Russisches Veto gegen MH17-UN-Tribunal wegen Gefahr einer "Politisierung"

Russisches Veto gegen MH17-UN-Tribunal wegen Gefahr einer "Politisierung"

Sendungstext
herunterladen

PDF (.pdf)

Word (.docx)

30.07.2015 | www.kla.tv/6383

Willkommen auf Kla.tv, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, heute hat der UN-Sicherheitsrat über den von Malaysia eingebrachten Resolutionsentwurf nach Einrichtung eines UN-Tribunals zur Ermittlung der Verantwortlichen für den Absturz des malaysischen Fluges MH17 vor einem Jahr abgestimmt. Diese Resolution wurde nicht angenommen, da Russland sein Veto einlegte. Von westlichen Politikern und den westlichen Leitmedien wurde dieses Veto sofort als Beweis der russischen Mittäterschaft am Absturz der MH17 ausgelegt, sowie zur Verhinderung, die Schuldigen der gerechten Strafe zu zuführen. Angesichts der Trauer der Angehörigen der 288 ums Leben gekommenen Passagiere sei Russlands Veto menschenverachtend. Dieses Veto führe Russland in die internationale Isolation und zurück in die Zustände des Kalten Krieges. Als Gegenstimme zu diesen massiven Anschuldigungen vonseiten westlicher Politiker und Leitmedien gehen wir heute der Frage nach, was denn Russland zu diesem Veto bewogen hat. Vitaly Churkin, der russische UN-Gesandte, bezweifelte, dass dieses im UN-Resolutionsentwurf geforderte Tribunal wirklich unabhängig wäre. Churkin sagte, Russland habe die Aufklärung des Abschusses immer vorangetrieben und sei zur Zusammenarbeit bereit. Wörtlich sagte er, ich zitiere: „Als einziges Land haben wir viele Daten öffentlich gemacht, und wir haben unser Expertenwissen angeboten.“ Zitat Ende. Churkin beklagte sich über die massive antirussische Propaganda. Russland war ja direkt nach dem Absturz der MH17 von westlichen Politikern und Medien umgehend als Täter oder zumindest der Mittäterschaft bezichtigt worden, und dies ohne dass jedoch überhaupt Untersuchungen stattgefunden hatten. Russland wolle eine schnelle Ermittlung der Schuldigen, bezweifle aber, dass dieses geforderte Tribunal auch wirklich der massiven westlichen "Propaganda" widerstehen könne. Churkin sehe die Gefahr, dass dieses Tribunal entsprechend "politisiert" und die Untersuchungsergebnisse verfälscht würden. Russland sei bereit, an einer "umfassenden, unabhängigen und objektiven Untersuchung" mitzuwirken, wie sie von der Resolution 2166 gefordert wird. Die Ablehnung des Tribunals habe nichts damit zu tun, die Verfolgung der Täter zu verhindern. Dem gegenüber aber kämen gerade die westlichen Staaten, allen voran die USA, unter Bedrängnis, mehr Informationen preisgeben zu müssen, z.B. die Auswertung des Flugschreibers. Bislang halten sich auch die westlichen Geheimdienste und das Militär bedeckt, obwohl mit Sicherheit höchstauflösende Satellitenaufnahmen vorliegen dürften. Und ebenso wurde bislang kein internationaler Druck auf die Kiewer Putschregierung ausgeübt, die 147 Dokumente des gemeinsamen Untersuchungsteams im April als geheim erklärte, auf wessen Veranlassung das auch immer geschehen sein mag. Die russische Seite machte weiterhin auch rechtliche Bedenken geltend, denn im Resolutionsentwurf war der Absturz der MH17 als "Bedrohung des internationalen Friedens" eingestuft worden, um schließlich ein UN-Tribunal fordern zu können. Schon zuvor hatte Russland darauf hingewiesen, dass doch bereits mehrere Passagierflugzeuge abgeschossen wurden, darunter nachweislich von der Ukraine und von den USA, ohne dass dies jemals als Bedrohung des internationalen Friedens gewertet wurde. Dies wurde offensichtlich todgeschwiegen. Churkin wiederholte, dass wegen dieser Vorfälle erstaunlicherweise noch nie ein Tribunal eingerichtet wurde. Dass nun ein Jahr nach dem Vorfall der Abschuss der MH17 zu einer "Bedrohung des internationalen Friedens" gemacht werden soll, spreche für die beabsichtigte Politisierung des Tribunals. Zitat: „Ich kann nicht verstehen, warum der Abschuss als Bedrohung des internationalen Friedens eingestuft werden soll“, sagte Churkin wörtlich. Russland hat einen alternativen Resolutionsentwurf vorgelegt, um eine unabhängige Untersuchung zu ermöglichen. Nach diesem Entwurf sollte der UN-Generalsekretär einen Sonderbeauftragten benennen. Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, zeigt diese Gegenstimme nicht deutlich auf, dass Russland sich nicht von sich aus in die Isolation drängt, sondern dass es gezielt in dieses Aus gedrängt wird?! Und zwar von westlichen Politikern und Leitmedien, die geschickt eine Renaissance des Kalten Krieges provozieren! Zeigt dieser Gleichklang von Politiker und Leitmedien nicht auch deutlich auf, wie weit die globale Gleichschaltung unter US-Führung, der sich Russland und wenige andere Länder bislang erfolgreich widersetzen konnten, bereits fortgeschritten ist? Sogar bis in die UN hinein?! Behalten Sie das Weltgeschehen unter diesen Blickwinkel im Auge! – Guten Abend

von hm.

Quellen/Links: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45580/1.html