Jahren zum „Unabhängigen Experten für die Förderung einer demokratischen und gerechten Weltordnung“. Das in der Ausgabe vom 9. April 2018 abgedruckte Interview mit ihm lässt aufmerken. Denn Prof. de Zayas deckt schonungslos verheerende Verstöße gegen geltendes Völkerrecht der US-geführten NATO, gerade auch bei sogenannten „humanitären“ Kriegseinsätzen, auf. Dabei beleuchtet er die Rolle der Leitmedien und der Justiz und wirft ein sehr bezeichnendes Licht auf die aktuelle Syrienkrise, insbesondere da nach den Angriffen der USA, Frankreichs und Grossbritanniens auf Syrien vom 13./14. April die NATO geschlossen hinter seinen Mitgliedsstaaten steht. Dies sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am 14. April nach einer Sondersitzung des Nordatlantikrats in Brüssel. Der Einsatz von Chemiewaffen sei verboten, barbarisch und dürfe nicht ungestraft bleiben. Doch nun direkt zu dem gekürzten Interview in nachgesprochener Textform: Zeitgeschehen im Fokus Wie ist der Überfall der USA auf den Irak heute vor 15 Jahren völkerrechtlich zu beurteilen und welche weiteren Auswirkungen hatte dieser Überfall auf die Respektierung des Völkerrechts? Professor de Zayas Es war eine Urkatastrophe. Es ging nicht um eine banale, herkömmliche Verletzung des Völkerrechts, sondern es ging darum, das Völkerrecht ganz und gar auszuschalten und durch die imperiale Diktatur der Vereinigten Staaten zu ersetzen. Seit 1945 hat es keine so umfassende Verletzung der allgemeinen völkerrechtlichen Normen und Sitten mehr gegeben wie im März 2003. Zeitgeschehen im Fokus Wie kommen Sie zu dieser Beurteilung? Professor de Zayas Es ging um eine völlig unprovozierte Vergewaltigung eines Volkes durch die USA mit der kriminellen Unterstützung von einer sogenannten „Koalition der Willigen“, von 43 Staaten, die die Aggression der Vereinigten Staaten mitgetragen haben. Unter diesen Staaten befanden sich eine Reihe europäischer, angeblich „demokratischer“ Staaten, die gegen den Willen ihrer eigenen Völker – es gingen Millionen von Menschen in den europäischen Metropolen auf die Straße, in Rom, Mailand, Madrid, Barcelona, London etc. – in den Krieg gingen. Und dies trotz der Proteste der Bürger gegen den geplanten Mord, gegen die Manipulation der öffentlichen Meinung, gegen diese Lügen über angebliche Lager von Massenvernichtungswaffen. Zeitgeschehen im Fokus Ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht also? Professor de Zayas Ja, schockierend war, dass die Staaten bewusst die UNO-Charta zur Seite schoben, als ob sie nicht mehr relevant wäre und bewusst Artikel 2 Abs. 3 und Abs. 4 der Charta verletzt haben. Zu der Zeit waren Hans Blix und Mohammed el-Baradei UNO-Inspektoren in Bagdad, und sie hatten damals festgestellt, dass keine Massenvernichtungswaffen vorhanden waren. Die beiden waren im Auftrag des UNO-Sicherheitsrats dort, und es gab natürlich keine UNO-Resolution, die eine militärische Aktion hätte rechtfertigen können. Trotzdem haben 44 Staaten diese Urverletzung des Völkerrechts unterstützt. Zeitgeschehen im Fokus Hätten diese Staaten nicht zur Rechenschaft gezogen werden müssen … Professor de Zayas … ja, schon allein deswegen, weil der Krieg ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Statuts von Rom stattfand, das den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ins Leben gerufen hatte. Hier lag nicht nur ein Verbrechen der Aggression vor, sondern darauffolgend Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit. Zeitgeschehen im Fokus Was macht