Venezuela: Worauf ist die Wahlniederlage Maduros zurückzuführen?

Venezuela: Worauf ist die Wahlniederlage Maduros zurückzuführen?

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10.12.2015 | www.kla.tv/7288

Rund 19 Millionen Stimmberechtigte Venezuelas waren am Sonntag, dem 5. Dezember aufgerufen, über die Vergabe der 167 Parlamentssitze zu entscheiden. Seit gestern ist nun klar, dass die Partei des derzeit amtierenden Präsidenten Maduros eine klare Wahlniederlage erlitten und die Opposition eine Zweidrittelmehrheit erreicht hat. Die Opposition besteht aus einem bürgerlichen Oppositionsbündnis, dessen Einigkeit jedoch nur auf deren gemeinsamen politischen Gegner beschränken dürfte. Mit der Zweidrittelmehrheit kann die Opposition verhindern, dass Präsident Maduro per Rechtsakt am Parlament vorbeiregiert. Zudem könne ein Referendum zur Absetzung Maduros auf den Weg gebracht werden. Der bisherige Staatschef, Nicolás Maduro, hat die Niederlage eingeräumt. Obwohl er unentwegt eines undemokratischen Führungsstils bezichtigt wurde, verhielt sich Maduro höchst demokratisch: - Er erkannte die Ergebnisse umgehend an und gratulierte der Opposition zu ihrem Sieg. Eine Geste übrigens, die die venezolanische Opposition gegenüber den Wahlsiegen der anderen in den letzten 17 Jahren kein einziges Mal aufbrachte. - Am 6. Dezember sagte Maduro, ich zitiere: „Unser Sieg ist der Frieden, unser Sieg ist die Demokratie [...]. Dazu gehören auch Niederlagen wie heute“. - Derweil forderte Präsident Maduro seine Regierung zum Rücktritt auf. Alle Minister sollten ihre Posten zur Verfügung stellen, sagte der Präsident im Fernsehen. Dieser Schritt solle den Weg freimachen für einen «Prozess der Erneuerung». Präsident Maduro wies in seiner Analyse der Niederlage vor allem auf den gegen seine Regierung gerichteten Wirtschaftskrieg hin. Laut dem internationalen Fernsehsender „RT-Deutsch“ soll es genügend Beweise dafür geben, dass tatsächlich ein bedeutender Teil der oppositionellen Unternehmerschaft bewusst Waren des Grundbedarfs, wie zum Beispiel Toilettenpapier, zurückhielt. So solle eine künstliche Verknappung produziert werden. Gemäss den Nachrichten des Schweizer Radio SRF1 vom 7. Dezember war es dann auch die katastrophale Wirtschaftslage in Venezuela, die zu dieser klaren Niederlage von Nicolás Maduro geführt habe. Z.B. eine 200-prozentige Steigerung der Jahresteuerungsrate sowie Versorgungslücken, die es bei Lebensmitteln und bei allem gebe, das man als lebensnotwendig bezeichnen kann. Ob die Niederlage Maduros jedoch allein auf "externe Manipulationen und Wirtschaftskriege" begrenzt werden kann, lässt sich aktuell schwer beurteilen. Es gilt aber grundsätzlich vor Augen zu behalten, dass sich Venezuela – seit der Präsidentschaft von Hugo Chàvez, die von 1999–2013 dauerte, und ebenso auch in der darauffolgenden Zeit unter Nicolás Maduro –bisher weigerte, nach dem Diktat der US-Regierung zu tanzen. Laut der US-amerikanischen Rechtsanwältin Eva Golinger sei Venezuela klar im Visier Washingtons, da sich dort eine der größten Erdölreserven der Welt befinde. Bislang wurde das Öl von der staatlichen Ölfördergesellschaft gewonnen. Die Regierungen Chávez und Maduros lehnten es bis zum heutigen Tag ab, ihr Ölgeschäft zu privatisieren. Denn dies würde einem Ausverkauf an internationale, meist US-amerikanische Firmen, gleichkommen. So sah sich Nicolás Maduro seit Beginn seines Amtsantritts sowohl innen- als auch außenpolitischen Intrigen ausgesetzt, die seine Absetzung zum Ziele hatten. Z.B. wertete US-Präsident Barack Obama im März 2015 die Lage in Venezuela als „außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA. Mit solchen und ähnlichen Aussagen rechtfertigte Obama die beschlossenen Sanktionen gegen Venezuela. Dass Regierungen, die sich den US-amerikanischen Interessen entgegenstellen, deswegen von den USA mit wirtschaftlichen