Wie weit besteht noch die österreichische Neutralität?

Wie weit besteht noch die österreichische Neutralität?

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27.10.2015 | www.kla.tv/7011

Sehr geehrte Zuschauer von Kla.tv! Österreich feiert in diesen Tagen das 60-jährige Bestehen seiner Souveränität und immerwährenden Neutralität. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges, der auch für Österreich mehr als 230.000 Kriegstote forderte, wurde Österreich als unabhängiger Staat wiederhergestellt – jedoch von den Alliierten Mächten USA, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Erst mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages am 15. Mai 1955 durch die österreichische Regierung und die Vertreter der Alliierten erlangte die Republik Österreich wieder ihre volle Souveränität. Einen Tag nach Abzug des letzten Besatzungssoldaten erfolgte am 26. Oktober 1955 vom österreichischen Nationalrat der Beschluss über die immerwährende Neutralität nach dem Muster der Schweiz. Darum ist der 26. Oktober Österreichs Nationalfeiertag. Die immerwährende Neutralität ist gesetzlich wie folgt festgeschrieben: (1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen. (2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen. Die Neutralität bildet seither die Grundlage für die österreichische Außenpolitik und wird von der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung als Teil der österreichischen Identität empfunden. Doch jüngste Entwicklungen haben dazu geführt, dass die Neutralität in vielerlei Hinsicht nur noch auf dem Papier besteht. Durch den EU-Beitritt am 1. Januar 1995 und aufgrund weiterer seither unterzeichneter EU-Verträge beteiligt sich Österreich an der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Damit zwangsläufig verbunden ist auch der Einsatz von österreichischen Soldaten als Teil der EU-Kampftruppe, die jederzeit in Kriegs- und Krisengebiete geschickt werden können. Am 26.2.1995 trat Österreich zudem der NATO-Partnerschaft „für den Frieden“ bei. Als Folge davon musste sich Österreich an zahlreichen militärischen NATO-Übungen beteiligen. Auch 2015 nahmen österreichische Soldaten an NATO-Übungen etwa in Polen, Lettland und Norwegen teil. Wie aus einem Artikel der österreichischen Tageszeitung Kurier hervorgeht, zählt Österreich in der NATO und in der US-Administration mittlerweile zu den „besonders geschätzten Partnerstaaten“ des Militärbündnisses. 1999 stimmte Österreich der Resolution des UN-Sicherheitsrats zu, welche die Stationierung von Truppen im Kosovo vorsieht und beteiligt sich seither mit 400 – 500 Soldaten an der NATO-geführten Kosovo-Truppe. Zwischen der NATO und der EU besteht seit 2003 eine vertraglich vereinbarte „strategische Partnerschaft“. Die Vereinbarung erlaubt der EU, bei welcher Österreich wie bereits erwähnt Vollmitglied ist, den Rückgriff auf NATO-Ressourcen, um eine militärische Operation durchzuführen. Der ursprüngliche Grundgedanke der Neutralität bestand darin, sich bei Konflikten zwischen West und Ost neutral zu verhalten. Dem völlig entgegen beteiligt sich Österreich nicht nur an den von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland, sondern auch an der Entsendung von Soldaten in die Ukraine im Rahmen der OSZE-Mission. Seit 1991 kann die österreichische Bundesregierung die Aus- oder Durchfuhr von Kriegsmaterial erlauben, wenn dies zur Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geschieht. Seit 2001 gilt dies auch für entsprechende Beschlüsse des Europäischen Rats, der OSZE und Operationen anderer internationaler Organisationen. Das ist auch der Grund, warum seit Beginn der Ukrainekrise führende NATO-Staaten mehr als 3.200 Transporte von Militärpersonal und -material durch Österreich in Richtung Ukraine durchgeführt haben. Nach Angaben des österreichischen Verteidigungsministeriums entfiel ein Großteil davon auf die USA. Es stellt sich folglich die berechtigte Frage, was von der einstigen Neutralität noch übrig geblieben ist. Diese war doch gemäß dem Volkswillen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aufrecht zu erhalten und zu verteidigen Die österreichische Regierung unterließ es bisher, ihrer Bevölkerung dies zu erklären. Offensichtliche Verstöße gegen die Neutralität werden von führenden Politikern und den Leitmedien als „Friedenspolitik“ oder „Friedensmission“ schön geredet. Und doch handelt es sich um militärische Einsätze, die Entsendung von bewaffneten Soldaten oder sogar die Einmischung in militärische Konfliktherde. Unter dem Strich stellen sich zwei Fragen. Zum einen: Warum lassen sich die österreichischen Volksvertreter vor den Interessenkarren der westlichen Mächte, insbesondere der US-Regierung, spannen, anstatt die neutrale Schutzzone und somit die Souveränität Österreichs zu verteidigen? Und zum anderen: Wer zieht die Volksvertreter für diesen Verrat am Volkswillen zur Rechenschaft?

von mw./hr.

Quellen/Links: http://www.profil.at/home/manoeverbericht-oesterreich-soldaten-eu-battle-group-278900
http://kurier.at/politik/darabos-oesterreich-arbeitet-gut-mit-der-nato-zusammen/787.467
http://www.format.at/politik/international/eu-sanktionen-russland-377053
http://orf.at/stories/2267137/
http://kurier.at/politik/inland/mehr-als-3000-nato-transporte-durch-oesterreich/151.747.750
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreich
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreichische_Neutralit%C3%A4t
http://pressejournalismus.com/2014/12/oesterreichs-zusammenarbeit-mit-der-nato/
http://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/SCHLTHEM/THEMA/J2015/2015_10_20_Neutralitaet.shtml
http://www.geschichte-oesterreich.com/ereignisse/1965/nationalfeiertag.html