der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag? Professor de Zayas Dieser beschäftigt sich mit den kleineren Verbrechern von Afrikanern, und die großen wie George W. Bush oder Tony Blair, Dick Cheney, Paul Wolfowitz, Richard Pearl, Donald Rumsfeld u. a. laufen alle frei herum. Diejenigen, die an der Vergewaltigung eines Volkes mitgewirkt, die über eine Million Opfer auf dem Gewissen haben, sie sind in keiner Weise belangt worden. Darum handelt es sich um eine Urkatastrophe im Sinne der internationalen Ordnung. Wehe, wenn die Organe, die die Menschheit schützen sollen, uns verraten, und wenn die Instrumente der «Justiz» nicht justizfähig sind. Zeitgeschehen im Fokus Was heißt «im Sinne der internationalen Ordnung»? Professor de Zayas Die internationale Ordnung muss auf bestimmten Prinzipien basieren. In meinem letzten Bericht an den UNO-Menschenrechtsrat habe ich 23 solcher Prinzipien der Weltordnung formuliert. Das Prinzip der Friedenserhaltung, das Prinzip des Dialogs, also sämtliche Differenzen durch friedliche Mittel auf dem Verhandlungsweg zu lösen, wurde von der „Koalition der Willigen“ am 20. März 2003 über Bord geworfen. Plötzlich galt die UNO-Charta nicht mehr, und die UNO war ganz und gar irrelevant. Es gab keine Grundlagen für eine friedliche internationale Ordnung mehr, sondern es zählte nur der Wille des Herrschers in Washington. Zeitgeschehen im Fokus Gab es nicht schon vorher Tendenzen, das Völkerrecht, insbesondere die UNO-Charta, auszuschalten? Professor de Zayas Ja, natürlich, wir hatten bereits ein paar Jahre früher einen sogenannten Testlauf, eine Probe. Denn im Jahre 1999 wurde Jugoslawien ohne eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates, ohne Provokation seitens Jugoslawiens von der NATO angegriffen – natürlich mit absurden Vorwänden. Schon wieder ein Verbrechen gegen den Frieden im Sinne des Artikels 6a des Statuts des Nürnberger Tribunals nach dem Londoner Abkommen vom 8. August 1945. Das, was in den Nürnberger Prozessen 1945-46 konsequent gegen Joachim von Ribbentrop, gegen Hermann Göring und die großen Nazis angewendet und ihre Verbrechen geahndet wurden, nämlich das Urverbrechen der Aggression, wurde von der NATO bei völliger Straflosigkeit begangen. Was 1999 von den USA im Verbund mit der NATO ausprobiert wurde, setzte sich 2001 in Afghanistan fort und dann ganz massiv 2003 im Irak. Ein Artikel aus meiner Feder, der am 20. März 2003 in der „Welt“ veröffentlicht wurde, trug den einfachen Titel: „Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig“. Zeitgeschehen im Fokus Was haben Sie in diesem Artikel dargelegt? Professor de Zayas Es ging darum, unter welchen Umständen man nach der internationalen Ordnung, also der UNO-Charta, Gewalt anwenden könnte. Ich bin zu dem klaren Schluss gekommen, dass in diesem Fall keine Gewalt angewendet werden durfte, zumal der UNO-Sicherheitsrat bereits damit beschäftigt war, mit Inspektoren in Bagdad, im Irak zu untersuchen, ob es überhaupt noch Massenvernichtungswaffen dort gäbe. Zeitgeschehen im Fokus Inwieweit hat der massive Bruch des Völkerrechts im weiteren Verlauf der Geschichte Auswirkungen gehabt? Professor de Zayas Es war ein sehr gefährlicher Präzedenzfall, und wir haben es gesehen, wie weiterhin einige mächtige Staaten so handeln, als ob sie das Völkerrecht zur Seite geschoben hätten, als ob das Völkerrecht nicht mehr gelte. Zeitgeschehen im Fokus Was für einen Vorgang haben Sie dabei im Blickfeld? Professor de Zayas Das war im Jahr 2011, als die NATO