Sanktionen, Desinformationskampagnen und Verunglimpfungen der internationalen Presse belegt werden, ist nicht neu. Deshalb drängt sich auch bei der Beurteilung der aktuellen Wahlen in Venezuela die Frage auf, ob die innenpolitischen Unruhen und Wirtschaftskrisen ebenfalls darauf zurückzuführen sind. Hören Sie als Gegenstimme zu den Mainstream-Beurteilungen des Wahlergebnisses von Venezuela ein Interview, das „RT Deutsch“ mit Alejandro Fleming, Vize-Außenminister Venezuelas, schon im September 2015 führte. Fleming spricht darin u.a. über mediale Desinformationskampagnen gegen sein Land, über den Versuch der USA, sich Kuba anzunähern und gleichzeitig Venezuela zu isolieren, über neue Formen von Putschversuchen sowie die Rolle von Nichtregierungsorganisationen. Interviewer: Sehr geehrter Herr Vizeaußenminister. Zunächst vielen Dank, dass Sie die Zeit gefunden haben für dieses Interview, gerade auch angesichts Ihres sehr vollen Terminkalenders hier in Deutschland. Sie kommen ja auch gerade direkt aus dem Auswärtigen Amt. Wenn wir die Berichterstattung hier in Deutschland zu Venezuela betrachten, dann wird Venezuela dargestellt als ein Land in tiefer wirtschaftlicher und politischer Krise. Uns würde interessieren: Was ist Ihr Blick, Ihre Analyse der aktuellen Situation in Venezuela? A. Fleming: Venezuela sieht sich einer Desinformationskampagne ausgesetzt, d.h. die venezolanische Realität wird von den großen internationalen Medien nicht mit der nötigen Objektivität gezeigt. Dies steht in Zusammenhang mit einer Strategie, die darauf ausgerichtet ist, Venezuela auf internationaler Ebene zu isolieren und die bolivianische Revolution zu legitimieren. Warum? Dafür gibt es einen ganz einfachen Grund. Nachdem Kommandant Hugo Chávez die Macht errang, entschied er sich, Maßnahmen zum Wohle des venezolanischen Volkes, Maßnahmen im Interesse der nationalen Souveränität einzuleiten. Diese Entscheidungen provozierten großes Missfallen in den großen internationalen politischen und medialen Machtzentren, also bei genau denjenigen, die die Nachrichten weltweit kontrollieren und manipulieren. Eine Regierung eines Landes, die die Ressourcen des Landes zum Wohle der Bevölkerung einsetzt und nicht zum Vorteil von Eliten und kleinen Minderheiten, sondern der der großen Allgemeinheit, sorgt selbstverständlich für Unruhe bei den Großmächten, insbesondere bei den USA, der Großmacht auf dem amerikanischen Kontinent. Als Reaktion wurde eine Medienkampagne gegen Venezuela etabliert, mit dem Ziel, ein falsches Bild von Venezuela zu generieren. Kommandante Hugo Chávez und auch unser Präsident Nicolás Maduro haben sich sehr gut verstanden. Das Gleiche passiert übrigens auch in anderen Ländern, wie etwa im Falle Russlands, in denen falsche oder teilweise bewusst manipulierte Informationen gestreut werden, um ein negatives Bild des Landes zu zeichnen. Im Bewusstsein dieser Strategien hat Hugo Chávez ein neues Informationsfenster geöffnet – mittels des neuen lateinamerikanischen Kanals TeleSUR, der mit kontinentaler Reichweite in objektiver Weise darüber berichtet, was nicht nur in Venezuela sondern im gesamten Lateinamerika geschieht. Dasselbe gilt für Russia Today (RT), der ebenfalls mit großer Objektivität die Realität zeigt, ohne die tendenziöse Berichterstattung der kooperativen Medien. Interviewer: Bleiben wir noch beim dem Thema der Desinformation – oder auch wie Sie es nannten – den Versuch Venezuela zu isolieren. In diesem Kontext war es auffällig, dass im selben Moment, in dem die USA sich Kuba annäherten, sie gleichzeitig die Sanktionen und auch ihren geradezu kriegerischen Diskurs gegenüber Venezuela verstärken. Sehen Sie in diesem Angriff der USA, sich Kuba anzunähern und gleichzeitig den Druck auf Venezuela zu erhöhen, eine bewusste Taktik? A. Fleming: Wir sehen hier einen Fehler der US-amerikanischen Außenpolitik und den bizarren Ansatz der USA nicht nur gegenüber Venezuela, sondern auch gegenüber Kuba. Im Falle von Kuba haben sogar die US-amerikanischen Behörden selber eingeräumt, dass ihre bisherige Kubapolitik ein Fehler war. Daher die nun erfolgte Änderung ihrer Außenpolitik. Im Falle Venezuelas beginnen die USA ihre Außenpolitik – keinen außenpolitischen Fehler diesen Ausmaßes, aber nichtsdestotrotz war es ein schwerwiegender Fehler. Denn ein Land offiziell als Bedrohung der staatlichen Sicherheit zu bezeichnen, das hat Implikationen, die im schlimmsten Falle sogar kriegerische Folgen haben können. Wir als venezolanische Regierung haben von den USA die Rücknahme des Präsidialdekrets gefordert, das Venezuela offiziell als Gefahr für die innere Sicherheit des Landes bezeichnet. Die allerhöchsten Autoritäten der USA haben gleichzeitig eingeräumt, dass Venezuela de facto keine Gefahr für die innere Sicherheit der USA darstellt. Das heißt, das Präsidialdekret wurde auf Basis einer Lüge unterzeichnet. Es bleibt also festzuhalten, dass ein rechtskräftiges Dokument, unterzeichnet vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, auf Basis einer Lüge aufgesetzt wurde und mit der Bezeichnung „Venezuela als Bedrohung der Sicherheit der USA“ die Tradition des Friedens auf dem amerikanischen Kontinent gefährdet. Deshalb fordern wir die sofortige Rücknahme des Dekrets! Auf dem Amerikagipfel in Panama konnten wir beobachten, dass alle Länder Lateinamerikas und der Karibik ebenfalls gegenüber den USA insistierten und die Rücknahme des Dekretes forderten, in dem Venezuela als Bedrohung bezeichnet wird. Denn die ganze Welt weiß, dass Venezuela keine Bedrohung ist. In diesem Zusammen-hang haben wir sogar die Unterstützung der Europäischen Union erhalten, die ebenfalls die Abschlusserklärung des Amerikagipfels mitzeichnete, in dem nochmals betont wird, dass Venezuela für kein Land der Welt eine Gefahr darstellt. Interviewer: Um bei dem Bild von Venezuela als Bedrohung zu bleiben: In den letzten Tagen waren wir Zeugen des sogenannten „Konfliktes“ an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela. Ein Konflikt, über den zumindest hier in Deutschland sehr tendenziös berichtet wurde. Was für eine Perspektive haben Sie auf diesen Konflikt? Und was für Hintergründe hat dieser Ihrer Meinung nach? A. Fleming: Sie haben Recht. In der medialen Berichterstattung gibt es eine falsche Wiedergabe der Ereignisse. An der kolumbianisch-venezolanischen Grenze traf die Regierung von Präsi-dent Nicolás Maduro humanitäre Maßnahmen. Warum humanitäre Maßnahmen? Indem er anordnete, die Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela kurzzeitig zu schließen, sicherte die Regierung von Nicolás Maduro das Menschenrecht auf Nahrung der Venezolaner. 40 % der Güterproduktionen Venezuelas, Lebensmittel, Medikamente – also Güter der Grundversorgung der venezolanischen Bevölkerung – werden nach Kolumbien geschmuggelt, ohne dass die kolumbianische Regierung Maßnahmen trifft, um diese Schmuggelmafia, assoziiert mit Paramilitarismus, daran zu hindern, die Grenze zu überqueren und so das Menschenrecht auf Ernährung des venezolanischen Volkes zu gefährden. Ich spreche hier bewusst von einem Menschenrecht auf Ernährung, denn die Verfas-sung Venezuelas benennt eindeutig, dass die ausreichende Versorgung, die Ernährung mit Lebensmitteln das Recht jedes Menschen ist, ergo ein Menschenrecht. Wir als Regierung haben daher die Verpflichtung, dieses Recht durchzusetzen. Die aktuelle Situation ist nicht neu. Sie zeigt sich in dieser Form seit 2012. Ich hatte die Berufung, die Möglichkeit, direkt an den Verhandlungen mit Kolumbien teilzunehmen, denn vor meinem aktuellen Amt war ich Handelsminister. Darum weiß ich sehr genau, dass wir seit 2012 die kolumbianische Regierung darum gebeten haben, gemeinsam dieses humanitäre Problem an der Grenze zu lösen. Denn