mit massiven Luftschlägen Libyen zerstört hat. Eigentlich hätte es sich um humanitäre Hilfe handeln müssen. Es ging aber um den verbrecherischen Missbrauch des Sicherheitsrates und die bis zur völligen Absurdität getriebene Ausweitung der Resolution 1973, die lediglich eine humanitäre Hilfe für das leidende Volk in Libyen vorgesehen hatte. Niemals hätte der Sicherheitsrat grünes Licht für einen Krieg gegen Libyen gegeben. Aus einer humanitären Resolution wurde eine massive Aggression gegen die Regierung Gaddafis. Wir sehen es überall in der Welt, dass die USA das Völkerrecht mit Füssen treten und agieren, als ob sie von allen Gesetzen losgelöst wären. Der Internationale Strafgerichtshof hat bisher niemanden für die Aggressionen und Kriegsverbrechen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien zur Rechenschaft gezogen. Deshalb bin ich für eine Abschaffung des ICC, als dieses Tribunal weiterhin als eine Maskerade laufen zu lassen. Er hätte nur dann eine Legitimation, wenn die großen Verbrecher wie Bush, Blair usw. belangt würden. Zeitgeschehen im Fokus Wie sieht es mit dem heutigen Präsidenten der USA aus? Professor de Zayas Auch er müsste wegen der illegalen Einmischung der USA im Syrien-Krieg, wegen der Unterstützung des verbrecherischen Krieges Saudi-Arabiens gegen Jemen, wegen der Unterstützung und Finanzierung der Verbrechen des Staates Israel in Palästina und Gaza –  aber auch wegen der Sanktionen gegen Kuba und Venezuela belangt werden. Artikel 7 des Statuts von Rom verbietet Verbrechen gegen die Menschheit. Sicherlich liegt ein Verbrechen gegen die Menschheit vor, wenn unilaterale Sanktionen aus geopolitischen und ökonomischen Gründen verhängt werden und als Folge davon die medizinische Versorgung beeinträchtigt wird. Menschen sterben, weil sie kein Insulin oder keine Antimalaria-Mittel bekommen können. Menschen sterben aufgrund mangelnder Lebensmittel an Unterernährung. Zeitgeschehen im Fokus Was kann man dagegen tun? Professor de Zayas Man muss die Anzahl der Fälle zusammenstellen, um beweisen zu können, dass diese Sanktionen nicht harmlose politische Sanktionen sind, sondern sie töten Menschen. Das wäre durchaus eine Sache, die die Existenz eines Internationalen Strafgerichtshofs rechtfertigen würde. Bisher sind es vor allem Afrikaner, die vor diesem Tribunal stehen. Es ist durch und durch eine unbefriedigende Situation, die die Glaubwürdigkeit nicht nur des Tribunals, sondern auch der UNO in Frage stellt. Zeitgeschehen im Fokus Lassen Sie uns nochmals auf die Bedeutung des 20. März 2003 zurückkommen. Professor de Zayas Ja, es war ein Versuch, die Irrelevanz der UNO zu beweisen. Eine massive Verletzung des Völkerrechts konnte geschehen, und die UNO unternahm nichts dagegen. Selbst der damalige Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, hat zunächst gesagt, dass dieser Krieg nicht im Einklang mit der UNO-Charta stehe, und als er von der Presse bedrängt wurde, sagte er im Klartext, der Krieg sei illegal. Dies geschah aber ohne Konsequenzen für die Verbrecher. Zeitgeschehen im Fokus Besteht aktuell die Gefahr, dass die USA erneut nach beschriebenem Muster vorgeht? Professor de Zayas Wir haben drei Situationen: 2003 im Irak, 2011 in Libyen und heute wird Venezuela bedroht. Rex Tillerson, der ehemalige Außenminister der USA, hat klar angedeutet, dass eine militärische Aktion gegen Venezuela durchaus denkbar wäre. Das ist eine klare Drohung. Natürlich wäre diese Aktion illegal, aber die USA kümmern sich kaum darum, ob eine