die demobilisierten kolumbianischen Paramilitärs überquerten die Grenze und säten in unserem Land Terror. Die Produktion von Lebensmitteln und Medikamenten, die grundlegend ist für die Bevölkerung und insbesondere für den verwundbarsten Teil unseres Volkes. Und diese Güter – also fast die Hälfte der Produktion der Lebensmittel und Medikamente, die unsere Bevölkerung konsumiert – gehen als Schmuggelware nach Kolumbien unter dem indifferenten Blick der kolumbianischen Regierung. Gleichzeitig hat die kolumbianische Regierung sehr wohl anerkannt, dass Venezuela von dieser Art des illegalen Schmuggels an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela betroffen ist. Aber sie haben bisher keine Maßnahmen getroffen, um diese Umtriebe zum Schaden des venezolanischen Volkes zu unterbinden. Wir und der Präsident Nicolás Maduro haben deutlich gegenüber der kolumbianischen Regierung zum Ausdruck gebracht, dass wir eine saubere, gesunde Grenze brauchen. Eine Grenze ohne Gewalt, ohne Paramilitär; eine Grenze, an der die Handelsaktivität in legalen Bahnen verläuft – und nicht wie bisher, dass ohne Gegenmaßnahmen der kolumbianischen Regierung der illegale Handel dominiert. Wenn man weltweit analysiert, wie Regierungen gegen Schmuggel agieren, dann sind es meistens die Länder, die Schmuggelware erhalten, die versuchen das zu unterbinden. In unserem Fall ist es genau umgekehrt. Es ist Venezuela, das sein Missfallen ausgedrückt und es auf diplomatischer Ebene angesprochen hat, angesichts des Schmuggels seiner Lebensmittel und Medikamente. Und wir insistieren immer wieder gegenüber Kolumbien, wie es unser Präsident Maduro oder auch unser Außenminister immer wieder betont hat: Die Lösung für eine stabile Grenze ist immer eine bilaterale Lösung. Das heißt, Kolumbien sollte nicht nur Reden schwingen, sondern mit konkreten Gesten und Fakten dazu beitragen, dass unsere gemeinsame Grenze sich in eine gesunde Grenze verwandelt, an der es keine Gewalt gibt und die kommerzielle Aktivität eine legale ist. Die venezolanische Regierung hat Lebensmittel und Medikamente im Rahmen seiner Sozialpolitik subventioniert mit der Absicht, das einfache Volk und die verwundbarsten Teile der venezolanischen Gesellschaft zu unterstützen. Wir sind ein Land des Friedens – und in diesem Kontext bitten wir die kolumbianische Regierung, dass sie sich mit uns an einen Tisch setzt, um die strukturellen Probleme zu lösen, die sich an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze entwickelt haben. Wir sind ein Land, das daran gewöhnt ist, Flüchtlingen humanitäre Hilfe zu leisten. Es gibt in Venezuela 5 Millionen kolumbianischer Flüchtlinge. Die Mehrzahl ist aufgrund des Bürgerkrieges in Kolumbien und den damit einhergehenden Vertreibungen nach Venezuela geflohen. Wir haben ohne Zweifel und international anerkannt Erfahrung im respektvollen und sensiblen Umgang mit Menschen mit Flüchtlingsstatus. Wir sind Experten bei der Anwendung des humanitären Völkerrechts, denn wir haben diese grosse Menge an Flüchtlingen bei uns aufgenommen. Interviewer: Sie erwähnten das Thema der Flüchtlinge im Kontext von Kolumbien und Venezuela. Auch Europa und insbesondere Deutschland erleben derzeit eine sogenannte Flücht-lingswelle. Wie ist die Wahrnehmung in Lateinamerika und insbesondere in Venezuela, was den Umgang Europas mit dieser Herausforderung angeht? A. Fleming: Zunächst will ich darauf verweisen, dass die Situation in Venezuela nicht vergleichbar ist und de facto auch kein Flüchtlingsproblem darstellt, sondern einen Wirtschaftskrieg, initiiert durch Mafiastrukturen und Paramilitärs, die den Warenschmuggel kontrollieren, insbesondere im Bereich von Lebensmitteln und Medikamenten. Nun direkt zu ihrer Frage: Was ist unser Vorschlag? Zunächst haben wir als Grundprinzip die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Nichtsdestotrotz könnten wir aufgrund unserer Erfahrungen als Anregung einbringen, dass das Flüchtlingsproblem, welches de facto kein Problem ist, sondern eine Situation, die sich in dieser Form präsentiert, nur im Dialog zu lösen ist unter Respektierung der Menschenrechte. Dieser Dialog muss zwischen den Regierungen der Länder, aus denen die Flüchtlinge stammen, und den Aufnahmeländern stattfinden. Meiner Meinung nach ist der Schlüssel die Kooperation, insbesondere die wirtschaftliche und justizielle Kooperation ohne Konditionen zwischen Europa und den Ländern, aus denen die Flüchtlinge stammen, damit dort Lebensbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, dass die Menschen dort bleiben. Die Herangehensweise sollte eine menschliche sein, das war auch immer die Herangehensweise in Lateinamerika, dass die Migranten mit Respekt behandelt wer-den. Interviewer: Kehren wir nun zurück nach Lateinamerika. Wenn wir die Situation in Bolivien, aber vor allem in Ecuador, Brasilien und auch Venezuela betrachten, lassen sich zahlreiche Destabilisierungsversuche sowie die Instrumentalisierung gewisser sozialer Bewegung ausmachen. Eine ähnliche Tendenz ließ sich auch in der Ukraine beobachten, wo gewisse Nichtregierungsorganisation (NGOs) genutzt wurden, um eine gewählte Regierung zu destabilisieren. Mich würde interessieren, inwieweit NGOs wie die Open Society Foundation von George Soros oder die National Endowment of Democracy versuchen, eine ähnliche Rolle zu spielen, wie sie dies in der Ukraine getan haben und wie Venezuela mit NGOs umgeht, die einerseits sicherlich eine wichtige gesellschaftliche Funktion erfüllen, andererseits aber auch erwiesenermaßen eine destabilisierende Rolle in diesen Ländern spielen. A. Fleming: Hierbei handelt es sich um neue Strategien unter dem Namen „weicher Putsch“ oder „Farbrevolution“, so wie wir es beispielsweise in der Ukraine oder auch in anderen Län-dern, wie etwa in Nordafrika, gesehen haben. In Lateinamerika hat dieser Ansatz nicht funktioniert – aus einem einfachen Grund: Die Völker Lateinamerikas sind sich bewusst über die Regierung und die sozialen Errungenschaften, die diese Regierung gebracht hat. Dies ist auch im Falle Venezuelas geschehen. Unsere Stärke beruht auf einer gekräftigten Demokratie und zudem auf einem Volk, das sich sehr bewusst ist, wenn von außen versucht wird zu destabilisieren, um Chaos in Venezuela zu provozieren. Diese bereits erwähnten Ansätze der weichen Putsche und der Farbrevolutionen haben keinen Widerhall in Lateinamerika und insbesondere nicht in Venezuela gefunden, da wir wissen, wie wir solche Strategien neutralisieren können. Nicht nur NGOs, auch Staaten versuchen teilweise direkt zu destabilisieren, um Regierungen zu stürzen. Bezüglich der NGOs: Viele können wichtige Funktionen erfüllen, aber gleichzeitig gibt es viele, die als Werkzeug genutzt werden, um Destabilisierung zu betreiben, viele NGOs. Ich will dieses Bild nicht zu negativ erscheinen lassen, aber einige machen mir den Eindruck von Marionetten, bei denen man nicht weiß, wer sie wirklich im Hintergrund bewegt. Darum muss man vorsichtig agieren und ihnen den Raum zugestehen, der ihnen innerhalb der Gesellschaft entspricht, als Teil der Gesamtgesellschaft, aber immer mit Blick darauf: Was könnte die mögliche versteckte Interessenslage dieser NGO sein? Natürlich gibt es sehr viele NGOs, die sehr ehrenwerte Funktionen erfüllen. Gleichzeitig gibt es internationale NGOs, die explizit mit der Absicht geschaffen wurden, Destabilisie-rung zu betreiben.

von dd.

Quellen/Links: Schweizer Radio SRF1 8.00 Uhr Nachrichten vom 7.12.2015 www.srf.ch/news/international/zwei-drittel-mehrheit-fuer-opposition-in-venezuela
www.srf.ch/news/international/erdrutschsieg-fuer-venezuelas-opposition
https://deutsch.rt.com/amerika/35904-niederlage-chavisten-in-venezuela-folge/
https://amerika21.de/analyse/27511/irregulaere-kriege