Aktion illegal ist oder nicht. Zeitgeschehen im Fokus Beim Irakkrieg 2003 hatten Frankreich und Deutschland eine andere Haltung eingenommen. Professor de Zayas Ja, was fehlt, ist ein Widerstandswille gegen das vorherrschende Gebaren der USA. Die NATO ist eine kriminelle Organisation im Sinne des Nürnberger Statuts. Ich kann das nicht anders bezeichnen. Die NATO ist da, andere Staaten zu bedrohen und unter Umständen auch anzugreifen. Seit der Warschauer Pakt aufgelöst ist, gibt es keine Legitimation mehr für die NATO. Die NATO steht im diametralen Gegensatz zur UNO, da sie sich weder an der UNO-Charta noch an das dort festgehaltene Gewaltverbot hält. Wir sehen eine Erosion des Völkerrechts und eine Zerstörung der wichtigsten völkerrechtlichen Normen. In dem Sinn leben wir in einer gefährlichen Zeit. Zeitgeschehen im Fokus Womit hängt es zusammen, dass der Widerstandswille gegen diese Entwicklungen nicht stärker sichtbar ist? Professor de Zayas Das hängt unter anderem auch mit unseren Medien zusammen. Dabei geht es nicht nur um Fake News. Was fehlt, ist, dass sich die Menschen ein umfassendes Bild machen können, was auf der Erde geschieht und so einen Standpunkt bekommen. Wir sehen das zum Beispiel in Syrien. Syrien ist ein Stellvertreter-Krieg. Es ist ein künstlicher Krieg. Hier hätte man ohne die Einmischung der USA, Saudi-Arabiens, Israels und der Türkei keinen Krieg. Hier waren gewalttätige Demonstrationen im Jahre 2011, die die Syrer ohne weiteres untereinander hätten regeln können. Aber durch den völkerrechtswidrigen Eingriff der anderen Staaten ist das Ganze zu einem internationalen Krieg eskaliert. Die Medien berichten aber einseitig, sie unterdrücken wichtige Fakten, sie lügen. Widerstandswille kann nur durch umfassende Information und moralische Empörung erzeugt werden. Zeitgeschehen im Fokus Wie beurteilen Sie die Rolle Russlands? Professor de Zayas Russland ist der einzige Staat, der in Syrien legal agiert. Russland wurde offiziell von Syrien um Unterstützung angefragt. Bei einem Bürgerkrieg darf sich kein dritter Staat einmischen, es sei denn, er wird von der legitimen Regierung angefragt. Russland hat aber auch in seiner Kriegsführung das Prinzip der Verhältnismäßigkeit eingehalten. Es hat nicht mehr gemacht als militärisch vertretbar und notwendig war. Die Verhältnismäßigkeit ist hier eingehalten worden. Zeitgeschehen im Fokus Welche Rolle spielen in diesem Konflikt die Medien? Professor de Zayas Wir hören ständig von chemischen Waffen, aber eine ordentliche Beweisführung erfolgt nicht, obwohl die Regierung in Syrien das mehrfach verlangt hat. Es werden Behauptungen und Vorwürfe formuliert. Was nicht ins Bild passt, wird unterdrückt. Zum Beispiel am Freitag, 16. März (2018), als syrische Truppen einen Teil von Ost-Ghouta zurückerobert hatten, fanden sie dort eine chemische Waffenfabrik, die Terroristen betrieben hatten. Das habe ich in mehreren alternativen Nachrichten lesen können. Vor allem ein Artikel von einer Amerikanerin, die diese Fragen stellt. Das erklärt vieles und deshalb wird diese Erkenntnis unterdrückt. [...] Zeitgeschehen im Fokus Herr Professor de Zayas, vielen Dank für das Gespräch.

von hm.

Quellen/Links: Zeitgeschehen im Focus Nr. 6 vom 9. April 2018 https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-6-vom-9-april-2018.html#article_642
https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_de_Zayas
https://www.srf.ch/news/international/militaerschlag-abgeschlossen-usa-loben-den-perfekten-angriff-auf-syrien